Blasphemische Gedanken

Seit der Aufklärung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Staat und Religion weitgehend getrennt sein sollen. In der Realität ist dem allerdings nicht so. Auch im 21. Jahrhundert haben es die wenigsten Staaten geschafft, sich gänzlich vom Einfluss der Religionen zu lösen: Die Verbindung von Religion und Politik scheint eher auf dem Vormarsch denn auf dem Rückzug. Dabei macht liberale Demokratien, deren Grundbausteine bürgerliche Freiheiten sind, insbesondere eines aus: Gottlosigkeit.

14.04.2019
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Spätestens wenn der Präsident des österreichischen Nationalrates, Wolfgang Sobotka, zum „dritten parlamentarischen Gebetsfrühstück“ mit dem Erzbischof von Wien, Kardinal Christoph Schönborn, einlädt, kommt man nicht umhin, sich zu fragen: Wie steht es eigentlich mit den Verstrickungen von Staat und Kirche, oder vielmehr: Warum muss man sich diese Frage heute überhaupt noch stellen?

Österreich, wie hältst du’s mit der Religion?

Indifferent jedenfalls nicht, attestiert Niko Alm, ehemaliger Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat und laizistischer Aktivist in Ohne Bekenntnis – Wie mit Religion Politik gemacht wird. In seiner Zeit im Parlament ist ihm die staatliche Empfehlung von Religion nicht nur einmal begegnet: seien es die Besuche offizieller ökumenischer Gottesdiensten durch die Abgeordneten, die Bitte der Regierung an den Erzbischof von Wien, als Erster den Entwurf des Bundesbudgets zu kritisieren oder die Segnung von Polizeistuben durch den Ex-Innenminister und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Grundproblem ist schon, so Alm, dass Religion nicht irgendein soziokulturelles Phänomen ist, das losgelöst von Staat und Politik stattfindet, sondern dass sie immer im Austausch mit weltlicher Macht aufgetreten ist: „Der konsequente Endpunkt der säkularen Entwicklung wäre Laizität in einem Staat, der selbst ohne Bekenntnis bleibt und metaphysischen Wahrheitsfragen agnostisch gegenübersteht, aber größtmögliche religiöse und weltanschauliche Freiheit des Individuums ermöglicht.“

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Ein religiös verpartnerter Staat ist ein schwacher Staat.
Niko Alm

Dass dem nach wie vor nicht so ist, ist Alm zufolge der Tatsache geschuldet, dass die Aufklärung ein unvollendeter Prozess geblieben ist. Die Abkehr des Staates von Religion sei nur eine halbherzige, Religionsfreiheit habe sich in Rechtsanspruchsdenken verwandelt. Dass die Privilegierung einzelner Religionen Begehrlichkeiten anderer Religionen hervorruft, ist demnach nur logisch: Die steigende Zahl der Anspruchsberechtigten wird in Zukunft immer schwieriger zu kontrollieren sein. Der Philosoph Michael Schmidt-Salomon gelangt zum selben Schluss, wenn er in Die Grenzen der Toleranz für eine konsequente Trennung von Staat und Religion eintritt: „Der weltanschaulich neutrale Rechtsstaat gerät durch die zunehmend selbstbewusster vorgetragenen muslimischen Ansprüche in eine unangenehme Zwickmühle, denn natürlich darf er Muslimen nicht verwehren, was er Christen gewährt.“

Wirkten Kirchen früher sozial kohäsiv und Religionen aufgrund der kulturellen Harmonie integrierend und stabilisierend, kann man das in der heutigen multireligiösen und multikulturellen Gesellschaft nicht mehr annehmen, wie der Rechtsphilosoph Horst Dreier in seiner Analyse des säkularen Staates, Staat ohne Gott, darlegt: „Spürbar sind frühere kulturelle wie soziale Selbstverständlichkeiten weggebrochen und stillschweigende Einverständnisse entfallen.“

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Im Grunde stehen wir vor der faustischen Frage, was eine Gesellschaft, was einen Staat eigentlich im Innersten zusammenhält.
Horst Dreier

Jürgen Habermas nennt das „das anstößige Faktum des weltanschaulichen Pluralismus“: „Im Streit zwischen Wissens- und Glaubensansprüchen präjudiziert nämlich der weltanschaulich neutrale Staat politische Entscheidungen keineswegs zugunsten einer Seite.“ Dabei dürfe der Staat den Streit über das säkulare Selbstverständnis aber nicht auf die gläubigen Bürger auslagern, sprich: Beschlüsse dürften nicht alleine von säkularen Mehrheiten getroffen werden, der Einspruch von (gläubigen) Opponenten sei stets zu hören und abzuwägen. Hier übersieht Habermas aber laut Alm einen Punkt: Die Rede ist nur von religiös-weltanschaulichen Positionen, die aktiv hereingenommen werden sollen, nicht aber von nicht-religiös-weltanschaulichen Positionen. Die Lösung sieht Alm in der Laizität: „Laizität bedeutet größtmögliche – nur durch für alle gleichermaßen gültige Gesetze beschränkte, aber sonst unbeschränkte – Freiheit für Religionen im Staat.“

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Wenn niemand bevorzugt wird, wird auch niemand benachteiligt.
Niko Alm

Was Säkularisten von religiösen Menschen unterscheidet, ist, so der Historiker Yuval Noah Harari, dass sie kein Moral- und Weisheitsmonopol für sich beanspruchen. Sie folgen einem Moralkodex, der die Werte der Wahrheit, Barmherzigkeit, Gleichheit, Freiheit, des Mutes und der Verantwortung umfasst – wobei die Wahrheit an sich die wichtigste dieser Verpflichtungen darstellt. Es geht nicht um Glauben, sondern um Beobachtung und Evidenz, wobei säkulare Bildung keine Angst davor hat, sich eigene Unkenntnisse einzugestehen und immer wieder neue Beweise zu suchen: „Die säkuläre Wissenschaft hat allerdings zumindest einen großen Vorteil gegenüber den meisten traditionellen Religionen, nämlich dass ihr Schatten sie nicht in Angst und Schrecken versetzt und dass sie zumindest im Prinzip bereit ist, eigene Fehler und blinde Flecken einzugestehen.“ Das würde vermutlich auch Alm unterschreiben, da sein Idealfall des liberalen, demokratischen Staates auch nach der wissenschaftlichen Methode arbeitet: Gesetze wären evidenzbasiert und notwendigerweise vorläufig – der Staat befindet sich also im ständigen Prozess der Neukonstituierung und Optimierung, er verarbeitet immer neue Problemstellungen, die der technologischen Entwicklung geschuldet sind.

Von Moral, Toleranz und beider Grenzen

Moralapologeten gibt es nicht nur unter religiösen Vertretern, aber auch und besonders dort; besonders, weil Religionen der Anspruch, die absolut letztgültige Wahrheit zu kennen, inhärent ist. Genau hier kommt es zu Reibungspunkten mit dem Rechtsstaat, wie Alm ausführt: „Politik und Politiker handeln als menschliche Instrumente der Religion gemäß deren Moral und verteidigen diese vehement, wenn die religiöse Weltanschauung im gesetzgebenden Rahmen bedroht wird.“  Konflikte zwischen religiösen und weltanschaulich indifferenten Standpunkten müssen in einer unverstellten und reifen Demokratie offen ausgetragen, diskutiert und entschieden werden. In jedem Fall stellt sich dann die Frage des noch Diskussionswürdigen: Der Philosoph und Analytiker Carlo Strenger zeigt dafür in Zivilisierte Verachtung gangbare Wege auf. „Die Ideologie der politischen Korrektheit stellt eine groteske Verzerrung des aufklärerischen Toleranzprinzips dar. Dieses zielt darauf ab, das Individuum vor staatlichen oder kirchlichen Eingriffen in ihre Gewissens- oder Religionsfreiheit zu schützen; als Generalabsolution für alle religiösen, weltanschaulichen und kulturellen Praktiken war dieses Prinzip nie gedacht.“ Zivilisierte Verachtung meint also eine Haltung, in der gewisse Glaubenssätze, Verhaltensweisen und Wertsetzungen verachtet werden dürfen, wenn diese aus substanziellen Gründen als irrational, unmoralisch, inkohärent oder unmenschlich kategorisiert werden können. Dies diene in politischer Perspektive letztlich der Verteidigung der Grundwerte der westlichen Kultur – auf dieser Basis argumentiert auch Michael Schmidt-Salomon in Die Grenzen der Toleranz: „Säkularisierung verlangt nämlich entsprechende Akteure, verlangt Säkularisten, die sich dafür einsetzen, dass die absoluten Moralsetzungen religiöser Dogmatiker zurückgewiesen und die Normen des Zusammenlebens frei und rational ausgehandelt werden.“

Ein imaginäres Verbrechen

Ein Relikt aus der Verbrüderung von Staat und Kirche, das sich noch in so mancher Rechtsordnung, auch der österreichischen, findet, ist der Straftatbestand der Blasphemie. Sogar in Frankreich, das bereits 1905 den Laizismus einführte, tritt Jacques de Saint Victor, Professor für Rechtsgeschichte und Politik, den Kampf um die Blasphemiefreiheit an: in Blasphemie – Geschichte eines imaginären Verbrechens geht er strikt mit den von ihm sogenannten „Gutmenschen“ ins Gericht, die fragen, ob man Blasphemie überhaupt noch dulden dürfe: „Diese Gutmenschen machen sich, ob sie wollen oder nicht, zu Handlangern einer generellen Rückkehr zum Blasphemieverbot. Die anderen Religionen warten schon begierig, dass auch sie der Segnung dieser neuen Moral teilhaftig werden.“ In der Beschwörung des „Respekts vor religiösen Anschauungen“ seien sich nämlich alle Religionen einig. In diesem Sinne müsste dann aber die Meinungsfreiheit dort enden, wo es weh tue – dem widerspricht de Saint Victor vehement: Rückhaltlose Kritik müsse in einer liberalen Demokratie, die diesen Namen verdient, stets möglich sein, wenn man sich nicht von jeder Meinungsfreiheit verabschieden will.

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Der Westen hat nichts dabei zu gewinnen, wenn er sich zur Geisel religiöser Empfindlichkeiten macht.
Jacques de Saint Victor

Gott ist nicht tot

Ob wir mit einer Rückkehr der Religionen zu rechnen haben, fragt sich indes der Philosoph Slavoj Žižek in Der Mut der Hoffnungslosigkeit. Wenn man davon ausgeht –  und man kann, wie oben gezeigt, davon ausgehen, dass Religionen nie weg waren – erübrigt sich die Frage; Žižek spricht aber dezidiert von Religion als Politik: „Sie ist kein bloßes gesellschaftliches Phänomen mehr, sondern die Textur der Gesellschaft selbst, so dass in gewisser Weise die Gesellschaft zu einem religiösen Phänomen wird. Es ist nicht mehr möglich, den rein geistlichen Aspekt der Religion von ihrer Politisierung zu unterscheiden. In einer postpolitischen Welt ist die Religion der vorherrschende Raum, in dem antagonistische Leidenschaften wiederkehren.“ Religiöser Fundamentalismus sei demnach nicht die Rückkehr der Religion in die Politik, sondern schlicht die Rückkehr der Politik als solche. Dabei sticht der Islam als die politisch aufgeladenste Politik unserer Zeit hervor, wie Žižek mit einem Zitat Chomeinis ausführt: „Der Islam ist Politik, oder er ist nichts.“ Auch Žižek plädiert anknüpfend an dieses Zitat anstelle von kommunitaristischem Kulturalismus für eine Politik der Wahrheit; denn letztlich lebt es sich wohl tatsächlich – um es mit Niko Alm zu formulieren – am besten in einen Staat ohne Bekenntnis.

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Offenlegung

Niko Alm ist Geschäftsführer der Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH.

Literatur

Alm, Niko: Ohne Bekenntnis. Wie mit Religion Politik gemacht wird. Salzburg 2019

De Saint Victor, Jacques: Blasphemie. Geschichte eines „imaginären Verbrechens”. Hamburg 2017

Dreier, Horst: Staat ohne Gott. Religion in der säkularen Moderne. München 2018

Habermas, Jürgen: Glauben und Wissen. Frankfurt am Main 2016

Harari, Yuval Noah: 21 Lektionen für das 21. Jahrhundert. München 2018

Schmidt-Salomon, Michael: Die Grenzen der Toleranz. Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen. München/Berlin 2016

Strenger, Carlo: Zivilisierte Verachtung. Eine Anleitung zur Verteidigung unserer Freiheit. Berlin 2015

Žižek, Slavoj: Der Mut der Hoffnungslosigkeit. Frankfurt am Main 2018

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Die Autorin

Anna Schneider

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Thementeam von Addendum.

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