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Die verschlossene Anstalt
5. Februar 2018 Kern und Silberstein Lesezeit 6 min
Die Alpha Capital Anstalt, die dem Milliardär Martin Schlaff zugerechnet wird, machte erst gemeinsame Sache mit der BAWAG. Später entwickelte sich die diskrete Liechtensteiner Gesellschaft zu einer Art Fondsgesellschaft, bei der mit Viktor Klima auch ein Ex-Kanzler mitmischte. 2016 stieg das stiftungsähnliche Konstrukt mit Sitz in Vaduz zeitgleich mit Christian Kern bei Steinberger-Kerns israelischer Firma ein.

Am Anfang brauchte das Kind einen Namen. „Alpha Capital“ oder „Prime Capital“, das waren die Vorschläge, die der österreichische Geschäftsmann Martin Schlaff der BAWAG unterbreitete. Im Jahr 2000 wollten die damalige Gewerkschaftsbank und Schlaff über diese Aktiengesellschaft in mittelständische Unternehmen investieren, die an der US-amerikanischen Börse NASDAQ notieren. In einem internen Memo eines hochrangigen BAWAG-Managers heißt es: „Als Name werden von Mag. Schlaff die Bezeichnungen Alpha Capital oder Prime Capital präferiert.“ (siehe Faksimile) Die BAWAG sollte 30 Prozent der Anteile halten, Schlaff die restlichen 70 übernehmen.

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Interne Aktenvermerke der BAWAG
Interne Aktenvermerke der BAWAG

Die offizielle Gründung in Liechtenstein erfolgte am 28. September 2000 in Vaduz. In weiterer Folge sollten Millionendeals über die Gesellschaft laufen, in zweistelliger Höhe. Auch der Verwaltungsrat wird prominent besetzt: Im November 2000 erhält Viktor Klima, bis Jänner 2000 österreichischer Kanzler, Sitz und Stimme in dem Gremium. Dazu liegen Addendum ebenfalls diverse Unterlagen vor, wonach dies auf ausdrücklichen Wunsch von Martin Schlaff passierte. Ende September 2005 erfolgt die Umgründung der Alpha Capital Aktiengesellschaft in eine Anstalt. 2006 steigt Klima aus.

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Schlaffs Gesellschaft veranlagt also BAWAG-Gelder. Gemeinsam mit der Gewerkschaftsbank. Das Geschäft dürfte für Schlaff jedenfalls sehr profitabel gewesen sein. Auch wenn er zwischenzeitlich – im Jahr 2003 – eine Garantieerklärung für eventuelle Verluste in Höhe seines Anteils (70 Prozent) abgeben muss (siehe Faksimile).

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Die Alpha Capital Anstalt nutzt seit Jahren auch ein Büro in New York. An derselben Adresse firmiert eine Unternehmung namens LH Financial Service, für die Schlaffs Sohn von 2004 bis 2007 tätig war. Heute sitzt dieser im Aufsichtsrat des Feuerfeststoffkonzerns RHI – Großaktionär des Konzerns ist eine von Schlaff errichtete Stiftung.

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Seit 2016 ist die Alpha Capital Anstalt mit einer Liechtensteiner Firmenbuchnummer bei Eveline Steinberger-Kerns Firma „Foresight“ in Israel investiert. Der Einstieg erfolgte zeitgleich mit Christian Kern. Wer hinter Alpha Capital steht, ist in israelischen Medien gar kein Geheimnis: In der Zeitung Haaretz wurde Martin Schlaff Ende des Jahres 2017 erneut als jener Mann bezeichnet, der die Gesellschaft kontrolliert.

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Alpha Capital, Raiffeisen und die Panama Papers

Das Investment bei der Foresight ist jedoch nicht der einzige Israel-Deal der Alpha Capital Anstalt, der aus österreichischer Sicht von Interesse ist. Die Zeitung Haaretz berichtete im April 2016 im Rahmen der sogenannten Panama Papers über die Offshore-Firma eines prominenten israelischen Anwalts namens Dov Weissglas, die von der „Raiffeisen Bank in Wien“ einen Kredit für Immobilieninvestments in Osteuropa erhalten habe.

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Bei den Panama Papers handelt es sich um eine riesige Menge geleakter Daten einer Anwaltskanzlei in Panama. Die Daten wurden der Süddeutschen Zeitung (SZ) zugespielt, die diese mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) teilte. ICIJ und SZ riefen ein weltweites Rechercheprojekt ins Leben.

Raiffeisen Bank International und Alpha Capital Anstalt waren Geldgeber einer Offshore-Firma.

Alpha Capital Anstalt war „Junior Lender“

Addendum hat die Dokumente zum Raiffeisen-Weissglas-Deal in den Panama Papers näher unter die Lupe genommen. Dabei zeigte sich, dass die Offshore-Firma des israelischen Anwalts mit dem Namen „Talaville Global S.A.“ nicht nur von der Raiffeisen Bank International AG finanziert wurde. Es gab – den vorliegenden Dokumenten zufolge – auch noch einen „Junior Lender“, also einen zweiten, nachrangig besicherten Geldgeber. Und als dieser „Junior Lender“ schien bei der Talaville von Dov Weissglas Ende 2012 die Alpha Capital Anstalt auf (siehe Faksimile).

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Das ist aus mehrerlei Hinsicht spannend. Schlaff und Weissglas hatten schon vor vielen Jahren miteinander zu tun. Im April 2002 schrieb der israelische Anwalt als Rechtsberater der Firma CAP Holding, an der unter anderem Schlaffs MS Privatstiftung, die BAWAG und die Casinos Austria beteiligt waren, einen Brief. Das Schreiben war an die Aktionäre der CAP gerichtet – zu Handen „Mr. M. Schlaff“ (siehe Faksimile).

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Alte Bekannte aus BAWAG-Tagen

Ein weiterer interessanter Aspekt an dem Brief ist, dass Weissglas mit der angeblichen Meinung eines palästinensischen Anwalts und dem palästinensischen Gesetz argumentiert, demzufolge die militärischen Schritte des Staates Israel gegen die Palästinensische Autonomiebehörde nicht „Staatsakte“, sondern „Terrorakte“ seien. Konkret ging es darum, dass wegen einer Militäraktion im Palästinensergebiet israelische Bürger das Casino in Jericho nicht mehr besuchen konnten. Brisant ist diese Argumentation nicht zuletzt deshalb, weil Weissglas bald darauf Kabinettschef des israelischen Premierministers Ariel Sharon wurde.

Fest steht: Schlaff und Weissglas kennen einander zumindest seit BAWAG-Zeiten. Und nun – Jahre später – war die Alpha Capital Anstalt, die Schlaff zugerechnet wird, gemäß den Panama Papers von ICIJ und SZ in ein Geschäft mit dem Anwalt involviert. Nur dass nicht die BAWAG mit von der Partie war, sondern Raiffeisen.

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Schlaff und der Raiffeisen-Manager

Hier ergibt sich eine weitere erstaunliche Connection: Beim Versuch, einen schiefgegangenen Millionenkreditfall der Hypo Alpe Adria in Serbien zu retten, tauchte 2011 Schlaffs Name als potenzieller Investor auf. Über Zwischenfirmen war an dem Serbien-Projekt der damalige Chef der Raiffeisen Bank International, Herbert Stepic, beteiligt. Die operative Leitung hatte ein anderer Raiffeisen-Banker inne: Martin Schwedler. Zu einem Investment Schlaffs ist es nicht gekommen. Die Hypo-Finanzierung, die am Ende rund 26 Millionen Euro ausgemacht haben soll, konnte letztlich nicht bedient werden.

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Zwischen Schwedler und Schlaff dürfte sich allerdings irgendwann eine Bekanntschaft entwickelt haben: Schwedler ist seit Ende 2017 neuer Aufsichtsratschef der ukrainischen Alfa-Bank. Er wurde installiert, nachdem im vergangenen November die von Schlaff gegründete MSP-Stiftung aus Liechtenstein als neue Alfa-Bank-Großaktionärin mit 9,9 Prozent der Anteile präsentiert worden war.

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Schlaff schweigt – aber nicht überall

Wurde Schwedler als Vertrauensmann von Schlaff in den Aufsichtsrat der Alfa-Bank entsandt? Der Ex-Raiffeisen-Banker erklärt auf Anfrage von Addendum: „Ich bin Independent Chairman der Alfa Bank Ukraine und unterhalte gute Kontakte zu beiden Aktionärsgruppen.“

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Schlaff wiederum legt auf Anfrage von Addendum wenig Wert darauf, mit den Geschäften der Alpha Capital Anstalt oder der MSP Stiftung in Verbindung gebracht zu werden. Ein Sprecher teilt mit: „Herr Mag. Martin Schlaff bekleidet keine Organfunktion in einer der von Ihnen angeführten Gesellschaften. Für Fragen über einzelne Geschäftsfälle der von Ihnen genannten Unternehmen darf ich Sie deshalb höflich bitten, sich mit den jeweiligen vertretungsbefugten Organen in Verbindung zu setzen.“

Die Schweigsamkeit ist neu: Als im November 2017 der Einstieg der MSP-Stiftung bei der Alfa-Bank präsentiert wurde, ließ sich Schlaff in der Presseaussendung der Bank zitieren.

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„Raiffeisen erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben“

Addendum versuchte mehrfach, mit dem operativen Geschäftsführer der Alpha Capital Anstalt in Kontakt zu treten. Die E-Mails an Konrad Georg Ackermann blieben jedoch unbeantwortet. Schlaffs Sprecher lehnte es ab, bei der Kontaktaufnahme behilflich zu sein.

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Die Raiffeisen Bank International bat ihrerseits um Verständnis, „dass wir aufgrund des Bankgeheimnisses nicht dazu berechtigt sind, Angaben zum Bestand oder Nicht-Bestand einer Geschäftsbeziehung oder einzelnen Transaktionen zu machen“. Auf allgemeine Fragen zu Compliance- bzw. Risiko-Aspekten von Kreditvergaben an Offshore-Firmen teilt eine Sprecherin mit: „Die RBI ist verpflichtet, insbesondere vor Begründung einer dauernden Geschäftsbeziehung die Identität des Kunden zu prüfen, die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines Kunden festzustellen, Zweck und Art der Geschäftsverbindung zu hinterfragen, die Herkunft der Mittel zu erheben und den Zusammenhang zu einer politisch exponierten Person (PEP) zu prüfen und zu erheben, ob der Kunde auf eigene oder fremde Rechnung tätig wird. Ebenso ist die RBI verpflichtet, risikobasierte und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um eine kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung durchzuführen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Geschäftsbeziehung mit den Kenntnissen der Institute über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, einschließlich erforderlichenfalls der Herkunft der Geld- oder Finanzmittel, kohärent ist. RBI erfüllt bei allen Kunden sämtliche gesetzliche Vorgaben zur Prävention von Geldwäsche.“

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Offshore-Geschäfte scheinen für Banken also ziemlich kompliziert zu sein. Warum der ganze Aufwand, wenn am Ende ohnehin nur ein vermögender israelischer Anwalt einen Kredit für Immobilieninvestments erhält? Addendum hat Dov Weissglas, der in den Panama Papers von ICIJ und SZ als Alleinaktionär der „Talaville Global S.A.“ genannt ist, telefonisch erreicht. Er sagte zu, einen per Mail übermittelten Fragenkatalog durchzusehen. Antworten hat er bisher nicht übermittelt. Gegenüber Haaretz erklärte er 2016 die Abwicklung via Offshore-Firma damit, dass die Bank nur einen Kredit an eine Firma zugelassen habe. Die Aktivitäten würden den israelischen Steuerbehörden offengelegt. 

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