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Ein Beamter in der Warteschleife der Justiz
24. Februar 2018 Justiz Lesezeit 3 min
Ein hochrangiger Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums wurde suspendiert, weil er des Amtsmissbrauchs verdächtigt wird. Seit mehr als eineinhalb Jahren ist der Beamte zur Untätigkeit gezwungen – und wurde bis dato noch nicht einmal von der Staatsanwaltschaft einvernommen.
Dieser Artikel gehört zum Projekt Justiz und ist Teil 22 einer 27-teiligen Recherche.
Bild: Addendum

Wer auf der Homepage des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung nach Mitarbeitern sucht, findet üblicherweise eine Telefonnummer und erfährt, in welchem Gebäude der jeweilige Beamte oder Vertragsbedienstete sitzt.

Nicht so im Fall von Ministerialrat X. Dort, wo im Online-Verzeichnis der Arbeitsort des einstigen Spitzenbeamten vermerkt sein sollte, steht kein Wort. Und statt einer Telefonnummer findet man lediglich ein Sternchen – als Hinweis dafür, dass der Gesuchte „derzeit abwesend“ ist.

„Derzeit“, das hört sich nach „kurzfristig“ oder „vorübergehend“ an. Das trifft die Sache allerdings nicht. Der Beamte ist seit mehr als eineinhalb Jahren „abwesend“. Er wurde nach einer Anzeige suspendiert und sitzt seit Juni 2016 untätig zu Hause. Bemerkenswert ist auch, dass er bis dato kein einziges Mal von der Staatsanwaltschaft befragt worden ist.

Wie kann es sein, dass sich die Ermittlungen bei einem Fall, in dem es nur einen Beschuldigten gibt, derart lange hinziehen? Und warum sitzt der ehemalige Abteilungsleiter seit vielen Monaten zu Hause?

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Ein Fall für die interne Revision

Um diese Fragen beantworten zu können, lohnt ein Rückblick ins Frühjahr 2016. Damals wurden dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft laut Addendum-Recherchen Informationen zugespielt, wonach ein Abteilungsleiter zahlreiche Malversationen zu verantworten habe. Die mutmaßlichen Verfehlungen, die in den Raum gestellt wurden, waren umfangreich und höchst unterschiedlich. Es hieß, der Mitarbeiter habe beispielsweise Privatreisen als Dienstreisen abgerechnet und private Taxifahrten als dienstliche tituliert. Er soll Aufnahmsprüfungen für angehende Lehrlinge im Ministerium manipuliert und überhöhte Prämien ausgezahlt haben. Intern war auch die Rede davon, dass der Beamte seine Abteilung mit Leiharbeitskräften personell „aufgeblasen“ habe, erfuhren wir bei unseren Recherchen.

Das Kabinett unter dem damaligen Minister Reinhold Mitterlehner machte nach Bekanntwerden der Vorwürfe das, was in solchen Fällen Usus ist: Es wies die interne Revision an, die Sache zu prüfen. Mitte Juni 2016 wurde der Mann angezeigt, sowohl bei der Disziplinarkommission des Ministeriums als auch beim Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung.

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Konflikt um die Zuständigkeit

Während der hochrangige Staatsdiener umgehend vom Dienst freigestellt wurde, liefen die Mühlen der Justiz äußerst langsam an. Am 6. Juli 2016 landete der Akt bei der Staatsanwaltschaft Wien. Von dort wurde er an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weitergeleitet. Diese Behörde fühlte sich aber nicht zuständig und retournierte den Fall im September 2016 an die Staatsanwaltschaft Wien. Zurück an den Start also. Somit verstrichen die ersten Monate, weil strittig war, wer die Causa überhaupt zu bearbeiten hat.

Mittlerweile wurde und wird zwar ermittelt, ein Ende ist aber nicht in Sicht. Warum ein Fall, in dem es nur einen Beschuldigten gibt, so viel Zeit erfordert, erklärt man bei der Staatsanwaltschaft Wien auf Addendum-Anfrage so: „Der Akt ist sehr umfangreich. Bei so umfangreichen Akten können die Ermittlungen länger dauern. Es gibt mehrere Vorwürfe und es hat sehr viele Zeugeneinvernahmen gegeben.“ Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch.

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„Keiner ist fehlerfrei“

Ist also an den zahlreichen Vorwürfen nichts dran? Der Ministerialrat bestreitet jegliches strafrechtliche Fehlverhalten, will zu Detailvorwürfen aber nicht Stellung nehmen. Er sagt, er wisse noch gar nicht, was ihm die Staatsanwaltschaft konkret zur Last lege. Zum Inhalt der Anzeige des Ministeriums sagt der Beamte: „Das ist größtenteils so nicht richtig, wie es dargestellt wird.“ Er meint, niemand sei fehlerfrei. Die Anzeige bezeichnet er jedoch als „konstruiert“. Er betont auch, sich „nie im Leben“ selbst bereichert zu haben.

Was sagen Befugte im Ministerium zu dieser Causa? Was wird dem Mitarbeiter konkret vorgeworfen? Wie hoch ist der mutmaßliche Schaden? Und hat der Beschuldigte all die ihm zur Last gelegten Verfehlungen alleine zu verantworten? All das hätten wir gerne gewusst, eine Antwort bekamen wir aber, trotz mehrfacher Nachfrage, nicht. 

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