Wie der Staat mit Ihrem Recht Geld verdient

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Wie der Staat mit Ihrem Recht Geld verdient

16. Dezember 2019 Justizreform 4 min

In Österreich ist es für den Durchschnittsbürger vergleichsweise schwierig, sein Recht einzuklagen. Das liegt vor allem an den damit verbundenen Kosten. Nirgendwo sonst in Europa verdient der Staat derart viel mit Gerichtsgebühren – und macht damit sogar einen „Gewinn“.

Dieser Artikel gehört zum Projekt Justizreform und ist Teil 3 einer 3-teiligen Recherche.

Vor dem Gesetz ist jeder gleich. Wer sich also in seinem Recht verletzt fühlt, kann das vor Gericht einklagen. Das ist nichts anderes als eine der größten Errungenschaften des modernen Rechtstaats. Abschreckend wirken dabei in Österreich aber oft die damit verbunden Kosten. Verliert man einen Prozess, muss man die Ausgaben der Gegenseite bezahlen. Dazu kommen die Kosten für Anwalt und Gerichtsgebühren – und die können je nach Verlauf des Prozesses sehr rasch sehr hoch ausfallen. Denn: Je höher der Streitwert, desto teurer der Anwalt und desto höher die Gerichtskosten.

Gerichtsgebühren: Österreich ist Europameister

Letztere werden im Unterschied zu vielen europäischen Ländern ab 350.000 Euro Streitwert prozentuell (erstinstanzlich sind das 1,2 Prozent) berechnet, und das ohne Limit nach oben. Geht es etwa um 50 Millionen Euro, wird mehr als eine halbe Million Euro an Gerichtsgebühren fällig. Auch deswegen ist die österreichische Justiz europaweit die einzige, die gewinnbringend arbeitet. 2016 kamen rund 117 Prozent der Kosten des gesamten Justizapparats herein, 2018 sogar 130 Prozent – die Gefängnisse einmal ausgenommen. Der Überschuss oder „Gewinn“ fließt in das Staatsbudget ein. Die Justiz selbst profitiert davon also nicht wirklich.

Niedrigverdiener bekommen finanzielle Hilfe

Wer also glaubt, sich aufgrund der hohen Gebühren beziehungsweise Anwaltskosten ein Verfahren nicht leisten zu können, kann Verfahrenshilfe beantragen. Dies gilt vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen – Personen, die weniger als 1.500 Euro pro Monat verdienen. In manchen Klagen ist das bis zu einer gewissen Höhe nicht nötig, weil diese ohnehin von Gerichtsgebühren befreit sind. So wie etwa bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber. Und dann gibt es da noch Rechtsschutzversicherungen. Die sollen bei teuren Gerichtsverfahren Abhilfe leisten. Sie kosten rund 300 Euro pro Jahr, auch das muss man sich leisten können. Und manchmal verweigern Versicherungen die Kostenübernahme bei einem Streitfall oder kündigen sogar den Vertrag.

Hohes Kostenrisiko bei Klage

Zusammengefasst: Wer sich in Österreich auf einen Rechtsstreit einlässt, sollte sich das im Vorfeld sehr gut überlegen. Gerichtsprozesse sind oft ein unkalkulierbares finanzielles Risiko. Vor allem für Kleinverdiener sind die Kosten fast unerschwinglich.

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Recherche und Umsetzung

Michael Mayrhofer

Marlies Faulend