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Die Pflichtmitgliedschaft: Ein Auslaufmodell?
12. Dezember 2017 Kammern Lesezeit 8 min
Die Diskussion um die Aufhebung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft ist im Zuge der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ neu entbrannt. Ängste werden geschürt, Wesentliches wird verschwiegen.
Dieser Artikel gehört zum Projekt Kammern und ist Teil 2 einer 11-teiligen Recherche.
Bild: Nikolaus Ostermann | Addendum
Christoph Leitl
Christoph Leitl stammt aus einer oberösterreichischen Unternehmerfamilie. Der derzeitige Präsident der Wirtschaftskammer Österreich hat bereits seinen Rückzug bekannt gegeben.

Donnerstag, 2. November 2017. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl tritt vor, die Kameras sind auf ihn gerichtet. Er verkündet – wenig überraschend –, dass Harald Mahrer, derzeit noch Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, neuer Chef des Wirtschaftsbunds wird. Damit ist auch der nächste Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) so gut wie sicher. Der Wirtschaftsbund stellt nämlich traditionell die stärkste Fraktion in der WKO.

Pflichtmitgliedschaft, ein liberales Gebot?

Im Zuge der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ war ein lang diskutiertes Thema wieder einmal ins tagespolitische Rampenlicht gerückt: die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern. Mahrer hat sich dezidiert dafür ausgesprochen. Aus seiner Sicht ist sie Garant für die Selbstverwaltung, und daher gerade aus liberaler Sicht ein Gebot der Stunde, zur Sicherung der Freiheit von staatlichem Zwang. Anderer Meinung ist Noch-Präsident Leitl, der Medienberichten zufolge einer Abstimmung über die Pflichtmitgliedschaft entspannt entgegensieht.

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Erich Foglar
Der gelernte Werkzeugmacher Erich Foglar ist seit 2007 Mitglied des ÖGB-Vorstands. Seit Ende 2008 ist der dessen Präsident.
Georg Kapsch
Der studierte Betriebswirt ist Chef des gleichnamigen Unternehmens. Seit 2012 ist er außerdem Präsident der Industriellenvereinigung.

Politischer Zankapfel

Damit ist der „glühende Verfechter“ der Selbstverwaltung Mahrer mit den meisten seiner ÖVP-Kollegen auf einer Linie. Das erleichtert die gerade mit der FPÖ laufenden Koalitionsverhandlungen jedoch nicht gerade: Letztere hat sich gegen eine „Zwangsmitgliedschaft“ ausgesprochen und tritt für eine Volksabstimmung darüber ein. ÖGB-Präsident Erich Foglar schlägt hingegen eine Urabstimmung unter den Mitgliedern vor.

Anders der Chef der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch: Er ist klar gegen eine Pflichtmitgliedschaft.

Gegen die Pflichtmitgliedschaft sind auch die NEOS, die sich aber eine Lösung in Etappen oder ein Opt-out-System vorstellen können. Eine Abstimmung lehnen sie ab, da sonst eine Mehrheit über ein individuelles Recht entscheiden würde. Einige ihrer Abgeordneten haben den Kampf gegen die Kammern und die Pflichtmitgliedschaft sogar zu obersten Prioritäten erklärt.

Die ÖVP weiß noch nicht

Die abschließende Position der Volkspartei ist noch unklar, vielleicht kann eine (Ur-)Abstimmung eine Kompromisslösung darstellen. Oder eine Reduzierung der Kammerbeiträge. Für eine Verringerung der Zahlungen der Mitglieder der Arbeiter- und Wirtschaftskammer würde im Übrigen wohl eine einfache Mehrheit im Nationalrat reichen – für die man derzeit etwa die Stimmen der NEOS nicht bräuchte.

Die Debatte wird sehr emotional geführt. Kammervertreter springen für ihre Zünfte in die Bresche – passend zum jüngsten Nationalratswahlkampf mitunter mit drastischer Wortwahl. Umfragen und Studien werden erstellt. So wie jüngst jene der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS).

Da kann man leicht den Überblick verlieren.

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Wirtschaftsminister Harald Mahrer hat sich dezidiert für die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern ausgesprochen.

Pflicht, Mitglied, Pflichtmitgliedschaft

Was ist diese vieldiskutierte Pflichtmitgliedschaft eigentlich? Entscheidend ist der Unterschied zwischen Kammern und freiwilligen Berufsvereinigungen. Erfüllt eine Rechtsperson bestimmte, jeweils unterschiedliche Voraussetzungen, ist sie Mitglied der jeweiligen Kammer. Ob sie will oder nicht.

Die allermeisten Gewerbetreibenden in Österreich sind Mitglieder der Wirtschaftskammer. Arbeitnehmer sind Mitglieder der Arbeiterkammer. Die dritte der „Großen“ ist die Landwirtschaftskammer. Daneben bestehen noch rund ein Dutzend kleinerer Kammerorganisationen, einzelne Länderkammern nicht mitgerechnet. Doch das sind andere Geschichten .

In der Verfassung

Die Pflichtmitgliedschaft bei Selbstverwaltungsträgern, und damit auch bei Kammern, ist im Bundes-Verfassungsgesetz zwar nicht explizit erwähnt. Allerdings spricht das Gesetz von Personen, die „zusammengefasst werden“. Auch die Erläuterungen zum Gesetz nennen die Pflichtmitgliedschaft als „obligatorisches Strukturelement“. Die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern steht also indirekt in der Verfassung. Ihre Abschaffung bedürfte daher wohl einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat – und somit derzeit etwa der Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS.

Wer Kammermitglied ist, kann bestimmte Leistungen in Anspruch nehmen und ist mitunter auch in kammereigene Pensionsversicherungssysteme eingebunden. Dafür sind Beiträge und Umlagen zu bezahlen – aufgrund der guten Konjunktur in der jüngsten Vergangenheit nicht unbedingt zum Nachteil der Kammern. Auch das bietet Stoff für Diskussionen, doch auch das ist eine andere Geschichte .

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Rudolf Kaske
Rudolf Kaske ist Präsident der Bundesarbeitskammer und der Wiener Arbeiterkammer. Er hat bereits seinen Rückzug im April 2018 bekannt gegeben.

Kollektivverträge: Eine bedrohte Art?

Keine andere Geschichte ist hingegen jene der österreichischen Kollektivvertragslandschaft. Ihre Gefährdung ist das zentrale Argument der Kammervertreter für die Pflichtmitgliedschaft. Weit über 90 Prozent der österreichischen Arbeitnehmer, so das Argument, würden ihre Löhne aufgrund von Kollektivverträgen erhalten – laut ÖGB existieren derzeit 859 verschiedene. Mit einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft wäre das vorbei, befürchtet auch (Noch-)Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske. Stimmt das?

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Kollektivvertragsfähigkeit

Die Kammern sind als sogenannte „gesetzliche Interessenvertretungen“ per Arbeitsverfassungsgesetz zum Abschluss von Kollektivverträgen befugt. Aber nicht nur sie: Die „Kollektivvertragsfähigkeit“ ist auch Berufsvereinigungen zuzuerkennen, die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen – was wohl auch für die Kammern gälte, würden sie auf freiwilliger Mitgliedschaft basieren.

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§ 4 Arbeitsverfassungsgesetz

Kollektivvertragsfähigkeit

§ 4. (1) Kollektivvertragsfähig sind gesetzliche Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, denen unmittelbar oder mittelbar die Aufgabe obliegt, auf die Regelung von Arbeitsbedingungen hinzuwirken und deren Willensbildung in der Vertretung der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmerinteressen gegenüber der anderen Seite unabhängig ist.

(2) Kollektivvertragsfähig sind die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, welche

  1. sich nach ihren Statuten zur Aufgabe stellen, die Arbeitsbedingungen innerhalb ihres Wirkungsbereiches zu regeln;

1.

sich nach ihren Statuten zur Aufgabe stellen, die Arbeitsbedingungen innerhalb ihres Wirkungsbereiches zu regeln;

2.

in ihrer auf Vertretung der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmerinteressen gerichteten Zielsetzung in einem größeren fachlichen und räumlichen Wirkungsbereich tätig werden;

3.

vermöge der Zahl der Mitglieder und des Umfanges der Tätigkeit eine maßgebende wirtschaftliche Bedeutung haben;

4.

in der Vertretung der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmerinteressen gegenüber der anderen Seite unabhängig sind.

(3) Für Arbeitsverhältnisse zu Vereinen, die vermöge der Zahl ihrer Mitglieder, des Umfanges ihrer Tätigkeit und der Zahl ihrer Arbeitnehmer eine maßgebende Bedeutung haben, sind diese selbst kollektivvertragsfähig, soweit sie nicht für Arbeitsverhältnisse bestimmter Betriebs- oder Verwaltungsbereiche einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitgeber angehören.

Auch nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft könnten die Kammern somit – als freiwillige Berufsvereinigungen – weiterhin Kollektivverträge abschließen. Das machen andere bereits jetzt, wie etwa der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), der die Kollektivverträge für die Arbeiterkammer verhandelt. – § 78 Abs 1 Arbeiterkammergesetz würde im Übrigen den Abschluss von Kollektivverträgen für die Arbeitnehmer der Arbeiterkammern ermöglichen. Derzeit ist jedoch kein solcher Kollektivvertrag abgeschlossen.

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Nachwirkung von Kollektivverträgen

Darüber hinaus bleiben die Rechtswirkungen eines Kollektivvertrags nach seinem Erlöschen für Arbeitsverhältnisse, die davor durch ihn erfasst waren, weiterhin bestehen. Und zwar so lange, bis für diese Arbeitsverhältnisse entweder ein neuer Kollektivvertrag wirksam wird oder bis mit den betroffenen Arbeitnehmern eine neue Einzelvereinbarung abgeschlossen wird – Kammervertreter befürchten, dass das wohl häufig zu schlechteren Konditionen passieren würde. Man spricht von der „Nachwirkung“ von Kollektivverträgen. Auch sie ist im Arbeitsverfassungsgesetz geregelt.

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§ 13 Arbeitsverfassungsgesetz

Nachwirkung

§ 13. Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages bleiben nach seinem Erlöschen für Arbeitsverhältnisse, die unmittelbar vor seinem Erlöschen durch ihn erfaßt waren, so lange aufrecht, als für diese Arbeitsverhältnisse nicht ein neuer Kollektivvertrag wirksam oder mit den betroffenen Arbeitnehmern nicht eine neue Einzelvereinbarung abgeschlossen wird.

Das heißt: Selbst wenn mit der Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft die Kammern als gesetzliche Interessenvertretungen aufgelöst würden, und selbst wenn damit von ihnen abgeschlossene Kollektivverträge außer Kraft träten, wären diese Kollektivverträge vorübergehend weiter anwendbar.

Die derzeitige Diskussion geht daher am Thema vorbei. Und auch ein Blick über die Grenzen bestätigt: Es geht anders.

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Land der Kammern

So bestehen etwa in Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Luxemburg, den Niederlanden und Spanien ebenfalls mit der Wirtschaftskammer vergleichbare Interessenvertretungen. Allerdings sind diese nicht zum Abschluss von Kollektivverträgen befugt. Das Recht dazu liegt bei freiwilligen Interessenvertretungen.

Die Arbeiterkammer steht im europäischen Vergleich noch einsamer da. Eine vergleichbare Interessenvertretung mit Pflichtmitgliedschaft gibt es nur in Luxemburg. Und nur dort sowie in den deutschen Bundesländern Saarland und Bremen dürfen sie auch Lohnverhandlungen für die Mitglieder führen. Trotzdem sind laut Agenda Austria etwa in Dänemark 80 Prozent der Arbeitnehmer kollektivvertragsunterworfen, in Schweden gar 88 Prozent.

Diese Werte liegen zwar unter jenem Österreichs von deutlich über 90 Prozent, sind aber dennoch sehr hoch. Aber selbst wenn der Wert bei Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft sinken sollte: Wäre eine niedrigere Kollektivvertragsabdeckung eigentlich problematisch?

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Die Alternativen

Dem Thinktank Agenda Austria zufolge gäbe es sehr wohl andere Möglichkeiten, Lohnverhandlungen zu führen. Einerseits könnten Kollektivverträge nur einen Mindestlohn vorsehen und darüber hinausgehende Entlohnungen auf Betriebsebene vereinbart werden; in Österreich etwa durch Abschluss von Betriebsvereinbarungen oder direkt mit den Arbeitnehmern. Ein solches System gibt es in Dänemark.

Manche, meist Arbeitgebervertreter, gehen noch weiter. Sie fordern, die Kollektivvertragsverhandlungen überhaupt weg von der Branchen- auf die Betriebsebene zu verlagern. Diese Debatte ist erst jüngst rund um die Verhandlungen zum Metaller-Kollektivvertrag neu entbrannt.

Auch aus SPÖ-nahen Kreisen wird mitunter mehr Flexibilität im Arbeitsrecht gewünscht. Etwas, was durch das Kollektivvertragssystem behindert würde.

Wie die Agenda Austria beschreibt, könnte außerdem die Rechtslage so geändert werden, dass Regelungen eines Kollektivvertrags auf eine gesamte Branche ausgedehnt werden – also auch dann, wenn nicht die gesamte Branche Mitglied der abschließenden Interessenvertretung(en) ist.

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Worum es wirklich geht

Worum es in der Debatte eigentlich geht, ist die Angst vor dem Verlust von Mitgliedern. Und damit einerseits vor geringeren Einnahmen – nicht zuletzt im Hinblick auf Kammerpensionen, die nach Umlagesystemen durch die berufstätigen Mitglieder finanziert werden – und andererseits vor sinkendem Einfluss. Es geht also um Geld und Macht.

Sind die Mitglieder mit den Leistungen ihrer Interessenvertretungen zufrieden, sollten diese Ängste eigentlich unbegründet sein. Zumindest solange diese Leistungen in einem angemessenen Verhältnis zu den bezahlten Beiträgen stehen.

Alleine die Existenz der mächtigen, freiwilligen Interessenvertretungen ÖGB und Industriellenvereinigung ist ein starkes Argument gegen das System der Pflichtmitgliedschaft. Wenn neben diesen beiden mit der Wirtschafts- und Arbeiterkammer auch gesetzliche Interessenvertretungen bestehen können, die eine ähnliche Klientel bedienen, ist der „Markt“ wohl groß genug.

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Was fehlt

Was es jedenfalls bräuchte, wäre ein objektiver Diskurs über die Vor- und Nachteile der Pflichtmitgliedschaft und über Alternativen. Alternativen, die es gibt. Oder: geben könnte.

Dabei wäre auch wichtig, zwischen den einzelnen „Kammern“ zu differenzieren. So scheinen etwa manche  Standesvertretungen höhere Beliebtheitswerte unter ihren Mitgliedern aufzuweisen als andere Kammern. Die Standesvertretungen verweisen in der Debatte auch immer wieder auf ihre hoheitlichen Aufgaben, wie etwa die Berufsaufsicht. Mit einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft wäre es damit wohl vorbei. Ob diese hoheitlichen Aufgaben immer erforderlich und sinnvoll sind, sollte dabei ebenso beleuchtet werden wie die Frage, wer sie erfüllen sollte. 

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Medienberichten zufolge haben sich die Regierungsverhandler ÖVP und FPÖ zwischenzeitig auf eine Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern geeinigt. Allerdings soll es zu einer Kürzung der Mitgliedsbeiträge kommen, wobei von einem Betrag in dreistelliger Millionenhöhe die Rede ist. Details stehen allerdings noch aus, ebenso wie eine offizielle Bestätigung. Red. 

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