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Warum nicht einmal Luxemburg?

Die österreichische Justiz schöpft bei weitem nicht alle Informationsmöglichkeiten aus, die ihr offenstehen. Das zeigt eine Analyse der Rechtshilfeersuchen, die in der Causa Hypo Alpe Adria an ausländische Behörden gestellt wurden.

25.11.2017

Korruption im großen Stil funktioniert heute nicht mehr mit der Übergabe von großen Scheinen in kleinen Kuverts. Kriminelle Politiker und Wirtschaftstreibende bedienen sich neuer Technologien und fast sicherer Treuhandstrukturen in Niedrigsteuerländern in Form von Offshore-Konten. Diese Tatsache stellt auch die Justiz vor nicht mehr ganz neue Herausforderungen. Ohne grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden können mittlere bis größere Wirtschaftsverbrechen und Korruptionsskandale nicht mehr aufgedeckt werden.

„Soweit dies in Ermangelung einer statistischen Erfassung überhaupt feststellbar ist“, wie es in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Justizministeriums hieß, haben wir am Beispiel der umfangreich dokumentierten Causa rund um die Hypo-Alpe-Adria-Bank die Anwendung – oder Unterlassung – von Rechtshilfeersuchen durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt analysiert.

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Mut zur Lücke

Das Justizministerium teilte im Juli 2017 mit, dass sich die Staatsanwaltschaft Klagenfurt in der Causa Hypo an folgende ausländische Strafverfolgungsbehörden bzw. Gerichte im Rechtshilfeweg gewandt hat: „Kroatien siebenmal, Deutschland dreimal (zusätzlich bestand mit Deutschland zwei Jahre lang eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gemäß § 90 EU-JZG), Slowenien einmal, Liechtenstein neunzehnmal, Schweiz viermal, Vereinigtes Königreich einmal, Serbien zweimal und Bosnien-Herzegowina einmal.“

Obwohl für die Ermittler der Polizei offensichtlich war, dass in zahlreichen Fällen Firmenkonstruktionen in Offshore-Ländern mit dem Ziel der Verschleierung im Spiel waren, sind keine Rechtshilfeersuchen an folgende Länder gestellt worden: Luxemburg, Zypern, Jersey, Guernsey, Isle of Man, Singapur, Hongkong, British Virgin Islands, Panama, Delaware (USA), Wyoming (USA), Niederlande, Niederländische Antillen, Belize, Seychellen, Bermudas, Cayman Islands, Mauritius, Vereinigte Arabische Emirate.

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Kein Interesse an Südosteuropa

Besonders auffällig: Mit den Ermittlern im südosteuropäischen Raum wurde kaum kooperiert. Nicht zusammengearbeitet haben die heimischen Kripo-Beamten etwa mit ihren Kollegen in Montenegro und erst mit jahrelanger Verzögerung mit den bosnischen Behörden. Das ist insofern erstaunlich, als zahlreiche Verlustgeschäfte der Bank einen Bezug zu Bosnien und Montenegro hatten. Gebremst oder unterbunden wurden die grenzüberschreitenden Ermittlungen aber nicht von der Polizei, sondern von der österreichischen Staatsanwaltschaft.

Fallbeispiele zu dubiosen Zahlungsflüssen und Kreditgewährungen und die Rolle der Staatsanwaltschaft finden Sie in unserem Artikel „Was die Staatsanwaltschaft nicht wissen will“.05

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Strafverfolgungsbehörden und Gerichte können bei Strafsachen mit internationalem Bezug Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden und Gerichte stellen, um diese in ihre Ermittlungen miteinzubeziehen. Dadurch können grenzüberschreitende Sachverhalte besser verfolgt werden. Die Grundlage hierfür bilden völkerrechtliche Übereinkommen. Österreich hat solche „Rechtshilfeabkommen“ mit sämtlichen EU-Staaten und verschiedenen Nicht-EU-Staaten abgeschlossen.

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25.11.2017

Das Rechercheteam

Rainer Fleckl
Projektleitung

Rainer Fleckl will den Dingen auf den Grund gehen. Er hat Kommunikationswissenschaften studiert und startete seine ersten investigativen Recherchen im Sportressort des „Kurier“, dessen Leitung er 2008 übernahm. 2010 wurde er mit dem Aufbau einer Rechercheabteilung betraut. Vor seinem Engagement bei Quo Vadis Veritas war Fleckl als Bereichsleiter bei ServusTV und in der Chefredaktion von „News“ tätig.

Christine Grabner
Team Investigative Recherche

Christine Grabner war die letzten 12 Jahre als Redakteurin für das ORF Reportage-Format „Am Schauplatz“ tätig. Ihr Schwerpunkt sind gesellschaftspolitische und investigative Themen. Davor war sie viele Jahre freiberuflich unter anderem für den ORF „Report“, ATV, Spiegel-TV oder die Berliner Zeitung tätig. Die gebürtige Kärntnerin hat an der Berliner „Freien Universität“ ein Magister-Studium der Publizistik/ Philosophie und Neueren Geschichte abgeschlossen.

Christoph Hanslik
Team Investigative Recherche

Christoph Hanslik war in den vergangenen 17 Jahren als Unternehmer am internationalen Finanzmarkt tätig. Seine Erfahrungen stellte er drei Jahre im Parlament als Fachreferent für die Bereiche Budgetausschuss, Finanzausschuss, ESM-Ausschuss sowie als Teamleiter des HYPO-Untersuchungsausschuss zur Verfügung.

Johannes Kaiser
Team Experten

Johannes Kaiser studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Neben dem Studium war er in einer Wiener Bankenrechtskanzlei tätig, bevor er ins Parlament wechselte. Dort arbeitete er als Analyst im HYPO-Untersuchungsausschuss und später im Finanz- und Budgetbereich. Addendum ist seine erste Station in der Medienbranche.

Maria Kern
Team Investigative Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

Moritz Moser
Team Experten
Sebastian Reinhart
Team Experten

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

Stefan Schett
Team Social Media
stefanschett

Stefan Schett hat in Wien Politikwissenschaft studiert und arbeitet nebenbei an seinem Zweitstudium Publizistik. Er war lange Zeit als freier Journalist und Social Media Manager tätig, journalistische Erfahrung sammelte er unter anderem beim Kurier und bei Puls 4. Für Addendum kümmert er sich um die Konzeption und Erstellung von Social Media-Content.

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