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Der Diktator vom Nil, unser neuer Flüchtlings­partner

25.02.2019

Bundeskanzler Sebastian Kurz nutzte den europäisch-arabischen Gipfel im ägyptischen Taucherparadies Sharm el-Sheikh, um Ägypten einmal mehr zu loben. Das Land am Nil sei ein „Vorzeigeland, was illegale Migration betrifft“. Sonntag und Montag trafen sich die Staatschefs der EU und der Arabischen Liga am Roten Meer. Eines der großen Themen blieb die Migration.

Ausgeladen wurden nur die umstrittensten Führer: Sudans Präsident Omar al-Bashir war unerwünscht, da gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen Völkermordes vorliegt. Den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wollten die Europäer nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggi vorerst nicht treffen. Auch der syrische Machthaber Baschar al-Assad blieb ungeladen. Bei anderen Diktatoren hat man weniger Bedenken.

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Ägyptens Präsident Abdel Fatah El-Sisi war Gastgeber des Gipfels. Für Europa ist der General seit der Flüchtlingskrise 2015 ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen illegale Migration. Im letzten Jahr registrierte die EU kein einziges Flüchtlingsboot aus Ägypten.

Die Europäer zeigen sich für die Grenzsicherung Ägyptens mit Entwicklungshilfe, Waffen und Investitionen erkenntlich. Doch wie hoch ist der Preis für diese Partnerschaft? Wie verlässlich ist das Militärregime am Nil? Und: Welche Rolle spielen Menschenrechte? Addendum ging diesen Fragen nach. 

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Das Rechercheteam

Simone Egarter
Ralph Janik

Ralph Janik hat in Wien und Alcalá de Henares (Madrid) Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft studiert. Danach Studium in internationalem Recht und Europarecht an der Universität Amsterdam. Beruflich unter anderem wissenschaftlicher Assistent an der Universität Amsterdam und an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

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