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Untreue: Die Allzweckwaffe der Justiz

Die Karrieren etlicher prominenter Politiker, Banker und Manager endeten seit den 2000er Jahren unrühmlich vor dem Strafrichter. Am Anfang vom Ende stand dabei oft der Untreue-Vorwurf. Doch kommt die „Allzweckwaffe“ der Justiz immer an der richtigen Stelle zum Einsatz? Zumindest in der BAWAG-Causa hätte man „durchaus wegen Betrugs ermitteln sollen“, gesteht man im Justizministerium heute ein.

24.11.2017

Ich bin froh, dass es vorbei ist. Das wünsche ich meinen schlimmsten Feinden nicht. Auch nicht Journalisten“, sagte der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, nachdem er im Oktober 2017 zu einer zweijährigen Haftstrafe (davon 16 Monate bedingt) verurteilt worden war. Die Anklage lautete auf Untreue – ein Delikt, das durch die großen Wirtschaftsprozesse der vergangenen Jahre beinahe allgegenwärtig ist. Sowohl Politiker als auch Wirtschaftstreibende mussten und müssen sich deswegen vor Gerichten verantworten.

Die Aussage Mensdorff-Pouillys lässt Furchtbares erahnen, doch was genau versteckt sich hinter dem Vermögensdelikt Untreue? Der Gesetzgeber regelt den Tatbestand im § 153 des Strafgesetzbuches (StGB). 

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§ 153 StGB

(1) Wer seine Befugnisüber fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Seine Befugnis missbraucht, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen.

(3) Wer durch die Tat einen 5.000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer einen 300.000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Nachteilige Geschäfte

Untreue liegt dann vor, wenn jemand wissentlich seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht und dadurch einen Vermögensschaden verursacht. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Geschäftsführer sein Unternehmen schädigt, indem er ein für die Firma nachteiliges Geschäft abschließt. Wer von diesem Geschäft profitiert, ist hingegen nicht von Bedeutung. Strafbestimmend ist die Höhe des Schadens, wobei seit der letzten Reform (per 1. Jänner 2016) deutlich höhere Wertgrenzen gelten (siehe Tabelle unten). Auch Mensdorff-Pouilly und der Mitangeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer konnten von dieser Neuregelung profitieren. Das Oberlandesgericht Wien verkürzte die Strafen der beiden Angeklagten im Hinblick auf die nunmehr geltende Rechtslage.

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Gesetzgebung mit Anlass

Im Zuge der Reform wurden nicht nur die Wertgrenzen angepasst, sondern auch der Tatbestand neu geregelt bzw. präzisiert. Der § 153 StGB wurde immer wieder von Wirtschaftsanwälten und PR-Beratern kritisiert, da Gerichte den Anwendungsbereich der Norm sehr weit interpretierten. Vor allem das Urteil im Libro-Fall sorgte für großen Unmut und war letztlich auch ein Grund für die parlamentarische Überarbeitung der Bestimmung. Kritiker sahen in der Reform aber eine zu starke Aufweichung des Tatbestands.

Ob und welche Delikte in einer Anklage angeführt werden, entscheidet die Staatsanwaltschaft. Dass Angeklagte sehr oft mit dem Vorwurf der Untreue konfrontiert sind, hat einen praktischen Grund: die Beweisbarkeit. Während man einem Betrüger eine Bereicherung nachweisen muss, genügt beim Untreuetäter der Nachweis eines Schadens. Daher ist in komplexen Fällen oft der Weg zu einer Verurteilung über einen Untreue-Prozess aussichtsreicher als bei anderen Delikten, etwa bei (schwerem) Betrug. Bei einer Verurteilung drohen in beiden Fällen bis zu zehn Jahre Haft.

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Der Oberste Gerichtshof verurteilte die Vorstände der Libro AG wegen einer überhöhten Gewinnausschüttung, obwohl diese von der Alleinaktionärin genehmigt wurde. Nach dieser Ansicht ist also die Gesellschaft Schutzobjekt und nicht ihre Eigentümerin.

§ 146 Betrug

Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

§ 147 schwerer Betrug

(1) Wer einen Betrug begeht, indem er zur Täuschung

1. eine falsche oder verfälschte Urkunde, ein falsches, verfälschtes oder entfremdetes unbares Zahlungsmittel, ausgespähte Daten eines unbaren Zahlungsmittels, falsche oder verfälschte Daten, ein anderes solches Beweismittel oder ein unrichtiges Meßgerät benützt oder

(Anm.: Z 2 aufgehoben)

3. sich fälschlich für einen Beamten ausgibt,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(1a) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit mehr als geringem Schaden begeht, indem er über die Anwendung eines verbotenen Wirkstoffs oder einer verbotenen Methode nach der Anlage der Anti-Doping-Konvention, BGBl. Nr. 451/1991, zu Zwecken des Dopings im Sport täuscht.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit einem 5 000 Euro übersteigenden Schaden begeht.

(3) Wer durch die Tat einen 300 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Erratum: In einer früheren Version des Artikels war die Anzahl der Monate bedingter Haft falsch angegeben.

Beispiel BAWAG

In der BAWAG-Causa liegt der Schaden etwa im Bereich von knapp eineinhalb Milliarden Euro. Obwohl es sogar Angeklagte – wie Ex-Generaldirektor Helmut Elsner06 und Ex-Generalsekretär Peter Nakowitz – forderten, lehnten es Richterin Claudia Bandion-Ortner und Staatsanwalt Georg Krakow bis zum Schluss des Verfahrens ab, genau zu untersuchen, was mit dem abhanden gekommenen BAWAG-Geld passiert ist bzw. was Investor Wolfgang Flöttl tatsächlich damit gemacht hat. Durch die sogenannten Paradise Papers wurden neue Flöttl-Gesellschaften in der Karibik publik, was die Frage aufwirft, ob darin neue Spuren zu den verschwundenen BAWAG-Geldern gefunden werden könnten. Flöttls Anwalt stellt das in Abrede.

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Die Systematik, dass hauptsächlich wegen Untreue ermittelt und auch angeklagt wird, findet sich auch in der Causa Hypo.

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Bis heute ist das Ausmaß des Schadens beispiellos in Österreich. Die Schätzungen reichen von acht bis 15 Milliarden Euro. Wie hoch der Schaden für den Steuerzahler tatsächlich ist, wird erst nach der Verwertung aller Vermögenswerte der Hypo-Badbank HETA feststehen.

Eine Vielzahl an (Untreue-)Prozessen gegen prominente Ex-Banker wie Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger ergaben in Summe mehrere Jahrzehnte an Haftstrafen. Das Ergebnis ist somit ein ähnliches wie im BAWAG-Verfahren: Es gibt eine kleine Gruppe von Verurteilten; wer von ihren Handlungen letztlich profitierte, ist jedoch nicht klar.

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Erfolgreiche Justiz?

Auf Anfrage gab das Justizministerium bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bisher 22 Millionen Euro „erlangt“, also zurückgeholt, hat. Hierzu kommen weitere elf Millionen Euro aus Exekutionstiteln der Privatbeteiligten sowie aus Schadensgutmachungen. Derzeit ist noch eine größere Zahl an Hypo-Fällen gerichtsanhängig bzw. im Ermittlungsstadium.

Sicher ist, dass Mitarbeiter der Bank über Jahre hinweg zahlreiche unzureichend besicherte Kredite vergeben haben, die später nicht zurückgezahlt wurden. Derzeit scheint die Justiz davon auszugehen, dass die Verantwortlichen des Milliardendebakels sich selbst nicht bereichert haben.

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Justizminister Wolfgang Brandstetter11 zeigt sich in einer Anfragebeantwortung vom 12. Juli 2017 zufrieden mit der Arbeit seiner Staatsanwälte und meint offensichtlich nicht, dass intensivere Ermittlungen nötig gewesen wären: „Abgesehen von den bereits ergriffenen umfassenden und erfolgreichen vermögensrechtlichen Maßnahmen bestehen derzeit keine weiteren hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine persönliche Bereicherung der Beschuldigten oder konkrete Hinweise auf deliktisch erlangte Vermögenswerte der Beschuldigten im Ausland.“

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Nicht ausreichend ermittelt?

Wir haben auch Christian Pilnacek, Sektionschef für Strafrecht im Justizministerium, mit der Frage konfrontiert, warum in Wirtschafts- und Korruptionsverfahren oft nur wegen Untreue, nicht aber wegen Betrugs ermittelt und die Spur des Geldes nicht verfolgt wird. Etwa in den Fällen BAWAG und Hypo. Er antwortete: „Ganz allgemein – und daher auch in den angesprochenen Fällen – gilt, dass Ermittlungen nur aufgrund eines hinreichend konkreten Anfangsverdachtes geführt werden dürfen. Besteht ein solcher Verdacht etwa in Richtung Betrug, so wird diesem auch nachgegangen. Nicht selten fehlen aber Anhaltspunkte für zur Verwirklichung dieses Tatbestandes erforderliche Täuschungshandlungen, insbesondere wenn die Verdächtigen gut miteinander bekannt sind und daher einzelfallbezogen – im Gegensatz zu einem betrügerischen Vorgehen – deren malversives Zusammenwirken zum Nachteil des Machtgebers anzunehmen ist.“

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Kein Widerspruch?

Diese Aussage steht auf den ersten Blick in einem gewissen Kontrast zu Pilnaceks Kritik an den BAWAG-Ermittlungen im Profil vom 13. November 2017: „Rückblickend gesehen wurde die ganze Geschichte falsch verfolgt, das ist nicht gerade erfreulich.“ Der langjährige Sektionschef selbst sieht diesen Widerspruch nicht: „Die erste Antwort ist generalisierend, wie die Fragestellung. Die zweite Aussage betrifft ein Verfahren, in dem nun nach Jahren neue Fakten aufgetaucht sind, in deren Lichte ich der Meinung bin, dass man durchaus wegen Betrugs hätte ermitteln sollen.“ Der damals zuständige Staatsanwalt Krakow wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. 

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24.11.2017

Das Rechercheteam

Rainer Fleckl
Projektleitung

Rainer Fleckl will den Dingen auf den Grund gehen. Er hat Kommunikationswissenschaften studiert und startete seine ersten investigativen Recherchen im Sportressort des „Kurier“, dessen Leitung er 2008 übernahm. 2010 wurde er mit dem Aufbau einer Rechercheabteilung betraut. Vor seinem Engagement bei Quo Vadis Veritas war Fleckl als Bereichsleiter bei ServusTV und in der Chefredaktion von „News“ tätig.

Christine Grabner
Team Investigative Recherche

Christine Grabner war die letzten 12 Jahre als Redakteurin für das ORF Reportage-Format „Am Schauplatz“ tätig. Ihr Schwerpunkt sind gesellschaftspolitische und investigative Themen. Davor war sie viele Jahre freiberuflich unter anderem für den ORF „Report“, ATV, Spiegel-TV oder die Berliner Zeitung tätig. Die gebürtige Kärntnerin hat an der Berliner „Freien Universität“ ein Magister-Studium der Publizistik/ Philosophie und Neueren Geschichte abgeschlossen.

Christoph Hanslik
Team Investigative Recherche

Christoph Hanslik war in den vergangenen 17 Jahren als Unternehmer am internationalen Finanzmarkt tätig. Seine Erfahrungen stellte er drei Jahre im Parlament als Fachreferent für die Bereiche Budgetausschuss, Finanzausschuss, ESM-Ausschuss sowie als Teamleiter des HYPO-Untersuchungsausschuss zur Verfügung.

Johannes Kaiser
Team Experten

Johannes Kaiser studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Neben dem Studium war er in einer Wiener Bankenrechtskanzlei tätig, bevor er ins Parlament wechselte. Dort arbeitete er als Analyst im HYPO-Untersuchungsausschuss und später im Finanz- und Budgetbereich. Addendum ist seine erste Station in der Medienbranche.

Maria Kern
Team Investigative Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

Moritz Moser
Team Experten
Sebastian Reinhart
Team Experten

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

Stefan Schett
Team Social Media
stefanschett

Stefan Schett hat in Wien Politikwissenschaft studiert und arbeitet nebenbei an seinem Zweitstudium Publizistik. Er war lange Zeit als freier Journalist und Social Media Manager tätig, journalistische Erfahrung sammelte er unter anderem beim Kurier und bei Puls 4. Für Addendum kümmert er sich um die Konzeption und Erstellung von Social Media-Content.

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