Geht’s dem Landesrat gut, geht’s allen gut. So geht das nicht.“ Richter Oliver Kriz ließ in der Urteilsverkündung mit dieser sarkastischen Bemerkung keinen Zweifel daran aufkommen, wer seiner Meinung nach als Nächster auf der Anklagebank Platz zu nehmen hätte. Selbst durch den Filter der stets nüchternen Austria Presse Agentur kam die emotionelle Botschaft an. Gerade eben hatte Kriz am Landesgericht Klagenfurt zwei Männer wegen Amtsmissbrauchs und Beihilfe dazu verurteilt. Tatsächlich jedoch seien die in der Verhandlung besprochenen, über Scheinrechnungen und Kickback-Zahlungen aus dem Land gezogenen Gelder jemandem zugute gekommen, „der heute nicht da war“.

Der Mann, den Kriz damals meinte, ist der ehemalige FPÖ/BZÖ/FPK-Politiker Uwe Scheuch. Der heute 48-Jährige war im Prozess im August 2015 von seinem einstigen persönlichen Referenten schwer belastet worden. Scheuch, so sinngemäß die Aussage von Walter S., habe von den verhandelten Tathandlungen gewusst oder diese sogar eingefordert.

Nutznießer ohne Wissen?

Mehr als zehn Jahre nach den Geldflüssen und zwei Jahre nach den ersten Urteilen steht der Prozess gegen Scheuch nun unmittelbar bevor. Im Zuge unserer Recherchen zum Thema stießen wir auf Quellen und Dokumente, die zumindest den Schluss zulassen, dass Scheuch nicht nur unwissender Nutznießer illegaler Aktivitäten war, die andere laut dem Prozess gegen S. und B. zu seinen Gunsten vollzogen. Er selbst ließ uns dazu über seine Anwältin wissen, dass er die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in der Anklage als unrichtig zurückweise.

Werbegeld als Spielkapital

Die Tat, für die Walter S. und der ebenfalls involvierte Medienunternehmer Hansjörg B. zu 21. und 17 Monaten bedingter Haft verurteilt wurden, scheint exemplarisch dafür zu stehen, wie sich die damals verantwortlichen Politiker in Kärnten am mit Steuergeld finanzierten Werbebudget des Landes bedienten. Oder rechtlich sicherer formuliert: bedient haben könnten, denn:

Einerseits wurden S. und Verleger B. für das abgesprochene Ausstellen und Bezahlen von überhöhten Inseraterechnungen, inklusive der anschließenden Rückführung der Gelder zur Verwendung von Parteizwecken rechtskräftig verurteilt. Andererseits ist bis heute nicht erwiesen, dass Scheuch selbst dahintersteckt. Auch wenn er und das BZÖ von den Rückflüssen aus dem Kärntner Regionalverlag laut Verhandlung – siehe oben – profitierten.

Schnitt. Wir schreiben den 14. November 2007. B., der fünf Jahre später mit seinem öffentlichen Geständnis den Prozess erst möglich machen sollte, will die Kärntner Regionalmedien als Prokurist verlassen. Um 8.23 Uhr setzt sich Christine T., die Geschäftsführerin des Unternehmens, an ihren Computer und schreibt B. ein E-Mail mit dem Betreff „Scheuch“ (siehe vorangestelltes Faksimile).

In der Nachricht bittet sie B. „die beiden scheuch-themen so zu erledigen, wie du sie mit s. und scheuch vereinbart hast. Bitte versteh mich aber, dass ich damit nicht unbedingt einverstanden bin und über diese Abrechnungsmethode auch nicht informiert wurde.“ (sic)

„Nicht unbedingt einverstanden“

T. nennt in dem Schreiben den Namen Scheuch als Person und nicht als Synonym für das Büro des damaligen Landesrats. Wusste sie also davon, dass neben dem Referenten S. auch dessen Chef, Uwe Scheuch, gemeinsam mit B. an „Abrechnungsmethoden“ beteiligt war, mit denen sie laut E-Mail „nicht unbedingt einverstanden“ war? Abrechnungsmethoden übrigens, die Prokurist B. laut Gesellschaftervertrag von damals nur gemeinsam mit einem Geschäftsführer des Unternehmens vollziehen konnte.

Wir wollen von T. wissen, wie ihr E-Mail von damals zu verstehen sei. „Das ist Vergangenheit, dazu habe ich nichts mehr beizutragen“, sagt sie uns am Telefon. Ihren Teil der Sache, betont sie, habe sie bereits 2015 als Zeugin beim Prozess gegen S. und B. geleistet.

Wir fragen weiter, finden Personen, die damals, im August 2015, während T.s Befragung im Verhandlungssaal saßen. „Ja, sie wurde da mit E-Mails konfrontiert. Sie sagte, dass sie viele E-Mails schreibe und erhalte und sich deshalb auch nicht an jedes einzelne erinnern könne.“ Auch Hansjörg B., der als Whistleblower die ganze Angelegenheit erst ins Rollen gebracht hatte, mit Staatsanwaltschaft und Polizei kooperierte, und als bisher Einziger aufseiten der beteiligten Unternehmen verurteilt wurde, will nicht mehr öffentlich über die Sache reden. „Ich habe einen Schlussstrich gezogen, den Behörden geholfen und für die Tat gebüßt. Ich will jetzt meine Ruhe.“

Scheuch bestreitet Verwicklung

Und Scheuch? Im Gegensatz zu jenen, die direkt in besagten Mailverkehr verwickelt waren, beziehen er und seine Anwältin, Ulrike Pöchinger, Stellung. Die Nachricht impliziere ihrer Meinung nach nicht, auch nicht im Zusammenhang mit den Ergebnissen der laufenden Ermittlungen, dass er, Scheuch, „in (straf)rechtswidrige Absprachen zwischen Herrn S. und Herrn B. involviert war“.

Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) sieht das augenscheinlich anders, vermutet Amtsmissbrauch und klagt das nun an. Der Vorwurf: „Es geht um Weisungen Scheuchs in seiner Funktion als Mitglied der Landesregierung an seinen rechtskräftig verurteilten Referenten“, heißt es auf Nachfrage aus der WKStA. „Weisungen mit dem Inhalt, Rechnungen als sachlich und rechnerisch richtig zu bestätigen und Zahlungen aus Landesmitteln zu veranlassen. Obwohl diesen Rechnungen keine oder nur teilweise erbrachte Leistungen zugrunde lagen.“ Nachsatz: „Und dass die Differenzbeträge für den persönlichen Wahlkampf verwendet wurden.“

Aber wie wurde das Geld überhaupt aus den Landestöpfen gezogen? Bei den Recherchen stießen wir auf Unterlagen, die eine Erklärung für das dahinterliegende System liefern könnten.

Nachdem B. Ende 2007 aus den Kärntner Regionalmedien, die lokale Gratisblätter produzierten, ausgeschieden war, verließ er Klagenfurt, übersiedelte nach Villach und gründete mit einem Partner, der ebenfalls nie zur Verantwortung gezogen wurde und wie T. auch heute noch in der Medienbranche tätig ist, die EVI GmbH. Gemeinsam mit Scheuchs Referenten S. spielte man das Spiel dort weiter: Die Erlöse von Gratisblättern mit Landesinseraten aufblähen, Überschüsse aufbauen, Geld zurückleiten.

Aber auch mit dem Wissen von Scheuch selbst? In der internen Buchhaltung der EVI GmbH gibt es zumindest Hinweise darauf, die diesen Verdacht nähren. Die zuvor abgebildete Kalkulation zeigt die Abrechnung für ein Gratisheft namens „Oberkärnten erleben“. Auflage: 40.000 Stück. Offiziell sollte die „Kooperation mit der Kärntner Landesregierung“ die Bürger über „zahlreiche Vorzeigeprojekte“ (Selbstbeschreibung aus dem Preiskatalog) in Oberkärnten informieren. Tatsächlich wird darin vor allem Uwe Scheuch selbst in unzähligen Fotos – u.a. in Tracht und Lederhose – in Szene gesetzt: Die Region ist nämlich dessen persönliche und politische Heimat. Kritisch betrachtet könnte man heute – fast zehn Jahre nach dem Erscheinen des Produkts (siehe Kasten) – von einem Propagandaheft sprechen.

Zum Download des kompletten Hefts

„Uwe Scheuch“ verkauft an „Büro LR DI Uwe Scheuch“

Aber was zeigt nun die Abrechnung? Aus ihr geht hervor, dass ein „Uwe Scheuch“ für Heft und Verlag offenbar Inserate verkauft, also die Kunden gebracht hat. Höchst erfolgreich sogar. In der Spalte „Verkäufer“ scheint neben Verleger Hansjörg B. und zwei seiner Mitarbeiterinnen hauptsächlich eben dieser „Uwe Scheuch“ auf. Kunden: nur öffentliche Stellen und Organisationen, von denen man annehmen kann, dass politischer Einfluss vorhanden war. Unter anderem verkaufte dieser „Uwe Scheuch“ an die Gemeinde Mühldorf (Scheuchs Heimatgemeinde), das Büro des damaligen Landeshauptmann-Stellvertreters Gerhard Dörfler und: sich selbst. Also an das Büro des Landesrats für Bildung, Naturschutz, Wohnbau und einiges mehr.

Interessant wird es, wenn man die erzielten Preise mit der offiziellen Preisliste und den Gepflogenheiten der Branche vergleicht. Für das Produkt „Oberkärnten erleben“ (es erschienen noch weitere, ähnliche Hefte) veranschlagte der Verlag 2.540 Euro für die ganze, 1.370 Euro für die halbe Seite Inserat. Und 40 Prozent Zuschlag für die letzte, besonders prominente Umschlagsrückseite, in der Verlagsbranche auch „U4“ genannt.

Firmenchef B. verkaufte ebendiese Seite zur Gänze an einen Privatkunden, konkret T-Mobile. Erlös laut Abrechnung: 2.000 Euro. Hohe Rabatte sind in dem Gewerbe üblich. Es sei denn, der Verkäufer heißt „Uwe Scheuch“.

Das vorangestellte Inserat, laut Unterlage verkauft von „Uwe Scheuch“ an das Büro von Landesrat Uwe Scheuch, hatte nach Preisliste einen Wert von 1.370 Euro. Der Verkaufspreis jedoch ist in der Endabrechnung mit 3.500 Euro verbucht. Auch die vom Land gestützte Organisation zur Unterstützung psychisch Beeinträchtigter, Pro mente, oder die von Scheuchs Büro vertriebene „Pilzfibel“ (auf dem Cover: Uwe Scheuch und der damalige Landeshauptmann Jörg Haider) bezahlten weit überhöhte Preise. Die ÖBB zahlten „nur“ den Listenpreis (auch das ist unüblich), im einseitigen Inserat wird jedoch hauptsächlich das Wirken Scheuchs im Rahmen eines Renaturierungsprojekts dargestellt. Sogar das Foto für das von den ÖBB bezahlte Insterat kam laut Quellenangabe daneben direkt aus dem „Büro LR Uwe Scheuch“.

Die Geschäfte liefen so gut, dass die Buchhaltung am Ende abzüglich aller Provisionen und des Honorars der EVI GmbH für die Produktion ein „Guthaben Scheuch“ in Höhe von 13.715 Euro aus der Landeskasse auswies.

Dieser Interpretation der Unterlagen widerspricht Scheuch jedoch. Ohne auf Details eingehen zu wollen, hielt Anwältin Ulrike Pöchinger im Auftrag ihres Mandaten fest: „Zurückgewiesen wird (…) der Vorwurf, dass mein Mandant der Kärntner Landesregierung Inserate zu überhöhten Preisen ,verkauft‘ hätte.“

Faschingszeitung, BZÖ und Ottfried Fischer

Aber wie wurde das mit Steuergeld aufgebaute „Guthaben Scheuch“ nun eingesetzt? Medienunternehmer B. hatte damals im Prozess gegen ihn angegeben, dass nach Rücksprache mit Scheuchs Referenten Walter S. tatsächliche und eben auch fingierte Rechnungen damit bezahlt wurden (Beispiele: siehe folgender Foto-Slider). So ließ sich S., der Scheuch-Mitarbeiter aus der Landesregierung, ein Honorar dafür überweisen, dass er – angeblich – für B.s EVI GmbH im Rahmen eines Auftritts von Ottfried Fischer tätig gewesen sein soll.

Auch das BZÖ Spittal an der Drau, die Bezirksorganisation von Uwe Scheuch, stellte eine Rechnung. Und zwar 2.610 Euro für die „Personalbereitstellung für Wahlveranstaltungen“. An der Rechnung sind zwei Details bemerkenswert. Erstens: Normalerweise stellen nicht Parteien Personal für Wahlveranstaltungen von Agenturen, sondern umgekehrt. Zweitens: Die Rechnung wurde am 30. Jänner für Leistungen gestellt, die laut Rechnungstext erst im Februar, März und April erbracht werden sollten.

Ebenfalls aus Steuergeld bezahlt wurden tatsächlich erbrachte Leistungen wie etwa ein Inserat in der „Faschingszeitung“ der Kleinen Zeitung.

Ob Uwe Scheuch davon wusste, oder, wie er selbst in seinem Original-Abschiedsmail an Parteifreunde schrieb, Opfer einer „Menschenhatz“ war, will nun das Landesgericht Klagenfurt klären. Präzisen Verhandlungstermin gibt es noch keinen, laut Gerichtsmitarbeitern ist der Prozess jedoch ab der zweiten Aprilhälfte 2018 zu erwarten.

Waren die Aktivitäten des Büro Scheuch mit Verlegern ein Einzelfall? Wie erwähnt, erschien nach diesem Muster eine ganze Reihe von Publikationen. Auf der anderen Seite ließen die Machthaber unter Haider und Dörfler insbesondere kritische Medien ihren Zorn in Form von Liebesentzug und Inseratenkürzungen spüren.

Kein Geld für Kritiker

Antonia Gössinger ist heute Chefredakteurin der Kleinen Zeitung in Kärnten. In der Ära Haider/Dörfler machte sie sich – damals noch als Chefin der Innenpolitik – einen Namen als scharfe Kritikerin der BZÖ/FPK-Landesregierung. „Unsere Haltung hat uns damals über die Jahre sicher Einnahmen in Höhe von 400.000 bis 500.000 Euro gekostet“, erinnert sie sich heute. „Man hat uns das auch ganz offen gesagt: Wenn wir weiter so schreiben, dann würden wir kein Geld mehr bekommen.“

Das kam dann auch so. Oder so ähnlich. Zwar konnten Haider und Dörfler aufgrund der starken Marktposition der Kleinen Zeitung das Medienhaus nicht ganz ignorieren, dennoch lässt sich aus jenen Daten, die beim Telekom-Regulator zu Regierungsinseraten vorliegen, Interessantes ablesen. Zum Beispiel: Obwohl die Kleine Zeitung in Kärnten 15 Prozent mehr Leser als die Krone erreicht, erhielt der Konkurrent 30 Prozent mehr Erlöse aus Regierungsinseraten.

Doch auch das, sagt Gössinger, sei inzwischen Geschichte. Das Land sei inzwischen ein vernachlässigbarer Werbekunde. „Dafür ist schlichtweg kein Geld mehr da.“