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Diversion für Landeshauptmann Kaiser

Der letzte verbliebene Vorwurf im Ermittlungsverfahren gegen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser wird mit einer Diversion erledigt. Das Land erhält 4.300 Euro für ein Inserat in einer Feuerwehrzeitschrift zurück, das der Werbelinie der SPÖ auffallend ähnlich war. Kaiser leistet eine Geldbuße von 5.300 Euro. Damit sind sämtliche Vorwürfe gegen ihn vom Tisch.

23.04.2018

Mehr als fünf Jahre lang wurde gegen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ermittelt. Nun ist die Causa für ihn endgültig beendet.

Bereits vor einigen Wochen wurden die Ermittlungen gegen Kaiser zum Hauptvorwurf, einer umstrittenen Zahlung des Landes an die Werbeagentur „Top Team“, eingestellt. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien auf Anfrage von „Addendum“ erklärt, bietet sie Kaiser nun zum letzten verbliebenen Punkt des Ermittlungsverfahrens21 eine Diversion an.

Bei dem Vorwurf geht es um die Bezahlung eines Inserats in einer Feuerwehrzeitung im Frühjahr 2009. Damals war gerade Landtagswahlkampf, und das Inserat, das mit Landesgeld bezahlt wurde, wies eine auffallende Ähnlichkeit mit der damaligen Werbelinie der SPÖ auf. Das Land würde im Rahmen der Diversion die Kosten des Inserats von 4.300 Euro ersetzt bekommen. Kaiser soll darüber hinaus eine Geldbuße von 5.300 Euro leisten.

Kaiser hatte angekündigt, im Falle einer Anklage zurückzutreten. Das ist nunmehr endgültig vom Tisch. Kaisers Anwalt Meinhard Novak sagt auf Anfrage: „Wir haben den Vorschlag zur Diversion selbst gemacht und nehmen diesen an. Damit ist alles erledigt.“ 

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23.04.2018

Das Rechercheteam

Stefan Melichar
Team Investigative Recherche

Stefan Melichar startete seine journalistische Laufbahn 2006 im Wirtschaftsressort der Wiener Zeitung. Von 2012 bis Ende 2017 war er als Investigativjournalist beim Magazin News tätig – zuletzt auch als Wirtschaftsressortleiter. Seit 2013 wirkt er regelmäßig an internationalen Investigativkooperationen wie „Offshore-Leaks“, „Swiss-Leaks“ und „Panama Papers“ mit.

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