loading...
Bild: Nikolaus Ostermann | Addendum
Die Schatzkammern der Sozialpartnerschaft
11. Dezember 2017 Kammern Lesezeit 11 min
Die beiden großen Kammern, Arbeiter- und Wirtschaftskammer, sitzen über ihre Landesorganisationen auf einem Milliardenvermögen – Reserven, die sie aus den Pflichtbeiträgen bilden, die ihnen einen ständigen Strom an Einkommen garantieren.

Die Wirtschaftskammer hat so viel Geld in Finanz- und Immobilienvermögen auf der hohen Kante, dass sie den Betrieb ein ganzes Jahr uneingeschränkt aufrechterhalten könnte, ohne auch nur einen Cent einzunehmen. Rein theoretisch, natürlich – gerade langfristige Wertpapierveranlagungen lassen sich nicht so schnell realisieren. Aber die Tatsache ist doch bezeichnend dafür, mit welchem Selbstbewusstsein die Kammern agieren können, wenn es um ihre Aufgaben und Privilegien als Interessenvertretung geht.

Allein die Finanzanlagen, über welche die neun Landes-Wirtschaftskammern und die Bundesorganisation verfügen, belaufen sich auf 661 Millionen Euro. Das haben wir unter Verwendung von teils freiwillig offengelegten, teils nur durch parlamentarische Anfragen bekannt gemachten Dokumenten errechnet.

0
Kommentare
Kommentieren

Dazu kommt ein Immobilienbestand im Wert von einer Achtelmilliarde Euro:

0
Kommentare
Kommentieren

Auch die Arbeiterkammer – die „nur“ aus neun Landesorganisationen besteht – die bundesweiten Aufgaben führt und budgetiert die Wiener Arbeiterkammer – kommt auf ein beträchtliches Finanz- und Immobilienvermögen: Ersteres beträgt einer parlamentarischen Anfragebeantwortung aus dem September 2016 zufolge „nur“ 214 Millionen Euro, weit weniger als die Hälfte des Betrags, den die Wirtschaftskammern veranlagt haben:

0
Kommentare
Kommentieren

Etwas höher als bei der Wirtschaftskammer ist dagegen der Wert der Immobilien der Arbeiterkammer:

0
Kommentare
Kommentieren

Das sind die Immobilienwerte, die die Kammern selbst in ihrem Anlagevermögen ausweisen; welche Werte sie darüber hinaus etwa in Holdinggesellschaften halten, ist aus ihren Bilanzen nicht ersichtlich.

165 Millionen Euro sind die Immobilien der Arbeiterkammern in Summe wert – jene der Wirtschaftskammern immerhin rund 125 Millionen.

Die Wirtschaftskammern weisen ein Eigenkapital (der Saldo aus Vermögen und Schulden) von 988 Millionen Euro aus, die Arbeiterkammern eines von 272 Millionen.

Dazu kommt, dass die Kammern kaum Schulden haben und daher durch die Bank positives Eigenkapital aufweisen:

0
Kommentare
Kommentieren

Was eingenommen wird

Dieses Geld kommt zum Großteil aus den verpflichtenden Beiträgen ihrer Mitglieder: 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens sind das für Arbeitnehmer nach § 61 des AK-Gesetzes, gedeckelt mit der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, derzeit also maximal 24,90 Euro im Monat. Theoretisch könnten die Arbeiterkammern in ihrer Hauptversammlung auch beschließen, länderweise oder bundesweit weniger als diese 0,5 Prozent einheben zu lassen, das ist derzeit aber nicht der Fall.

Komplizierter ist es bei den Wirtschaftskammern: Sie lassen nicht nur einen, sondern gleich drei Beiträge einheben, die jeweils unterschiedlichen Bedingungen unterliegen:

  • Die Kammerumlage I macht drei Promille der vom Unternehmen in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge aus und ist von allen Mitgliedern abzuführen, die im Inland mindestens 150.000 Euro pro Kalenderjahr umsetzen.
  • Die Kammerumlage II stellt dagegen auf die Mitarbeiter ab und macht einen nach Bundesland unterschiedlichen Prozentsatz der Beitragsgrundlage des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds aus, von 0,36 Prozent in Oberösterreich bis zu 0,44 Prozent im Burgenland. Dabei inkludiert sind jeweils 0,15 Prozent, die an die Bundeskammer gehen.
  • Die Grundumlage variiert massiv: Sie wird von jeder Fachgruppe (vereinfacht gesagt die Vertretung von Unternehmen einer bestimmten Branche) in jedem Bundesland einzeln festgelegt und kommt fast ausschließlich dieser Gruppe zugute.
0
Kommentare
Kommentieren

Erratum: In einer älteren Version haben wir fälschlicherweise geschrieben, dass die 0,15 Prozent hinzukommen.

Die Wirtschaftskammern verzeichneten 2016 in Summe Einnahmen von über 760 Millionen Euro, die Arbeiterkammern von über 439 Millionen.

Woraus sich folgende Einnahmen ergeben:

0
Kommentare
Kommentieren

Das ist noch nicht alles: Jede Kammer hat noch weitere Einnahmequellen, etwa aus diversen übertragenen Aufgaben durch den Bund, Gebühren für Fortbildungen oder Förderungen: Von den 261 Millionen Euro, die die Bundes-Wirtschaftskammer 2016 eingenommen hat, entfallen allerdings gut 208 auf Pflichtbeiträge.

Stellt man Einnahmen und Ausgaben – jeweils vor Übertrag in Rücklagen – gegenüber, zeigt sich, dass der Großteil der Landeskammern auf der Ebene der Gewinn-und-Verlust-Rechnung (GuV) positiv „wirtschaftet“:

0
Kommentare
Kommentieren

Die Ausgaben der Kammern liegen aktuell mit wenigen Ausnahmen unter ihren Einnahmen. Insgesamt haben die Wirtschaftskammern 2016 474 Millionen Euro ausgegeben, die Arbeiterkammern 377 Millionen.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Arbeiterkammern:

0
Kommentare
Kommentieren

Wachstum bringt Mehreinnahmen

Die Einnahmenstruktur beider großer Kammern, die zu einem Gutteil auf die Bruttolohnsummen der Dienstnehmer abstellt, hat zur Folge, dass beide automatische Mehreinnahmen haben, wenn einerseits Löhne und Gehälter steigen und andererseits die Höchstbeitragsgrundlage. Besonders für die Wirtschaftskammer kann das als Interessenvertretung eine Gratwanderung bedeuten: Steigen Löhne stark (etwa durch die Einführung eines generellen Mindestlohns oder den Abschluss eines für Mitarbeiter günstigen Kollektivvertrags), wird es zwar für ihre Mitglieder, die Unternehmen, schwieriger – aber durch die Koppelung der Kammerumlage II an die Lohnsumme profitiert die Wirtschaftskammer.

0
Kommentare
Kommentieren

Woher wir die Daten haben:

Offen zugänglich sind die 2016er-Bilanzen sowie Gewinn-und-Verlust-Rechnungen von

Nur für Mitglieder zugänglich, aber auf Nachfrage bei der Bundes-WKO herausgegeben wurden die Rechnungsabschlüsse von:

Ferner finden sich viele Vermögensdaten der Kammer in einer Reihe parlamentarischer Anfragen von NEOS-Abgeordneten an den Wirtschafts- bzw. Sozialminister. Besonders interessant sind etwa:

Anlagen? Alles sicher, sagen die Kammern

Warum also bauen sich die Kammern solche – im Vergleich zu anderen Unternehmen – relativ hohen Vermögenspolster auf? Die Antwort darin liege in den gesetzlichen Vorschriften begründet, erklärt Michaela Kogler-Bohrer, Leiterin der Abteilung Finanz und Rechnungswesen in der Wirtschaftskammer: Gemäß § 131 Wirtschaftskammergesetz habe etwa die WKO „angemessene Rücklagen“ zu bilden.

Auf dieser Basis habe die Kammer in ihrer Haushaltsordnung beschlossen, jede Teilorganisation solle Rücklagen bilden, um etwa die Kosten abdecken zu können, die die Aufgabenerfüllung in einem Jahr verursache. Angelegt hätten die Kammern in „sichere Papiere und Anleihen“, sagt Kogler-Bohrer.

Ähnlich antwortet eine Sprecherin der AK Wien für die Arbeiterkammer: „Die Rückstellungen decken (wie gesetzlich vorgeschrieben) Verpflichtungen ab, etwa für Abfertigungen oder für Altersteilzeit, für Pensionen aus Altverträgen, für Prozesskosten, wenn wir unsere Mitglieder in Prozessen vertreten, für den Rechtsschutz unserer Mitglieder, für die Wahlen und für Reparaturen. Dazu ist zu sagen, dass das alte, beamtenähnliche Dienstrecht, das den Mitarbeitern Pensionen garantierte, längst abgeschafft wurde.“

0
Kommentare
Kommentieren

Transparenz? Nur auf Goodwill-Basis

Mit der Folge, dass die Kammern auf erklecklichen Finanzreserven sitzen. Das erfährt man allerdings nur, wenn man explizit nachfragt und nachforscht: Noch nicht einmal alle Rechnungsabschlüsse, geschweige denn Detailbudgets, veröffentlichen die Kammern von sich aus. Manche – etwa die Wirtschaftskammer Wien – verstecken ihren Rechnungsabschluss hinter einem nur Mitgliedern zugänglichen Portal, andere – wie die steirische Wirtschafts- oder die Tiroler Arbeiterkammer – bieten öffentlich gar keinen Zugang zu ihren Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen.

Und selbst jene Dokumente, die man auf Nachfrage bekommt – siehe Kasten oben –, sagen per se wenig aus: Zwar kann man die Finanzsituation der Kammern daraus ableiten, Details – wie etwa wie viel an Werbung ausgegeben wurde, an welchen Unternehmen die Arbeiterkammer Aktien hält oder wie viel Parteiförderung es für die Kammerwahl gibt – lassen sich nur über direkte Nachfragen herausfinden.  

0
Kommentare
Kommentieren
loading...