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Kärntens Landeschefs: Schulden machten sie alle
28. Februar 2018 Kärnten Lesezeit 6 min
5.396 Euro an Verbindlichkeiten lasten auf jedem Kärntner. Das ist bundesweit der höchste Wert. „Brot und Spiele“ unter Jörg Haider scheinen dafür jedoch nicht verantwortlich zu sein. Das Schuldenregister seiner Vorgänger und Nachfolger ist nämlich ebenfalls beachtlich.
Dieser Artikel gehört zum Projekt Kärnten und ist Teil 4 einer 9-teiligen Recherche.
Bild: Thomas Taurer | Addendum

Dass Kärnten massive finanzielle Probleme hat, liegt nicht primär an der Hypo , für die derzeit jährlich 40 Millionen Euro aus dem laufenden Budget rückgestellt werden. Sondern: Es liegt vor allem an den Sünden ausnahmslos aller Landesregierungen der Vergangenheit sowie der zähen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.

Zudem hat Kärnten mit Abwanderung , Geburtenrückgängen und Überalterung zu kämpfen, nur die Zuwanderung der starken Flüchtlingsjahre 2014, 2015 und 2016 vermochte diese Entwicklung vorübergehend zu stoppen. All das wirkt sich negativ auf die Landesfinanzen aus.

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Wie die vorangestellte Zeitreihe zeigt, war das Schuldenmachen in Kärnten kein Phänomen, das sich auf die Amtsperioden von Jörg Haider (FPÖ/BZÖ 1989–1991; 1999–2008) und seiner Erben (BZÖ/FPK Gerhard Dörfler: 2008–2013) beschränkte. Als einigermaßen stabil kann lediglich die Zeit von Leopold Wagner (SPÖ; 1974–1989) bezeichnet werden. Unter der Ägide der „Wirtschaftspartei“ ÖVP (Landeshauptmann Christof Zernatto; 1991–1999) wurde die Finanzschuld genauso vervielfacht (von 0,33 auf 1,01 Milliarden Euro) wie unter der „Wenderegierung“ von Peter Kaiser (SPÖ; von 1,63 Milliarden Euro 2013 auf 3 Milliarden Euro 2016).

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Daten zu Gesamtschuld mit Lücken

Allerdings: Der Blick auf die Finanzschulden allein ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich muss man bei einer gesamtheitlichen Betrachtung auch die in angegliederte Unternehmen ausgelagerten Verbindlichkeiten mitberücksichtigen. Diese Daten sind aber weder beim Land Kärnten noch bei der Statistik Austria langfristig verfügbar. Der ganz große Vergleich ist deshalb nicht möglich. Lediglich der Schuldenstand der vergangenen zehn Jahre kann vollumfänglich dargestellt werden. Dieser zeigt (siehe orange Linie in der vorangestellten Grafik) ebenfalls einen deutlichen Anstieg.

Während der auswertbaren Haider-Jahre (in der Darstellung 2006–2008) betrug dieser 38 Prozent. Die Ära Dörfler (2008–2013) brachte es auf 77, die Ära Kaiser (2013–2016) auf 38 Prozent. Im Jahresschnitt kommt Haider auf 19, Dörfler auf 15 und Kaiser auf 13 Prozent jährliche Neuverschuldungsrate.

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Doch welchen Einfluss hatten Jörg Haiders populistische Geldverteilungsaktionen auf die Entwicklung? Nicht selten wurden nämlich insbesondere diese Veranstaltungen (Stichwort: Brot und Spiele) als Grund für die finanziellen Probleme des Landes genannt.

Ob Geburtengeld, Jugendtausender, Teuerungsausleich, Müttergeld oder Heizkostenzuschuss – gern stellte sich Haider als spendabler Landespolitiker mit einem großen Herz für den kleinen Bürger dar. Wir versuchten bei den Behörden zu eruieren, wie viel diese freiwilligen Sozialleistungen gekostet haben. Das Amt der Kärntner Landesregierung konnte diese Frage bis Redaktionsschluss nicht beantworten. Deshalb stellten wir auf Basis der uns zur Verfügung stehenden offenen Quellen (Rechnungshofberichte, Sozialberichte des Landes, Medien) eine eigene Berechnung an. Demnach dürften die Haider’schen Zuwendungen und Selbstinszenierungen dem Land binnen fünf Jahre Betrachtungszeitraum einen Zusatzaufwand von etwa 100 Millionen Euro beschert haben. Das entspricht weniger als einem Prozent der Gesamtausgaben des Landes in diesem Zeitraum (13 Milliarden Euro). Die Summe setzt sich wie folgt zusammen:

  • Pendlergeld: 3 Millionen Euro
  • Schulstartgeld: 4,5 Millionen Euro
  • „Jugendtausender“: 6,5 Millionen Euro
  • Teuerungsausgleich: 9,7 Millionen Euro
  • Gratiskindergarten: 10,5 Millionen Euro
  • Heizkostenzuschuss („Energietausender“): 13 Millionen Euro
  • Brauchtums- und Heimatpflege: 13 Millionen Euro
  • Baby- und Müttergeld: 15,1 Millionen Euro
  • Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung: 25 Millionen Euro
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Gerade Haider hat auch versucht, Schulden abzubauen. Und zwar durch die Veräußerung des Kärntner Familiensilbers. 2001 verkaufte das Land ein großes Anteilspaket am Kärntner Stromanbieter KELAG an die deutsche RWE. Das brachte 310 Millionen Euro ein. Auch die Veräußerung von Forderungen aus den (an Häuselbauer vergebenen) Wohnbaudarlehen brachte kurzfristig Geld, nämlich rund 800 Millionen Euro. All das trug dazu bei, dass die Schulden unter Landeschef Haider zunächst sogar deutlich sanken.

Allerdings wurden dabei auch Tricks angewandt. Ersichtlich ist das etwa am Beispiel der Kärntner Spitäler. Die Landeskrankenhäuser wurden formell an die ausgegliederte Krankenanstaltengesellschaft KABEG verkauft. Das spülte einmalig 340 Millionen Euro in den Haushalt. Für die Rückzahlung des dafür aufgenommenen KABEG-Kredits haftet allerdings das Land.

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Mit der Bevölkerung schwindet das Geld

Auch die Zukunftsaussichten sind trist. Österreich soll laut Schätzung der Statistik Austria bis 2050 knapp 9,7 Millionen Einwohner haben (plus neun Prozent), Kärnten wird hingegen langfristig schrumpfen. Das bedeutet auch ein Minus bei den Steuereinnahmen – weil sich der Finanzausgleich (Verteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden) hauptsächlich an der Einwohnerzahl orientiert und weil die abwandernden Bürger auch als Konsumenten im Land wegfallen.

Negativ wirkt sich ebenfalls aus, dass der Anteil der Arbeiter, speziell der Bevölkerungsgruppe der 20- bis 65-Jährigen, zurückgeht. Bis ins Jahr 2050 wird Kärnten in diesem Alterssegment voraussichtlich einen Rückgang von 17 Prozent zu verzeichnen haben. Demgegenüber steht eine steigende Zahl an über 65-Jährigen. Bis 2050 wird diese Altersgruppe in Kärnten um 50 Prozent wachsen. Das wird die Kosten für die Pflege in die Höhe treiben.

Dabei ist Kärnten bei den Pro-Kopf-Landesschulden schon jetzt Spitzenreiter im Vergleich zu den anderen Bundesländern.  

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