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Diversion für Landeshauptmann Kaiser

23. April 2018 Justiz Lesezeit 1 min

Der letzte verbliebene Vorwurf im Ermittlungsverfahren gegen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser wird mit einer Diversion erledigt. Das Land erhält 4.300 Euro für ein Inserat in einer Feuerwehrzeitschrift zurück, das der Werbelinie der SPÖ auffallend ähnlich war. Kaiser leistet eine Geldbuße von 5.300 Euro. Damit sind sämtliche Vorwürfe gegen ihn vom Tisch.

Dieser Artikel gehört zum Projekt Justiz und ist Teil 23 einer 27-teiligen Recherche.
Bild: Dietmar Stiplovsek | APA

Mehr als fünf Jahre lang wurde gegen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ermittelt. Nun ist die Causa für ihn endgültig beendet.

Bereits vor einigen Wochen wurden die Ermittlungen gegen Kaiser zum Hauptvorwurf, einer umstrittenen Zahlung des Landes an die Werbeagentur „Top Team“, eingestellt. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien auf Anfrage von „Addendum“ erklärt, bietet sie Kaiser nun zum letzten verbliebenen Punkt des Ermittlungsverfahrens eine Diversion an.

Bei dem Vorwurf geht es um die Bezahlung eines Inserats in einer Feuerwehrzeitung im Frühjahr 2009. Damals war gerade Landtagswahlkampf, und das Inserat, das mit Landesgeld bezahlt wurde, wies eine auffallende Ähnlichkeit mit der damaligen Werbelinie der SPÖ auf. Das Land würde im Rahmen der Diversion die Kosten des Inserats von 4.300 Euro ersetzt bekommen. Kaiser soll darüber hinaus eine Geldbuße von 5.300 Euro leisten.

Kaiser hatte angekündigt, im Falle einer Anklage zurückzutreten. Das ist nunmehr endgültig vom Tisch. Kaisers Anwalt Meinhard Novak sagt auf Anfrage: „Wir haben den Vorschlag zur Diversion selbst gemacht und nehmen diesen an. Damit ist alles erledigt.“

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Recherche und Umsetzung

Stefan Melichar (Team Investigative Recherche)