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Die Schatzkammern der Sozialpartnerschaft

Die beiden großen Kammern, Arbeiter- und Wirtschaftskammer, sitzen über ihre Landesorganisationen auf einem Milliardenvermögen – Reserven, die sie aus den Pflichtbeiträgen bilden, die ihnen einen ständigen Strom an Einkommen garantieren.

Die Wirtschaftskammer hat so viel Geld in Finanz- und Immobilienvermögen auf der hohen Kante, dass sie den Betrieb ein ganzes Jahr uneingeschränkt aufrechterhalten könnte, ohne auch nur einen Cent einzunehmen. Rein theoretisch, natürlich – gerade langfristige Wertpapierveranlagungen lassen sich nicht so schnell realisieren. Aber die Tatsache ist doch bezeichnend dafür, mit welchem Selbstbewusstsein die Kammern agieren können, wenn es um ihre Aufgaben und Privilegien als Interessenvertretung geht.

Allein die Finanzanlagen, über welche die neun Landes-Wirtschaftskammern und die Bundesorganisation verfügen, belaufen sich auf 661 Millionen Euro. Das haben wir unter Verwendung von teils freiwillig offengelegten, teils nur durch parlamentarische Anfragen bekannt gemachten Dokumenten errechnet.

Dazu kommt ein Immobilienbestand im Wert von einer Achtelmilliarde Euro:

Auch die Arbeiterkammer – die „nur“ aus neun Landesorganisationen besteht – die bundesweiten Aufgaben führt und budgetiert die Wiener Arbeiterkammer – kommt auf ein beträchtliches Finanz- und Immobilienvermögen: Ersteres beträgt einer parlamentarischen Anfragebeantwortung aus dem September 2016 zufolge „nur“ 214 Millionen Euro, weit weniger als die Hälfte des Betrags, den die Wirtschaftskammern veranlagt haben:

Etwas höher als bei der Wirtschaftskammer ist dagegen der Wert der Immobilien der Arbeiterkammer:

Das sind die Immobilienwerte, die die Kammern selbst in ihrem Anlagevermögen ausweisen; welche Werte sie darüber hinaus etwa in Holdinggesellschaften halten, ist aus ihren Bilanzen nicht ersichtlich.

Dazu kommt, dass die Kammern kaum Schulden haben und daher durch die Bank positives Eigenkapital aufweisen:

Was eingenommen wird

Dieses Geld kommt zum Großteil aus den verpflichtenden Beiträgen ihrer Mitglieder: 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens sind das für Arbeitnehmer nach § 61 des AK-Gesetzes, gedeckelt mit der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, derzeit also maximal 24,90 Euro im Monat. Theoretisch könnten die Arbeiterkammern in ihrer Hauptversammlung auch beschließen, länderweise oder bundesweit weniger als diese 0,5 Prozent einheben zu lassen, das ist derzeit aber nicht der Fall.

Komplizierter ist es bei den Wirtschaftskammern: Sie lassen nicht nur einen, sondern gleich drei Beiträge einheben, die jeweils unterschiedlichen Bedingungen unterliegen:

  • Die Kammerumlage I macht drei Promille der vom Unternehmen in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge aus und ist von allen Mitgliedern abzuführen, die im Inland mindestens 150.000 Euro pro Kalenderjahr umsetzen.
  • Die Kammerumlage II stellt dagegen auf die Mitarbeiter ab und macht einen nach Bundesland unterschiedlichen Prozentsatz der Beitragsgrundlage des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds aus, von 0,36 Prozent in Oberösterreich bis zu 0,44 Prozent im Burgenland. Dabei inkludiert sind jeweils 0,15 Prozent, die an die Bundeskammer gehen.
  • Die Grundumlage variiert massiv: Sie wird von jeder Fachgruppe (vereinfacht gesagt die Vertretung von Unternehmen einer bestimmten Branche) in jedem Bundesland einzeln festgelegt und kommt fast ausschließlich dieser Gruppe zugute.

Erratum: In einer älteren Version haben wir fälschlicherweise geschrieben, dass die 0,15 Prozent hinzukommen.

Woraus sich folgende Einnahmen ergeben:

Das ist noch nicht alles: Jede Kammer hat noch weitere Einnahmequellen, etwa aus diversen übertragenen Aufgaben durch den Bund, Gebühren für Fortbildungen oder Förderungen: Von den 261 Millionen Euro, die die Bundes-Wirtschaftskammer 2016 eingenommen hat, entfallen allerdings gut 208 auf Pflichtbeiträge.

Stellt man Einnahmen und Ausgaben – jeweils vor Übertrag in Rücklagen – gegenüber, zeigt sich, dass der Großteil der Landeskammern auf der Ebene der Gewinn-und-Verlust-Rechnung (GuV) positiv „wirtschaftet“:

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Arbeiterkammern:

Wachstum bringt Mehreinnahmen

Die Einnahmenstruktur beider großer Kammern, die zu einem Gutteil auf die Bruttolohnsummen der Dienstnehmer abstellt, hat zur Folge, dass beide automatische Mehreinnahmen haben, wenn einerseits Löhne und Gehälter steigen und andererseits die Höchstbeitragsgrundlage. Besonders für die Wirtschaftskammer kann das als Interessenvertretung eine Gratwanderung bedeuten: Steigen Löhne stark (etwa durch die Einführung eines generellen Mindestlohns oder den Abschluss eines für Mitarbeiter günstigen Kollektivvertrags), wird es zwar für ihre Mitglieder, die Unternehmen, schwieriger – aber durch die Koppelung der Kammerumlage II an die Lohnsumme profitiert die Wirtschaftskammer.

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Anlagen? Alles sicher, sagen die Kammern

Warum also bauen sich die Kammern solche – im Vergleich zu anderen Unternehmen – relativ hohen Vermögenspolster auf? Die Antwort darin liege in den gesetzlichen Vorschriften begründet, erklärt Michaela Kogler-Bohrer, Leiterin der Abteilung Finanz und Rechnungswesen in der Wirtschaftskammer: Gemäß § 131 Wirtschaftskammergesetz habe etwa die WKO „angemessene Rücklagen“ zu bilden.

Auf dieser Basis habe die Kammer in ihrer Haushaltsordnung beschlossen, jede Teilorganisation solle Rücklagen bilden, um etwa die Kosten abdecken zu können, die die Aufgabenerfüllung in einem Jahr verursache. Angelegt hätten die Kammern in „sichere Papiere und Anleihen“, sagt Kogler-Bohrer.

Ähnlich antwortet eine Sprecherin der AK Wien für die Arbeiterkammer: „Die Rückstellungen decken (wie gesetzlich vorgeschrieben) Verpflichtungen ab, etwa für Abfertigungen oder für Altersteilzeit, für Pensionen aus Altverträgen, für Prozesskosten, wenn wir unsere Mitglieder in Prozessen vertreten, für den Rechtsschutz unserer Mitglieder, für die Wahlen und für Reparaturen. Dazu ist zu sagen, dass das alte, beamtenähnliche Dienstrecht, das den Mitarbeitern Pensionen garantierte, längst abgeschafft wurde.“

Woher wir die Daten haben:

Offen zugänglich sind die 2016er-Bilanzen sowie Gewinn-und-Verlust-Rechnungen von

Nur für Mitglieder zugänglich, aber auf Nachfrage bei der Bundes-WKO herausgegeben wurden die Rechnungsabschlüsse von:

Ferner finden sich viele Vermögensdaten der Kammer in einer Reihe parlamentarischer Anfragen von NEOS-Abgeordneten an den Wirtschafts- bzw. Sozialminister. Besonders interessant sind etwa:

Transparenz? Nur auf Goodwill-Basis

Mit der Folge, dass die Kammern auf erklecklichen Finanzreserven sitzen. Das erfährt man allerdings nur, wenn man explizit nachfragt und nachforscht: Noch nicht einmal alle Rechnungsabschlüsse, geschweige denn Detailbudgets, veröffentlichen die Kammern von sich aus. Manche – etwa die Wirtschaftskammer Wien – verstecken ihren Rechnungsabschluss hinter einem nur Mitgliedern zugänglichen Portal, andere – wie die steirische Wirtschafts- oder die Tiroler Arbeiterkammer – bieten öffentlich gar keinen Zugang zu ihren Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen.

Und selbst jene Dokumente, die man auf Nachfrage bekommt – siehe Kasten oben –, sagen per se wenig aus: Zwar kann man die Finanzsituation der Kammern daraus ableiten, Details – wie etwa wie viel an Werbung ausgegeben wurde, an welchen Unternehmen die Arbeiterkammer Aktien hält oder wie viel Parteiförderung es für die Kammerwahl gibt – lassen sich nur über direkte Nachfragen herausfinden.  

Das Rechercheteam

Mathias Dechant
Projektleitung

Mathias Dechant hat Rechtswissenschaften an der Universität Wien studiert. Danach Ausbildung zum Rechtsanwalt; Schwerpunkte in den Bereichen Zivilrecht, Corporate und M&A sowie IP. Er war seit den Anfängen des Studiums bis zuletzt in Wiener und Salzburger Wirtschaftskanzleien tätig.

Gabriel Hellmann
Team Experten

Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

Johannes Kaiser
Team Experten

Johannes Kaiser studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Neben dem Studium war er in einer Wiener Bankenrechtskanzlei tätig, bevor er ins Parlament wechselte. Dort arbeitete er als Analyst im HYPO-Untersuchungsausschuss und später im Finanz- und Budgetbereich. Addendum ist seine erste Station in der Medienbranche.

Moritz Moser
Team Experten
Georg Renner
Team Investigative Recherche

Georg Renner hat Rechtswissenschaften studiert, weil er wissen wollte, wie Dinge (Staaten, Städte, die Gesellschaft …) funktionieren, was sie zusammenhält. Nachdem ihm dort kein Erfolg beschieden war, geht er dieser Frage nun journalistisch nach; zuvor bei „NZZ.at“ und „Die Presse“.

Claudia Riegler
Team Social Media

Claudia Riegler hat Kommunikationswissenschaft studiert und beschäftigt sich seit 2007 mit der Kommunikation in und rund um Onlinemedien. Sie hat sich auf die „Übersetzung“ von komplexen Inhalten in Geschichten für Onlinemedien spezialisiert.

Lukas Schmoigl
Team Experten

Lukas Schmoigl hat Volkswirtschaft und Statistik an der Wirtschaftsuniversität und an der Universität Wien studiert. Seine Expertise liegt auf dem Gebiet der quantitativen empirischen Forschung und Datenanalyse. Neben dem Studium war er in den vergangenen Jahren in der Abteilung IT-SERVICES an der WU tätig.

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