Übersicht  

Die Kammern. Staat im Staat?

Nach der Papierform dürfte es über Themen wie Pflichtmitgliedschaften in Interessenvertretungen am Beginn des 21. Jahrhunderts keine große Debatte geben: Warum sollte in einer freien Welt jemand nicht frei darüber entscheiden können, ob er – gegen Bezahlung – einer Organisation angehören will, die seine Interessen vertritt?

Nun, wir stehen zwar tatsächlich am Beginn des 21. Jahrhunderts, aber wir leben eben auch in Österreich. Und in diesem Österreich hat man, was die Institutionenarchitektur betrifft, nach dem Ende des Nationalsozialismus und der Besatzungszeit mit der Wiedererlangung der staatlichen Souveränität dort angeknüpft, wo man 1938 aufgehört hatte.

Man retablierte also eine ständische Ordnung – diesmal allerdings unter Einbeziehung der Sozialdemokratie. Die Erinnerung an das Bürgerkriegsjahr 1934 und die gemeinsame Erfahrung der Verfolgung durch die Nationalsozialisten, die Anhänger des Ständestaates und Sozialdemokraten verband, bildeten den Kitt – manche sagen: den Filz –, der das Modell „Sozialpartnerschaft“ nun seit mehr als 70 Jahren zusammenhält.

Die Sozialpartner waren in der Zweiten Republik immer mit in der Regierung, egal ob Bruno Kreiskys SPÖ die absolute Mehrheit hatte oder die „Große Koalition“ am Werk war. Nach wie vor ist das Selbstverständnis der Kammern vom Bewusstsein geprägt, Teil der hoheitlichen Sphäre der Republik zu sein, verankert in der Verfassung, verflochten in der Selbstverwaltung des Sozialversicherungssystems, finanziert von Pflichtmitgliedern.

Dass geschlossene, gesetzlich abgesicherte Systeme, die weit in den Alltag einer Gesellschaft hineinreichen und deren Macht nie ernsthaft infrage gestellt wird, nicht unbedingt zu Transparenz neigen, ist bekannt. Gelegentlich sind solche Systeme aber auch der Boden, auf dem Originalität und Humor gedeihen:

Die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern sei ein liberales Bollwerk gegen die Übergriffigkeit des Staates, erklärte kürzlich Harald Mahrer. Er ist derzeit Wirtschaftsminister und wird demnächst Präsident der Bundeswirtschaftskammer sein. Dass zwischen Jetzt und Dann Wahlen sowohl im Wirtschaftsbund als auch in der Wirtschaftskammer anstehen, kümmert nur kleinliche Gemüter.

Das Rechercheteam hat sich die Argumente pro und contra Pflichtmitgliedschaft in den Kammern angesehen – die Kollektivvertragsfähigkeit zum Beispiel – und sich auch mit den Vermögensverhältnissen der gesetzlichen Vertretungskörper beschäftigt. Sowohl Arbeiterkammer als auch Wirtschaftskammer sitzen auf vielen hunderten Millionen Anlagevermögen. Gefüllt wurden die Schatzkammern mit Pflichtmitgliedsbeiträgen.

Im Rechercheteam herrschte überwiegend die Auffassung vor, dass eine gesetzlich verankerte Pflichtmitgliedschaft in einer Interessenvertretung mit unseren zeitgenössischen Vorstellungen von Freiheit nicht wirklich vereinbar ist. Umso intensiver haben wir uns auf die Suche nach Argumenten für den Status quo gemacht. Aber lesen Sie selbst. 

Das Rechercheteam

Mathias Dechant
Projektleitung

Mathias Dechant hat Rechtswissenschaften an der Universität Wien studiert. Danach Ausbildung zum Rechtsanwalt; Schwerpunkte in den Bereichen Zivilrecht, Corporate und M&A sowie IP. Er war seit den Anfängen des Studiums bis zuletzt in Wiener und Salzburger Wirtschaftskanzleien tätig.

Gabriel Hellmann
Team Experten

Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

Johannes Kaiser
Team Experten

Johannes Kaiser studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Neben dem Studium war er in einer Wiener Bankenrechtskanzlei tätig, bevor er ins Parlament wechselte. Dort arbeitete er als Analyst im HYPO-Untersuchungsausschuss und später im Finanz- und Budgetbereich. Addendum ist seine erste Station in der Medienbranche.

Moritz Moser
Team Experten
Georg Renner
Team Investigative Recherche

Georg Renner hat Rechtswissenschaften studiert, weil er wissen wollte, wie Dinge (Staaten, Städte, die Gesellschaft …) funktionieren, was sie zusammenhält. Nachdem ihm dort kein Erfolg beschieden war, geht er dieser Frage nun journalistisch nach; zuvor bei „NZZ.at“ und „Die Presse“.

Claudia Riegler
Team Social Media

Claudia Riegler hat Kommunikationswissenschaft studiert und beschäftigt sich seit 2007 mit der Kommunikation in und rund um Onlinemedien. Sie hat sich auf die „Übersetzung“ von komplexen Inhalten in Geschichten für Onlinemedien spezialisiert.

Lukas Schmoigl
Team Experten

Lukas Schmoigl hat Volkswirtschaft und Statistik an der Wirtschaftsuniversität und an der Universität Wien studiert. Seine Expertise liegt auf dem Gebiet der quantitativen empirischen Forschung und Datenanalyse. Neben dem Studium war er in den vergangenen Jahren in der Abteilung IT-SERVICES an der WU tätig.

x

Folgende Artikel gehören zum Projekt 012 Kammern

012_01 Gelesen

Die Schatzkammern der Sozialpartnerschaft

012_01
12 min
11.12.2017

Wenn die Löhne steigen, steigen automatisch auch die Einnahmen der Kammern. Die sitzen auf riesigen Finanz- und Immobilienvermögen.

012_02 Gelesen

Die Pflichtmitgliedschaft: Ein Auslaufmodell?

012_02
8 min
12.12.2017

Die Debatte um die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft geht am Thema vorbei. Man könnte meinen: gezielt.

012_03 Gelesen

Was machen die Kammern eigentlich? *

012_03
6 min
12.12.2017

Die Kammern finden für ihre Tätigkeit einen weiten gesetzlichen Rahmen vor, den sie sehr umfassend nutzen.

012_04 Gelesen

Die Geschichte von der E‑Zigarette

012_04
4 min
13.12.2017

Das umfassende Wirken der Kammern führt gelegentlich zu skurrilen Einzelfällen. Einer davon: die E-Zigarette.

012_05 Gelesen

„Kammern sind generell eher reformresistent“

Interview
012_05
1 min
14.12.2017

Interview: Mit großen Reformvorhaben stellte sich Stefan Prochaska der Wahl zum Präsidenten der Wiener Rechtsanwaltskammer. Die Kandidatur zog er zurück, seine Reformideen nicht.

012_06 Gelesen

„Freiwillig ist immer besser“

012_06
4 min
14.12.2017

Interview: Herbert Eder hat eine freiwillige Interessenvertretung von Zahnärzten mitbegründet. Die Konstruktion der Ärztekammer kritisiert er.

012_07 Gelesen

Die Kammerfamilien und ihre Stammbäume

012_07
6 min
15.12.2017

Eine grafische Darstellung der komplexen Strukturen von Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammern.

012_08 Gelesen

Wie demokratisch sind die Kammern?

012_08
6 min
16.12.2017

Wer sich in eine Funktion der Wirtschaftskammern wählen lassen will, braucht nicht zuletzt eines: die richtige Staatsbürgerschaft.

012_09 Gelesen

Kammern, Kassen und Kontrolle

012_09
6 min
16.12.2017

Intransparenz, Kontrolllücken und verwobene Strukturen dominieren das Zusammenspiel von Kammern, Sozialversicherung und Öffentlichkeit.

012_10 Gelesen

Woher die Kammern kamen

012_10
7 min
17.12.2017

Eine kleine Geschichte des österreichischen Kammerwesens.

012_11 Gelesen

Rente und Tod mit Privilegien

012_11
8 min
17.12.2017

Kammern haben für ihre Mitglieder oft ein eigenes Pensionssystem. Die Finanzierung kann zum Problem werden.

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren. Hier erfahren sie mehr über Datenschutz bei Addendum.

QVV Siegel

Zum Newsletter anmelden

Jede Woche informieren wir Sie über unser aktuelles Projekt mit tiefgründigen Recherchen.

Zum Newsletter angemeldet

Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.