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Grasser und die Medien: Das 506-Seiten-Gutachten der Verteidigung

Mit dem umfangreichen Papier eines deutschen Anwalts, das eine mediale Vorverurteilung belegen soll, versuchen die BUWOG-Angeklagten Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech aufzuzeigen, dass sie kein faires Verfahren zu erwarten hätten. Addendum liegt das Privat-Gutachten vor. Das Gericht sieht darin „Litigation PR“.

 Archiv
01.12.2017

Am 12. Dezember soll der BUWOG-Prozess starten. Soll deshalb, weil der Oberste Gerichtshof (OGH) erst am Tag zuvor entscheiden wird, ob Richterin Marion Hohenecker den Prozess leiten darf.  Manfred Ainedter, Anwalt des im BUWOG-Verfahren angeklagten Karl-Heinz Grasser, hat im Auftrag seines Mandanten sowie der Mitangeklagten Walter Meischberger und Ernst Karl Plech die Medienberichterstattung über die genannten Personen untersuchen lassen. Das 506 Seiten umfassende Gutachten (Pdf als Download), das der deutsche Anwalt Ralf Höcker gemeinsam mit seiner Kollegin Anja Wilkat verfasst hat, soll die Vorverurteilung der genannten Personen belegen. Ainedter hat die Erkenntnisse aus dem Papier, in dem auf den ersten 43 Seiten das heimische Polit- und Mediensystem analysiert wird, am 29. November in einer Pressekonferenz referiert. Er bezweifelt, dass ein faires Verfahren möglich ist.

Aktualisierung, 8. Dezember 2017: In einem Addendum-Video-Interview bezieht Karl-Heinz Grasser zum Thema mediale Vorverurteilung kurz Stellung: 

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Die Generalprokuratur hat eine „Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes“ eingebracht. Auslöser war der so genannte Villa-Esmara-Prozess. In dieser Causa war Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics angeklagt, der auch im BUWOG-Verfahren einer der Beschuldigten ist. Richterin im Fall Villa Esmara war Marion Hohenecker. Über Petrikovics konnte sie aber nicht urteilen, weil er verhandlungsunfähig war. Der mitangeklagte und verurteilte Ronald Leitgeb berief, das Urteil wurde aufgehoben und an die erste Instanz und eine andere Richterin zurückverwiesen. Wer nun für Petrikovics zuständig ist, muss der OGH klären. Sollte der OGH befinden, dass Hohenecker die Sache verhandeln muss, kann der BUWOG-Prozess am 12. Dezember starten. Andernfalls muss sich ein neuer Richter in den Fall einarbeiten, der Verhandlungsbeginn müsste verschoben werden.

Expertise von Ex-Kachelmann-Anwalt

Grasser, Meischberger und Plech gehen laut dem Gutachten davon aus, „dass (…) rund 25.000 Berichterstattungen veröffentlicht worden sein dürften, in denen abträglich über sie berichtet wurde.“ Rechtsanwalt Höcker, der in Deutschland Wetter-Moderator Jörg Kachelmann vertreten hatte, nahm rund 1.000 Artikel, Ausschnitte aus TV- und Radiosendungen, Bücher, Mitschnitte von Veranstaltungen sowie Online-Berichte unter die Lupe. Viele Artikel aus nahezu allen wesentlichen österreichischen Medien sind auszugsweise zitiert, um die aus Sicht der Auftraggeber degradierende Berichterstattung zu untermauern.

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Von der „BUWOG-Bombe“ bis zum „Buwockl“

Da geht es beispielsweise um Geschichten, die unter den Titeln „BUWOG-Bombe“, „Der Minister will“ oder auch „Grassers BUWOG-Drama“ erschienen sind. Auch durch kabarettistische Aufarbeitungen der BUWOG-Causa fühlen sich Grasser & Co. denunziert. Ebenso durch ein Kinderbuch namens „Buwockl – der Kobold mit zu schönem Haar“ (Seite 405 im Höcker-Gutachten).

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Thematisiert wird in dem Gutachten auch die „permanente Wiederholung“ von Walter Meischbergers Aussspruch „Wo woar mei Leistung“, die noch dazu meist fälschlicherweise als „Wos woar mei Leistung?“ wiedergegeben worden sei, wie hervorgestrichen wird (u.a. Seiten 222 ff).

„Höherer Grad an Vorverurteilung kaum denkbar“

Conclusio der Höcker-Prüfung (Seite 506): Aufgrund der Berichterstattung „gelten (…) Grasser, Meischberger und Plech in den Köpfen der österreichischen Bevölkerung unwiderruflich als diejenigen, die sich im Zusammenhang mit staatlichen Privatisierungen auf Kosten der Republik Österreich in ganz massivem Umfang zu Unrecht persönlich bereichert haben. (…) Ein höherer Grad an Vorverurteilung erscheint uns kaum denkbar.“

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Eine Sprecherin des Landesgerichts Wien sagte zur Pressekonferenz der Grasser-Verteidiger laut APA, diese sei das Recht der Anwälte und gehöre wohl zu „Litigation PR“. Es sollte aber auch zur Kenntnis genommen werden, dass beispielsweise Walter Meischberger in einem Verfahren freigesprochen worden sei.

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Ähnlich argumentierte Falter-Chefredakteur Florian Klenk beim Talk im Hangar 7:

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„Das was jetzt passiert, das ist Litigation PR (…) Das, was Herr Höcker macht, ist ein privates Gutachten im Auftrag des Herrn Grasser, das erweiterte Anwaltsarbeit darstellt. Letztlich muss er zu dem Ergebnis kommen: ‚Der Mandant ist vorverurteilt’. Es stimmt nur nicht.“  

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01.12.2017

Das Rechercheteam

Rainer Fleckl
Projektleitung

Rainer Fleckl will den Dingen auf den Grund gehen. Er hat Kommunikationswissenschaften studiert und startete seine ersten investigativen Recherchen im Sportressort des „Kurier“, dessen Leitung er 2008 übernahm. 2010 wurde er mit dem Aufbau einer Rechercheabteilung betraut. Vor seinem Engagement bei Quo Vadis Veritas war Fleckl als Bereichsleiter bei ServusTV und in der Chefredaktion von „News“ tätig.

Christine Grabner
Team Investigative Recherche

Christine Grabner war die letzten 12 Jahre als Redakteurin für das ORF Reportage-Format „Am Schauplatz“ tätig. Ihr Schwerpunkt sind gesellschaftspolitische und investigative Themen. Davor war sie viele Jahre freiberuflich unter anderem für den ORF „Report“, ATV, Spiegel-TV oder die Berliner Zeitung tätig. Die gebürtige Kärntnerin hat an der Berliner „Freien Universität“ ein Magister-Studium der Publizistik/ Philosophie und Neueren Geschichte abgeschlossen.

Christoph Hanslik
Team Investigative Recherche

Christoph Hanslik war in den vergangenen 17 Jahren als Unternehmer am internationalen Finanzmarkt tätig. Seine Erfahrungen stellte er drei Jahre im Parlament als Fachreferent für die Bereiche Budgetausschuss, Finanzausschuss, ESM-Ausschuss sowie als Teamleiter des HYPO-Untersuchungsausschuss zur Verfügung.

Johannes Kaiser
Team Experten

Johannes Kaiser studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Neben dem Studium war er in einer Wiener Bankenrechtskanzlei tätig, bevor er ins Parlament wechselte. Dort arbeitete er als Analyst im HYPO-Untersuchungsausschuss und später im Finanz- und Budgetbereich. Addendum ist seine erste Station in der Medienbranche.

Maria Kern
Team Investigative Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

Moritz Moser
Team Experten
Sebastian Reinhart
Team Experten

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

Stefan Schett
Team Social Media
stefanschett

Stefan Schett hat in Wien Politikwissenschaft studiert und arbeitet nebenbei an seinem Zweitstudium Publizistik. Er war lange Zeit als freier Journalist und Social Media Manager tätig, journalistische Erfahrung sammelte er unter anderem beim Kurier und bei Puls 4. Für Addendum kümmert er sich um die Konzeption und Erstellung von Social Media-Content.

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