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Der Acker der Ahnungslosen

Im Zuge eines umstrittenen Grundstücksdeals an der Adria versenkte die Kärntner Hypo Alpe Adria einst 37 Millionen Euro. Anfang Februar 2018 endete der Prozess gegen die früheren Verantwortlichen in der Bank mit Freisprüchen. Nicht nur das: Die Richterin entschuldigte sich auch noch für die Staatsanwaltschaft und warf den Anklägern vor, nicht objektiv zu sein.

08.02.2018
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Wenn sich 37 Millionen Euro in Luft auflösen, muss dahinter keine kriminelle Energie stecken. So sah das jedenfalls am 1. Februar 2018 ein Schöffensenat am Landesgericht Klagenfurt. Er sprach die früheren Chefs der Hypo Alpe Adria, Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger, in der sogenannten Causa „Hilltop“ frei. Die Richterin ging noch einen beachtenswerten Schritt weiter: Sie entschuldigte sich bei den Ex-Vorständen, die im Zusammenhang mit anderen Hypo-Vorwürfen05 jeweils mehrere Jahre Haft hinter sich haben, für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft – und äußerte harsche Kritik.

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Unergründlich

Es sei unergründlich, warum die Angeklagten sich so viele Jahre als Beschuldigte hätten verantworten müssen, sagte die Richterin laut Austria Presse Agentur. Sie habe den Objektivitätsgrundsatz durch eine Anklagebehörde noch nie so verletzt gesehen wie in diesem Fall. Die einstige Kreditvergabe sei wirtschaftlich vertretbar gewesen. Es seien dabei auch Expertisen von anerkannten Gutachtern eingeholt worden, auf die sich die Angeklagten selbstverständlich hätten verlassen dürfen, ebenso wie auf die von untergeordneten Bankmitarbeitern lege artis aufbereiteten Unterlagen.

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Überraschende Kritik

Vor dem Hintergrund üblicher Rechtsprechungspraxis kann man das wohl nur als schallende Ohrfeige interpretieren. Seit 2010 – knapp nach der Verstaatlichung der Hypo – ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu einer Vielzahl an Vorwürfen gegen frühere Manager und Geschäftspartner der Bank. Es gibt nicht rechtskräftige Urteile, die zeigen, dass es bei der Vergabe von Millionenkrediten wiederholt zu schweren Verfehlungen gekommen war. Und jetzt soll – zumindest in Bezug auf den Hilltop-Deal, der unter dem Stichwort „Ziegenacker“ bereits im Hypo-U-Ausschuss des österreichischen Nationalrats ein großes Thema gewesen ist – alles seriös abgelaufen sein? Mit den ungewöhnlichen Worten der Klagenfurter Richterin haben jedenfalls all jene Ex-Banker Oberwasser, die sich von Beginn als Opfer einer „Hexenjagd“ darstellen wollten.

Wir haben recherchiert, was hinter der Causa „Hilltop“ steckt – und warum die Kritik des Gerichts an den Anklägern viele Kenner der Materie doch sehr überrascht hat.

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Eine Woche im Oktober

Worum geht es in der Causa „Hilltop“? Simpel gesagt: Um die Frage, wie der angebliche Wert eines Grundstücks innerhalb von fünf Tagen von 4,36 Millionen Euro auf 37,2 Millionen Euro steigen konnte – um später auf einen Bruchteil dieses Werts zu sinken. Und um die Frage, wo die Differenz geblieben ist, für die letztlich die österreichischen Steuerzahler aufkommen mussten.

Den Schlüssel zur Antwort findet man in der ersten Oktoberwoche 2003. Am 3. Oktober 2003 genehmigt die Hypo-Tochter in Liechtenstein einer Firma namens Piper d.o.o. einen Kredit über 4,5 Millionen Euro. Damit soll die Piper ein 1.431.978 Quadratmeter großes Grundstück auf der kroatischen Insel Pag erwerben. Dass der Kredit nur über vier Monate laufen soll, könnte die Vermutung aufkommen lassen, dass die involvierten Personen bereits wussten, dass bald ein Weiterverkauf stattfinden würde.

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Drei Tage später

Tatsächlich: Am 6. Oktober 2003, also nur drei Tage später, beantragt eine zur Hypo gehörende Beteiligungsfirma bei der Hypo-Konzernmutter in Klagenfurt einen Kredit über 37,23 Millionen Euro. Damit soll die Liechtensteinische Firma Hilltop gekauft werden. Der Hilltop gehören damals bereits 62 Prozent der Grundstückseigentümerin Piper. Ein paar Tage später übernimmt sie den Rest der Anteile – und somit das Eigentum am Grundstück in Kroatien.

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Der achtfache Preis

Auffällig ist nicht nur, dass eine österreichische Bank mit eigener Kroatien-Tochter die erste Phase eines Grundstücksdeals in diesem Land zunächst über Liechtenstein finanziert. Auffällig ist auch, dass die Hypo Liechtenstein 4,5 Millionen Euro für den Ankauf vergibt, die Hypo-Konzernmutter ein paar Tage später dann das Achtfache.

Tatsächlich genehmigen unter anderem Generaldirektor Kulterer und sein Vize Striedinger am 7. Oktober 2003 den Kredit über 37,23 Millionen Euro, mit dem der eigene Bankkonzern in der Folge die Firma Hilltop und damit die Liegenschaft erwirbt. Dass keinem der Beteiligten aus der vorangegangenen Liechtenstein-Finanzierung bekannt ist, dass das Grundstück soeben um lediglich 4,36 Millionen Euro den Besitzer gewechselt hat, erstaunt. Striedinger sitzt zum damaligen Zeitpunkt auch im Verwaltungsrat der Hypo-Tochter im Fürstentum.

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Irgendjemand muss da also einen riesigen Schnitt gemacht haben – es war allerdings nicht die Hypo. Die musste nämlich den Buchwert im Laufe der Jahre um 36,5 Millionen Euro abschreiben. Warum, zeigt das Foto- und Videomaterial, das Addendum vorliegt.

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Geld weg, nichts gebaut

Auf dem Grundstück wurde nie etwas gebaut. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass es Streitigkeiten um die ursprüngliche Eigentümerschaft gab. Dieser überaus relevante Vermerk war ausgerechnet in jener Oktoberwoche, in der die Millionen-Entscheidungen getroffen wurden, nicht ins Grundbuch eingetragen. Knapp vorher und auch nachher schon.

Wahrscheinlich spielt aber auch die Tatsache eine Rolle, dass von den 37 Millionen Euro nichts in die Projektentwicklung investiert wurde. Laut Anklageschrift „wurde der Kaufpreis am 11. Dezember 2003 an die drei Gesellschaften überwiesen“, die in Liechtenstein domiziliert waren und hinter denen drei kroatische Geschäftsleute standen. Dabei hatten diese ihrerseits erst nach Genehmigung des Kredits die Firma Hilltop übernommen – als der Deal praktisch schon in trockenen Tüchern war.

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Gebühren und Spesen

Wie ein Teil des Geldes von den Firmen der kroatischen Geschäftsleute weitergeflossen ist, zeigen Abrechnungen, die Addendum vorliegen. Unter anderem legte ein Berater im September und Oktober 2004 Rechnungen über mehr als 300.000 Euro an eine der Liechtensteinischen Verkäuferfirmen, bei der er gleichzeitig der wirtschaftliche Berechtigte war. Als Rechnungszweck waren lediglich „diverse Marktforschungen“, einmal auch „Gebühren und Spesen“ angeführt.

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Wirtschaftlich vertretbar?

Das alles hat eine problematische Optik, ist aber nicht zwingend strafbar. Zumindest nicht, wenn man – wie die Klagenfurter Richterin – davon ausgeht, dass die Kreditvergabe über 37,2 Millionen Euro ohne Bereitstellung von Eigenkapital und ohne Tilgungsträger wirtschaftlich vertretbar gewesen ist, obwohl vorneweg andere damit den großen Schnitt gemacht haben. Tatsächlich ist eine Konstellation denkbar, bei der das völlig in Ordnung wäre: Wenn Kulterer und Striedinger davon ausgehen konnten, dass die Kreditmittel samt Zinsen wieder zurückfließen würden und – idealerweise – die Hypo-Beteiligungstochter mit der Verwertung des Grundstücks auch einen Gewinn einfahren würde.

Die Richterin in Klagenfurt war offensichtlich der Meinung, dass die ehemaligen Hypo-Chefs das damals zu Recht annehmen durften. Besonders verwies sie in ihrer Staatsanwalts-Schelte darauf, dass das Bankmanagement doch Expertisen von anerkannten Gutachtern eingeholt habe. Wie professionell diese Expertise für einen Deal in zweistelliger Millionenhöhe tatsächlich ausfiel, zeigt allerdings ein Dokument, das Addendum vorliegt.

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Das Fünf-Seiten-Gutachten

Das Wertgutachten des Roko M. ist. – ohne Fotobeilagen – gerade einmal fünf sehr spärlich betextete Seiten kurz. Es ist datiert mit 7. Oktober 2003 – dem Tag der Kreditgenehmigung. Kernstück ist die Multiplikation der Grundstücksfläche mit einem Quadratmeterpreis von 28 Euro. Wie der Gutachter auf diesen Wert kommt, bleibt ein Rätsel. Dabei hätte das Hypo-Management an dieser Frage besonders interessiert sein müssen. Schließlich war der ursprüngliche Ankauf mit Liechtensteinfinanzierung fünf Tage vorher zu einem Quadratmeterpreis von 3,05 Euro erfolgt.

Sehr wohl im Gutachten enthalten ist der Hinweis, dass die Hypo keine Unterlagen zur Eigentümerschaft des Grundstücks bereit gestellt hatte. Am Ende ergab sich ein Wert von 44,1 Millionen Euro – auf dem Papier. Ein paar Jahre später war es in der Praxis ein Bruchteil.

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Ist das alles wirklich „lege artis“? Die Klagenfurter Richterin meint offenbar, ja. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch Rechtsmittel angemeldet. Alle Beschuldigten haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten.

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Das Ende der Soko Hypo

Die erstinstanzlichen Freisprüche in der Causa „Hilltop“ kommen zu einer Zeit, in der sich die Aufklärungsarbeit rund um die Hypo-Pleite, welche die österreichischen Steuerzahler bis zu 15 Milliarden Euro gekostet hat, dem Ende nähert. Die sogenannte Soko Hypo, eine spezielle Ermittlungseinheit der Kriminalpolizei, wurde mit Ende des Jahres 2017 aufgelöst. Soko-Chef Bernhard Gaber geht zurück ins Innenministerium. Der Rest der Truppe ist in das Landeskriminalamt Kärnten übersiedelt. Neue Ermittlungen rund um die Hypo Alpe Adria gelten als unwahrscheinlich. Auch die Staatsanwaltschaft hat ihre Ressourcen bereits reduziert.

Wolfgang Kulterer, viele Jahre lang Vorstands- und später Aufsichtsratschef der Krisenbank, wurde Anfang Februar 2018 vorerst aus der Haft entlassen.

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Derzeit nicht zum Verkauf

Die Hypo bzw. ihre Nachfolgegesellschaft Heta sitzt im Zusammenhang mit dem Ziegenacker in Kroatien jedenfalls immer noch auf einem veritablen Problem. Auf Anfrage von Addendum heißt es: „Die Liegenschaft der PIPER d.o.o. steht derzeit nicht zum Verkauf. Aktuell sind Rechtsverfahren anhängig, deren Abschluss abzuwarten sind bevor an eine weitere Disposition über das Grundstück zu denken ist.“

Und das, obwohl der ursprüngliche Deal bereits 15 Jahre her ist. 

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08.02.2018

Das Rechercheteam

Rainer Fleckl
Projektleitung

Rainer Fleckl will den Dingen auf den Grund gehen. Er hat Kommunikationswissenschaften studiert und startete seine ersten investigativen Recherchen im Sportressort des „Kurier“, dessen Leitung er 2008 übernahm. 2010 wurde er mit dem Aufbau einer Rechercheabteilung betraut. Vor seinem Engagement bei Quo Vadis Veritas war Fleckl als Bereichsleiter bei ServusTV und in der Chefredaktion von „News“ tätig.

Christine Grabner
Team Investigative Recherche

Christine Grabner war die letzten 12 Jahre als Redakteurin für das ORF Reportage-Format „Am Schauplatz“ tätig. Ihr Schwerpunkt sind gesellschaftspolitische und investigative Themen. Davor war sie viele Jahre freiberuflich unter anderem für den ORF „Report“, ATV, Spiegel-TV oder die Berliner Zeitung tätig. Die gebürtige Kärntnerin hat an der Berliner „Freien Universität“ ein Magister-Studium der Publizistik/ Philosophie und Neueren Geschichte abgeschlossen.

Christoph Hanslik
Team Investigative Recherche

Christoph Hanslik war in den vergangenen 17 Jahren als Unternehmer am internationalen Finanzmarkt tätig. Seine Erfahrungen stellte er drei Jahre im Parlament als Fachreferent für die Bereiche Budgetausschuss, Finanzausschuss, ESM-Ausschuss sowie als Teamleiter des HYPO-Untersuchungsausschuss zur Verfügung. Jetzt berät er das investigative Rechercheteam von Addendum.

Stefan Melichar
Team Investigative Recherche

Stefan Melichar startete seine journalistische Laufbahn 2006 im Wirtschaftsressort der Wiener Zeitung. Von 2012 bis Ende 2017 war er als Investigativjournalist beim Magazin News tätig – zuletzt auch als Wirtschaftsressortleiter. Seit 2013 wirkt er regelmäßig an internationalen Investigativkooperationen wie „Offshore-Leaks“, „Swiss-Leaks“ und „Panama Papers“ mit.

Sebastian Reinhart
Team Investigative Recherche

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

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