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Bild: Andrew Harnik | AP
Kern-Investor im Visier der US-Behörden
3. Dezember 2018 Kern und Silberstein Lesezeit 4 min
Die amerikanische Börsenaufsicht SEC ermittelt gegen die Liechtensteiner Alpha Capital Anstalt, die zeitgleich mit Christian Kern in die Israel-Firma seiner Frau eingestiegen ist. Die Alpha Capital wird dem österreichischen Milliardär Martin Schlaff zugerechnet. Christian Kern fungiert seit wenigen Tagen als Chairman der Foresight Energy Ltd.

Aufmerksame Beobachter der österreichischen Innenpolitik-Blase reagierten Anfang Oktober ein wenig verwundert. Weniger wegen des Umstands, dass Christian Kern auch seinen Abgang aus der Politik ein wenig ungelenk gestaltete; vielmehr, weil der bis Ende 2017 amtierende Kurzzeitkanzler ankündigte, er wolle gar nichts mehr mit der Politik zu tun haben, auch nicht auf EU-Ebene. Er werde sich nun als Unternehmer selbstständig machen.

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Kern ist bereits seit dem Jahr 2016 Unternehmer. Er war damals, im August, drei Monate nach seinem Einstieg in das Bundeskanzleramt, als Anteilseigner der israelischen Firma Foresight Energy Ltd. (der heutige Markenname lautet Fsight) in das dortige Firmenregister eingetragen worden. Zeitgleich mit der diskreten Liechtensteiner Alpha Capital Anstalt, die laut Addendum vorliegenden Unterlagen dem Milliardär, Kulturmäzen und ehemaligen DDR-Dealmaker Martin Schlaff zuzurechnen ist.

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Geschäftspartner Kern und Schlaff

Addendum hatte bereits im Februar ausführlich über die gemeinsamen Aktivitäten von Martin Schlaff und Christian Kern berichtet. Besonders auffällig war damals nicht nur das zeitgleich erfolgte Investment der beiden Herren bei der von Kerns Ehefrau Eveline Steinberger-Kern geführten Firma in einem unscheinbaren Gewerbegebiet im Norden Tel Avivs. Für Verwunderung sorgte schon damals, mit welcher Vehemenz sich Eveline Steinberger-Kern dagegen zu verwahren versuchte, dass ihr Neo-Investor namens Alpha Capital offiziell in Vaduz domiziliert ist – sie hätte es lieber gesehen, dass man die Anstalt, die Schlaff zugerechnet wird, als US-amerikanische Investment-Company in New York verortet, weil sie ja dort ein offizielles Office habe.

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In einem unauffälligen Technologiepark etwa 20 Autominuten nördlich von Tel Aviv hat die Foresight Energy Ltd. ihren Sitz. Zwischen einem Großparkplatz und schlichten Bürogebäuden.

Addendum hat bereits vor Monaten über jene Investoren recherchiert, die in der Kern-Firma eine Rolle spielen:

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In dem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass Eveline Steinberger-Kerns Ehemann Christian Kern für seinen Einstieg als Kanzler den Chefposten samt Millionengage beim Feuerfeststofferzeuger RHI ausgeschlagen hat. Kern selbst hatte zunächst im Zuge einer ORF-Wahlkampf-Diskussion erklärt, dass er für die Politik auf ein Millioneneinkommen verzichtet habe. Gegenüber Addendum erklärte er später sogar, dass die Vorverträge mit dem RHI-Konzern bereits unter Dach und Fach gewesen seien und er die Eigentümer bzw. deren Vertreter bitten habe müssen, ihn daraus wieder zu entlassen – was diese großzügigerweise auch getan hätten.

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In der RHI spielt Martin Schlaff über Freunde und Vertraute eine dominante Rolle. Herbert Cordt, der mit Schlaff vor Jahren große Deals mit Mobilfunkanbietern in Südosteuropa durchgezogen hatte, sitzt dem Verwaltungsrat vor. Altkanzler Alfred Gusenbauer saß im Aufsichtsrat, als die RHI AG noch in Österreich firmierte.

Aus heutiger Sicht wäre es für die Kerns und für die Foresight Energy Ltd. vielleicht eher wenig vorteilhaft, wenn es sich bei ihrem Investor „nur“ um die New Yorker Alpha Capital handelte. Denn die hat dort ein Problem größeren Ausmaßes. Addendum-Recherchen ergaben, dass die nordamerikanische Börsenaufsicht SEC (U.S. Securities and Exchange Commission) gegen die Firma ermittelt. Die SEC sitzt offiziell in Washington DC, gilt als eine der mächtigsten und ältesten Behörden der Welt und kümmert sich vornehmlich darum, den großen Aktiengesellschaften auf dem US-Finanzmarkt auf die Finger zu schauen.

Im Gegensatz zur österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) ist die SEC mit umfassenden Befugnissen ausgestattet: Sie verfügt neben staatsanwaltschaftlichen Kompetenzen auch über das Pouvoir, Bußgelder zu verhängen und Vergleiche abzuschließen. Wenn es sein muss, in Milliardenhöhe.

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Schwarz auf weiß: Die Börsenaufsicht informiert am 5. Oktober 2018 über die Zustellung der Klage.

Aktienbetrug in Millionenhöhe

Der Alpha Capital Anstalt, die im Liechtensteiner Firmenbuch registriert ist, wird die Mitwirkung bei einem auch aus dem Film „Wolf of Wallstreet“ bekannten Aktienbetrug vorgeworfen. Dabei geht es um sogenannte Penny Stocks, also um Aktientitel mit geringer Marktkapitalisierung. Im Finanzjargon ist diese Form des Finanzbetrugs als „Pump and Dump“, kurz „P & D“, bekannt. Das passiert, wenn mit falschen bzw. irreführenden Aussagen der Kurs der Aktie in die Höhe getrieben wird. Gutgläubige Anleger zahlen drauf, weil die Manipulateure ihnen ihre deutlich überbewerteten Aktien verkaufen.

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In dem SEC-Verfahren geht es um drei mutmaßlich hochprofitable Pump-and-Dump-Schemata zwischen den Jahren 2013 und 2018. Die Liechtensteiner Anstalt im Einfluss von Martin Schlaff wird von Konrad Ackermann repräsentiert und soll laut SEC in das erste Schema verwickelt gewesen sein. In Summe wird den Beklagten seitens der SEC eine Bereicherung in Höhe von mehr als 27 Millionen Dollar vorgeworfen.

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Was bedeutet das nun für die Foresight Energy Limited und ihren neuen Chairman Christian Kern? Eveline Steinberger-Kern ließ eine Anfrage dazu am Wochenende vorerst unbeantwortet.

Martin Schlaff teilte über seinen Sprecher Michael Fink mit, dass kein Vertreter der Alpha Capital von der SEC einvernommen worden sei. Man habe sich überhaupt nichts vorzuwerfen.

Laut Addendum-Recherchen sind die Untersuchungen der SEC abgeschlossen. Verhandelt wird die Causa am US District Court, Southern District of New York. Der Verhandlungstermin ist offen. Derzeit nominieren die Parteien ihre Anwälte. 

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