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Der Staatsanwalt als Richter
21. November 2017 Justiz Lesezeit 8 min
Diversionen bewahren Ersttäter bei kleineren Delikten vor den sozialen Folgen einer Vorstrafe, verkürzen Verfahren und sparen Kosten. Ihre steigende Zahl führt aber auch dazu, dass die Staatsanwaltschaft immer mehr von der anklagenden zur strafenden Behörde wird.
Dieser Artikel gehört zum Projekt Justiz und ist Teil 3 einer 27-teiligen Recherche.
Bild: Nikolaus Ostermann | Addendum

Ein Jugendlicher stiehlt ein Fahrrad, einer raucht Marihuana, ein anderer verletzt jemanden im angetrunkenen Zustand. Alle drei sind Ersttäter, alle drei sind bald vorbestraft. So ist es in vielen Ländern üblich, lange Zeit auch in Österreich. Es gibt nur die Wahl zwischen Einstellung der Ermittlungen und einem Gerichtsprozess. Gerade im Jugendstrafrecht eine unbefriedigende Lösung. Aus dem Wunsch, jugendlichen Tätern nicht die Zukunft zu verbauen, aber ihnen gleichzeitig das Unrecht ihrer Tat bewusst werden zu lassen, erwächst 1985 die Einführung der Diversion.

Erfolgreicher Pilotversuch

Diese außergerichtliche Beilegung startet zunächst als Pilotversuch im österreichischen Jugendstrafrecht. Beschuldigte sollen bei kleineren Vergehen nicht gleich verurteilt werden, aber trotzdem eine Form von Wiedergutmachung leisten. Sie sollen für das Leid oder den Schaden des Opfers einstehen, aber ohne die weiteren Folgen einer Verurteilung. Das Modell erweist sich nach Ansicht der meisten Experten als Erfolg und findet auch international Anerkennung. Nach einer Evaluierung wird die Diversion deshalb 1988 zum fixen Instrument im österreichischen Jugendstrafrecht.

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Am Beginn der Diversion steht ein Angebot des Staatsanwalts. Der Beschuldigte, der formal nie schuldig gesprochen wird, übernimmt dennoch Verantwortung für die Tat, indem er sich in einer Probezeit nichts zuschulden kommen lässt, eine Buße zahlt, Sozialarbeit leistet oder sich zum Beispiel in einer Mediation mit dem Opfer und den Konsequenzen seines Handelns auseinandersetzt.

Zwischen Tat und Diversion vergeht weniger Zeit als bis zu einer Verhandlung vor Gericht. Die immer wieder diskutierte positive Auswirkung von schneller Bestrafung auf die Rückfallquote ist allerdings wissenschaftlich umstritten. Jedenfalls bleibt eine Zeitersparnis für die Gerichtsbarkeit.

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Wo kein Kläger …

Probeweise führt man ab 1992 in einigen Gerichtssprengeln die Diversion für Erwachsene ein. Ein Modellversuch, den der Gesetzgeber 1999 auf ganz Österreich ausdehnt und schließlich ein Jahr später institutionalisiert. Es ist eine stille Revolution im Strafrecht. Innerhalb von zehn Jahren geht die Zahl der Verurteilungen um 47 Prozent zurück.

Die Staatsanwaltschaft kann nun bei allen Ersttätern und kleineren Delikten unter Anordnung diversioneller Maßnahmen von der Verfolgung einer Straftat zurücktreten. Die Diversion bleibt allerdings ein Angebot, das der Beschuldigte annehmen kann, aber nicht muss. Jedem steht es frei, auf einer Weiterführung der Ermittlungen und einem etwaigen Prozess zu bestehen.

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Nur für geringe Delikte

Für eine Diversion kommen nur Delikte infrage, die mit nicht mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Gleichzeitig darf die Schuld des Beschuldigten nicht schwer wiegen. Prinzipiell ausgeschlossen ist sie für die meisten Sexualstrafdelikte und in Fällen, in denen wegen des Todes eines Menschen ermittelt wird. Eine Ausnahme bilden fahrlässige Tötungen im Familienkreis, wenn der Beschuldigte von der Tat psychisch so mitgenommen ist, dass eine weitere Strafverfolgung nicht geboten erscheint. Eine Mutter, die aus Unachtsamkeit ihr Kind überfährt, soll nicht auch noch vor Gericht.

Lässt er sich auf die Diversion ein, muss der Beschuldigte bereit sein, „für die Tat einzustehen und sich mit deren Ursachen auseinanderzusetzen“. Es ist ein implizites, aber kein formelles Schuldeingeständnis. Der Staatsanwalt tritt bei Annahme des Angebots durch den Beschuldigten von der Strafverfolgung zurück, kann das Verfahren jedoch wiederaufnehmen, wenn gegen die angeordneten Maßnahmen verstoßen wird. Das österreichische Diversionssystem wird international immer wieder als vorbildhaft bezeichnet.

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Wie die Inquisition

Schlägt der Staatsanwalt keine Diversion vor, kann sie dem Angeklagten unter denselben Voraussetzungen auch vom Gericht angeboten werden. Pro Jahr gewähren die Richter aber nur etwa ein Drittel der Zahl an Diversionen, die Staatsanwaltschaften im Vorverfahren anbieten.

Lehnt der Angeklagte die richterlich angebotene Diversion ab, kann er relativ sicher sein, dass er verurteilt wird, wenn es zum Prozess kommt. Der Staatsanwalt kann ihn nur von der Anklage verschonen. Hierin liegt einer der Knackpunkte: In einem Gerichtsverfahren bringen der Angeklagte, die Zeugen und der Staatsanwalt ihre Sichtweise vor. Am Ende entscheiden Richter, Schöffen oder Geschworene.

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Einer Diversion durch den Staatsanwalt liegt hingegen nur dessen Sichtweise zugrunde. Er ist Ermittler, Ankläger und letztlich auch eine Art Richter in einer Person; das erinnert an das Inquisitionsverfahren.

Strafe ohne Prozess

Selbst wenn sich der Beschuldigte dem freiwillig unterwirft, könnte er versucht sein, aus finanziellen Gründen, aus Nichtwissen oder aus Furcht vor den sozialen Folgen eines öffentlichen Verfahrens einer Diversion zuzustimmen, ohne schuldig zu sein. Der Strafprozess lebt von der Schuldfeststellung, gerade darauf verzichtet die Diversion. Die gesetzten Maßnahmen sind de facto Strafen, die der Beschuldigte formell schuldlos und ohne Prozess auf sich nimmt.

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Selbst Opferschutzverbände haben sich gegen die Einschränkung der Diversion bei Gewaltverbrechen ausgesprochen, dennoch birgt die außergerichtliche, nichtöffentliche Beilegung die „Gefahr einer Reprivatisierung der Gewaltproblematik“.

Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut, sieht in der Entwicklung eine „Zurückdrängung des richterlichen Wirkungs- und Einflussbereichs in der Strafrechtspflege“. Reformvorschläge sehen vor, dass Diversionen zumindest ein klärendes Gespräch mit einem Richter vorangehen sollte. Dem jetzigen Verfahren fehlt die „Signalwirkung der öffentlichen mündlichen Hauptverhandlung“. Derzeit ist die Diversion vorwiegend ein Instrument der Staatsanwälte, die davon regen Gebrauch machen.

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Günstiger, schneller, besser?

Im Jahr 2015 stehen 33.667 gerichtlichen Verurteilungen und 10.222 Freisprüchen 31.100 staatsanwaltschaftliche Diversionen gegenüber. Hinzu kommen noch einmal 9.339 Diversionen durch die Gerichte selbst. Damit endeten letztlich mehr Vorverfahren in einer Diversion als mit einer Verurteilung. Der Staatsanwalt wird zunehmend vom ermittelnden und anklagenden zum strafenden Organ.

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Hinter dieser Entwicklung steht auch die Verfahrensökonomie. 2015 erledigen die etwa 320 österreichischen Staatsanwälte insgesamt 184.946 Fälle. Auch wenn diese unterschiedlich komplex sind – allein 114.315 Ermittlungen wurden gegen unbekannte Täter geführt –, kommen auf jeden Staatsanwalt im Schnitt mehr als eineinhalb Erledigungen pro Tag. Diversionen sparen Zeit. Ein Strafantrag, Zeugenladungen, eine Hauptverhandlung, zu der womöglich nicht alle Geladenen kommen: All das entfällt.

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Etwa 320 Staatsanwälte erledigten 2015 insgesamt 184.946 Fälle. Diese sind unterschiedlich komplex. Allein 114.315 Ermittlungen wurden gegen unbekannte Täter geführt.

Bei der Diversion gehe es, so der Schweizer Strafrechtler Franz Riklin, auch um die Frage, „wie die Masse weniger schwerwiegender und oft auch wenig umstrittener Straffälle mit einem verminderten Verfahrensaufwand prozessual erfasst und möglichst ohne Hauptverhandlung erledigt werden kann“. Hinzu kommt, dass die Einnahmen aus diversionellen Geldzahlungen in die Staatskasse fließen. Im Jahr 2016 waren es 7,8 Millionen Euro, in den vergangenen vier Jahren insgesamt 33,8 Millionen Euro.

Mandatsverfahren

Zudem können seit 2015 nicht diversionsfähige, geringfügige Straftaten im sogenannten Mandatsverfahren erledigt werden. Ein Richter entscheidet hier auf Antrag des Staatsanwaltes. Wie bei der Diversion gibt es keine Verhandlung, der Angeklagte ist aber am Ende vorbestraft. Das Mandatsverfahren war 1999 schon einmal abgeschafft worden. Der ursprüngliche Plan, auch Haftstrafen ohne Verhandlung zu ermöglichen, wurde nach Protesten fallen gelassen. Bemerkenswert ist der starke Rückgang in der Beantragung von Mandatsverfahren. Die Staatsanwaltschaften stellten 2016 nur 182 Anträge auf Mandatsverfahren, um 289 Prozent weniger als noch im Jahr der Wiedereinführung. Die Gerichte hatten 2015 nicht einmal 12 Prozent genehmigt, die Quote stieg 2016 auf knapp 39 Prozent.

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Der Verdacht, Staatsanwälte könnten Diversionen selbst bei Verfahren vorschlagen, die sie sonst nicht anklagen würden, lässt sich aber nicht erhärten. Die Einführung der Diversion im österreichischen Strafprozessrecht hat keine Negativauswirkungen auf das Verhältnis der Freisprüche zu den Verurteilungen. Der Anteil der Freisprüche stieg sogar von 12,4 Prozent im Jahr 1998, ein Jahr vor der probeweisen Einführung der Erwachsenendiversion, auf 23,4 Prozent im Jahr 2015. Würden potenzielle Freisprüche vor der Gerichtsverhandlung diversioniert, müsste die Quote gleichbleiben oder sinken.

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Der milde Westen

Allerdings gibt es eine objektiv schwer begründbare Schieflage in der geografischen Verteilung: Die Staatsanwaltschaften im Westen setzen häufiger diversionelle Maßnahmen als jene im Osten. Darin spiegelt sich in gewisser Weise die liberalere Verurteilungspraxis in den beiden westlichen Oberlandesgerichtssprengeln Linz und Innsbruck. Dort werden – im Gegensatz zu den OLG-Sprengel Wien und Graz – häufiger bedingte statt unbedingte Strafen und Geldstrafen statt Freiheitsstrafen verhängt.

Letztlich besteht für den Staatsanwalt immer ein Interpretationsspielraum, beispielsweise im Hinblick auf die Frage, ob die Schuld im konkreten Fall schwerwiegend und eine Diversion daher ausgeschlossen ist. Die Einschränkung der Diversion auf bestimmte Tatbestände verhindert jedoch weitgehend ihren Einsatz als Mittel zur Vermeidung aufwendiger oder aufsehenerregender Strafverfahren. Aber auch hier gibt es Ausnahmen. So erregten die Diversionen in der Lombard-Affäre oder im Fall Hubert Gorbach öffentliche Kritik.

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Ecclestone: 100 Millionen an Bayern

Bernie Ecclestone zahlt 2014 die Summe von 100 Millionen Euro an den Freistaat Bayern, um einem Prozess wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen zu entgehen.

In Deutschland, wo die Staatsanwaltschaft Verfahren ebenfalls gegen Zahlung eines Geldbetrags einstellen kann, werden auf ähnliche Weise Ermittlungen gegen Bernie Ecclestone und Helmut Kohl beendet. Der Staat kann so auch mit geringerem Aufwand hohe Einnahmen erzielen. Ecclestone zahlte für die Einstellung seines Verfahrens wegen Schmiergeldzahlungen 100 Millionen US-Dollar an den Freistaat Bayern.

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Kein großes Geld in Österreich

Gerade hochrangige Finanzdelikte sind jedoch in Österreich aufgrund der hohen Strafandrohung meist nicht diversionsfähig. Ein Reformpapier des Justizministeriums aus dem Jahr 2013 schlägt allerdings eine „stärkere Nutzbarmachung“ durch Erweiterung der Diversion im Verbandverantwortlichkeitsgesetz – einer Art Strafgesetzbuch für Unternehmen – vor. Der Staat nahm 2016 nur etwa 224.000 Euro durch solche Diversionen ein.

Der Trend zur Ausweitung der Diversion auf weitere Delikte hält jedenfalls an. 2012 wird Amtsmissbrauch diversionsfähig. Der mit dieser Entwicklung verbundene Rückgang an Gerichtsverfahren hat einen weiteren, eher unbeachteten Nachteil, vor dem der spätere OGH-Präsident Eckart Ratz schon 2013 warnt: Es fehlt an Judikatur. Weniger Prozesse bedeuten auch weniger Musterverfahren, in denen die Auslegung einzelner Bestimmungen präjudiziell und letztinstanzlich geklärt wird – und das bedeutet letztlich weniger Rechtssicherheit. 

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