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„Nochmal ein wenig abcashen“

Grand Theft Europe. Beim Umsatzsteuer-Karussellbetrug mit CO2-Zertifikaten verloren Staaten dreistellige Millionenbeträge. Wie zwei Geschäftsmänner aus Österreich zu Trittbrettfahrern in einem internationalen Betrugsfall wurden – und ihren Gewinn behalten durften.

07.05.2019
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Es ist eine der schönsten Wohngegenden im erweiterten Speckgürtel Wiens. Alles grün, ruhige Lage. Rundum stehen große, nobel wirkende Häuser, die noch das Flair der Kaiserzeit verströmen. Manche sind perfekt hergerichtet, andere ein wenig in die Jahre gekommen. Insgesamt wird jedoch schnell klar: Wer hier residiert, hat Geld.

Was in dieser Bilderbuch-Nachbarschaft wohl kaum jemand ahnt: Eines der Gebäude – ein Wohnhaus samt Garten – ist Sitz eines Unternehmens, das in einen der größten Steuerbetrugsfälle des vergangenen Jahrzehnts verwickelt war. Europäische Staaten verloren damals dreistellige Millionenbeträge. Zwei Geschäftsmänner aus Österreich machten als Trittbrettfahrer jedoch hohe Gewinne und bewegten mit einer Handvoll Mitarbeiter Milliardensummen.

Das war 2009 und 2010. Vor einem Jahr wurde dann der Firmensitz in dieses – zum familiären Umfeld gehörende – Privathaus verlegt. Nach außen deutet nichts auf die unrühmliche Vergangenheit hin: Den Namen der Firma sucht man sowohl am Gebäude als auch auf dem großen, messingfarbenen Klingelbrett an der Gartentür vergeblich. Nun liefern aktuelle Recherchen jedoch erstmals einen tiefen Einblick in einen Fall, der in seinem Ausmaß bisher völlig unbekannt war.

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Internationales Rechercheprojekt

Für das Projekt namens „Grand Theft Europe“ hat sich Addendum mit 35 vom deutschen Recherchezentrum CORRECTIV koordinierten Medienpartner aus ganz Europa vernetzt. Mit an Bord sind unter anderem das ZDF, die französische Tageszeitung Libération, die italienische Zeitung Il Sole 24 Ore, El Confidencial aus Spanien, Aftenposten aus Norwegen, der finnische Fernsehsender YLE, die ungarische Investigativplattform Direkt36 und das Schweizer Online-Magazin Republik. Gemeinsam hat das Journalistennetzwerk sogenannte Umsatzsteuerkarusselle durchleuchtet. Dabei handelt es sich um den größten laufenden Steuerbetrug in der EU. Offiziellen Schätzungen zufolge verlieren die europäischen Staaten dadurch pro Jahr rund 50 Milliarden Euro.

Beim Karussellbetrug lassen sich Unternehmen Steuer widerrechtlich von der Finanz rückerstatten. Die Betrüger bauen zum Schein Lieferketten aus zahlreichen Firmen auf, zwischen denen Waren im Kreis geschickt werden. Alle holen sich die Umsatzsteuer, die sie an ihren jeweiligen Lieferanten bezahlt haben, als sogenannte Vorsteuer vom Finanzamt zurück. Doch die erste Firma in dieser Kette – der sogenannte „Missing Trader“ – verschwindet von der Bildfläche und führt seinerseits die verrechnete Umsatzsteuer nicht ab. Die Finanz hat dann Geld ausbezahlt, ohne es auf der anderen Seite wieder hereinzubekommen.

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Heiße Luft als heiße Ware

Einen großen Fall im Bereich des Karussellbetrugs gab es in den Jahren 2009 und 2010 in Zusammenhang mit CO2-Zertifikaten. Den Handel mit sogenannten Emissionsrechten hatte die Europäische Union 2005 als eine Maßnahme zur Erreichung der Kyoto-Klimaziele eingeführt. Unternehmen, die viel Kohlendioxid (CO2) oder andere Treibhausgase freisetzen, erhalten eine bestimmte Menge an Emissionsberechtigungen zugeteilt, wobei ein Zertifikat den Ausstoß einer Tonne erlaubt. Stoßen sie mehr aus, müssen sie weitere Zertifikate am Markt zukaufen.

Den Handel mit Zertifikaten können auch Firmen betreiben, die selbst gar keine benötigen. Im Endeffekt entwickelte sich dieses System – bis die EU-Staaten im Jahr 2010 Gegenmaßnahmen ergriffen – zum Dorado für Karussellbetrüger. Einer Europol-Schätzung zufolge wurden in einigen Staaten bis zu 90 Prozent des gesamten Zertifikatehandels nur deshalb getätigt, um sich unberechtigte Steuerrückzahlungen zu erschleichen. Bei Emissionszertifikaten ist kein physischer Transport notwendig. Hier müssen nicht Lastwägen mit Waren im Kreis durch Europa geschickt werden. Bei den Zertifikaten wechseln einfach nur Berechtigungen den Besitzer. So ist es möglich, innerhalb kürzester Zeit riesige Summen zu bewegen.

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Mini-GmbH mit Milliardenumsatz

An diesem Milliardenrad drehen im Jahr 2009 auch zwei Geschäftsmänner aus Niederösterreich mit ihrer unscheinbaren GmbH. Laut Firmenbuch hatte das Unternehmen, das in einem Bürozentrum südlich von Wien eingemietet war, in diesem Geschäftsjahr durchschnittlich gerade einmal vier Angestellte. Der Umsatz dürfte jedoch im Milliarden-Euro-Bereich gelegen sein.

Das ergibt sich aus einer detaillierten Gewinn- und Verlustrechnung für das darauffolgende Geschäftsjahr von Oktober 2009 bis September 2010. Darin war ein Umsatz mit Emissionszertifikaten von rund 870 Millionen Euro ausgewiesen. Dieses – immer noch enorme – Handelsvolumen bezeichnete die Geschäftsführung im Lagebericht jedoch als „deutlich verringert“. Demnach muss es im Jahr davor noch viel mehr gewesen sein.

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Hausdurchsuchung in Österreich

Klar ist somit, dass die Mini-Firma mit Mietbüro in Niederösterreich in den beiden Geschäftsjahren insgesamt weit mehr als 1,6 Milliarden Euro umgesetzt hat. Wahrscheinlich waren es sogar mehr als zwei Milliarden Euro. Diese enormen Zahlen entfallen genau auf jenen Zeitraum, in dem der Karussellbetrug mit CO2-Zertifikaten in Deutschland seinen Höhepunkt erreichte. Dann schritten die Behörden ein.

Am 28. April 2010 kam es in mehreren europäischen Ländern zu Hausdurchsuchungen. Auch in Österreich stand die Staatsanwaltschaft vor der Tür der Zertifikatehändler. Die deutschen Behörden hatten Ermittlungen gegen die beiden Männer eingeleitet – wegen des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens kam es zu einer umfangreichen Sicherstellung von Unternehmensdaten.

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Anklage mit Österreich-Connection

Dass es auch hierzulande eine Hausdurchsuchung gegeben hatte, berichtete einige Tage später die Kronen Zeitung. Die Hintergründe blieben allerdings im Dunkeln. Bis heute.

Was die Rolle der Firma aus Niederösterreich in Zusammenhang mit dem CO2-Karussellbetrug betrifft, ist ein Dokument besonders aufschlussreich. Es handelt sich um eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 7. März 2011. In der Anklageschrift sind verschiedene Lieferketten dargestellt, über die letztlich Steuern hinterzogen wurden. In Zusammenhang mit Firmen des Beschuldigten Claude B. taucht auch die GmbH aus Niederösterreich auf – als mit Abstand größter ausländischer Zulieferer von Emissionszertifikaten. In mehreren Fällen sollen Zahlungen auf ein französisches Konto der österreichischen Firma geflossen sein, um Rechnungen eines dritten Unternehmens zu begleichen. Eine Zahlung ging ein, obwohl die GmbH gar nichts direkt an die zahlende Firma geliefert hatte.

Hauptlieferant war das Unternehmen aus Niederösterreich laut Anklage jedoch für die MP Solutions FZE, eine Offshore-Firma mit Sitz in Dubai, die ihrerseits dann Zertifikate weiterreichte. In der Anklageschrift heißt es zu dieser Firma:

Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Firma MP Solutions FZE eine zentrale Rolle in den Umsatzsteuerbetrugsketten einnimmt. Die von der (…) erworbenen Emissionsberechtigungen wurden fast ausschließlich von der MP Solutions FZE in die inländische Leistungskette eingespeist.

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Festnahme am Flughafen Wien

Bei einer der Betrugsketten entdeckten die Ermittler einen interessanten Zahlungsstrom in die Schweiz – auf das Bankkonto der Anoria Inc., einer Offshore-Firma aus Panama. Wirtschaftlich Berechtigter war Mohamed F., ein Schweizer Staatsbürger. In der Anklageschrift heißt es:

Ein Großteil der Zahlungseingänge auf dem Konto der Anoria Inc. wird anschließend an die Firmen (…) in Prag und (…) (Österreich) weiterüberwiesen.

Diese Gesellschaften werden durch die Zahlungszuflüsse in die Lage versetzt, erneut Emissionsberechtigungen bei der Blue-Next S.A. (Frankreich) zu erwerben und über die (…) sowie den gesondert Verfolgten (…) in die Leistungsketten einzuspeisen.

Mohamed F., der laut Anklage „eine gewichtige Rolle im Rahmen der bandenmäßig begangenen Umsatzsteuer-Hinterziehung“ einnahm, wurde übrigens Ende 2015 in Zusammenhang mit den Vorwürfen festgenommen. Er soll innerhalb der Betrügerbande den Spitznamen „Der Banker“ getragen haben. Die Festnahme erfolgte am Flughafen Wien.

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Kunden nicht ausreichend überprüft

Die erwähnte Anklageschrift führte später zu einem Gerichtsverfahren und zu rechtskräftigen Verurteilung. Zwar waren die beiden Österreicher nicht unter den Angeklagten. Auffallend ist trotzdem, dass ihr Unternehmen in dem 520 Seiten starken Dokument gleich mehrmals an verschiedenen Stellen genannt ist.
Zusammengefasst ergibt sich aus der Anklageschrift, dass die österreichische GmbH als Zulieferer für Karussellbetrüger fungiert hatte. Entscheidend ist jedoch, ob die beiden Firmenchefs das gewusst haben bzw. für möglich hielten. Und ob sie ausreichende Vorsorge getroffen haben, nicht in einen Betrug verwickelt zu werden.

Die Antwort auf letztere Frage lieferte eine Überprüfung der Zertifikate-Börse Bluenext in Frankreich, von der die österreichische Firma in großem Stil Emissionszertifikate kaufte. Im Februar 2010 führten Mitarbeiter der Börse eine Vor-Ort-Prüfung der GmbH in Österreich durch. Ein Schwerpunkt lag dabei auf den Maßnahmen zur Kundenüberprüfung, auch „Know-Your-Customer“ (KYC) genannt. Das niederschmetternde Ergebnis kam dann Anfang März 2010 in Form eines Berichtsentwurfs.

In dem Papier gelangten die Vertreter von Bluenext zum Schluss, dass die KYC-Prozesse der österreichischen GmbH unzureichend waren, um das Risiko in Zusammenhang mit potenziellen Betrugsaktivitäten ihrer Kunden zu entschärfen. Angesichts der substanziellen Rolle der GmbH am Spot-Markt der Bluenext gefährde das die gesamte Markt-Integrität der Bluenext, hieß es im Bericht. Den Geschäftsführern wurde mitgeteilt, dass die Compliance-Abteilung der Bluenext die Empfehlung ausgesprochen hatte, den Zugang der GmBH zu Bluenext vorläufig auszusetzen.

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Angst vor Festnahme

Vertreter der Bluenext luden die österreichischen Geschäftsführer nach Paris ein, um den Prüfbericht zu besprechen. Einer der beiden Österreicher merkte jedoch intern in einem E-Mail an: „Ehrlich gesagt, ich flieg nicht nach Paris, ich denke nur an die bwin-Typen, die damals hops genommen worden sind, und den Franzosen traue ich da nicht, (…).“ Er hatte also Angst, wie die Chefs des Wettanbieters bwin in Frankreich festgenommen zu werden.

Doch ans Aufhören dachten die beiden augenscheinlich trotzdem nicht. Einer der Geschäftsführer schrieb, bevor sie ohnehin suspendiert würden, könnten sie „ja ruhig mal so weiterhandeln“ und parallel an einer Lösung arbeiten – und sich an einer anderen Börse anmelden. Die Antwort seines Partners: „Ja ok, nochmal ein wenig abcashen!“ Das war am 7. März 2010, nicht einmal zwei Monate vor der Hausdurchsuchung.

Auch ein paar Tage später sah man offenbar immer noch nicht ein, dass man alle bedenklichen Kunden sofort loswerden müsste. In einem Mail schrieb einer der Geschäftsführer: „Sicher, wenn wir nun alle sofort suspendieren und unsere KYC so streng machen dass keiner mehr durchkommt haben wir auch nicht viel davon …“

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Dinner bei Don Cardinale

Vieles spricht also dafür, dass den beiden Österreichern bewusst gewesen sein muss, dass ihre Vorgehensweise ein hohes Betrugsrisiko beinhaltete. Einer der Geschäftsführer schrieb in einem Mail im März 2010:

So oder so, die Zeit der großen Volumen ist vorbei, und langsam habe ich auch kein gutes Gefühl mehr, du hast das nicht so mitbekommen, aber es sind schon viele seltsame Dinge passiert, zB dass die R. (von der wir seit dem 22. Feb. nichts mehr gehört haben) plötzlich aufhört und gleichzeitig die in Norwegen hoch gehen.

Einige Tage später kam auch dem zweiten Geschäftsführer einiges komisch vor, was ihre Geschäftspartner anbelangte:

Ja mir kommt auch schön langsam vor, dass die sich alle untereinander kennen und austauschen…

Würde mich nicht wundern, wenn sich R., A., M. usw. einmal pro Woche in Palermo bei Don Cardinale zum Dinner treffen …

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„Keine Anklage“

Und dennoch wollte man – laut E-Mail – lieber noch weiter „abcashen“, als ernsthaft die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Geschäftsmänner schafften es sogar, die Börse-Vertreter zu beschwichtigen und von der Bluenext doch nicht ausgeschlossen zu werden.

Addendum schickte den Geschäftsmännern eine umfangreiche Anfrage. Detailfragen zu den Zertifikate-Deals blieben unbeantwortet. Die beiden Männer teilten lediglich allgemein mit: „Alle Ermittlungen sind zeitnah eingestellt worden, es gab weder eine Anklage oder gar Verurteilung.“

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Jeder zahlte 150.000 Euro an die Justiz

Addendum fragte bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nach und erhielt folgende Antwort:

Nach Rücksprache mit der Fachabteilung kann ich Ihnen mitteilen, dass in dem hier unter dem Aktenzeichen (…) geführten Verfahrenskomplex Ermittlungen gegen insgesamt 187 Beschuldigte geführt worden sind. Unter den Beschuldigten befanden sich auch österreichische Staatsangehörige. Das Ermittlungsverfahren gegen zwei österreichische Staatsangehörige ist gegen Zahlung von Geldauflagen i.H.v. jeweils 150.000 € eingestellt worden.

Die Einstellung der Ermittlungsverfahren erfolgte im September 2014.

Im Klartext heißt das: Die Ermittlungen wurden nicht – wie behauptet – „zeitnah“ eingestellt, sondern rund viereinhalb Jahre nach Einleitung. Und sie wurden eingestellt, nachdem sich die beiden Männer mit je 150.000 Euro freigekauft hatten. Diese Möglichkeit kommt in deutschen Wirtschaftsstrafverfahren immer wieder zur Anwendung. Angemerkt sei, dass es in Österreich keine eigenen Ermittlungen gab. Die Geschäftsführer hatten darauf geachtet, nur grenzüberschreitend zu handeln. Dadurch wurden sie in Österreich in diesem Zusammenhang im Wesentlichen nicht umsatzsteuerpflichtig.

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4,6 Millionen Euro ausgeschüttet

Nun klingt eine Zahlung von insgesamt 300.000 Euro nach einer Menge Geld. Tatsächlich reicht der Betrag aber nicht einmal annähernd an das heran, was die Geschäftsmänner mit ihrer fragwürdigen Art, CO2-Zertifikate zu handeln, eingenommen hatten: Der Bilanzgewinn der GmbH im entscheidenden Geschäftsjahr 2009/2010 belief sich auf rund 4,7 Millionen Euro. Davon wurden 4,6 Millionen Euro ausgeschüttet. Sie haben also tatsächlich kräftig „abgecasht“, wie sie es sich im zitierten E-Mail vorgenommen hatten.

Dennoch schwebt ein Damoklesschwert über der Firma. Die österreichische Finanz führte eine Unternehmensprüfung für die Jahre 2006 bis 2009 durch, die Anfang 2012 abgeschlossen wurde. Augenscheinlich forderte die Finanz hohe Nachzahlungen. Zwar legte die GmbH Berufung ein. Dennoch musste sie eine hohe Rückstellung bilden. Per Ende September 2012 beliefen sich Steuerrückstellungen auf rund 4,7 Millionen Euro und dürften zu einem Gutteil in Zusammenhang mit den Forderungen der Finanz gestanden sein. Eine Stellungnahme des Geschäftsführers gegenüber Addendum deutet darauf hin, dass das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen ist.

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Streit mit der Finanz

Wie sich aus einem früheren Jahresabschluss ergibt, hatte die Prüfung „im Wesentlichen die Umsatzsteuerverrechnung im EU-Raum unter Anwendung der Steuerfreiheit aufgrund gültiger UID Nummern zum Inhalt“. Die tatsächlichen Forderungen der Finanz sind höher als die – ohnehin nicht geringe – Rückstellung. Der Geschäftsführer behauptet, dass in der Zwischenzeit diesbezüglich Entscheidungen vom EuGH getroffen wurden, die der Ansicht der GmbH entsprechen würden. Ob sich die Auffassungsunterschiede mit der Finanz auf Geschäfte mit Umsatzsteuer-Karussellbetrügern beziehen, ließ er unbeantwortet.  

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07.05.2019

Der Autor

Stefan Melichar
Investigative Recherche

Stefan Melichar startete seine journalistische Laufbahn 2006 im Wirtschaftsressort der Wiener Zeitung. Von 2012 bis Ende 2017 war er als Investigativjournalist beim Magazin News tätig – zuletzt auch als Wirtschaftsressortleiter. Seit 2013 wirkt er regelmäßig an internationalen Investigativkooperationen wie „Offshore-Leaks“, „Swiss-Leaks“ und „Panama Papers“ mit.

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