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Bild: Michael Gruber | EXPA
Mysteriöser Verein in Kaisers Umfeld
17. Januar 2018 Justiz Lesezeit 11 min
Büromitarbeiter des heutigen Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser betrieben einen Drei-Mann-Verein ohne Mitglieder, der Fördergeld vom Land erhielt. Die Ermittler in der Causa „Top Team“ stießen auf fragwürdige Vorgänge und Zahlungen, das Verfahren wurde aber „im Zweifel“ eingestellt. Wir haben die Hintergründe recherchiert.

Ob Fußballklub, Blasmusik oder Hilfsprojekt: Tausende Österreicher engagieren sich in ihrer Freizeit in gemeinnützigen Vereinen. Auf zwei Vereinsfunktionäre der besonderen Art stieß jedoch die Jusitz in der sogenannten Causa „Top Team“, in der fünf Jahre lang unter anderem gegen den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und mehrere seiner Mitarbeiter ermittelt wurde.

Es geht um Kaisers früheren Büroleiter Arnold Gabriel und um Arno Arthofer, einen weiteren ehemaligen Mitarbeiter in Kaisers Regierungsbüro. Ihr Verein „Sportland Kärnten“ war in jener Zeit aktiv, als Kaiser noch die Funktion des Kärntner Gesundheitslandesrats bekleidete und die beiden Männer für ihn tätig waren. Mittlerweile ist Gabriel Chef des Kärntner Landeskrankenhausbetreibers KABEG, Arthofer avancierte zum Landessportdirektor.

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Im Zweifel kein strafbares Verhalten

Addendum liegen Unterlagen vor, die im Detail zeigen, was alles in Zusammenhang mit dem Verein bei den Ermittlern für Stirnrunzeln gesorgt hat. Strafrechtlich relevant ist das nicht mehr. Dieser Ermittlungsteil wurde im Sommer 2016 eingestellt, da „im Zweifel strafbares Verhalten nicht festgestellt werden konnte“, wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärt. Dennoch deutet einiges in Zusammenhang mit dem Verein auf Intransparenz, Kontrollmangel und mögliche Interessenkonflikte hin. Und das sind nicht die besten Voraussetzungen, wenn Geld der öffentlichen Hand im Spiel ist.

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Fragwürdiger Geldfluss

2012 startete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien Ermittlungen unter anderem gegen Kaiser und mehrere seiner Mitarbeiter. Es geht hauptsächlich um rund 140.000 Euro, die Ende 2009 an die Werbeagentur „Top Team“ ausbezahlt wurden. Diese befand sich damals in Besitz der Kärntner SPÖ. Die Hintergründe zum Ermittlungsverfahren erfahren Sie hier . Alle Beschuldigten haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten.

Wie die Kronen Zeitung berichtete, wurden zuletzt weitere Verfahrensteile eingestellt. Nun wird nur noch Kaiser selbst als Beschuldigter geführt. Auf welche Teilaspekte des weitreichenden Ermittlungsverfahrens sich das bezieht, war vorerst nicht bekannt.

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Die Spur des Geldes

Dezember 2009:
Auf Anweisung aus dem Büro des damaligen Gesundheitslandesrats Kaiser werden 140.040 Euro vom Land an die Agentur „Top Team“ überwiesen. Grundlage waren sechs Rechnungen, wobei auf keiner davon erwähnt wurde, dass es sich um eine Vorauszahlung handelte. Mehrere Rechnungstexte scheinen wenig mit der späteren Verwendung des Geldes zu tun gehabt zu haben.

März bis Juni 2010:
Für eine Erste-Hilfe-Kampagne Kaisers verwendet „Top Team“ 97.958,81 Euro aus dem Guthaben. Die restlichen 42.081,19 Euro bleiben mehr als zwei Jahre lang bei der Agentur liegen.

November und Dezember 2012:
Der Werbemittelhändler P. legt zwei Rechnungen über insgesamt 41.480,40 Euro an „Top Team“. Die Agentur bezahlt das aus dem Guthaben der Erste-Hilfe-Kampagne. Dieses ist somit praktisch aufgebraucht. Allerdings vermissen die Ermittler einen „nachvollziehbaren Leistungshintergrund“ in Bezug auf die Rechnungen. P. erzielte – eigenen Angaben zufolge – ein Guthaben in seinem Unternehmen „in Höhe von 9.000,- € bis 10.000,- €“. Laut Verdachtslage soll Kaiser-Mitarbeiter Arthofer in den Vorgang involviert gewesen sein. Ebenfalls im Dezember 2012 stellt Arthofer als Vorsitzender des Vereins „Sportland Kärnten“ der Werbemittelfirma P. 5.000 Euro in Rechnung – „Für die diversen Werbeauftritte der Firma P. im Rahmen der verschiedenen Veranstaltungen“.

Ob es einen Zusammenhang zwischen der Zahlung von „Top Team“ an P. und von P. an den Verein gibt, ist nicht erwiesen. Arthofer bestreitet das im Gespräch mit Addendum. Tatsächlich legte der Verein auch in früheren Jahren Rechnungen an die Werbemittelfirma. Letztere belieferte laut Verdachtslage allerdings das Büro Kaiser über Jahre hinweg mit Pokalen und anderen Werbegeschenken für Sportveranstaltungen, wobei diese über inhaltliche falsche Rechnungen abgerechnet wurden – etwa als „Erste-Hilfe-Sets“, obwohl es sich um Teetassen handelte. Ansprechpartner von P. im Büro Kaiser war wiederum Arthofer.

In einer Anordnung zur Kontoöffnung vom 27. November 2014 schrieb der ermittelnde Staatsanwalt: „Aufgrund einer anonymen Anzeige (…) und des Abschlussberichtes des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (…) stehen P. als Geschäftsführer der P. GmbH und Mag. Arno Arthofer als Vorsitzender des Vereines ,Sportland Kärnten‘ in Verdacht, im bewussten und gewollten Zusammenwirken Vermögensbestandteile, die aus einer mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen herrühren, und zwar aufgrund verschiedener Aufträge vom Land Kärnten an die P. GmbH durch Erstellung von Scheinrechnungen veranlasste Zahlungen, wodurch dem Land Kärnten (zumindest) ein Vermögensnachteil von 32.266,40 Euro zugefügt wurde, die Herkunft dieser Vermögensbestandteile verschleiert zu haben, indem sie über den Verein Sportland Kärnten falsche Rechnungen an die P. GmbH legten und so einen Teil der vom Land Kärnten an die P. GmbH geleisteten Zahlungen in der Höhe von zumindest 17.873,90 Euro dem Verein oder sich selbst zueigneten.“

Alle Betroffenen haben sämtliche strafrechtliche Vorwürfe immer bestritten. Erwähnt sei, dass Mitte 2016 die Oberstaatsanwaltschaft Wien in einer Weisung die Rechtsansicht niederschrieb, der Kauf der Werbegeschenke über inhaltlich falsche Rechnungen könnte – aus strafrechtlich Sicht – in Ordnung gewesen sein, da „die Förderung verschiedener Sportveranstaltungen und somit der Gesundheit der Bevölkerung durch die Stiftung solcher Sachpreise im Interesse des Landes Kärnten liegt.“ Arthofer betont im Gespräch mit Addendum, dass bei den Werbemittellieferungen eine Gegenleistung in Rechnungshöhe gegeben gewesen sei. Die strafrechtliche Verdachtslage in Bezug auf den Verein „Sportland Kärnten“ bezog sich – Addendum-Informationen zufolge – auf Arthofer und auf den Werbemittelhändler P., nicht aber auf Gabriel oder auf Kaiser.

Was hatte die Causa „Top Team“ nun mit dem Verein „Sportland Kärnten“ zu tun? Auf letzteren waren die Ermittler zwei Jahre nach Start der Erhebungen gestoßen. Dubiose Geldflüsse, denen man auf der Spur war, schienen sich auf den Verein auszudehnen. Geld, das seinen Ursprung im Landesratsbüro Kaisers genommen hatte, könnte – so die Verdachtslage – ausgerechnet an einen Verein zweier Kaiser-Mitarbeiter weitergeflossen sein.

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Der Verein der Kaiser-Getreuen

Der Verein „Sportland Kärnten“ wurde im Jahr 2006 gegründet – mit Blick auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft 2008. Gründungsmitglieder waren der damalige Gesundheits- und Sportlandesrat Wolfgang Schantl (SPÖ), sein Büroleiter Arnold Gabriel und sein Büromitarbeiter Arno Arthofer. Schantl schied 2008 aus der Landesregierung aus und war auch nicht mehr im Verein vertreten. Mit den Verdachtsmomenten, die in Zusammenhang mit dem Verein bestanden haben, hatte er nichts zu tun.

Alfred S., ein weiterer Landesbediensteter, folgte Schantl im Vereinsvorstand nach. Gabriel, ab 2008 Büroleiter Kaisers, war weiteres Vorstandsmitglied. Die Position des Vorsitzenden bekleidete Arthofer, der nach Schantls Abgang ebenfalls für Kaiser tätig wurde. Die Anschrift des Vereins war Arthofers Privatadresse.

Der Vereinszweck gemäß Statuten lautete: „Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, mit dem Ziel Kärnten als das Sportland zu transportieren und dabei vor allem den Breitensport zu fördern.“ Als Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks war angeführt: „Der Vereinszweck soll durch eigene Aktivitäten des Vereines und durch den Aufbau und Bildung eines ,Partnernetzwerkes‘ erreicht werden. Insbesondere soll der Vereinszweck erreicht werden durch: a) Vermarktung des Sportlandes Kärnten unter Nutzung unterschiedlicher Werbeträger / b) Organisation und Durchführung von Sportveranstaltungen / c) Materielle und/oder immaterielle Unterstützung ausgewählter Sportprojekte.“

Einer Aussage von Gabriel im Rahmen einer Einvernahme zufolge hat der Verein „keine Mitglieder gehabt, sondern bestand lediglich aus den drei Vorstandsmitgliedern“.

Der Verein führte verschiedene Projekte durch – zum Beispiel den sogenannten Kirschblütenlauf oder ein Projekt „Selbstverteidigung für Mädchen“. Arthofer betont, man habe ehrenamtlich gearbeitet und von 2011 bis 2013 rund 50.000 bis 80.000 Euro Reinerlös für gute Zwecke erwirtschaftet. Dass der Verein tatsächlich gemeinnützig tätig wurde, blieb auch im Rahmen der Top-Team-Ermittlungen unbestritten.

Im Oktober 2013 wurde der Verein „Sportland Kärnten“ aufgelöst.

Auszahlung an Kaiser-Mitarbeiter

Die Connection zum Werbemittelhändler P. war aber nicht die einzige Auffälligkeit am Verein „Sportland Kärnten“. Die Ermittler hatten außerdem eine fragwürdige Auszahlung des Vereins an Gabriel und Arthofer persönlich entdeckt. Ende Mai 2015 berichtete die Kleine Zeitung, dass Gabriel diesbezüglich einvernommen worden war.

Addendum hat den Verein nun genauer unter die Lupe genommen und ist auf zahlreiche bemerkenswerte Fakten gestoßen.

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Der Zehn-Prozent-Zufall

Wenn ein gemeinnütziger Verein Geld an eigene Vorstandsmitglieder ausbezahlt, muss das per se nicht verdächtig sein. Angemessene Aufwandsentschädigungen waren gemäß Statuten von „Sportland Kärnten“ gestattet. Den Ermittlern war allerdings ins Auge gestochen, dass beim Verein selbst Anfang Mai 2010 – also knapp vor der Auszahlung – die Summe von 29.000 Euro eingegangen war. Und wenige Tage später erhielten Gabriel und Arthofer je 2.900 Euro. Das sind jeweils genau 10 Prozent, was die Frage aufwirft, ob es sich tatsächlich um eine Aufwandsentschädigung gehandelt hat. Noch brisanter wird das Thema, weil es sich bei den 29.000 Euro um eine Förderung des Sportministeriums für ein bestimmtes Projekt gehandelt hat.

Arthofer sagt im Gespräch mit Addendum, die 2.900 Euro hätten mit den 29.000 Euro „gar nichts zu tun“ gehabt. Gabriel spricht von einem „Zufall“. Beide bestreiten sämtliche Vorwürfe und erklären, sie hätten in den Anfangsjahren des Vereins Aufwendungen für den Verein aus ihrer privaten Tasche bezahlt. Gabriel sagt: „Den 2.900 Euro stehen wesentlich höhere Aufwendungen gegenüber.“

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Das Vereinskonto wurde in der Bankfiliale „gegenüber dem Amt der Kärntner Landesregierung“ eröffnet.

Nähe zur Landesregierung

Im Sinne der Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln noch spannender ist wohl die Frage, wie nahe der Verein der Landesregierung stand. Gabriel wurde in der Kleinen Zeitung dahingehend zitiert, dass der Verein privat gewesen und nicht vom Land subventioniert worden sei. Das ist allerdings differenziert zu betrachten. Tatsächlich handelte es sich bei „Sportland Kärnten“ nicht um einen offiziellen Verein des Landes Kärnten. Solche gibt es auch und diese heißen mitunter sehr ähnlich – etwa „Gesundheitsland Kärnten“.

Einiges könnte aber darauf hindeuten, dass zumindest Teile der Vereinstätigkeit von „Sportland Kärnten“ vom Landesratsbüro aus erledigte wurden. Angaben Arthofers zufolge wurde etwa das Vereinskonto bei der Bank Austria eingerichtet, weil „sich eine Filiale gegenüber dem Amt der Kärntner Landesregierung“ befindet. Außerdem gingen laut Arthofer einige Rechnungen des Vereins bei einem Umzug in der Kärntner Landesregierung verloren – müssen also dort gewesen sein.

Dass sämtliche Vorstandsmitglieder des Vereins für die Kärntner Landesregierung tätig waren – Arthofer und Gabriel im Büro Kaisers – verstärkt den Eindruck einer Nahebeziehung.

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Kaiser genehmigte eine Landesförderung für den Verein.

14.000 Euro von Kaiser

Auch stimmt es nicht ganz, dass „Sportland Kärnten“ nicht vom Land subventioniert worden wäre. Gabriel erklärt im Gespräch mit Addendum, das sei dahingehend gemeint gewesen, dass es keine Förderung für den laufenden Betrieb gab. Tatsächlich hat der Verein der Kaiser-Mitarbeiter Landesförderung erhalten – und das ausgerechnet durch Kaiser.

Es ging um ein Projekt zur Ausbildung von „Aqua Jogging Guides“. Addendum liegt das von Kaiser unterzeichnete Schreiben an den Verein vor, in dem dieser Ende Dezember 2010 über die genehmigte Förderung in Höhe von 16.500 Euro informiert wurde.

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Genehmigung für die Subvention durch Kaiser

Vorab war eine „fachliche Stellungnahme“ des Vereins „Gesundheitsland Kärnten“ eingeholt worden, der die Subvention befürwortete. Im Endeffekt betrug die Landesförderung 14.032 Euro, da der Verein später angab, Gesamtkosten in dieser Höhe gehabt zu haben. Die Differenz zahlte der Verein zurück. Arthofer übermittelte dem Land die Abrechnung erst im Mai 2013. Das war fast zwei Jahre nach der operativen Durchführung des Projekts.

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300 Euro für Telefonate

Auffallend ist, dass der größte Brocken der Fördersumme, 6.200 Euro, für die eigenen Vereinskosten geltend gemacht wurde. Der Rest ging an verschiedene Auftragnehmer bzw. in den Ankauf von Schwimmhilfen. Der Verein wiederum setzte pauschal 2.500 Euro für Konzepterstellung und Projektentwicklung, für Fertigstellung und Abwicklung der inhaltlichen Grundelemente sowie für Ablauf-, Medien-, und Terminplanung an. Für Telefonkosten wurden pauschal 300 Euro verrechnet, für Kopierkosten 100 Euro und für „sonstige Spesen“ 900 Euro. Für Präsentationen, Aktivitäten an den diversen Kursstandorten und für die Veranstaltungsorganisation wurden Pauschalkosten von 2.400 Euro angesetzt.

Die Frage ist, ob Arthofer hier Tätigkeiten verrechnet hat, die er nicht auch als Büromitarbeiter Kaisers erledigen hätte können – und zwar kostengünstiger. Arthofer verneint das. Er sagt, er habe einen Gutteil der 6.200 Euro an eine Gruppe von Studenten weitergegeben, mit der er das Aqua-Jogging-Programm ausgearbeitet habe. Ein Hinweis darauf findet sich auf der dem Land vorgelegten Kostenaufstellung nicht.

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Funktionen vermischt?

Das Projekt „Aqua Jogging“ fand in Zusammenarbeit mit der ASKÖ Kärnten statt. Eine größere Überraschung erlebten die Ermittler bei der Zeugeneinvernahme des zuständigen ASKÖ-Mitarbeiters. Er gab zu Protokoll, dass seines Wissens und seiner Erinnerung nach der Verein „Sportland Kärnten“ nicht in das Projekt eingebunden gewesen sei. Arthofer wiederum sei jedoch von Anfang an involviert gewesen: „Ich glaube über das Büro des damaligen LR Dr. Peter Kaiser“. Er sagte aus: „Mag. Arthofer hat mich per E-Mail bzw. auch telefonisch informiert, wenn organisatorische Maßnahmen notwendig waren. Ob Mag. Arthofer auch namens des Vereins ,Sportland Kärnten‘ aufgetreten ist, kann ich nicht sagen.“

Offenbar war selbst für einen engen Projektpartner nicht erkennbar, ob Arthofer als Vereinsvorstand oder als Kaiser-Mitarbeiter tätig war. Es gab eine schriftliche Projektbeschreibung, in der als Veranstalter für das Aqua-Jogging-Projekt „Sportland Kärnten“ genannt war. Dass es sich dabei um einen Verein mit diesem Namen handelte, war allerdings nicht erwähnt. Ein E-Mail des ASKÖ-Mitarbeiters, das Addendum vorliegt, war jedenfalls an Arthofers E-Mail-Adresse beim Land gerichtet. Die ASKÖ erhielt ebenfalls Landesförderung für das Aqua-Jogging-Projekt – und zwar 17.058,60 Euro für das Jahr 2011. Im Unterschied zum Verein „Sportland Kärnten“ floss das Geld an die ASKÖ allerdings erst nach der Projektabrechnung.

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„Kaiser nicht involviert“

Arthofer erklärt, er habe seine Tätigkeit für den Verein sauber von der Tätigkeit in Kaisers Büro getrennt. Gabriel sagt, er habe sich bereits im Jahr 2010 aus der Vereinsarbeit zurückgezogen, sei aber noch formal im Vereinsregister als Vorstand angeführt gewesen. Beide betonen, dass Kaiser nicht in den Verein involviert gewesen sei.

Der heutige Landeshauptmann wurde bei einer Einvernahme dazu befragt und sagte: „Ich persönlich habe mit dem Verein Sportland Kärnten wenig zu tun gehabt und ist mir dieser als Begriff bekannt.“ An die Aktion „Aqua Jogging“ könne er sich erinnern. Der Betrag von 16.500 Euro scheine ihm zu gering bemessen. Die Aktion dürfte seiner Meinung nach deutlich mehr gekostet haben. „Ich gehe auch davon aus, dass diese Aktion aus mehreren Teilbereichen (durch Partner) bestanden hat und kostenmäßig getragen wurde.“

Auf Anfrage von Addendum erklärt Kaisers Anwalt Meinhard Novak: „Mein Mandant wurde in Zusammenhang mit ,Sportland Kärnten‘ vom Staatsanwalt niemals als Beschuldigter geführt.

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Keine interne Rechnungsprüfung

Zusammengefasst scheint problematisch, dass es selbst für einen engen Projektpartner nicht erkennbar war, ob er es nun mit dem Verein oder mit dem Landesratsbüro zu tun hatte. Dass es hier zu einer Vermischung von Kompetenzen und Machtpositionen kommen kann, ist offensichtlich. Das Potenzial für Interessenkonflikte, wenn der Verein zweier Kaiser-Mitarbeiter eine Förderung von Kaiser erhält, liegt ebenfalls auf der Hand. Dass der Verein noch dazu eine Geschäftsbeziehung mit einem Werbemittelhändler unterhielt, der unter fragwürdigen Umständen auf Landeskosten das Büro Kaiser in großem Stil mit Pokalen und anderen Werbeartikeln versorgte, verbessert die Optik nicht.

Gerade in so einem Fall wäre Kontrolle wohl das Wichtigste. Aber wie war es um diese im Verein „Sportland Kärnten“ bestellt? Als der Verein gegründet wurde, habe er die Funktion des Rechnungsprüfers übernommen, bestätigt Gabriel. Im Detail Belege angesehen habe er allerdings nicht. Er habe Arthofer nach Ende der einzelnen Projekte gefragt, ob alles ordnungsgemäß abgewickelt worden sei. Arthofer wiederum erklärt, er habe die Buchhaltung für die einzelnen Projekte an die jeweiligen Projektpartner ausgelagert, weshalb ein Vieraugenprinzip bestanden habe.

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Arthofer und Gabriel betonen, dass die Abrechnung beider Projekte, die von der öffentlichen Hand gefördert worden waren, von den Geldgebern – also Ministerium bzw. Land – „auf Herz und Nieren“ geprüft worden seien.

Eine interne Kontrolle der Vereinsgebarung ersetzt das freilich nicht. 

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