loading...
Bild: Nikolaus Ostermann | Addendum
Untreue: Die Allzweckwaffe der Justiz
24. November 2017 Justiz Lesezeit 7 min
Die Karrieren etlicher prominenter Politiker, Banker und Manager endeten seit den 2000er Jahren unrühmlich vor dem Strafrichter. Am Anfang vom Ende stand dabei oft der Untreue-Vorwurf. Doch kommt die „Allzweckwaffe“ der Justiz immer an der richtigen Stelle zum Einsatz? Zumindest in der BAWAG-Causa hätte man „durchaus wegen Betrugs ermitteln sollen“, gesteht man im Justizministerium heute ein.

Ich bin froh, dass es vorbei ist. Das wünsche ich meinen schlimmsten Feinden nicht. Auch nicht Journalisten“, sagte der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, nachdem er im Oktober 2017 zu einer zweijährigen Haftstrafe (davon 16 Monate bedingt) verurteilt worden war. Die Anklage lautete auf Untreue – ein Delikt, das durch die großen Wirtschaftsprozesse der vergangenen Jahre beinahe allgegenwärtig ist. Sowohl Politiker als auch Wirtschaftstreibende mussten und müssen sich deswegen vor Gerichten verantworten.

Die Aussage Mensdorff-Pouillys lässt Furchtbares erahnen, doch was genau versteckt sich hinter dem Vermögensdelikt Untreue? Der Gesetzgeber regelt den Tatbestand im § 153 des Strafgesetzbuches (StGB). 

0
Kommentare
Kommentieren

Erratum: In einer früheren Version des Artikels war die Anzahl der Monate bedingter Haft falsch angegeben.

§ 153 StGB

(1) Wer seine Befugnisüber fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Seine Befugnis missbraucht, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen.

(3) Wer durch die Tat einen 5.000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer einen 300.000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Nachteilige Geschäfte

Untreue liegt dann vor, wenn jemand wissentlich seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht und dadurch einen Vermögensschaden verursacht. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Geschäftsführer sein Unternehmen schädigt, indem er ein für die Firma nachteiliges Geschäft abschließt. Wer von diesem Geschäft profitiert, ist hingegen nicht von Bedeutung. Strafbestimmend ist die Höhe des Schadens, wobei seit der letzten Reform (per 1. Jänner 2016) deutlich höhere Wertgrenzen gelten (siehe Tabelle unten). Auch Mensdorff-Pouilly und der Mitangeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer konnten von dieser Neuregelung profitieren. Das Oberlandesgericht Wien verkürzte die Strafen der beiden Angeklagten im Hinblick auf die nunmehr geltende Rechtslage.

0
Kommentare
Kommentieren

Gesetzgebung mit Anlass

Im Zuge der Reform wurden nicht nur die Wertgrenzen angepasst, sondern auch der Tatbestand neu geregelt bzw. präzisiert. Der § 153 StGB wurde immer wieder von Wirtschaftsanwälten und PR-Beratern kritisiert, da Gerichte den Anwendungsbereich der Norm sehr weit interpretierten. Vor allem das Urteil im Libro-Fall sorgte für großen Unmut und war letztlich auch ein Grund für die parlamentarische Überarbeitung der Bestimmung. Kritiker sahen in der Reform aber eine zu starke Aufweichung des Tatbestands.

Ob und welche Delikte in einer Anklage angeführt werden, entscheidet die Staatsanwaltschaft. Dass Angeklagte sehr oft mit dem Vorwurf der Untreue konfrontiert sind, hat einen praktischen Grund: die Beweisbarkeit. Während man einem Betrüger eine Bereicherung nachweisen muss, genügt beim Untreuetäter der Nachweis eines Schadens. Daher ist in komplexen Fällen oft der Weg zu einer Verurteilung über einen Untreue-Prozess aussichtsreicher als bei anderen Delikten, etwa bei (schwerem) Betrug. Bei einer Verurteilung drohen in beiden Fällen bis zu zehn Jahre Haft.

0
Kommentare
Kommentieren

Der Oberste Gerichtshof verurteilte die Vorstände der Libro AG wegen einer überhöhten Gewinnausschüttung, obwohl diese von der Alleinaktionärin genehmigt wurde. Nach dieser Ansicht ist also die Gesellschaft Schutzobjekt und nicht ihre Eigentümerin.

§ 146 Betrug

Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

§ 147 schwerer Betrug

(1) Wer einen Betrug begeht, indem er zur Täuschung

1. eine falsche oder verfälschte Urkunde, ein falsches, verfälschtes oder entfremdetes unbares Zahlungsmittel, ausgespähte Daten eines unbaren Zahlungsmittels, falsche oder verfälschte Daten, ein anderes solches Beweismittel oder ein unrichtiges Meßgerät benützt oder

(Anm.: Z 2 aufgehoben)

3. sich fälschlich für einen Beamten ausgibt,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(1a) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit mehr als geringem Schaden begeht, indem er über die Anwendung eines verbotenen Wirkstoffs oder einer verbotenen Methode nach der Anlage der Anti-Doping-Konvention, BGBl. Nr. 451/1991, zu Zwecken des Dopings im Sport täuscht.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit einem 5 000 Euro übersteigenden Schaden begeht.

(3) Wer durch die Tat einen 300 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Claudia Bandion-Ortner
Richterin im BAWAG-Prozess
Claudia Bandion-Ortner war Richterin im BAWAG-Prozess. Von 2009 bis 2011 war sie Justizministerin. Mittlerweile ist sie wieder als Richterin tätig.
Georg Krakow
Staatsanwalt im BAWAG-Prozess
Der ehemalige Staatsanwalt im BAWAG-Verfahren wechselte als Kabinettschef mit Bandion-Ortner ins Justizministerium und ist mittlerweile in einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei tätig.

Beispiel BAWAG

In der BAWAG-Causa liegt der Schaden etwa im Bereich von knapp eineinhalb Milliarden Euro. Obwohl es sogar Angeklagte – wie Ex-Generaldirektor Helmut Elsner und Ex-Generalsekretär Peter Nakowitz – forderten, lehnten es Richterin Claudia Bandion-Ortner und Staatsanwalt Georg Krakow bis zum Schluss des Verfahrens ab, genau zu untersuchen, was mit dem abhanden gekommenen BAWAG-Geld passiert ist bzw. was Investor Wolfgang Flöttl tatsächlich damit gemacht hat. Durch die sogenannten Paradise Papers wurden neue Flöttl-Gesellschaften in der Karibik publik, was die Frage aufwirft, ob darin neue Spuren zu den verschwundenen BAWAG-Geldern gefunden werden könnten. Flöttls Anwalt stellt das in Abrede.

0
Kommentare
Kommentieren

Die Systematik, dass hauptsächlich wegen Untreue ermittelt und auch angeklagt wird, findet sich auch in der Causa Hypo.

0
Kommentare
Kommentieren

Bis heute ist das Ausmaß des Schadens beispiellos in Österreich. Die Schätzungen reichen von acht bis 15 Milliarden Euro. Wie hoch der Schaden für den Steuerzahler tatsächlich ist, wird erst nach der Verwertung aller Vermögenswerte der Hypo-Badbank HETA feststehen.

Eine Vielzahl an (Untreue-)Prozessen gegen prominente Ex-Banker wie Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger ergaben in Summe mehrere Jahrzehnte an Haftstrafen. Das Ergebnis ist somit ein ähnliches wie im BAWAG-Verfahren: Es gibt eine kleine Gruppe von Verurteilten; wer von ihren Handlungen letztlich profitierte, ist jedoch nicht klar.

0
Kommentare
Kommentieren

Erfolgreiche Justiz?

Auf Anfrage gab das Justizministerium bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bisher 22 Millionen Euro „erlangt“, also zurückgeholt, hat. Hierzu kommen weitere elf Millionen Euro aus Exekutionstiteln der Privatbeteiligten sowie aus Schadensgutmachungen. Derzeit ist noch eine größere Zahl an Hypo-Fällen gerichtsanhängig bzw. im Ermittlungsstadium.

Sicher ist, dass Mitarbeiter der Bank über Jahre hinweg zahlreiche unzureichend besicherte Kredite vergeben haben, die später nicht zurückgezahlt wurden. Derzeit scheint die Justiz davon auszugehen, dass die Verantwortlichen des Milliardendebakels sich selbst nicht bereichert haben.

0
Kommentare
Kommentieren

Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigt sich in einer Anfragebeantwortung vom 12. Juli 2017 zufrieden mit der Arbeit seiner Staatsanwälte und meint offensichtlich nicht, dass intensivere Ermittlungen nötig gewesen wären: „Abgesehen von den bereits ergriffenen umfassenden und erfolgreichen vermögensrechtlichen Maßnahmen bestehen derzeit keine weiteren hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine persönliche Bereicherung der Beschuldigten oder konkrete Hinweise auf deliktisch erlangte Vermögenswerte der Beschuldigten im Ausland.“

0
Kommentare
Kommentieren
Christian Pilnacek
Sektionschef im Justizministerium
Der ehemalige Richter und Oberstaatsanwalt leitet seit 2010 die Sektion Strafrecht im Justizministerium.

Nicht ausreichend ermittelt?

Wir haben auch Christian Pilnacek, Sektionschef für Strafrecht im Justizministerium, mit der Frage konfrontiert, warum in Wirtschafts- und Korruptionsverfahren oft nur wegen Untreue, nicht aber wegen Betrugs ermittelt und die Spur des Geldes nicht verfolgt wird. Etwa in den Fällen BAWAG und Hypo. Er antwortete: „Ganz allgemein – und daher auch in den angesprochenen Fällen – gilt, dass Ermittlungen nur aufgrund eines hinreichend konkreten Anfangsverdachtes geführt werden dürfen. Besteht ein solcher Verdacht etwa in Richtung Betrug, so wird diesem auch nachgegangen. Nicht selten fehlen aber Anhaltspunkte für zur Verwirklichung dieses Tatbestandes erforderliche Täuschungshandlungen, insbesondere wenn die Verdächtigen gut miteinander bekannt sind und daher einzelfallbezogen – im Gegensatz zu einem betrügerischen Vorgehen – deren malversives Zusammenwirken zum Nachteil des Machtgebers anzunehmen ist.“

0
Kommentare
Kommentieren

Kein Widerspruch?

Diese Aussage steht auf den ersten Blick in einem gewissen Kontrast zu Pilnaceks Kritik an den BAWAG-Ermittlungen im Profil vom 13. November 2017: „Rückblickend gesehen wurde die ganze Geschichte falsch verfolgt, das ist nicht gerade erfreulich.“ Der langjährige Sektionschef selbst sieht diesen Widerspruch nicht: „Die erste Antwort ist generalisierend, wie die Fragestellung. Die zweite Aussage betrifft ein Verfahren, in dem nun nach Jahren neue Fakten aufgetaucht sind, in deren Lichte ich der Meinung bin, dass man durchaus wegen Betrugs hätte ermitteln sollen.“ Der damals zuständige Staatsanwalt Krakow wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. 

0
Kommentare
Kommentieren
loading...