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Ein Beamter in der Warteschleife der Justiz

Ein hochrangiger Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums wurde suspendiert, weil er des Amtsmissbrauchs verdächtigt wird. Seit mehr als eineinhalb Jahren ist der Beamte zur Untätigkeit gezwungen – und wurde bis dato noch nicht einmal von der Staatsanwaltschaft einvernommen.

24.02.2018

Wer auf der Homepage des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung nach Mitarbeitern sucht, findet üblicherweise eine Telefonnummer und erfährt, in welchem Gebäude der jeweilige Beamte oder Vertragsbedienstete sitzt.

Nicht so im Fall von Ministerialrat X. Dort, wo im Online-Verzeichnis der Arbeitsort des einstigen Spitzenbeamten vermerkt sein sollte, steht kein Wort. Und statt einer Telefonnummer findet man lediglich ein Sternchen – als Hinweis dafür, dass der Gesuchte „derzeit abwesend“ ist.

„Derzeit“, das hört sich nach „kurzfristig“ oder „vorübergehend“ an. Das trifft die Sache allerdings nicht. Der Beamte ist seit mehr als eineinhalb Jahren „abwesend“. Er wurde nach einer Anzeige suspendiert und sitzt seit Juni 2016 untätig zu Hause. Bemerkenswert ist auch, dass er bis dato kein einziges Mal von der Staatsanwaltschaft befragt worden ist.

Wie kann es sein, dass sich die Ermittlungen bei einem Fall, in dem es nur einen Beschuldigten gibt, derart lange hinziehen? Und warum sitzt der ehemalige Abteilungsleiter seit vielen Monaten zu Hause?

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Ein Fall für die interne Revision

Um diese Fragen beantworten zu können, lohnt ein Rückblick ins Frühjahr 2016. Damals wurden dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft laut Addendum-Recherchen Informationen zugespielt, wonach ein Abteilungsleiter zahlreiche Malversationen zu verantworten habe. Die mutmaßlichen Verfehlungen, die in den Raum gestellt wurden, waren umfangreich und höchst unterschiedlich. Es hieß, der Mitarbeiter habe beispielsweise Privatreisen als Dienstreisen abgerechnet und private Taxifahrten als dienstliche tituliert. Er soll Aufnahmsprüfungen für angehende Lehrlinge im Ministerium manipuliert und überhöhte Prämien ausgezahlt haben. Intern war auch die Rede davon, dass der Beamte seine Abteilung mit Leiharbeitskräften personell „aufgeblasen“ habe, erfuhren wir bei unseren Recherchen.

Das Kabinett unter dem damaligen Minister Reinhold Mitterlehner machte nach Bekanntwerden der Vorwürfe das, was in solchen Fällen Usus ist: Es wies die interne Revision an, die Sache zu prüfen. Mitte Juni 2016 wurde der Mann angezeigt, sowohl bei der Disziplinarkommission des Ministeriums als auch beim Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung.

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Konflikt um die Zuständigkeit

Während der hochrangige Staatsdiener umgehend vom Dienst freigestellt wurde, liefen die Mühlen der Justiz äußerst langsam an. Am 6. Juli 2016 landete der Akt bei der Staatsanwaltschaft Wien. Von dort wurde er an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weitergeleitet. Diese Behörde fühlte sich aber nicht zuständig und retournierte den Fall im September 2016 an die Staatsanwaltschaft Wien. Zurück an den Start also. Somit verstrichen die ersten Monate, weil strittig war, wer die Causa überhaupt zu bearbeiten hat.

Mittlerweile wurde und wird zwar ermittelt, ein Ende ist aber nicht in Sicht. Warum ein Fall, in dem es nur einen Beschuldigten gibt, so viel Zeit erfordert, erklärt man bei der Staatsanwaltschaft Wien auf Addendum-Anfrage so: „Der Akt ist sehr umfangreich. Bei so umfangreichen Akten können die Ermittlungen länger dauern. Es gibt mehrere Vorwürfe und es hat sehr viele Zeugeneinvernahmen gegeben.“ Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch.

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„Keiner ist fehlerfrei“

Ist also an den zahlreichen Vorwürfen nichts dran? Der Ministerialrat bestreitet jegliches strafrechtliche Fehlverhalten, will zu Detailvorwürfen aber nicht Stellung nehmen. Er sagt, er wisse noch gar nicht, was ihm die Staatsanwaltschaft konkret zur Last lege. Zum Inhalt der Anzeige des Ministeriums sagt der Beamte: „Das ist größtenteils so nicht richtig, wie es dargestellt wird.“ Er meint, niemand sei fehlerfrei. Die Anzeige bezeichnet er jedoch als „konstruiert“. Er betont auch, sich „nie im Leben“ selbst bereichert zu haben.

Was sagen Befugte im Ministerium zu dieser Causa? Was wird dem Mitarbeiter konkret vorgeworfen? Wie hoch ist der mutmaßliche Schaden? Und hat der Beschuldigte all die ihm zur Last gelegten Verfehlungen alleine zu verantworten? All das hätten wir gerne gewusst, eine Antwort bekamen wir aber, trotz mehrfacher Nachfrage, nicht. 

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24.02.2018

Das Rechercheteam

Rainer Fleckl
Projektleitung

Rainer Fleckl will den Dingen auf den Grund gehen. Er hat Kommunikationswissenschaften studiert und startete seine ersten investigativen Recherchen im Sportressort des „Kurier“, dessen Leitung er 2008 übernahm. 2010 wurde er mit dem Aufbau einer Rechercheabteilung betraut. Vor seinem Engagement bei Quo Vadis Veritas war Fleckl als Bereichsleiter bei ServusTV und in der Chefredaktion von „News“ tätig.

Christine Grabner
Team Investigative Recherche

Christine Grabner war die letzten 12 Jahre als Redakteurin für das ORF Reportage-Format „Am Schauplatz“ tätig. Ihr Schwerpunkt sind gesellschaftspolitische und investigative Themen. Davor war sie viele Jahre freiberuflich unter anderem für den ORF „Report“, ATV, Spiegel-TV oder die Berliner Zeitung tätig. Die gebürtige Kärntnerin hat an der Berliner „Freien Universität“ ein Magister-Studium der Publizistik/ Philosophie und Neueren Geschichte abgeschlossen.

Christoph Hanslik
Team Investigative Recherche

Christoph Hanslik war in den vergangenen 17 Jahren als Unternehmer am internationalen Finanzmarkt tätig. Seine Erfahrungen stellte er drei Jahre im Parlament als Fachreferent für die Bereiche Budgetausschuss, Finanzausschuss, ESM-Ausschuss sowie als Teamleiter des HYPO-Untersuchungsausschuss zur Verfügung.

Johannes Kaiser
Team Experten

Johannes Kaiser studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Neben dem Studium war er in einer Wiener Bankenrechtskanzlei tätig, bevor er ins Parlament wechselte. Dort arbeitete er als Analyst im HYPO-Untersuchungsausschuss und später im Finanz- und Budgetbereich. Addendum ist seine erste Station in der Medienbranche.

Maria Kern
Team Investigative Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

Stefan Melichar
Team Investigative Recherche

Stefan Melichar startete seine journalistische Laufbahn 2006 im Wirtschaftsressort der Wiener Zeitung. Von 2012 bis Ende 2017 war er als Investigativjournalist beim Magazin News tätig – zuletzt auch als Wirtschaftsressortleiter. Seit 2013 wirkt er regelmäßig an internationalen Investigativkooperationen wie „Offshore-Leaks“, „Swiss-Leaks“ und „Panama Papers“ mit.

Moritz Moser
Team Experten
Sebastian Reinhart
Team Experten

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

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