QVV Siegel
Übersicht  

Das „Fun Project“

Die Geschichte der geheimen Facebook-Operation rund um Tal Silberstein. Wie kam er in die SPÖ, wie konnte er zur offiziellen Kampagne eine Parallel-Organisation aufbauen und wie kam sie ans Licht?

Artikel zum Anhören
Hi all

Mit diesen zwei Worten eröffnet Tal Silberstein am 25. Juni um 10 Uhr jene Chatgruppe, deren Existenz ziemlich genau drei Monate später publik werden soll. Die Gruppe trägt den Titel „Fun Project“, eine bitterböse Anspielung auf die Tätigkeit des Teams. Eine bunte Truppe an PR-Beratern, Parteiangestellten, Grafikern, Mitarbeitern von Tal Silberstein sowie einem ehemaligen Kanzlersprecher hat sich hier diskret zusammengefunden, um tagtäglich im Auftrag der SPÖ darüber zu beraten, wie FPÖ- und ÖVP-Wähler auf Facebook gegeneinander ausgespielt werden könnten.

icon-bubble

Top Kommentar

Wir zeichnen die Affäre, die den Wahlkampf 2017 geprägt hat, nach. Eine Geschichte in fünf Kapiteln:

Die Vorgeschichte – Kern wird Kanzler und versucht die Partei umzubauen

Einmal NEOS und zurück – Tal Silberstein wechselt die Parteien

Das „Fun Project“ beginnt – und Christian Kern trifft Stefan Petzner

Der Schneeballeffekt – Die Festnahme des Beraters und die Folgen

Fallout – Die geheime Operation wird öffentlich

icon-bubble

Top Kommentar

Aus der Lichtgestalt wird ein „irdisches Phänomen“

Um das Ende zu verstehen, muss man ganz an den Anfang zurück. Christian Kern hatte es eigentlich besser gewusst. 1998 analysiert der spätere SPÖ-Chef und Bundeskanzler in einem Buchbeitrag den Einfluss der Medien auf die Politik, unter anderem anhand der ehemaligen Chefin des Liberalen Forums, Heide Schmidt. „Die unklare Erwartungshaltung und die Projektionen und Hoffnungen, die auf Schmidt übertragen werden, bringen dem Liberalen Forum zwar einen fulminanten Start ins politische Leben, erweisen sich aber im Laufe des Beobachtungszeitraumes als durchaus kurzlebig. […] Aus der Lichtgestalt Heide Schmidt wird im Laufe des Beobachtungszeitraumes ein irdisches Phänomen. Die Erwartungshaltungen werden als unerfüllbar erkannt, und die Hoffnung auf eine ,Politikerin neuen Typs‘ ist spätestens mit der ersten Personaldiskussion perdu.“

icon-bubble

Top Kommentar

Christian Kern: Papier ist geduldig! Struktur und Tendenzen des politischen Zeitungsjournalismus in Österreich. In: Politik am Gängelband der Medien. Herausgegeben von Erhard Busek, Jugend & Volk 1998

Fast zwanzig Jahre später geht es Christian Kern nicht viel besser als Heide Schmidt. Der neue Bundeskanzler war mit großen Hoffnungen gestartet, vor allem auch in der eigenen Partei. Seine ersten Aussagen vom Schauspiel der „Machtversessen- und Zukunftsvergessenheit“ lassen auch in der, durch die Ära Faymann ausgehungerten, SPÖ-Zentrale die Hoffnung auf frischen Wind keimen. Kern beginnt deshalb noch vor seiner offiziellen Kür mit dem Umbau der Parteizentrale. Zunächst wechselt gegen den Willen, aber mit Duldung des Wiener Bürgermeisters der Wiener Landesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler das Stockwerk in der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße, von der Landespartei im ersten Stock eine Etage höher in die Bundespartei.

Niedermühlbichler muss einen geschwächten Parteiapparat wieder auf Vordermann bringen. Mehr als 380.000 Genossen zählte die Sozialdemokratie zu Beginn des Jahrtausends. Bis 2017 hat sich die Zahl der Mitglieder auf 180.000 mehr als halbiert. Jetzt aber: Die Partei soll geöffnet, für neue Mitglieder wieder interessant gemacht werden.

icon-bubble

Top Kommentar

Christian Kern

ehemaliger Bundeskanzler

Christian Kern war Klubsekretär der SPÖ, danach viele Jahre beim Verbund, ehe er 2010 Vorstandsvorsitzender der ÖBB wurde. 2016 übernahm er nach Werner Faymanns Abgang den Vorsitz der SPÖ.

Georg Niedermühlbichler

ehemaliger SPÖ-Bundesgeschäftsführer

War SPÖ-Landesgeschäftsführer in Wien, ehe ihn der neue Kanzler Christian Kern als Bundesgeschäftsführer in sein Team holte.

Tal Silberstein

Berater

Geschäftsmann und Kampagnenspezialist, der seit mehr als zwei Jahrzehnten für Wahlkämpfe in Israel, Europa und Südamerika verantwortlich zeichnet.

Gusenbauer empfiehlt Silberstein

Vor allem im Kanzleramt wächst die Gewissheit, dass der Neo-Politiker Kern die Partei besser als sein Vorgänger positionieren muss. Seit Jahren arbeiteten Josef Cap und Karl Blecha erfolglos an der Entwicklung eines neuen Parteiprogramms. Im Sommer stirbt der allseits respektierte Direktor der SPÖ-Parteiakademie, Karl Duffek. Kern will die Chance für eine Totalreform des Partei-Thinktanks nutzen und Barbara Blaha als Duffeks Nachfolgerin installieren. Doch Alfred Gusenbauer, zu dieser Zeit Instituts-Präsident, legt sich quer. Blaha hatte ihm als Kanzler das Leben schwer gemacht. Die ehemalige ÖH-Vorsitzende war öffentlichkeitswirksam aus der SPÖ ausgetreten, nachdem Kanzler Gusenbauer die Studiengebühren nicht abgeschafft hatte. Kern kann sich nicht durchsetzen und sucht Ersatz, ehe er seine Kabinettschefin Maria Maltschnig ins Renner-Institut schickt. Die Arbeiten für das neue Parteiprogramm werden still entsorgt, stattdessen beginnt die Tätigkeit an Kerns persönlichem Programm, dem „Plan A“. Es ist Herbst 2016, und in dieser Zeit fällt auch eine weitere folgenschwere Entscheidung, die Alfred Gusenbauer mitbestimmt. Er empfiehlt Kern seinen alten Wahlkampfchef aus Israel, Tal Silberstein.

icon-bubble

Top Kommentar

„Es gab genügend Schmutz”

Schon seit 2001 beschäftigt die SPÖ internationale Wahlkampfberater. Politstratege und Meinungsforscher Stanley Greenberg berät die Sozialdemokraten in ihren Wahlkämpfen in Wien und später auch in Niederösterreich. 2002 und 2006, Spitzenkandidat war Alfred Gusenbauer, kommt er auch bei den Nationalratswahlen zum Einsatz. Immer mit dabei: ein junger, ehrgeiziger Berater namens Tal Silberstein. Im Wahlkampf 2006 schafft die SPÖ auch dank einer bewusst harten Auseinandersetzung mit dem ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel den ersten Platz und somit den Machtwechsel. Ron Asulin, Mitarbeiter im Team von Stanley Greenberg, sagt danach dem israelischen Rundfunk: „Es gab genügend Schmutz, mit dem wir Schüssel bewerfen konnten. So hatte er zahllose Versprechen abgegeben und kein einziges gehalten.“

Nach dem frühen Scheitern der Regierung Gusenbauer verzichtet Werner Faymann in seinen Wahlkämpfen auf die Dienste Stanley Greenbergs und damit auch auf Silberstein. Michael Häupl engagiert Greenberg noch einmal für den Wahlkampf 2010, dann ist erst einmal Schluss.

icon-bubble

Top Kommentar

Team NEOS

2015 berät Silberstein die NEOS im Wiener Gemeinderatswahlkampf. Die naheliegende Vermutung, dass der Gusenbauer-Vertraute Hans Peter Haselsteiner damit zu tun hatte, verneinen die NEOS später. Tatsächlich dürfte der Kontakt über den Haselsteiner-Vertrauten Zoltán Aczél gelaufen sein, der Silberstein laut Addendum-Recherchen auch für den Wahlkampf der NEOS in Oberösterreich empfohlen haben soll. Gegenüber Addendum sagt Aczél: „Tal ist wie ein Bruder für mich.“ Aczéls Firma, die AZH Beteiligungs GmbH, ist neben Hans Peter Haselsteiner einer der größten Gönner der NEOS. Für die Wahlkämpfe 2015 bis 2017, in Wien, Graz, Oberösterreich und im Bund spendet die Firma insgesamt 111.500 Euro.

icon-bubble

Top Kommentar

Im Wahlkampf um die Bundeshauptstadt lernt Silberstein Peter Puller kennen. Puller kommt aus der Steiermark, wo er Journalist bei der Kronen Zeitung war, ehe er 2004 bei der steirischen ÖVP anheuert. Im Landtagswahlkampf 2005 schult er Mitglieder der Volkspartei im Schreiben von Leserbriefen und Postings. Die Grünen veröffentlichen Pullers Papier, in dem er davon spricht, dass Leserbriefe ein probates Mittel seien, „um Informationen bzw. Gerüchte“ zu streuen. Und: „FLH [Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic, Anm.] sind die Postings ein besonderes Anliegen“. Die ÖVP verliert die Wahl katastrophal, der Landeshauptmannsessel geht an die SPÖ. Puller heuert 2007 in der Bundespartei an, wo er mit Gerald Fleischmann zusammenarbeitet, der dort zur selben Zeit ÖVP-Pressesprecher ist. 2010 wird Puller Pressesprecher von Justizministerin Beatrix Karl, nach deren Amtsende geht er zurück in die Steiermark, ehe er 2015 bei den NEOS in Wien andockt. Puller wirkt auch 2017 im Grazer Gemeinderatswahlkampf aufseiten der NEOS mit. Und: Er hatte bis zum Auffliegen der Affäre im September 2017 ein Beratungsmandat für die NEOS Wien im „vierstelligen Eurobereich“. Der Vertrag wurde mit dem Auffliegen der Affäre gekündigt.

icon-bubble

Top Kommentar

Auch für die Initiative „Stop Extremism“ des späteren ÖVP-Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez war er tätig. Während des Wahlkampfs im Sommer 2017 arbeitete Peter Puller also zeitgleich für Initiativen im Umfeld von gleich drei Parteien.

icon-bubble

Top Kommentar

Im Rahmen seiner NEOS-Tätigkeit in Wien trifft Puller im Jahr 2015 auf Pressesprecherin Anja H. Auch die frühere Journalistin und PR-Beraterin heuert im Sommer vor der Wiener Gemeinderatswahl bei den Liberalen an. Dort lernen die beiden auch Victoria S. und andere Personen kennen, die später alle direkt oder indirekt für die SPÖ, den Bundeskanzler oder Tal Silberstein arbeiten werden. Anfangs kümmert sich Silberstein vor allem um Fokus-Gruppen, also Befragungen von Wählern in Kleingruppen. Im Laufe des Wahlkampfs wird seine Rolle aber immer größer – er spricht auch bei der eigentlichen Kampagne intensiv mit. Für seine Tätigkeit vereinbart er eine „success fee“. Nur wenn die NEOS über 7 Prozent erreichen, bekommt Silberstein Geld. Ein ähnliches Modell versucht NEOS-Wahlkampfleiter Puller auch mit Medien zu etablieren. Anzeigen und TV-Spots der Partei werden nur zu 50 Prozent bezahlt, abhängig vom Ergebnis bekommen die Medien mehr Geld, je mehr Stimmen die NEOS am Wahlabend erreichen. Erst ab 10 Prozent Wahlergebnis sollen die Zeitungen und TV-Stationen den vollen Preis erhalten.

icon-bubble

Top Kommentar

Die NEOS schaffen bei der Wien-Wahl 2015 mit 6,2 Prozent den Einzug in den Gemeinderat, danach zerschlägt sich die Gruppe. Silberstein kommt jedoch weiterhin regelmäßig nach Wien, seine Geschäfte im Glücksspiel- und Startup-Bereich führen ihn häufig nach Österreich.

icon-bubble

Top Kommentar

Zurück von Pink

Ein Jahr später, im Oktober 2016, heuert Christian Kern Tal Silberstein an. Auch abseits seiner politischen Tätigkeit hat Kern eine Affinität zu Israel: Gemeinsam mit dem österreichischen Milliardär Martin Schlaff, einem einflussreichen israelischen Diamantenhändler und anderen illustren Personen hat sich der Kanzler wenige Wochen zuvor an der Israel-Firma seiner Frau Eveline Steinberger-Kern beteiligt. 03

icon-bubble

Top Kommentar

Tal Silberstein war schon zu Beginn seiner Tätigkeit im Herbst häufig für Besprechungen im Kanzleramt. Offiziell beginnen die Geschäftsbeziehungen Silbersteins mit der SPÖ aber erst am 1. Jänner 2017. Die im Wahlkampf von der SPÖ veröffentlichten und mittlerweile offline genommenen Verträge der Partei mit Tal Silberstein beziffern das Honorar mit 15.000 Euro monatlich, für ein Jahr. Als der Wahltermin steht, wird die Tätigkeit um einen Monat verlängert. Im Laufe des Wahlkampfs trudeln zahlreiche weitere Rechnungen für Silbersteins Mehraufwand in der Löwelstraße ein. Zwischenzeitlich wird überlegt, ob Silberstein auch für den Parlamentsklub der SPÖ arbeiten könnte, um die Kosten aufzuteilen. Nach einem Gespräch mit Silberstein lehnt Klubobmannn Andreas Schieder dies jedoch ab, auch weil Klubmittel nicht für den Wahlkampf verwendet werden dürfen.

icon-bubble

Top Kommentar

Silberstein baut Vertrauen auf – und eine Parallelstruktur

Tal Silberstein kennt die SPÖ und deren Struktur aus den vergangenen Wahlkämpfen sehr gut, als er im Herbst 2016 wieder in Österreich zu arbeiten beginnt. Mitarbeiter berichten, wie schnell Silberstein selbst „kleine“ Mitarbeiter persönlich ansprach und so rasch ein Vertrauensverhältnis aufbaute. Er beginnt sofort damit, sich eine eigene Parallelstruktur aufzubauen, fügt viele Mitarbeiter aus der Partei und den Kabinetten des Kanzlers und der Minister in WhatsApp-Gruppen hinzu. Sie tragen Namen wie „Champions League“, „Think Tank“ oder „Social Media“. Mehr als ein Dutzend dieser Chat-Gruppen soll Silberstein betrieben haben, wie viele genau, weiß nur Tal Silberstein selbst. Denn wer Mitglied in welcher Gruppe wurde, bestimmte er allein. So schuf der Berater ein System aus Wissen und Nichtwissen, teilte die Teams nach Wichtigkeit ein, die Kontrolle darüber blieb aber immer bei ihm. Das zu diesem Zeitpunkt ohnehin schon getrübte Verhältnis zwischen den Mitarbeitern in Kanzleramt und der Parteizentrale wurde auch dadurch immer mehr belastet.

icon-bubble

Top Kommentar

Eine Übersetzerin, ein Redenschreiber

Da Tal Silberstein kein Deutsch spricht, benötigt er er eine Übersetzerin. Im NEOS-Wahlkampf übernahm Victoria S. diese Aufgabe. Auf Vermittlung von Tal Silberstein beginnt S. im November 2016 im Bundeskanzleramt zu arbeiten. Beschäftigt über einen Arbeitsleihvertrag mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband koordiniert sie im Vorzimmer des Kanzlers die Termine von Christian Kern. Ihre Freundin Anna J., die sie auch bei den NEOS kennengelernt hat, empfiehlt sie Tal Silberstein als Übersetzerin.

Die Arbeiten für den Plan A, dem Silberstein den Arbeitstitel „New Deal“ gibt, sind bereits in vollem Gange, als Kern den PR-Berater Rudi Fußi anruft. Die beiden lernten sich bei einem gemeinsamen Interview für das Magazin News kennen. Kern, mit den bisherigen Entwürfen für die Rede anlässlich der Präsentation des „Plan A“ unzufrieden, bittet Fußi um Inputs. Der PR-Berater, bekannt geworden durch sein Anti-Eurofighter-Volksbegehren, arbeitete bereits mit Alfred Gusenbauer zusammen, trat aber unter Faymann aus der SPÖ aus. Zu den größten Kunden seiner Agentur gehört die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer Wien, was Fußi in der SPÖ bis heute viel Skepsis einbringt. Nun schreibt Fußi große Teile der Rede des Bundeskanzlers, ohne Entlohnung, wie er betont.

icon-bubble

Top Kommentar

Das Papier mit der „Prinzessin“

Am 9. Februar, zwei Wochen nach der großen „Plan A“-Rede des SPÖ-Chefs, schickt der langjährige Gusenbauer-Mitarbeiter und nunmehrige Pressesprecher des SIGNA-Konzerns, Robert L., um 6.45 Uhr morgens ein umfangreiches Papier, in dem er Stärken und Schwächen der SPÖ-Kampagne zusammenfasst. Die Empfänger sind Tal Silberstein, Rudi Fußi und Silbersteins Übersetzerin Anna J. Beauftragt hat das Papier Tal Silberstein, der mit Robert L. seit der gemeinsamen Zeit bei Alfred Gusenbauer befreundet ist. Als das Dokument später an die Medien gelangt, wird vor allem über die Analyse der Schwächen des SPÖ-Chefs diskutiert. Das Papier nennt Kern unter anderem eine „Prinzessin“. Doch in der Zusammenfassung listet der SPÖ-Kenner recht ausführlich den Status quo der Partei aus unterschiedlichen Punkten auf und analysiert die Ausgangslage für einen Wahlkampf, der für L. schon „am 17. Mai 2016 begonnen“ habe. An diesem Tag wurde Christian Kern als Kanzler angelobt.

icon-bubble

Top Kommentar

Die Kern-Analyse des ehemaligen Gusenbauer-Mitarbeiters: „Das ist Bezirksliga“

„Ein absolutes No-Go“

In dem Dokument stellt der Ex-Gusenbauer-Sprecher Robert L. unter anderem fest:

  • Er [Kern, Anm.] versteht nicht, dass er als Bundeskanzler hier eine Funktion ist und keine Person – er nimmt vieles zu persönlich (zum Beispiel Kritik an seiner Ehefrau).
  • Der Kanzler reagiert auf negative Berichterstattung, indem er die Journalisten direkt anruft oder unfreundliche SMS bzw. Nachrichten schickt. Ein absolutes No-Go.
  • Jede Kritik an der Ehefrau des Kanzlers wird persönlich gesehen und auch persönlich behandelt. Mit dementsprechenden beleidigenden und beleidigten Reaktionen statt abstrakten – wie etwa sie darzustellen wie viele erfolgreiche Frauen, die von Männern kritisiert wird, weil sie erfolgreich ist und eben auch einen erfolgreichen Mann hat.

„Das ist Bezirksliga!!!“

Unter „to do sofort“ empfiehlt Robert L.:

  • Ich sehe keine andere Chance, als zuallererst und als Erstes mit dem Kanzler (und auch mit seiner Frau) ein sehr ernstes Wort über diese Punkte zu führen. Sein Nervenkostüm ist angespannt, seine Verunsicherung ist groß, deshalb muss man mit dem nötigen Gefühl und Sensibilität herangehen. Dennoch – the sooner the better. Wir können ihm einen Weg aufzeigen – er muss uns vertrauen und dem Weg folgen – so wie bislang geht es aus mehreren Gründen nicht weiter.
  • Dieser Weg ist falsch.
  • Es macht ihn fertig und führt zu noch mehr Frustration und Irritation.
  • Er wird nur noch mehr panisch und der politische Gegner weiß dies geschickt auszunutzen.
  • Es macht ihn krank.
  • Um es auf den Punkt zu bringen: So kann es nicht weitergehen – das ist Bezirksliga!!!

Weder die Existenz noch der Inhalt des Papiers ist überraschend. Auch in der ÖVP hat man solche Strategiepapiere vorbereitet. Schon im Juni 2016 beschäftigt sich eine Gruppe in der Volkspartei mit möglichen Strategien bei einer bevorstehenden Wahl. Auch dieses Papier gelangt vor der Wahl an die Öffentlichkeit. Als Quelle des ÖVP-Papiers wird die FPÖ vermutet, nachdem Tage zuvor der freiheitliche Parteichef Heinz-Christian Strache die Existenz bestätigt hatte.

Rund um die „Plan A“-Rede im Jänner fährt auch die ÖVP ihre erste Kampagne gegen den SPÖ-Berater Silberstein. Gegen ihn liege in Rumänien ein Haftbefehl vor und er sei beauftragt worden, im Privatleben von ÖVP-Ministern herumzuschnüffeln. Die erste Behauptung erweist sich später als unwahr, für die zweite gibt es bis heute keinen Beleg, doch die Volkspartei wird ab diesem Zeitpunkt immer wieder Silberstein als Dirty-Campaigning-Mastermind der SPÖ brandmarken.

icon-bubble

Top Kommentar

35.000 Euro. Pro Monat. Für Rumänien?

Im März erhält Silberstein einen weiteren lukrativen Auftrag aus Österreich. Der Holzindustrielle Gerald Schweighofer engagiert Silberstein. Einen Zusammenhang zwischen der politischen Tätigkeit Silbersteins und jener für seine Holzfirma verneint der SPÖ-nahe Schweighofer stets. „Das Unternehmen unterstreicht dieses klare Statement mit der Bekräftigung, sich juristische Schritte gegen jeden vorzubehalten, der das Gegenteil behauptet“, heißt es auf Anfrage von Addendum aus der Firma. Silbersteins „Expertise hinsichtlich der medialen und politischen Landkarte in Rumänien war ausschlaggebend für dessen Engagement. Man wusste zum Zeitpunkt seines Engagements über bestehende Vorwürfe, wägte für und wider eines Engagements ab und entschied sich dafür.“ Der Beratervertrag ist, laut Profil, mit 35.000 Euro monatlich honoriert.

Interessant bleibt jedenfalls die Frage: Warum engagiert ein Holzindustrieller, der in Rumänien Probleme hat, ausgerechnet einen PR-Experten, gegen den in Rumänien zum damaligen Zeitpunkt eine – wenn auch nicht rechtskräftige – Anklage vorliegt? Zufall oder nicht: Im Frühjahr 2017 beteiligt sich Schweighofers Beteiligungsverwaltung an der Firma der Kerns in Israel, am 5. April wird ein Anteil von gut fünf Prozent im israelischen Firmenbuch eingetragen.03

icon-bubble

Top Kommentar

In der Bundesregierung verschlechtert sich das Koalitionsklima unterdessen zunehmend, auch das neue Regierungsprogramm von Ende Jänner konnte die Stimmung nicht merklich verbessern. Am 10. Mai 2017 tritt Reinhold Mitterlehner von all seinen politischen Ämtern zurück. Zermürbt, auch und vor allem von der eigenen Partei, wirft Mitterlehner für alle überraschend hin, selbst Sebastian Kurz informiert er nur eine halbe Stunde davor. Das SMS mit Mitterlehners Rücktritt erreicht seinen wahrscheinlichen Nachfolger beim Aussteigen aus dem Flieger.

Innerhalb weniger Tage steckt Österreich mitten im Wahlkampf. Die SPÖ spricht sich öffentlich gegen Neuwahlen aus, bereitet sich aber – wie alle anderen Parteien auch – auf einen baldigen Urnengang vor.

icon-bubble

Top Kommentar

„Fun Project“: Die heimliche Arbeit beginnt

Es ist Mitte Juni 2017, als Tal Silberstein Peter Puller mit dem Aufbau einer Dirty-Campaigning-Unit betraut. Die Planungen laufen neben der offiziellen SPÖ-Kampagne, explizit mit dem Ziel, eine Parallelstruktur zum offiziellen Wahlkampf aufzubauen. Zentraler Kommunikationskanal der Gruppe werden wie in der SPÖ mehrere Chatgruppen, diesmal in der App „Signal“, sie gilt als abhörsicherer als das bekanntere „WhatsApp“. Silberstein persönlich verleiht der Gruppe den Titel: „Fun Project“. Als SPÖ-Vertreter ist Paul P. immer eingebunden. Er ist in der SPÖ angestellt, in der Zentrale für Meinungsforschung zuständig und damit so etwas wie der Verbindungsmann der Partei zu Silberstein. Am 12. Juli, etwa einen Monat nach dem Start, wird auch Robert L., Verfasser des „Prinzessin-Papiers“, Teil dieses Signal-Chats.

icon-bubble

Top Kommentar

Ein Stick voller Daten

Zum Start bekommt die Gruppe einen USB-Stick mit Daten überreicht, darauf soll sich „Opposition research“, also Gegnerbeobachtung der SPÖ, befinden. Doch der Inhalt ist für die Gruppe weitgehend wertlos und nicht verwertbar. Man beginnt mit dem Aufbau der beiden Facebook-Seiten „Wir für Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“. Erstere soll sich an ÖVP-Sympathisanten richten, zweitere an FPÖ-Sympathisanten. Zunächst startet die Seite „Wir für Sebastian Kurz“, einige Tage später geht „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“, die deutlich negativer ausgerichtet ist, online. Über das Ziel der Seiten gehen die Darstellungen auseinander: Puller und Silberstein beschreiben die Aufgabe der Seiten als eine Art Fokusgruppe, um Botschaften bei FPÖ- und ÖVP-Wählern abzutesten. Andere berichten: Es sollte schnell eine große Anzahl an Fans gewonnen werden, um dann – vor der Wahl – die Stimmung auf den Seiten gegen die Parteien zu drehen. Doch dazu sollte es nie kommen.

icon-bubble

Top Kommentar

Mit Silbersteins Kreditkarte

Die Gruppe schaltet verhältnismäßig viel Werbung auf Facebook. Immer in Rücksprache mit Silberstein. Werbung im Wert von mehreren hundert Euro dürfte an manchen Tagen gebucht worden sein, abgerechnet über die Kreditkarte von Tal Silberstein.

Unter falschen Namen registriert die Gruppe auch die Seiten politikinsider.at und sauberer-wahlkampf.at. Für beide wird darüber hinaus eine sehr bescheidene Facebook-Präsenz aufgebaut. Politikinsider.at sollte klassische Politikberichterstattung bringen. Auf sauberer-wahlkampf.at startet die Dirty-Campaigning-Einheit eine Petition gegen Dirty Campaigning. „Der Nationalrats-Wahlkampf 2017 wird seitens der Parteien nicht sauber geführt: Schmutzkübelkampagnen und ,Dirty Campaigning‘ werden eingesetzt, um die politischen Gegner zu diskreditieren. […] Daher haben wir diese Petition ins Leben gerufen und hoffen auf zahlreiche Unterstützer_innen. Wir wollen Politiker_innen ernst nehmen können und gleichermaßen als Wähler_innen ernst genommen werden!“

Sofort nach den ersten Postings auf den Facebook-Seiten „Wir für Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ werden Medien und politische Mitbewerber auf die Auftritte aufmerksam. Die ÖVP versucht eine Löschung bei Facebook zu beantragen, allerdings erfolglos. Anfang Juli distanziert sich die Volkspartei von der Seite.

icon-bubble

Top Kommentar

Immer wieder bemüht sich die ÖVP, mit den Betreibern der Seite Kontakt aufzunehmen. Unter falschem Namen sprechen die verdeckten Mitarbeiter des SPÖ-Wahlkampfmanagers Tal Silberstein mit Angestellten der ÖVP-Zentrale. Die ÖVP-Online-Redaktion wird auf spätere Rückrufe vertröstet, die nie stattfinden. Ein mehrfach gewünschtes Treffen kommt nicht zustande. Die Facebook-Seiten bleiben online.

icon-bubble

Top Kommentar

Ein Handgemenge, viele Spannungen

In der offiziellen Kampagne der Sozialdemokraten spitzen sich die Konflikte inzwischen zunehmend zu. In der SPÖ-Zentrale kommt es zu Auseinandersetzungen über den künftigen Kurs der Partei. Ein Handgemenge zwischen dem Pressesprecher des Kanzlers und dem Pressesprecher des Bundesgeschäftsführers soll zwar weniger dramatisch ausgefallen sein als in den Medien dargestellt, dass die Rangelei aber überhaupt nach außen dringt, erhöht die Spannungen zwischen Ballhausplatz und Löwelstraße immer weiter.

Anfang Juni holt sich Kern den nächsten Berater von außen. Stefan Sengl, PR-Berater und Leiter der beiden erfolgreichen Wahlkämpfe von Heinz Fischer, wird offizieller Wahlkampfleiter. Kurz danach kommt auch noch Johannes Vetter. Der ehemalige Kommunikationschef des OMV-Konzerns soll endlich Ruhe in das kommunikative Chaos bringen. Wahlkampfchef Sengl wirft schon nach wenigen Wochen – noch im Juli – das Handtuch. Offiziell aus privaten Gründen. Tatsächlich aber auch entnervt von Silbersteins Machtspielen. Die SPÖ muss kurz vor dem Höhepunkt des Wahlkampfs einen neuen Verantwortlichen finden.

icon-bubble

Top Kommentar

Das behauptete 100.000-Euro-Angebot

In der ÖVP bekommt Kurz-Pressesprecher Gerald Fleischmann Wind davon, dass Peter Puller mit Tal Silberstein zusammenarbeiten soll. Ob und wie genau, weiß er nicht. Fleischmann lädt Puller am 17. Juli in das Außenministerium. Doch das sind schon die einzigen Eckdaten des Gesprächs, über die sich beide einig sind. Das Treffen wird später für enormen Wirbel sorgen. Puller wird im Falter behaupten, ein 100.000-Euro-Angebot erhalten  zu haben, wenn er die Seiten wechsle. Fleischmann wird das bestreiten. Die SPÖ nennt dieses Treffen heute als einzigen Bereich der Causa, der aus ihrer Sicht noch aufklärungsbedürftig sei. An der Arbeit der geheimen Facebook-Gruppe ändert sich jedenfalls nichts. Die beiden Seiten werden weiter produziert.

icon-bubble

Top Kommentar

Kern und Petzner, Drozda und die Krone

Kurz danach arrangiert auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler einen pikanten Termin. Bundeskanzler Kern trifft den ehemaligen Pressesprecher und Wahlkampfleiter von Jörg Haider, Stefan Petzner. Unter völliger Geheimhaltung tauschen sich Kern, Niedermühlbichler und Petzner in Kerns Haus am Millstätter See in der Nähe von Döbriach aus. Die drei sprechen mehrere Stunden über den Wahlkampf, überlegen eine engere Zusammenarbeit. Zu einem Engagement wird es aber nie kommen. Als Kanzleramtsminister und Kern-Vertrauter Thomas Drozda davon erfährt, ist er wutentbrannt. Wenige Stunden später berichtet die

Kronen Zeitung erstmals über ein Treffen zwischen Niedermühlbichler und Petzner. Wörtlich heißt es unter Drozdas Konterfei: „Kanzleramtsminister Thomas Drozda übernimmt das Kommando nach SPÖ-Chaos.“

Spätestens im Juli ist die Geschlossenheit des Zirkels rund um den Kanzler Geschichte, selbst der engste Kreis spielt vertrauliche Informationen direkt an die Presse weiter.

icon-bubble

Top Kommentar

Newsroom mitten im Achten    

Mittlerweile belegt die Silberstein-Gruppe immer mehr Platz im Büro eines Altbaus in der Wiener Piaristengasse im achten Gemeindebezirk. Mit viel Werbung schafft man es, die Fanzahlen der beiden Facebook-Seiten zumindest etwas in die Höhe zu bringen. „Wir für Sebastian Kurz“, gerichtet an potenzielle ÖVP-Wähler, kommt Ende Juli auf mehr als 5.000 Fans, die Kleine Zeitung berichtet Ende Juli von etwas mehr als 6.000 Fans für „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“. Vor allem die intensive Berichterstattung in den Medien treibt den Seiten Likes zu, was für große Freude im Team sorgt. Zwischen 9. und 13. August wächst die Seite um 1.000 Fans. Wirkliche Relevanz haben die Facebook-Auftritte, trotz des enormen Aufwands, nicht. Die offiziellen Seiten der Politiker erreichen ein Vielfaches. Sebastian Kurz zählt mehr als 700.000 Fans auf Facebook, Christian Kern mehr als 200.000.

Mitte August passiert dann, was alle Beteiligten bis dahin für unmöglich gehalten haben. Die Festnahme Tal Silbersteins setzt eine Reihe an Ereignissen in Gang, die am Ende des Wahlkampfs zum totalen Chaos innerhalb der SPÖ, zum Rücktritt des Bundesgeschäftsführers und zu einem unauflösbaren Knäuel an Schuldzuweisungen und Verschwörungstheorien führen.

Die SPÖ wusste freilich schon zu Beginn des Jahres um die zahlreichen internationalen Affären von Tal Silberstein, ließ sich auch von ihm versichern, dass sowohl seine Verstrickungen in Rumänien als auch in Israel keinerlei Probleme für den österreichischen Wahlkampf verursachen würden. Am Abend des 13. August, um 19 Uhr, schickt Silberstein noch eine Nachricht in die Gruppe aus Tel Aviv, wenige Stunden später klicken die Handschellen. Am Morgen des 14. August wird eine Gruppe von fünf israelischen Freunden festgenommen, darunter Milliardär Beny Steinmetz und Kanzler-Berater Tal Silberstein. Sie werden dem Richter vorgeführt und befragt, der Vorwurf lautet auf Geldwäsche und Bestechung. Für Steinmetz war es bereits die zweite Festnahme innerhalb kurzer Zeit, er war schon im Dezember 2016 dem Richter vorgeführt worden, eine von zahlreichen Affären, in die die Freunde Steinmetz und Silberstein verwickelt sind. Eine umfassende Darstellung der Causen lesen Sie hier. 05

icon-bubble

Top Kommentar

Der Schneeballeffekt

Die Festnahme Silbersteins in Israel ist gleichbedeutend mit dem Ende der Geschäftsbeziehung zur SPÖ. Und sie setzt eine Reihe von Ereignissen in Gang, die wie ein Schneeball am Abhang immer größer werden und am Ende auch für die SPÖ kaum mehr zu stoppen sind. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Affäre kappen die Sozialdemokraten alle Geschäftsbeziehungen zu Silberstein. In die offizielle Kampagne ist er nicht mehr eingebunden. Mit den Worten „After a really shitty day“ beginnt Peter Puller jene Nachricht, die dem geheimen Team signalisiert, auch ohne Unterstützung aus Israel weiterzuarbeiten. „Team Austria will keep working at least until we get a decision from the client.“ In der Gruppe herrscht Sorge, dass ein sofortiges Ende der beiden Facebook-Seiten zeitgleich mit der vorübergehenden Festsetzung von Silberstein erst recht die Aufmerksamkeit auf die Macher hinter den Seiten lenken könnte. „Team Austria“ macht deshalb auch ohne „Team Israel“ weiter.

icon-bubble

Top Kommentar

Kerns Untertreibung

In der Öffentlichkeit wird Silbersteins Vorführung vor dem Haftrichter und seine Rolle in der SPÖ-Kampagne intensiv diskutiert. Bundeskanzler Kern spricht in einem Video, das er zwei Tage nach dem Eklat auf Facebook stelltdavon, dass Silberstein „ein externer Mitarbeiter“ gewesen sei, der „Umfragen gemacht, Daten analysiert und Empfehlungen daraus abgeleitet“ habe. Auch ohne geheime Facebook-Operation eine gewaltige Untertreibung der Rolle Silbersteins in der Kampagne. Kern sagt aber auch: „In den kommenden Wochen wird es nicht um Tal Silberstein gehen.“ Er soll damit gründlich falsch liegen.

Die österreichischen Auftragnehmer von Tal Silberstein werden – egal, ob offiziell oder inoffiziell für ihn tätig – zunehmend nervös. Die bei ihm beschäftigte Übersetzerin Anna J. droht nach Silbersteins Justizproblemen hochrangigen SPÖ-Mitarbeitern mit Enthüllungen, kurz danach finden sich in fast allen österreichischen Zeitungen Leaks von internen Mails.

Paul P. hat Anfang September einen schweren Radunfall, damit reißt die Verbindung des „Fun Project“ in die Partei ab. Der einzige Verbindungsmann, der das drohende Unglück noch stoppen könnte, ist außer Gefecht gesetzt. Die andauernden Enthüllungen interner Mails der SPÖ nehmen kein Ende, gleichzeitig kümmert sich niemand in der Partei um die Mitglieder der geheimen Gruppe. Immer mehr Mitarbeiter steigen aus der Operation aus. Puller und seine Mitarbeiterin Anja H. streiten mittlerweile heftig. H. will die Gruppe verlassen und eine Rechnung stellen, die Frage ist nur: an wen? Gegen Silberstein wird wegen Geldwäsche ermittelt, und der Zuständige in der SPÖ liegt verletzt im Krankenhaus. Puller bietet an, die Rechnung zu übernehmen, allerdings nur, wenn H. eine Verschwiegenheitsklausel unterzeichnet. H. wiederum befürchtet, dass Silbersteins Social-Media-Spezialabteilung bald auffliegt und will aus diesem Grund keinesfalls haftbar gemacht werden. Am Ende wird nichts unterzeichnet. Wir schreiben den 12. September 2017.

Anja H. scheint zermürbt von den Gesprächen mit Peter Puller. Sie fürchtet Repressalien und will die Geschichte an die Öffentlichkeit bringen. Für den zu erwartenden Sturm braucht sie einen mit Krisen erfahrenen PR-Berater.

icon-bubble

Top Kommentar

Das Leak

Am 22. September, kurz nach 20 Uhr, trifft sie einen ehemaligen ÖVP-Pressesprecher und Kommunikationsberater in einer Hundezone im achten Bezirk. Mit ihm berät sich H. stundenlang. Nach einigen Tagen Nachdenkpause findet am 27. September in den Räumlichkeiten des Beraters in der Wiener Innenstadt das erste Treffen der beiden Journalisten Anna Thalhammer (Die Presse) und Gernot Bauer (Profil) mit Anja H. statt. Der PR-Berater ist nur kurz zu Beginn des Gesprächs anwesend und verlässt dann den Raum.

Die Presse und Profil konfrontierten schon kurz danach die SPÖ mit den Vorwürfen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler fragt darauf bei seinem Mitarbeiter Paul P. nach, ob die Geschichte stimme. Im Krankenhaus legt Paul P. die Hintergründe offen, kurz darauf wird er suspendiert. Niedermühlbichler bestätigt den beiden Medien ihre Recherche ohne Einschränkungen. Ja, die Gruppe existierte, ja, ein SPÖ-Mitarbeiter war involviert. Noch bevor die Story abgedruckt ist, beginnen bei der SPÖ die Krisensitzungen. Schnell wird klar, dass Parteimanager Niedermühlbichler den Hut nehmen wird. Schon einmal stand er kurz vor dem Rücktritt, nun ist das Verhältnis zum Parteichef endgültig zerrüttet. Bei einer der zahlreichen Krisensitzungen dieser Tage in der Partei löst sich durch einen Windstoß sogar ein Fenster im Büro des Bundesgeschäftsführers. Beim Knall auf die darunter liegende Teinfaltstraße wird aber zum Glück niemand verletzt.

icon-bubble

Top Kommentar

Das ganze Paket

Sie wollen unsere Inhalte verbreiten? Wir stellen Ihnen diesen Artikel mit seinen Elementen zur Verfügung.
Paket downloaden
download_icons

Inhaltspaket downloaden

Dieser Artikel und seine Inhalte können übernommen und verbreitet werden. Folgende Bedingungen sind dabei zu beachten:

  • Addendum als Quelle zitieren
  • Backlink zum ursprünglichen Artikel auf addendum.org setzen
  • Inhalte können nicht ohne Absprache mit Addendum verändert werden
  • Wird der gesamte Artikel veröffentlicht, muss ein Zählpixel eingebaut werden, Instruktionen dazu finden Sie in unseren Nutzungsbedingungen
  • Weitere Bilder können auf Anfrage an [email protected] beantragt werden

Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen zur Verwendung unserer Inhalte, welche Sie unter folgendem Link in ihrer aktuellen Form abrufen können: http://add.at/nbd

close

Vielen Dank!

Ihr Download ist nun bereit!

Addendum_018_01.zip
27 MB

Inhaltspaket anfordern

Die Veröffentlichung

Am Samstag, den 30. September 2017 veröffentlichen Die Presse und Profil um 9 Uhr zeitgleich ihre Recherchen. Wie eine Explosion saugt auch diese Geschichte jeden Sauerstoff im Wahlkampf auf, bevor der Knall alles übertönt. Die Enthüllung und Niedermühlbichlers Rücktritt dominieren die Debatte, in den Stunden und Tagen darauf versinkt der Wahlkampf endgültig im Chaos. SPÖ und ÖVP drohen sich gegenseitig und zahlreichen Mitarbeitern mit Klagen. In der öffentlichen Wahrnehmung dominiert die Affäre die letzten Tage bis zum Urnengang. Mit dem Wahltag endet das Interesse der involvierten Parteien und Politiker, sich mit der Affäre zu befassen, aber schlagartig.

icon-bubble

Top Kommentar

Christian Kerns SPÖ schafft bei der Wahl knapp vor der FPÖ den zweiten Platz. Bis heute gibt es keine Daten, die einen signifikanten Schaden der Silberstein-Affäre auf das Wahlergebnis der SPÖ belegen könnten. Christian Kern ist nun Klubobmann der SPÖ im Nationalrat.

Die Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ hatte am Ende knapp über 15.000 Fans, die Seite „Wir für Sebastian Kurz“ knapp über 10.000. Die Organisation der beiden Seiten soll ca. 100.000 Euro gekostet haben, sagt Silberstein dem Magazin News, und er beteuert, diese Kosten aus seiner SPÖ-Gage geleistet zu haben.

Die SPÖ hat ihn schriftlich aufgefordert, einen Teil dieser Gage zurückzuzahlen. Auf die Frage, ob man das Geld bei ihm einklagen werde, antwortet die SPÖ: „Da dies laut unserem Anwalt wenig Aussichten auf Erfolg hat, würden wir davon absehen.“

icon-bubble

Top Kommentar

Georg Niedermühlbichler tritt noch am Tag der Veröffentlichung, knapp zwei Wochen vor der Nationalratswahl, als Bundesgeschäftsführer der SPÖ zurück. Er ist heute einfacher Gemeinderatsabgeordneter in Wien.

Tal Silberstein ist auf freiem Fuß und geht wieder seinen Geschäften im Investment-Bereich nach.05

Die ÖVP hat ihre Klage gegen Peter Puller zurückgezogen, vergangene Woche haben sich die beiden nun tatsächlich auf einen Vergleich geeinigt. Puller muss keinen Schadenersatz zahlen und wird es dafür unterlassen, künftig Fake-Facebook Seiten zu betreiben. Die Behauptung, von Sebastian Kurz’ Pressesprecher 100.000 Euro angeboten bekommen zu haben, muss er laut Profil nicht widerrufen.

Silbersteins Verbindungsmann Paul P. wurde sofort vom Dienst freigestellt und ist nicht mehr für die SPÖ tätig.

Klagen zurückgezogen

SPÖ und ÖVP haben ihre im Wahlkampf angekündigten Klagen zurückgezogen, nur die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen Peter Puller, Boris F. – einen ehemaligen ÖVP-Funktionär, der die Seite „Die Wahrheit über Christian Kern“ betrieben hat –, und Unbekannt.

Ein Entwurf des von Sebastian Kurz im Wahlkampf angekündigten Gesetzes gegen „Dirty Campaigning“ liegt noch immer nicht vor.

Der Leiter der SPÖ-internen Task Force, Christoph Matznetter, hat vergangenen Donnerstag die Causa Silberstein für „beendet“ erklärt. Sein Abschlussbericht „ist aber nicht zur Veröffentlichung bestimmt“.

icon-bubble

Top Kommentar

Die Chat-Nachrichten sind wortgetreu wiedergegeben, wurden aber von Addendum nachgebildet.

Erratum: In einer früheren Version dieses Artikels wurde behauptet, dass Bundeskanzler Gusenbauer die Studiengebühren eingeführt hatte. Richtig ist: Er hat sie nicht abgeschafft.

Update: Peter Pullers Anwalt teilte am 5.2.2018 mit, dass sowohl Sebastian Kurz als auch Christian Kern die Ermächtigungen im Strafverfahren wegen „Dirty Campaigning“ zurückgezogen haben. Die zuständige Staatsanwältin habe nunmehr angekündigt, das Verfahren gegen Peter Puller einzustellen, sobald ihr „beide Zurückziehungen vorliegen“.

icon-bubble

Top Kommentar

Das Rechercheteam

Rainer Fleckl
Projektleiter

Rainer Fleckl will den Dingen auf den Grund gehen. Er hat Kommunikationswissenschaften studiert und startete seine ersten investigativen Recherchen im Sportressort des „Kurier“, dessen Leitung er 2008 übernahm. 2010 wurde er mit dem Aufbau einer Rechercheabteilung betraut. Vor seinem Engagement bei Quo Vadis Veritas war Fleckl als Bereichsleiter bei ServusTV und in der Chefredaktion von „News“ tätig.

Michael Fleischhacker
Chefredakteur
Sebastian Reinhart
Team Investigative Recherche

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

Martin Thür
Team Investigative Recherche

Martin Thür ist seit 18 Jahren Fernsehjournalist. Von 2002-2017 war er in der ATV-Nachrichtenabteilung tätig und hat dort Nachrichten, Reportagen und Wahlberichterstattung gemacht. Von 2014-2017 war er Moderator der politischen Interviewsendung “Klartext”. Für Addendum gestaltet er TV-Reportagen.

x

Folgende Artikel gehören zum Projekt 018 Kern und Silberstein

018_01 Gelesen

Das „Fun Project“

018_02 Gelesen

Das Protokoll: Die „Dirty Campaigning“-Seiten rekonstruiert

018_03 Gelesen

Martin Schlaff und Christian Kern

018_04 Gelesen

Die verschlossene Anstalt

018_05 Gelesen

Silberstein, Steinmetz und die Teinfaltstraße

018_06 Gelesen

Gast-Freundschaft

close


Wir haben genug gesagt – jetzt sind Sie am Wort

Melden Sie sich jetzt zu unserer Community an

Mitdiskutieren

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren. Hier erfahren sie mehr über Datenschutz bei Addendum.

QVV Siegel

Zum Newsletter anmelden

Jede Woche informieren wir Sie über unser aktuelles Projekt mit tiefgründigen Recherchen.

Zum Newsletter angemeldet

Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.