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Der Hypo-Skandal: Kärntens Werk und kleiner Beitrag

1,2 Milliarden Euro will Kärnten zur Abwicklung der Pleitebank beigetragen haben. Und sei deshalb – heißt es – budgetär notorisch klamm. Man kann die Geschichte aber auch anders erzählen. Dann bleiben am Ende eine Nettolast von 445 Millionen und jährliche Rückstellungen in Höhe von maximal 40 Millionen Euro.

27.02.2018
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1,2 Milliarden Euro ­– diese Summe wurde im Sommer 2016 als jener Beitrag fixiert, den Kärnten leisten kann und soll, um ein Ende der leidigen und sündteuren Hypo-Causa miteinzuleiten. „Wir werden mit den Belastungen umgehen müssen“, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser am 12. Juli 2016 nach einer Sitzung der Landesregierung – und er stellte fest, dass diese Lastenverteilung zwischen Kärnten und dem Bund ausgewogen sei.

Knapp zwei Monate später, am 6. September 2016, erklärte Kaisers Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig, das Land sei mit den offerierten 1,2 Milliarden Euro „an die Grenze seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gegangen“.

Ausgewogenes Verhältnis?

Wurden die finanziellen Mittel, die nötig sind, um die Trümmer des Hypo-Zusammenbruchs zu beseitigen, tatsächlich ausgewogen zwischen Bund und Kärnten verteilt? Oder hätte das Land mehr bewältigen können? Und ist es wirklich nur die Last der Pleitebank, die Kärntens Handlungsspielraum derart beengt, dass der aktuellen Regierung die finanzielle Luft zum Atmen fehlt?

Man könnte auch eine andere Rechnung aufmachen. Nach dieser alternativen Variante würde die Causa Hypo das Land nicht 1,2 Milliarden, sondern nur 445 Millionen Euro kosten. Netto. Und über den vollen Abwicklungszeitraum gerechnet. Das entspräche dann 4,5 Prozent eines vermuteten Gesamtschadens in Höhe von 10 Milliarden Euro. Warum? Weil die Hypo für das Land nicht nur Kosten verursachte, sondern ihm auch zu Einnahmen verhalf. Aber der Reihe nach.

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Am Anfang waren die Haftungen

Um diese Rechnung nachzuvollziehen, muss man sich die Genese des Hypo-Debakels in Erinnerung rufen. Dass die Bank überdimensional aufgeblasen werden konnte, war bekanntlich nur durch die massiv ausgeweiteten Landeshaftungen möglich.

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Politisch hauptverantwortlich dafür waren Jörg Haider und die Seinen. Haider war Landeshauptmann, als die Haftungen in unverantwortliche Höhen getrieben wurden, sein Parteigänger Karl Pfeifenberger war zunächst Landesfinanzreferent. Später übte Haider selbst diese Funktion aus. Dass das Risiko nicht limitiert wurde, haben allerdings auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien mitzuverantworten. Sie haben zwar später mitbeschlossen, dass ab 2007 keine neuen Haftungen übernommen werden durften, hatten allerdings auch die bis dahin unbegrenzten Wachstumsmöglichkeiten nicht verhindert.

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Die Landeshaftungen – Auslöser allen Hypo-Übels

Das Land Kärnten haftete seit 1991 für Verbindlichkeiten seiner Landes- und Hypothekenbank. 2002 teilte die EU-Kommission der Regierung in Wien mit, dass sie in den Kärntner Landeshaftungen eine wettbewerbsverzerrende Beihilfe sieht. Die Haftung durch die öffentliche Hand ermöglichte es der Bank, sich zu besseren Konditionen, also durch niedrigere Zinsen als die Konkurrenz zu refinanzieren. Das sei ein Wettbewerbsvorteil, monierte man in Brüssel.

Die EU-Kommission und die Republik Österreich verständigten sich 2003 darauf, keine Ausfallshaftungen mehr zuzulassen, allerdings wurde eine Übergangsfrist bis 2007 gewährt. Hinzu kam, dass der Kärntner Landtag im neuen Haftungsgesetz, das von FPÖ, SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen wurde, keine Obergrenze für die Höhe der Haftungen einzog. Der zweite Fehler war, die Haftungen auf alle Rechtsnachfolger der Hypo auszuweiten.

Die Landespolitiker verabsäumten es also, das Risiko für das Land zu begrenzen und ein kontrolliertes Abreifen der Haftungen einzuleiten. Stattdessen war es den Bank-Vorständen bis April 2007 möglich, weiterhin günstiges Geld aufzunehmen, um unzählige riskante Kredite zu vergeben und die Bilanzsumme Richtung 40 Milliarden Euro hinaufzutreiben.

Zur Verdeutlichung: 2002, als der Brief aus Brüssel in Wien eintrudelte, haftete das Land Kärnten für 1,2 Milliarden Euro. Nur vier Jahre später, 2006, waren es mehr als 26 Milliarden Euro. Das heißt, die Haftungen betrugen etwa das Zehnfache des Landesbudgets.

Kärnten profitierte finanziell von den hohen Haftungen, weil das Land von der Hypo aufgrund einer Vereinbarung aus dem Oktober 1997 Haftungsprovisionen erhielt. Nahezu possenhaft erscheint im Rückblick die Tatsache, dass die Bank dem Land selbst nach der Hypo-Verstaatlichung noch Provisionen auszahlte. Schon damals war offensichtlich, dass Kärnten seiner Rolle als Ausfallsbürge nicht nachkommen würde können. In Summe kassierte das Land zwischen 1997 und 2011 rund 146 Millionen Euro an Provisionen – für eine Versicherung, die keine war.

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40 Millionen pro Jahr

Wie hat sich der Hypo-Super-GAU auf die Landesfinanzen ausgewirkt? In den Jahren des Höhenflugs und beginnenden Falls war keine Korrelation mit den Landesfinanzen feststellbar (siehe Grafik zu Beginn des Artikels). Erst die 2016 vom damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling eingeleitete Endabrechnung machte die Auswirkungen spürbar.

Damals wurde den Hypo-Gläubigern ein Angebot zum Rückkauf der Anleihen offeriert. Kärnten haftete 2016 noch für rund elf Milliarden Euro. Am Ende der Verhandlungen zwischen Land, Bund und Gläubigern stand der erwähnte Beitrag Kärntens in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, den Kärnten in unterschiedlich großen Tranchen innerhalb von 30 Jahren abstottern muss. Es gibt zu den Modalitäten keine validen Auskünfte seitens der Beteiligten, aber unsere Recherchen legen nahe, dass die 1,2 Milliarden auf folgende Weise aufgebracht wurden: 400 Millionen kamen aus den Resten des Kärntner „Zukunftsfonds“, 800 Millionen wurden über die Bundesfinanzierungsagentur bereit gestellt.

Riskant oder solide

Diese 800 Millionen Euro muss Kärnten in zwei Tranchen zurückzahlen: in zehn Jahren die ersten 400 Millionen, in 30 Jahren die nächsten 400. Jeweils endfällig. Das bedeutet: Bis 2027 muss Kärnten jedes Jahr 40 Millionen Euro rückstellen, in den Jahren zwischen 2027 und 2047 je 20 Millionen. Weil die Darlehen endfällig sind, könnten die Kärntner auch einen riskanteren Weg wählen: zunächst weniger rückstellen und darauf hoffen, dass sich die finanzielle Lage entspannt. Würde man den soliden Weg wählen und jährliche Rückstellungen bilden, wären das in den ersten 10 Jahren ein Prozent, in den nächsten 20 Jahren 0,5 Prozent des Landesbudgets, das derzeit bei ungefähr 3,8 Milliarden jährlich liegt. Ein Prozent des Jahresbudgets kann man eher nicht als unlösbares Problem bezeichnen.

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Ausgewogene Lastenverteilung?

Wenn man nun zur Eingangsfrage zurückkehrt, ob die Last zwischen Bund und Kärnten tatsächlich ausgewogen verteilt ist, muss man sich zunächst den Schaden vor Augen führen. Allein bis zum Jahr 2014 leistete der Bund rund sieben Milliarden Euro an Hypo-Beihilfen (in Form von Direktzahlungen und Haftungsübernahmen). Ein Vergleich zwischen der Heta mit den Bayern kostete die Republik weitere 1,2 Milliarden Euro.

Die Kosten aus der Hypo-Pleite werden aber noch beträchtlich steigen. Die Abbaueinheit Heta ist nach wie vor mit der Verwertung des noch vorhandenen Vermögens beschäftigt. Erst wenn das abgeschlossen ist, kann man eine Schlussbilanz ziehen. Wie die Geschäfte laufen, erfahren interessierte Bürger allerdings nicht. Die Heta hat bis dato nicht publik gemacht, wie viel sie bei den einzelnen Assets hereinholen konnte und wie hoch die offenen Kredite sind. Nicht einmal der Finanzausschuss im Parlament wurde in Kenntnis gesetzt. Auch in der wenig bekannten Italien-Tochter, die in einer eigenen Bundesholding geparkt wurde, schlummern noch etliche Risiken, die in der Gesamtrechnung berücksichtigt werden müssen.

Insider gehen jedenfalls davon aus, dass das Hypo-Desaster die Steuerzahler im besten Fall insgesamt rund zehn Milliarden Euro kosten wird, im schlechtesten Fall könnten es 15 Milliarden oder noch mehr werden.

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Einnahmen von fast einer Milliarde Euro

Daraus könnte man schließen, dass Kärnten etwa ein Achtel (12 Prozent) der Kosten übernimmt, wenn man von 1,2 Milliarden Euro als Beitrag Kärntens zur Reparatur des Schadens von zehn Milliarden Euro Schaden ausgeht. Bei 15 Milliarden wären es acht Prozent.

In einer Gesamtbetrachtung über die Zeit erscheint Kärntens Beitrag zur Wiedergutmachung des Hypo-Schadens allerdings wesentlich geringer. Dabei müsste man nämlich auch in Rechnung stellen, dass das Land 2007 beim Verkauf seiner Hypo-Anteile an die Bayern 809 Millionen Euro lukriert hat. Wenn man zu diesem Betrag die 146 Millionen Euro an Haftungsprovisionen addiert, kommt man auf Gesamteinnahmen in Höhe von 955 Millionen Euro, die das Land in seiner Beziehung zur Hypo eingenommen hat. Stellt man dieser Summe jene 1,2 Milliarden Euro gegenüber, die Kärnten bei der Abwicklung mitträgt, dann bliebe letztendlich ein Nettobeitrag von 245 Millionen Euro übrig. Will man ganz fair sein und stellt zusätzlich jene 200 Millionen Euro in Rechnung, die das Land Kärnten der Hypo im Zuge der Notverstaatlichung erlassen hat, erhöht sich dieser saldierte Beitrag auf 445 Millionen Euro. Das entspräche bei einem Schaden von zehn Milliarden Euro 4,45 Prozent, bei 15 Milliarden Euro wären es knapp drei Prozent.

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Gegenrechnung

Wollte man eine weitere Gegenrechnung aufmachen, könnte man sagen, dass ein Teil des 2007 lukrierten Verkaufserlöses aus dem Jahr 2007 von den Regierungen Haider und Dörfler für unterschiedliche Projekte oder auch im laufenden Betrieb bereits ausgegeben wurden und die gegenwärtige Regierung darauf nicht zurückgreifen kann. In diesem Fall dürfte man von den – inklusive der erlassenen Forderungen – 1,4 Milliarden Landesbeitrag nur jene 400 Millionen Euro abziehen, die aus dem Verkaufserlös übrig geblieben und für die Bezahlung des ersten Drittels verwendet wurden. Dann blieb als Beitrag des Landes in der Post-FPÖ-Ära ein Betrag von einer Milliarde Euro.

Hätte Österreich das Hypo-Desaster pro Kopf abgerechnet, dann hätte Kärnten aufgrund seines Bevölkerungsanteils etwa 6,4 Prozent übernehmen müssen. Zieht man als Vergleichsgröße die gesamten 1,4 Milliarden Euro Kärnten-Beitrag heran, landet man bei 14 Prozent. Zieht man die Milliarde heran, die gewissermaßen das Post-FPÖ-Kärnten leistet, entspräche das 11 Prozent. Rechnet man allerdings alles zusammen, was das Land über die Zeit an Einnahmen aus der Hypo lukrierte, würde der Beitrag der Kärntner nur 3,7 Prozent ausmachen, etwas mehr die Hälfte dessen, was alle anderen Österreicher für die Hypo auslegen müssen. 

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27.02.2018

Das Rechercheteam

Gerald Gartner
Team Daten

Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

Christine Grabner
Team Recherche

Christine Grabner war die letzten 12 Jahre als Redakteurin für das ORF Reportage-Format „Am Schauplatz“ tätig. Ihr Schwerpunkt sind gesellschaftspolitische und investigative Themen. Davor war sie viele Jahre freiberuflich unter anderem für den ORF „Report“, ATV, Spiegel-TV oder die Berliner Zeitung tätig. Die gebürtige Kärntnerin hat an der Berliner „Freien Universität“ ein Magister-Studium der Publizistik/ Philosophie und Neueren Geschichte abgeschlossen.

Christoph Hanslik
Team Recherche

Christoph Hanslik war in den vergangenen 17 Jahren als Unternehmer am internationalen Finanzmarkt tätig. Seine Erfahrungen stellte er drei Jahre im Parlament als Fachreferent für die Bereiche Budgetausschuss, Finanzausschuss, ESM-Ausschuss sowie als Teamleiter des HYPO-Untersuchungsausschuss zur Verfügung. Jetzt berät er das investigative Rechercheteam von Addendum.

Gabriel Hellmann
Team Experten

Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

Michael Mayrhofer
Team Social Media

Michael Mayrhofer hat an der Universität Wien Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre studiert. Während verschiedener Praktika im Journalismus bei Puls4 und ORF entdeckte er seine Liebe zum Social-Media-Journalismus. Die Menschen mit Information zu verführen – das ist sein Motto. Nebenbei war er auch Teil des Interview-Podcasts „Was soll das?“. Zuletzt war er freier Mitarbeiter im Social-Media-Team der Zeit im Bild.

Sebastian Reinhart
Team Recherche

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

Andreas Wetz
Projektleitung

Andreas Wetz mag Recherchen mit überraschenden Ergebnissen. Bei der Veröffentlichung halfen bisher „Kleine Zeitung“, „Kurier“ und „Die Presse“.

Maria Kern
Team Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

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