Übersicht  

Was machen die Kammern eigentlich? *

Die 81 Kammern vertreten die Interessen ihrer Mitglieder, so will es das Gesetz. Aber darüber, welche Interessen das sein sollen, gehen die Meinungen auseinander. Der Einfluss der Kammern reicht von der Gerichtsbarkeit bis hin zur Blutkommission.

12.12.2017
Artikel zum Anhören

* Der Titel dieser Geschichte lautete: „Was machen die Kammern eigentlich den ganzen Tag?“ Mehrere User haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Titel zu tendenziös sei. Wir haben uns dieser Einschätzung angeschlossen und den Titel nachträglich geändert.

Die Kammern fördern und vertreten, sie bilden, begutachten und bestimmen, nehmen Einfluss und fällen Entscheidungen über berufliche Existenzen. Während beispielsweise die Wirtschaftskammern für die „Vertretung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder“ zuständig sind, sind die Arbeiterkammern „berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu vertreten und zu fördern“. Darunter lässt sich viel verstehen, und entsprechend umfassend legen es die Kammern auch aus.

icon-bubble

Top Kommentar

Staatlicher Rechtsschutz

Arbeits- und sozialrechtliche Beratungen machen den Großteil der Tätigkeit der Arbeiterkammern aus. Sie tragen Verfahrenskosten und nehmen so die Rolle einer Rechtsschutzversicherung für ihre Pflichtmitglieder ein.

Das Ergebnis der Beratungen und Verfahren ist durchaus substanziell. So sicherte alleine die burgenländische AK ihren Mitgliedern im Jahr 2015 im Rahmen von Interventionen bei Arbeitgebern und Klagen fast 15,9 Millionen Euro, mehr als eineinhalbmal so viel wie die Beiträge der Arbeitnehmer für das Landeskammerbudget in diesem Jahr.

Auch die Wirtschaftskammern zeigen sich umtriebig: 6.545 Veranstaltungen und fast 49.000 Gründungsberatungen führten sie 2016 durch. Mit dem Kernauftrag lässt sich aber auch Geld verdienen. Die WKO legt die Kollektivverträge der einzelnen Branchen als Broschüren auf – kostenpflichtig. Über 63.000 davon wurden allein 2016 verkauft.

icon-bubble

Top Kommentar

Eigene und andere Interessen

Daneben betreiben die Kammern Interessenvertretung im großen Stil und mit Auswirkung auf Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Abgesehen von den personellen und parteipolitischen Verflechtungen mit SPÖ und ÖVP verfügen Wirtschafts- und Arbeiterkammern über eigene Lobbying-Apparate. An interministeriellen Sitzungen nehmen sie wie selbstverständlich teil und bestimmen so die österreichischen Positionen in der EU mit.

Auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen sie einerseits durch Begutachtungen Einfluss, andererseits durch ihre Funktionäre, die in National- und Bundesrat, aber auch in den Landtagen sitzen. Durch Gesetze werden den Kammern hunderte zusätzliche Aufgaben übertragen, von Ausbildungsmaßnahmen über den Rundfunk bis hin zum Nichtraucherschutz. Zudem dominieren sie den Sozialversicherungsbereich09 durch die Beschickung der Gremien von Versicherungsträgern.

icon-bubble

Top Kommentar

Wächter über Blut und Erdöl

Es gibt kaum einen staatlichen Beirat, in dem zumindest Arbeiter- und Wirtschaftskammer nicht vertreten wären. Sie entsenden je drei Mitglieder in den Fiskalrat, ihre Vertreter finden sich auch im ORF-Publikumsrat, im Beirat für die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt, im Aufsichtsrat des Filminstituts, im Integrationsbeirat, im Klimaschutzkomitee, in den Beiräten für Stärkeförderung und Metrologie sowie in der Blutkommission, in der natürlich auch die Ärztekammer vertreten ist.

Die Wirtschaftskammer entsendet zudem nichtständige Mitglieder in den Denkmalbeirat und sitzt im Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht ebenso wie im Beirat für historische Fahrzeuge.

icon-bubble

Top Kommentar

Parteienstellung

Zusätzlich haben die Kammern in vielen Verfahren von Gesetz wegen Parteienstellung, müssen vor einer Entscheidung gehört werden oder haben Informationsrechte. Besteht beispielsweise ein erhöhter Bedarf an Medikamenten, muss die Arbeiterkammer gehört werden, bevor der Bezirkshauptmann längere Öffnungszeiten der Apotheken verordnen darf.

Die zentrale Bevorratungsstelle für Erdöl wiederum muss der Wirtschaftskammer ihre Bilanz vorlegen. Die Kammer muss auch angehört werden, wenn eine Konzession zum Bau einer Rohrleitung nach dem Rohrleitungsgesetz erteilt werden soll.

icon-bubble

Top Kommentar

Kammergerichte

Außerdem erstatten die Kammern Vorschläge für die Bestellung von fachkundigen Laienrichtern. Ihr Einfluss ist besonders im Kartellverfahren und in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit vorherrschend.

Die von Bundesarbeitskammer und WKO nominierten Laienrichter konnten ursprünglich die Berufsrichter überstimmen und taten dies auch immer wieder, bis das Gesetz geändert wurde. Allerdings dürfen die Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammern in allen kartellgerichtlichen Verfahren Stellungnahmen abgeben.

Der Kammereinfluss auf die Gerichtsbarkeit reicht bis hin zu Beschwerden nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, auch hier nominieren die beiden Kammern die Laienrichter für den zuständigen Senat am Bundesverwaltungsgericht.

icon-bubble

Top Kommentar

Weltweit vertreten und gut abgesichert

Ihr Einflussradius geht aber über Österreich hinaus. Während die AK in Brüssel ein Büro mit sechs Mitarbeitern unterhält, betreibt die WKO mit 110 Außenwirtschaftscentern und Büros eines der größten Handelsdelegationsnetze weltweit. Deren leitende Mitarbeiter sind über die Botschaften akkreditiert und genießen Diplomatenstatus.

Standesvertretungen wie die Ärzte- oder die Rechtsanwaltskammern betreiben Sozial- und Pensionssicherungssysteme für ihre Mitglieder, während Arbeiter- und Wirtschaftskammern sich vorwiegend um die Pensionen ihrer eigenen Mitarbeiter kümmern.

icon-bubble

Top Kommentar

Hüter der Disziplin

Anders als Arbeiter- und Wirtschaftskammern erfüllen die sogenannten Standesvertretungen eine zusätzliche Aufgabe: Sie üben die Disziplinargewalt über ihre Mitglieder aus. So führt etwa die Ärztekammer die Ärzteliste, in die sie entsprechend qualifizierte Humanmediziner einträgt, aus der sie andere aber auch austrägt. Der Grund hierfür ist meist die Pensionierung und damit verbundene Aufgabe der ärztlichen Tätigkeit, manchmal aber auch eine disziplinarrechtliche Verfehlung.

icon-bubble

Top Kommentar

Selbstaufsicht

Dass in den Kammern Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder und Notare über problematische Fälle in den eigenen Reihen entscheiden, wird von einigen als Teil der demokratischen Selbstverwaltung gepriesen, andere üben an der Selbstaufsicht Kritik. Für Aufsehen sorgte etwa der Fall einer Wiener Gynäkologin, über die von der Aufsichtsbehörde der Stadt ein vorübergehendes Berufsverbot verhängt wurde. Im Fall einer weiteren Gynäkologin, die Patientinnen falsch behandelt haben soll, wurde Kritik an der Kammer laut, nicht rechtzeitig reagiert zu haben.

Im Fall der Rechtsanwaltskammer gibt es wiederum Kritik an der Dauer der Disziplinarverfahren. Zudem sind – wie im Inquisitionsprozess – Ankläger und Richter in der Person des Kammeranwalts vereint.

icon-bubble

Top Kommentar

Rundumangebote

Das Angebot der Kammern geht insgesamt weit über die klassische Beratung und Interessenvertretung hinaus. So sind die Arbeiterkammern zunehmend zu Konsumentenschutzorganisationen geworden. Dieser Auftrag hat auch gesetzlichen Niederschlag gefunden.

icon-bubble

Top Kommentar

Das Land Vorarlberg gewährt der dortigen Arbeiterkammer sogar zusätzliche Mittel, damit diese ihr Konsumentenschutzangebot auch Nichtmitgliedern zur Verfügung stellt. Das stößt nicht auf uneingeschränkte Gegenliebe – so kritisierte der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker die Produkt- und Dienstleistungstests der AK gegenüber den Vorarlberger Nachrichten:

„Da sind tolle Sachen dabei, wie Sport-BHs, Pickelmittel, vegane Würste, Reiswaffeln und Partnervermittlungen. Die AK Vorarlberg testet zum Beispiel Schlankheitsmittel. Wahrscheinlich hält man das in der AK in Feldkirch für ein zentrales Arbeitnehmeranliegen.“

icon-bubble

Top Kommentar

Das ganze Paket

Sie wollen unsere Inhalte verbreiten? Wir stellen Ihnen diesen Artikel mit seinen Elementen zur Verfügung.
Paket downloaden
download_icons

Inhaltspaket downloaden

Dieser Artikel und seine Inhalte können übernommen und verbreitet werden. Folgende Bedingungen sind dabei zu beachten:

  • Addendum als Quelle zitieren
  • Backlink zum ursprünglichen Artikel auf addendum.org setzen
  • Inhalte können nicht ohne Absprache mit Addendum verändert werden
  • Wird der gesamte Artikel veröffentlicht, muss ein Zählpixel eingebaut werden, Instruktionen dazu finden Sie in unseren Nutzungsbedingungen
  • Weitere Bilder können auf Anfrage an [email protected] beantragt werden

Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen zur Verwendung unserer Inhalte, welche Sie unter folgendem Link in ihrer aktuellen Form abrufen können: http://add.at/nbd

close

Vielen Dank!

Ihr Download ist nun bereit!

Addendum_012_03_Kammern.zip
8 MB

Inhaltspaket anfordern

Förderer und Geförderte

Für ihre Aufgaben erhalten die Kammern noch weitere Förderungen. Insbesondere die Landwirtschaftskammern hängen an Finanzspritzen der Länder. Das zog in der Vergangenheit die Kritik des Rechnungshofs auf sich.

Das Land Burgenland förderte die burgenländische Landwirtschaftskammer dafür, dass sie die Bauern bei Anträgen auf Förderungen an das Land Burgenland betreute. Der Vertrag wurde nicht evaluiert, außerdem wurden mehr Arbeitsstunden bezahlt als abgerechnet.

Nicht zuletzt beteiligen sich die Kammern rege am staatlichen Förderwesen. Die WKO unterstützt ihre Unternehmen beispielsweise bei der Digitalisierung, und die AK Wien fördert neben Computer-, Sprach- und Rechtskursen auch solche wie „Sicheres Auftreten durch perfektes Styling – Farb- und Stilberatung für Frauen“ oder „Dumme Argumente im Job – und wie man sich dagegen wehrt“. 

icon-bubble

Top Kommentar

12.12.2017

Das Rechercheteam

Mathias Dechant
Projektleitung

Mathias Dechant hat Rechtswissenschaften an der Universität Wien studiert. Danach Ausbildung zum Rechtsanwalt; Schwerpunkte in den Bereichen Zivilrecht, Corporate und M&A sowie IP. Er war seit den Anfängen des Studiums bis zuletzt in Wiener und Salzburger Wirtschaftskanzleien tätig.

Georg Renner
Team Investigative Recherche

Georg Renner hat Rechtswissenschaften studiert, weil er wissen wollte, wie Dinge (Staaten, Städte, die Gesellschaft …) funktionieren, was sie zusammenhält. Nachdem ihm dort kein Erfolg beschieden war, geht er dieser Frage nun journalistisch nach; zuvor bei „NZZ.at“ und „Die Presse“.

Moritz Moser
Team Experten
Johannes Kaiser
Team Experten

Johannes Kaiser studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Neben dem Studium war er in einer Wiener Bankenrechtskanzlei tätig, bevor er ins Parlament wechselte. Dort arbeitete er als Analyst im HYPO-Untersuchungsausschuss und später im Finanz- und Budgetbereich. Addendum ist seine erste Station in der Medienbranche.

Gabriel Hellmann
Team Experten

Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

Lukas Schmoigl
Team Experten

Lukas Schmoigl hat Volkswirtschaft und Statistik an der Wirtschaftsuniversität und an der Universität Wien studiert. Seine Expertise liegt auf dem Gebiet der quantitativen empirischen Forschung und Datenanalyse. Neben dem Studium war er in den vergangenen Jahren in der Abteilung IT-SERVICES an der WU tätig.

Claudia Riegler
Team Social Media

Claudia Riegler hat Kommunikationswissenschaft studiert und beschäftigt sich seit 2007 mit der Kommunikation in und rund um Onlinemedien. Sie hat sich auf die „Übersetzung“ von komplexen Inhalten in Geschichten für Onlinemedien spezialisiert.

x

Folgende Artikel gehören zum Projekt 012 Kammern

012_01 Gelesen

Die Schatzkammern der Sozialpartnerschaft

012_02 Gelesen

Die Pflichtmitgliedschaft: Ein Auslaufmodell?

012_03 Gelesen

Was machen die Kammern eigentlich? *

012_04 Gelesen

Die Geschichte von der E‑Zigarette

012_05 Gelesen

„Kammern sind generell eher reformresistent“

Interview
012_06 Gelesen

„Freiwillig ist immer besser“

012_07 Gelesen

Die Kammerfamilien und ihre Stammbäume

012_08 Gelesen

Wie demokratisch sind die Kammern?

012_09 Gelesen

Kammern, Kassen und Kontrolle

012_10 Gelesen

Woher die Kammern kamen

012_11 Gelesen

Rente und Tod mit Privilegien

close


Sie haben uns etwas zu sagen?

Nutzen Sie die Kommentierleiste rechts, um einen Absatz zu kommentieren und mit der Redaktion zu diskutieren.

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren und so das Angebot zu verbessern.
Hier erfahren Sie mehr über Cookies und Datenschutz bei Addendum.

QVV Siegel

Zum Newsletter anmelden

Jede Woche informieren wir Sie über unser aktuelles Projekt mit tiefgründigen Recherchen.

Zum Newsletter angemeldet

Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.