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Kärntens Landeschefs: Schulden machten sie alle

5.396 Euro an Verbindlichkeiten lasten auf jedem Kärntner. Das ist bundesweit der höchste Wert. „Brot und Spiele“ unter Jörg Haider scheinen dafür jedoch nicht verantwortlich zu sein. Das Schuldenregister seiner Vorgänger und Nachfolger ist nämlich ebenfalls beachtlich.

28.02.2018
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Dass Kärnten massive finanzielle Probleme hat, liegt nicht primär an der Hypo02, für die derzeit jährlich 40 Millionen Euro aus dem laufenden Budget rückgestellt werden. Sondern: Es liegt vor allem an den Sünden ausnahmslos aller Landesregierungen der Vergangenheit sowie der zähen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.

Zudem hat Kärnten mit Abwanderung01, Geburtenrückgängen und Überalterung zu kämpfen, nur die Zuwanderung der starken Flüchtlingsjahre 2014, 2015 und 2016 vermochte diese Entwicklung vorübergehend zu stoppen. All das wirkt sich negativ auf die Landesfinanzen aus.

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Wie die vorangestellte Zeitreihe zeigt, war das Schuldenmachen in Kärnten kein Phänomen, das sich auf die Amtsperioden von Jörg Haider (FPÖ/BZÖ 1989–1991; 1999–2008) und seiner Erben (BZÖ/FPK Gerhard Dörfler: 2008–2013) beschränkte. Als einigermaßen stabil kann lediglich die Zeit von Leopold Wagner (SPÖ; 1974–1989) bezeichnet werden. Unter der Ägide der „Wirtschaftspartei“ ÖVP (Landeshauptmann Christof Zernatto; 1991–1999) wurde die Finanzschuld genauso vervielfacht (von 0,33 auf 1,01 Milliarden Euro) wie unter der „Wenderegierung“ von Peter Kaiser (SPÖ; von 1,63 Milliarden Euro 2013 auf 3 Milliarden Euro 2016).

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Daten zu Gesamtschuld mit Lücken

Allerdings: Der Blick auf die Finanzschulden allein ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich muss man bei einer gesamtheitlichen Betrachtung auch die in angegliederte Unternehmen ausgelagerten Verbindlichkeiten mitberücksichtigen. Diese Daten sind aber weder beim Land Kärnten noch bei der Statistik Austria langfristig verfügbar. Der ganz große Vergleich ist deshalb nicht möglich. Lediglich der Schuldenstand der vergangenen zehn Jahre kann vollumfänglich dargestellt werden. Dieser zeigt (siehe orange Linie in der vorangestellten Grafik) ebenfalls einen deutlichen Anstieg.

Während der auswertbaren Haider-Jahre (in der Darstellung 2006–2008) betrug dieser 38 Prozent. Die Ära Dörfler (2008–2013) brachte es auf 77, die Ära Kaiser (2013–2016) auf 38 Prozent. Im Jahresschnitt kommt Haider auf 19, Dörfler auf 15 und Kaiser auf 13 Prozent jährliche Neuverschuldungsrate.

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Doch welchen Einfluss hatten Jörg Haiders populistische Geldverteilungsaktionen auf die Entwicklung? Nicht selten wurden nämlich insbesondere diese Veranstaltungen (Stichwort: Brot und Spiele) als Grund für die finanziellen Probleme des Landes genannt.

Ob Geburtengeld, Jugendtausender, Teuerungsausleich, Müttergeld oder Heizkostenzuschuss – gern stellte sich Haider als spendabler Landespolitiker mit einem großen Herz für den kleinen Bürger dar. Wir versuchten bei den Behörden zu eruieren, wie viel diese freiwilligen Sozialleistungen gekostet haben. Das Amt der Kärntner Landesregierung konnte diese Frage bis Redaktionsschluss nicht beantworten. Deshalb stellten wir auf Basis der uns zur Verfügung stehenden offenen Quellen (Rechnungshofberichte, Sozialberichte des Landes, Medien) eine eigene Berechnung an. Demnach dürften die Haider’schen Zuwendungen und Selbstinszenierungen dem Land binnen fünf Jahre Betrachtungszeitraum einen Zusatzaufwand von etwa 100 Millionen Euro beschert haben. Das entspricht weniger als einem Prozent der Gesamtausgaben des Landes in diesem Zeitraum (13 Milliarden Euro). Die Summe setzt sich wie folgt zusammen:

  • Pendlergeld: 3 Millionen Euro
  • Schulstartgeld: 4,5 Millionen Euro
  • „Jugendtausender“: 6,5 Millionen Euro
  • Teuerungsausgleich: 9,7 Millionen Euro
  • Gratiskindergarten: 10,5 Millionen Euro
  • Heizkostenzuschuss („Energietausender“): 13 Millionen Euro
  • Brauchtums- und Heimatpflege: 13 Millionen Euro
  • Baby- und Müttergeld: 15,1 Millionen Euro
  • Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung: 25 Millionen Euro
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Gerade Haider hat auch versucht, Schulden abzubauen. Und zwar durch die Veräußerung des Kärntner Familiensilbers. 2001 verkaufte das Land ein großes Anteilspaket am Kärntner Stromanbieter KELAG an die deutsche RWE. Das brachte 310 Millionen Euro ein. Auch die Veräußerung von Forderungen aus den (an Häuselbauer vergebenen) Wohnbaudarlehen brachte kurzfristig Geld, nämlich rund 800 Millionen Euro. All das trug dazu bei, dass die Schulden unter Landeschef Haider zunächst sogar deutlich sanken.

Allerdings wurden dabei auch Tricks angewandt. Ersichtlich ist das etwa am Beispiel der Kärntner Spitäler. Die Landeskrankenhäuser wurden formell an die ausgegliederte Krankenanstaltengesellschaft KABEG verkauft. Das spülte einmalig 340 Millionen Euro in den Haushalt. Für die Rückzahlung des dafür aufgenommenen KABEG-Kredits haftet allerdings das Land.

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Mit der Bevölkerung schwindet das Geld

Auch die Zukunftsaussichten sind trist. Österreich soll laut Schätzung der Statistik Austria bis 2050 knapp 9,7 Millionen Einwohner haben (plus neun Prozent), Kärnten wird hingegen langfristig schrumpfen. Das bedeutet auch ein Minus bei den Steuereinnahmen – weil sich der Finanzausgleich (Verteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden) hauptsächlich an der Einwohnerzahl orientiert und weil die abwandernden Bürger auch als Konsumenten im Land wegfallen.

Negativ wirkt sich ebenfalls aus, dass der Anteil der Arbeiter, speziell der Bevölkerungsgruppe der 20- bis 65-Jährigen, zurückgeht. Bis ins Jahr 2050 wird Kärnten in diesem Alterssegment voraussichtlich einen Rückgang von 17 Prozent zu verzeichnen haben. Demgegenüber steht eine steigende Zahl an über 65-Jährigen. Bis 2050 wird diese Altersgruppe in Kärnten um 50 Prozent wachsen. Das wird die Kosten für die Pflege in die Höhe treiben.

Dabei ist Kärnten bei den Pro-Kopf-Landesschulden schon jetzt Spitzenreiter im Vergleich zu den anderen Bundesländern.  

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28.02.2018

Das Rechercheteam

Gerald Gartner
Team Daten

Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

Christine Grabner
Team Recherche

Christine Grabner war die letzten 12 Jahre als Redakteurin für das ORF Reportage-Format „Am Schauplatz“ tätig. Ihr Schwerpunkt sind gesellschaftspolitische und investigative Themen. Davor war sie viele Jahre freiberuflich unter anderem für den ORF „Report“, ATV, Spiegel-TV oder die Berliner Zeitung tätig. Die gebürtige Kärntnerin hat an der Berliner „Freien Universität“ ein Magister-Studium der Publizistik/ Philosophie und Neueren Geschichte abgeschlossen.

Christoph Hanslik
Team Recherche

Christoph Hanslik war in den vergangenen 17 Jahren als Unternehmer am internationalen Finanzmarkt tätig. Seine Erfahrungen stellte er drei Jahre im Parlament als Fachreferent für die Bereiche Budgetausschuss, Finanzausschuss, ESM-Ausschuss sowie als Teamleiter des HYPO-Untersuchungsausschuss zur Verfügung. Jetzt berät er das investigative Rechercheteam von Addendum.

Gabriel Hellmann
Team Experten

Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

Michael Mayrhofer
Team Social Media

Michael Mayrhofer hat an der Universität Wien Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre studiert. Während verschiedener Praktika im Journalismus bei Puls4 und ORF entdeckte er seine Liebe zum Social-Media-Journalismus. Die Menschen mit Information zu verführen – das ist sein Motto. Nebenbei war er auch Teil des Interview-Podcasts „Was soll das?“. Zuletzt war er freier Mitarbeiter im Social-Media-Team der Zeit im Bild.

Sebastian Reinhart
Team Recherche

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

Andreas Wetz
Projektleitung

Andreas Wetz mag Recherchen mit überraschenden Ergebnissen. Bei der Veröffentlichung halfen bisher „Kleine Zeitung“, „Kurier“ und „Die Presse“.

Maria Kern
Team Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

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