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Steuerbetrug: Wer stoppt das Karussell?

Österreich verliert jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro durch Umsatzsteuer-Karussellbetrug. Trotz zahlreicher Maßnahmen gelingt es nicht, das kriminelle Treiben zu beenden. Eine Bestandsaufnahme.

07.05.2019
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Österreich wäre als Nächstes dran gewesen: Als Deutschland 2010 mit einer Gesetzesänderung dem ausufernden Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten die Grundlage entzog, stand die Finanzmafia schon auf dem Sprung nach Wien. Der Handel mit Emissionsberechtigungen, wie er in der EU zur Erfüllung der Kyoto-Klimaziele eingeführt worden war, hatte sich vor ungefähr zehn Jahren zum Paradies für Banden entwickelt, die sich illegal Steuererstattungen erschleichen wollten. Innerhalb kürzester Zeit konnten Milliardensummen bewegt und hohe Millionengewinne eingefahren werden. Kein Wunder, dass die Täter nicht damit aufhören wollten.

Dass Österreich die nächste Station der Betrüger werden sollte, zeigen Rechercheergebnisse im Rahmen der internationalen Journalistenkooperation „Grand Theft Europe“. Dabei hat sich Addendum – koordiniert vom deutschen Recherchezentrum CORRECTIV – mit 35 Medienpartnern wie dem ZDF, Libération und Il Sole 24 Ore vernetzt, um den größten laufenden Steuerbetrug in der EU zu durchleuchten. Wie derartige Umsatzsteuerkarusselle funktionieren, sehen Sie hier:

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Österreich als nächstes Opfer

Die spezielle Bedrohung für Österreich aus dem CO2-Betrug vor zehn Jahren lässt sich aus einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 7. März 2011 ablesen. Dieser zufolge wollte einer der Beschuldigten seine Aktivitäten unter anderem nach Österreich verlagern, als klar wurde, dass in Deutschland mit Juli 2010 neue Umsatzsteuer-Regeln für CO2-Zertifikate gelten würden.

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Die Staatsanwaltschaft schreibt:

Der Angeschuldigte (…) hat sich darüber informiert, in welchem EU-Land nach dem 01.07.2010 der Handel mit Emissionsberechtigungen weiterhin umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ist und in welchem EU-Land hohe Umsatzsteuer-Sätze zum Tragen kommen. Die Fragen nach den hohen Umsatzsteuer-Sätzen ergibt nur dann einen Sinn, wenn Umsatzsteuerbetrügereien geplant sind, weil die Umsatzsteuer – systembedingt – ansonsten im unternehmerischen Handel steuerneutral ist. So ist es für den Angeschuldigten (…) nur konsequent, dass in Ländern mit hohem Umsatzsteuer-Satz (Österreich 20%, Italien 20%, Schweden 25%, Polen 22%) Tochtergesellschaften gegründet worden sind oder zur Gründung anstanden.

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Tatsächlich wurde Anfang April 2010 eine entsprechende Tochterfirma in Wien gegründet. Gerade einmal vier Wochen später war damit jedoch Schluss: Die deutschen Behörden führten in einer konzertierten Aktion Festnahmen und Hausdurchsuchungen durch. Dieses spezielle Betrugskarussell war damit Geschichte.

Übrigens wollte sich zuvor auch die Deutsche Bank, die als Großabnehmerin für CO2-Zertifikate aus diversen Betrugsketten fungierte, beim Handel mit Emissionsberechtigungen neu orientieren – und diesen unter anderem auch nach Österreich verlagern. Was offenbar niemand bedachte: Österreich führte gleichzeitig mit Deutschland dieselbe Neuregelung im Umsatzsteuerbereich ein, die den Betrug in diesem Bereich verhindern sollte. Ein Zeichen dafür, dass man in der EU aus Fehlern der Vergangenheit gelernt hatte: Als bereits 2009 dem CO2-Betrug in Großbritannien ein Riegel vorgeschoben wurde, konnten sich die dortigen Banden in der Folge ungestört in Deutschland breit machen und ein Dreivierteljahr lang Geld scheffeln. Der Schaden für die Steuerzahler sollte sich auf dreistellige Millionensummen belaufen.

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Wunderwaffe „Reverse Charge“?

Mitte 2010 war in diesem speziellen Bereich des Umsatzsteuerkarussellbetrugs dann aber generell Schluss. In Österreich und anderen Ländern kam beim Handel mit CO2-Zertifikaten nun das sogenannte Reverse-Charge-System zum Einsatz. Dieses galt lange als Wunderwaffe gegen Karussellbetrug, wobei es mittlerweile auch Hinweise auf Umgehungsmöglichkeiten gibt.

Unter „Reverse Charge“ versteht man die Umkehr der Steuerschuld. Normalerweise muss das Unternehmen, das eine Leistung erbringt, die Umsatzsteuer, die es vom Leistungsempfänger erhält, ans Finanzamt abführen. Der Leistungsempfänger kann sich das Geld als Vorsteuer wieder von Finanz zurückholen. Bei der „Reverse Charge“ wiederum ist der Leistungsempfänger selbst für die Umsatzsteuerzahlung ans Finanzamt verantwortlich. Dadurch, dass dann alles in einer Hand liegt, wird verhindert, dass eine Firma sich Vorsteuer erstatten lässt, die zweite Firma jedoch keine Umsatzsteuer abführt.

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Software soll Betrüger enttarnen

Österreich hat – wohl als Reaktion auf Betrugsfälle oder besondere Betrugsanfälligkeit in bestimmten Sektoren – in den vergangenen Jahren „Reverse Charge“ nicht nur in Bezug auf Emissions- und Energiezertifikate, sondern auch auf Bauleistungen, Schrotthandel, Mobiltelefone, Computerteile, PCs, Laptops und Gold eingeführt.

Laut Finanzministerium wurden zwei spezialisierte Teams in der Steuerfahndung zur Prüfung von Karussellverdachtsfällen eingerichtet. Darüber hinaus würden im Rahmen eines von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Anfang März 2019 angekündigten Betrugsbekämpfungspakets weitere Maßnahmen diskutiert.

Seit Mitte 2018 haben die österreichischen Behörden übrigens eine spezielle Software im Einsatz, die mögliche Prüffälle aufzeigt.

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Weniger Karusselle, mehr Ketten

Eins steht fest: Das Problem konnte trotz vieler Bemühungen bis dato nicht beseitigt werden, was freilich nicht nur für Österreich gilt. Wird der Betrug in einem bestimmten Bereich unterbunden, wechselt die Steuermafia eben in einen anderen. Experten zufolge nimmt der echte Karussellbetrug, bei dem Waren im Kreis geschickt werden, ab. Dafür legt der – logistisch leichter durchführbare – Kettenbetrug, bei dem nur ein einzelner Warendurchlauf stattfindet, zu.

Die EU-Kommission schätzt den Schaden für alle Staaten der Europäischen Union auf 50 Milliarden Euro pro Jahr. Auf Anfrage von Addendum erklärte das Finanzministerium in Wien: „Wir machen national keine Schätzungen des Karussellbetrugs. Es gibt auch keine validen Parameter dafür.“ Insgesamt zeigte man sich im Ministerium wenig auskunftsfreudig, was den Schaden für Österreich betrifft.

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Schelling: 500 Millionen Euro Schaden

Die Zurückhaltung in der Kommunikation ist in diesem Fall überraschend. Schließlich war es niemand geringerer als der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der Ende 2015 mit einer Schadensschätzung von rund 500 Millionen Euro in die Medien ging. Mit Verweis auf diesen hohen Verlust wollte Schelling die EU-Kommission dazu bewegen, Österreich die Genehmigung für ein umfassendes Reverse-Charge-Pilotprojekt zu erteilen. Dieses Unterfangen ist in der Zwischenzeit gescheitert.

Schellings 500-Millionen-Euro-Aussage basierte – laut Finanzministerium – „auf den damaligen Zahlen der Europäischen Kommission“. Tatsächlich wurde im Juli 2015 ein Bericht veröffentlicht, den die Wirtschaftsprüfungskanzlei Ernst & Young im Auftrag der EU-Kommission erstellt hatte. Darin war das Volumen des Karussellbetrugs in Bezug auf Österreich mit 451 Millionen Euro angegeben.

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Experte: „Mehr Finanzbeamte einsetzen“

Der Schaden für die österreichischen Steuerzahler ist also riesig – und möglicherweise noch größer, als damals von Schelling angegeben. Volkswirtschafts-Professor Friedrich Schneider, Experte für Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung an der Universität Linz, beziffert den Steuerentgang durch Karussellbetrug und ähnliche Delikte mit 800 Millionen bis eine Milliarde Euro pro Jahr. Karusselbetrug alleine würde etwa vier Fünftel dieser Summe ausmachen. Schneider geht davon aus, dass Österreich mit dem „vermehrten Einsatz von Finanzbeamten“ rund 500 Millionen Euro zurückholen könnte. Ein konsequenterer Einsatz des Reverse-Charge-Systems würde ebenfalls helfen.

Eine Möglichkeit, das Betrugskarussell zu stoppen, wären freilich Maßnahmen auf europäischer Ebene. Schließlich ist diese Form des Umsatzsteuerbetrugs nur dadurch möglich, dass beim grenzüberschreitenden Handel in der EU keine Steuer anfällt, innerhalb der einzelnen Staaten dann aber schon. Im Oktober 2017 hat die EU-Kommission Vorschläge für eine Revolutionierung des Umsatzsteuersystems veröffentlicht – nicht zuletzt mit Blick auf die Betrugsbekämpfung.

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Fehlendes Vertrauen zwischen EU-Staaten

Dem Vorstoß zufolge sollte auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen zwischen Unternehmen Umsatzsteuer fällig werden. Diese würde von den Steuerbehörden im Ursprungsland eingehoben und an das Empfängerland übererwiesen. Genau das klingt jedoch nach Utopie. Wer vertraut schon einem anderen Staat die Einhebung seiner Steuern an?  

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07.05.2019

Der Autor

Stefan Melichar
Investigative Recherche

Stefan Melichar startete seine journalistische Laufbahn 2006 im Wirtschaftsressort der Wiener Zeitung. Von 2012 bis Ende 2017 war er als Investigativjournalist beim Magazin News tätig – zuletzt auch als Wirtschaftsressortleiter. Seit 2013 wirkt er regelmäßig an internationalen Investigativkooperationen wie „Offshore-Leaks“, „Swiss-Leaks“ und „Panama Papers“ mit.

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