Auf Anfrage von Journalisten zählt die Stadt die islamischen Kindergärten in Wien. Oxonitschs Büro kommt auf 16 Stück. Wie die Zahl zustande gekommen ist, ist unklar, schließlich erhebt die Stadt zu diesem Zeitpunkt keine Religionszugehörigkeit.
Ednan Aslan und Sebastian Kurz treten mit dem Thema der Islamkindergärten an die Öffentlichkeit. Anlass ist Kurz’ Präsentation eines Fünf-Punkte-Plans zur Dschihadismus-Prävention. Kurz spricht dabei von 80 bis 100 islamischen Kindergärten in Wien – die „höchstens einmal pro Jahr kontrolliert werden“, Aslan spricht von 150 islamischen Kindergärten.
„Der Ausbau seit 2009 ist einfach gewaltig, mit dem die ganzen Kontrollsysteme auch erst mitwachsen müssen. Aber wenn wir davon Kenntnis erhalten, dass radikalislamische Ideologie in Kindergärten verbreitet wird, dann wird Kontrolle hingeschickt und es wird eingeschritten.“
„Es gibt keine Islamkindergärten, weil sich alle an den Wiener Bildungsplan halten müssen – sprich es darf keinen Religionsunterricht geben.“
„Wie kommt Herr Kurz auf die Idee? Es gibt sehr wohl regelmäßige und unangemeldete Kontrollen.“
Am 5. Dezember 2015 wird die erste Vorstudie von Ednan Aslan im Auftrag des Integrationsministeriums unter Sebastian Kurz veröffentlicht. Die erste Version, die an die Medien weitergegeben wird, umfasst 14 Seiten.
„Wir haben das Problem, dass wenn hier Kinder schon im Kleinkindalter in einem abgeschotteten, rein muslimischen Umfeld aufwachsen sollen, damit sie vor der Mehrheitsbevölkerung bewahrt werden, dann ist natürlich die Gefahr da, dass Parallelgesellschaften in dieser Stadt stärker zunehmen.“
„Selbstverständlich ist es so, dass alle Betreiber, bevor sie eine Bewilligung bekommen, durchleuchtet werden vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. In Wien ist kein Platz für Islamismus. Wir haben ein Kindergartengesetz.“
„Religion ist ja an sich nicht verboten. Was wir nicht wollen, ist irgendeine Form des Unterrichts. – Wir können aber nicht alles sehen und wissen nicht, was passiert, wenn wir zur Tür hinausgehen.“
„Wenn man die Religion nicht erhebt, dann im Umkehrschluss zu sagen, es gibt keine islamischen Kindergärten, das ist natürlich ein massiver, schwerwiegender Denkfehler.“
„Hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben. Ich habe aber bereits veranlasst, das Kindergartengesetz zu prüfen, wo noch Verschärfungen in der Kontrolle möglich sind. Wichtig ist, dass sich die Leute mit Vorwürfen direkt bei uns melden.“
Bei einer Pressekonferenz nach einem gemeinsamen Termin versichern Sonja Wehsely und Sebastian Kurz, das Kindeswohl als gemeinsames Ziel zu haben.
„Ich bin froh, wenn hier nachgeschärft wird.“
„Es geht um Kinder, nicht um Profilierung.“
„Den Maßnahmenkatalog gibt es ja schon länger, und möglicherweise ist ja auch was dahinter, denn natürlich lege ich nicht die Hand ins Feuer für alles und für jeden einzelnen Kindergarten, der da ist. Sonst bräuchte es ja keine Kontrolle, und es gibt ja bei Kontrollen auch immer wieder Beanstandungen.“
„Klar ist, Extremismus und Radikalisierung haben in den Wiener Kindergärten keinen Platz. Letztes Jahr fanden über 3.200 Kontrollen in den Wiener Kindergärten statt. Die zuständige MA 11 geht allen Beschwerden oder Verdachtsmomenten nach, hier geht es schließlich um den Schutz der Kinder. Um das Kontrollnetz noch dichter zu machen, werden die Kontrolleure aufgestockt.“
„Wie mir mitgeteilt wurde, hat keine der zuständigen Stadträtinnen behauptet, dass es keine islamischen Kindergärten in Wien gibt. Kinderbetreuungseinrichtungen werden nur nach Vereinen, die sie betreiben, erhoben, nicht aber nach deren religiösen Hintergründen wie zum Beispiel katholisch, evangelisch, jüdisch oder islamisch.“
„Ich habe Sie gebeten, entsprechende Adressen und Fakten zu nennen. Kein einziges Mal ist auch nur eine einzige Adresse genannt worden. Ich glaube, dass die Kindergärten in der überwiegenden Zahl hervorragend arbeiten und dass Missstände, wenn solche auftreten, auch rasch behoben werden.“ (Anm.: Oxonitsch bezog sich auf die Aussagen von Kurz und Aslan im Jahr 2014 und einen Versuch, Informationen über die betroffenen Kindergärten zu erhalten.)
„In Wien ist kein Platz für Radikalismus und Extremismus. Wenn es Probleme gibt, müssen diese angegangen und gelöst werden. Die Stadt Wien schaut genau hin und hat bereits gehandelt.“
„Entgegen der Behauptungen von Oppositionsparteien kontrolliert die Stadt genau und wird das auch weiterhin tun.“
Im Laufe des Jahres 2016 verschiebt sich der Fokus von Islamkindergärten zu sogenannten Förderskandalen. Erst mit dem Postenwechsel in der Wiener Stadtregierung wird das Thema Anfang 2017 wieder publik.
„Wien kontrolliert jetzt schon scharf.“
„Es braucht sie nicht. Es soll keine islamischen Kindergärten geben. Aber es gibt sie ja deshalb, weil sie gefördert werden.“
„Das Thema ist mir zu wichtig, um eine Wahlkampftaktik in den Vordergrund zu stellen. Ich will jede problematische Einrichtung finden, unabhängig, wo der Kindergarten zuzurechnen ist.“
Die Stadt Wien verschärft die Bedingungen zur Eröffnung eines Kindergartens. Gleichzeitig kündigt Jürgen Czernohorszky erneut einen Religionsleitfaden an.
„Ziel ist es, schon am Beginn genau zu schauen, damit Träger erst gar nicht an den Start gehen, die nicht ordentlich arbeiten.“
Veröffentlichungen des Falter stoßen die Debatte über eine Verfälschung der Studie an. Sie endet am 8.11. mit dem Abschlussbericht der Agentur für wissenschaftliche Integrität und dem Urteil: Es ist keine besonders gute Studie, aber im strengen juristischen Sinn wurde wissenschaftliches Fehlverhalten nicht nachgewiesen. Es steht außer Streit, dass es Einfluss seitens des Ministeriums gab.
„Ich will nicht einzelne schwarze Schafe finden, ich will, dass jedes einzelne schwarze Schaf aus dem Verkehr gezogen wird.“
Die zweite Studie zu „Islamkindergärten“ in Wien wird präsentiert.
„Wir haben hier auch bereits gehandelt, die Kontrollen verstärkt, erst vor kurzem das Wiener Kindergartengesetz adaptiert und einen Leitfaden ‚Ethik im Kindergarten. Vom Umgang mit Religionen, Weltanschauung und Werten‘ entwickelt. Es freut mich, dass diese Maßnahmen in der Studie positiv gewertet werden – das ist auch eine wichtige Unterstützung für den Weg, den wir in Wien eingeschlagen haben.“
Die Aussage wurde tatsächlich von Tanja Wehsely und nicht von Sonja Wehsely getroffen. Das Zitat entstammt einem Artikel von NZZ.at.
Stefanie Braunisch (Team Recherche) 
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