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Die Kammern. Staat im Staat?

11. Dezember 2017 Kammern 11 Artikel

Österreichs Kammern, omnipräsent und doch von den wenigsten der Millionen Mitglieder in ihrem tatsächlichen Umfang begriffen?

Das Projekt Kammern ist eine 11-teilige Recherche.

Artikel in diesem Rechercheprojekt

Nach der Papierform dürfte es über Themen wie Pflichtmitgliedschaften in Interessenvertretungen am Beginn des 21. Jahrhunderts keine große Debatte geben: Warum sollte in einer freien Welt jemand nicht frei darüber entscheiden können, ob er – gegen Bezahlung – einer Organisation angehören will, die seine Interessen vertritt?

Nun, wir stehen zwar tatsächlich am Beginn des 21. Jahrhunderts, aber wir leben eben auch in Österreich. Und in diesem Österreich hat man, was die Institutionenarchitektur betrifft, nach dem Ende des Nationalsozialismus und der Besatzungszeit mit der Wiedererlangung der staatlichen Souveränität dort angeknüpft, wo man 1938 aufgehört hatte.

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Man retablierte also eine ständische Ordnung – diesmal allerdings unter Einbeziehung der Sozialdemokratie. Die Erinnerung an das Bürgerkriegsjahr 1934 und die gemeinsame Erfahrung der Verfolgung durch die Nationalsozialisten, die Anhänger des Ständestaates und Sozialdemokraten verband, bildeten den Kitt – manche sagen: den Filz –, der das Modell „Sozialpartnerschaft“ nun seit mehr als 70 Jahren zusammenhält.

Die Sozialpartner waren in der Zweiten Republik immer mit in der Regierung, egal ob Bruno Kreiskys SPÖ die absolute Mehrheit hatte oder die „Große Koalition“ am Werk war. Nach wie vor ist das Selbstverständnis der Kammern vom Bewusstsein geprägt, Teil der hoheitlichen Sphäre der Republik zu sein, verankert in der Verfassung, verflochten in der Selbstverwaltung des Sozialversicherungssystems, finanziert von Pflichtmitgliedern.

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Dass geschlossene, gesetzlich abgesicherte Systeme, die weit in den Alltag einer Gesellschaft hineinreichen und deren Macht nie ernsthaft infrage gestellt wird, nicht unbedingt zu Transparenz neigen, ist bekannt. Gelegentlich sind solche Systeme aber auch der Boden, auf dem Originalität und Humor gedeihen:

Die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern sei ein liberales Bollwerk gegen die Übergriffigkeit des Staates, erklärte kürzlich Harald Mahrer. Er ist derzeit Wirtschaftsminister und wird demnächst Präsident der Bundeswirtschaftskammer sein. Dass zwischen Jetzt und Dann Wahlen sowohl im Wirtschaftsbund als auch in der Wirtschaftskammer anstehen, kümmert nur kleinliche Gemüter.

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Das Rechercheteam hat sich die Argumente pro und contra Pflichtmitgliedschaft in den Kammern angesehen – die Kollektivvertragsfähigkeit zum Beispiel – und sich auch mit den Vermögensverhältnissen der gesetzlichen Vertretungskörper beschäftigt. Sowohl Arbeiterkammer als auch Wirtschaftskammer sitzen auf vielen hunderten Millionen Anlagevermögen. Gefüllt wurden die Schatzkammern mit Pflichtmitgliedsbeiträgen.

Im Rechercheteam herrschte überwiegend die Auffassung vor, dass eine gesetzlich verankerte Pflichtmitgliedschaft in einer Interessenvertretung mit unseren zeitgenössischen Vorstellungen von Freiheit nicht wirklich vereinbar ist. Umso intensiver haben wir uns auf die Suche nach Argumenten für den Status quo gemacht. Aber lesen Sie selbst.

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Über das Bildkonzept

Österreichs Kammern, omnipräsent und doch von den wenigsten der Millionen Mitglieder in ihrem tatsächlichen Umfang begriffen? Um diesem vagen Eindruck des Nichtwissens nachzuforschen, haben wir unsere Fotografen in die Katakomben Wiens geschickt. Dort warfen sie ein Schlaglicht in die Kammern und Korridore, die Stützkonstrukte und Lagerräume, die die Gebäude darüber halten und gleichsam unterwandern.