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Wie unabhängig ist die Staatsanwaltschaft?

Ältere Menschen denken, wenn es in lockeren Abendgesprächen um Staatsanwälte geht, oft an den Film „Staatsanwälte küsst man nicht“ mit Robert Redford, Debra Winger und Daryl Hannah. Ist jetzt auch schon wieder 30 Jahre her, und man kann ohne jede Übertreibung sagen, dass der Staatsanwalt auch nicht mehr das ist, was er einmal war. Jedenfalls in Österreich.

Mit der Strafprozessreform 2008 hat der österreichische Staatsanwalt nämlich die Rolle des bis dahin unabhängigen Untersuchungsrichters als „Herr des Verfahrens“ übernommen, ist aber trotz seiner neuen richterlichen Funktion weiterhin den Weisungen des Justizministeriums und der diesem unterstellten vier Oberstaatsanwaltschaften unterworfen.

Eine Vermischung, die nicht nur Rechtstheoretiker vor Verständnisschwierigkeiten stellt, sondern auch in der Praxis Probleme aufwirft. Dass durch diese Neuordnung des Strafverfahrens der Eindruck der politischen Beeinflussbarkeit besteht, ist vermutlich das Schwerwiegendste.

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Verstärkt wird der Anschein, dass die Abschaffung des unabhängigen Untersuchungsrichters dazu diente, den Einfluss der Politik auf politisch heikle Strafverfahren zu verstärken, durch einen glatten Gesetzesbruch des Justizministeriums: Es hat die gesetzlich vorgeschriebenen Berichte über die Handhabung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwälten fünf Jahre lang einfach nicht geliefert. Die seien noch in Bearbeitung, weil aufwendig, heißt es.

Zu den Auffälligkeiten in Bezug auf die Arbeit der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften gehört über die Jahre die Praxis, sich in großen Wirtschaftsstrafverfahren mit dem Straftatbestand der Untreue zu „begnügen“, während man davon absieht, die Spur des Geldes zu verfolgen, also auch zu untersuchen, wer die allfälligen Nutznießer der strafbaren Handlungen sind. Prominente Beispiele dafür sind der BAWAG-Skandal und die Causa Hypo Alpe Adria.

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Ebenfalls aufklärungsbedürftig scheint die Frage nach den sehr unterschiedlichen Verfahrensdauern. Warum dauert ein Verfahren, in dem es um vergleichsweise einfache Sachverhalte geht, mehrere Jahre, um dann nach einer Nationalratswahl doch relativ rasch Fahrt aufzunehmen?

Wir haben uns eingehend mit diesen Fragen beschäftigt und auch die Rolle des amtierenden Justizministers, eines eminenten Strafverteidigers, der als solcher in mehreren prominenten Verfahren der jüngeren Vergangenheit eine zentrale Rolle gespielt hat, unter die Lupe genommen.

In unserem Rechercheteam versammelt sich besondere Expertise: Christoph Hanslik, Johannes Kaiser und Sebastian Reinhart waren Teil des Hypo-U-Ausschuss-Teams der NEOS, Maria Kern hat für den „Kurier“ über die Befragungen zur Bankenpleite berichtet. 

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Das Rechercheteam

Rainer Fleckl
Projektleitung

Rainer Fleckl will den Dingen auf den Grund gehen. Er hat Kommunikationswissenschaften studiert und startete seine ersten investigativen Recherchen im Sportressort des „Kurier“, dessen Leitung er 2008 übernahm. 2010 wurde er mit dem Aufbau einer Rechercheabteilung betraut. Vor seinem Engagement bei Quo Vadis Veritas war Fleckl als Bereichsleiter bei ServusTV und in der Chefredaktion von „News“ tätig.

Christine Grabner
Team Investigative Recherche

Christine Grabner war die letzten 12 Jahre als Redakteurin für das ORF Reportage-Format „Am Schauplatz“ tätig. Ihr Schwerpunkt sind gesellschaftspolitische und investigative Themen. Davor war sie viele Jahre freiberuflich unter anderem für den ORF „Report“, ATV, Spiegel-TV oder die Berliner Zeitung tätig. Die gebürtige Kärntnerin hat an der Berliner „Freien Universität“ ein Magister-Studium der Publizistik/ Philosophie und Neueren Geschichte abgeschlossen.

Christoph Hanslik
Team Investigative Recherche

Christoph Hanslik war in den vergangenen 17 Jahren als Unternehmer am internationalen Finanzmarkt tätig. Seine Erfahrungen stellte er drei Jahre im Parlament als Fachreferent für die Bereiche Budgetausschuss, Finanzausschuss, ESM-Ausschuss sowie als Teamleiter des HYPO-Untersuchungsausschuss zur Verfügung.

Johannes Kaiser
Team Experten

Johannes Kaiser studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Neben dem Studium war er in einer Wiener Bankenrechtskanzlei tätig, bevor er ins Parlament wechselte. Dort arbeitete er als Analyst im HYPO-Untersuchungsausschuss und später im Finanz- und Budgetbereich. Addendum ist seine erste Station in der Medienbranche.

Maria Kern
Team Investigative Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

Moritz Moser
Team Experten
Sebastian Reinhart
Team Experten

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

Stefan Schett
Team Social Media
stefanschett

Stefan Schett hat in Wien Politikwissenschaft studiert und arbeitet nebenbei an seinem Zweitstudium Publizistik. Er war lange Zeit als freier Journalist und Social Media Manager tätig, journalistische Erfahrung sammelte er unter anderem beim Kurier und bei Puls 4. Für Addendum kümmert er sich um die Konzeption und Erstellung von Social Media-Content.

Stefan Melichar
Team Investigative Recherche

Stefan Melichar startete seine journalistische Laufbahn 2006 im Wirtschaftsressort der Wiener Zeitung. Von 2012 bis Ende 2017 war er als Investigativjournalist beim Magazin News tätig – zuletzt auch als Wirtschaftsressortleiter. Seit 2013 wirkt er regelmäßig an internationalen Investigativkooperationen wie „Offshore-Leaks“, „Swiss-Leaks“ und „Panama Papers“ mit.

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