Der identitätspolitische Fokus liegt auf marginalisierten Gruppen, die sich durch kulturelle, ethnische, soziale oder sexuelle Merkmale identifizieren; es geht um deren Emanzipation und Selbstbestimmung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft. Spätestens seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten kochen insbesondere aber nicht nur in den USA Diskussionen darüber auf, ob man – beziehungsweise: die Linke – es nicht doch etwas zu weit getrieben hat mit den sich immer tiefer verästelnden Auswüchsen einer ursprünglich redlich anmutenden Politikstrategie. Es scheint jedenfalls, sie hat sich verselbständigt: Die Opferkategorien und Sonderbehandlungen im Namen der Gleichheit wachsen.
Dieser Ansicht ist jedenfalls Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, der in seinem neuen Buch Identität nicht nur kritisiert, dass die Linke ihrer Identitätspolitik in den letzten 30 Jahren zu viel und der sozioökonomischen Ungleichheit ungleich wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat, sondern ebenso, dass dieses Handeln perfiderweise für das Erstarken von rechtem Populismus und rechter Identitätspolitik verantwortlich ist. Anstatt wie in ihren Ursprüngen die Interessen der Arbeiterklasse an erster Stelle zu sehen, ginge es ihr darum, benachteiligte Gruppen in ihren vielfältigen Interessen zu unterstützen, seien es Schwarze, Einwanderer, Frauen, Hispanics, die LGBT-Community oder Flüchtlinge.
Als Reaktion auf Ungerechtigkeiten gibt es an Identitätspolitik nichts zu bemängeln, so Fukuyama; problematisch würde es erst, wenn sie zu einem billigen Ersatz für ernsthafte und notwendige Überlegungen zur Ausmerzung sozioökonomischer Ungleichheiten würde. Dass die gegenwärtig praktizierte Identitätspolitik mit ihrem Streben nach politisch korrekter Sprache außerdem die Redefreiheit und damit einen demokratischen Grundwert per se gefährdet, wurde schon hier näher ausgeführt.
Eine These, die etwas schonungsloser und wesentlich differenzierter auch schon vom Politikwissenschaftler Mark Lilla vorgebracht wurde. Dieser differenziert zunächst zwischen alter und neuer Identitätspolitik, wobei es bei Ersterer nach seiner Einschätzung tatsächlich um Interessenpolitik ging, wie etwa bei frühen Bürgerrechtsbewegungen oder den frühen Frauen- und Homosexuellenbewegungen. Danach verschob sich die Ausrichtung allerdings auf das Individuum, bei der es weniger um die Gesamtheit der Gemeinschaft als vielmehr um die Selbstentfaltung des Einzelnen gehe. Dieses Vermischen von subjektiver Erfahrung und politischer Position hält Lilla tendenziell für gefährlich: Wird man persönlich angegriffen, reagiert man sensibel und letztlich intolerant in Debatten. In The Once and Future Liberal artikuliert Lilla diese Perversion des Satzes „Das Private ist politisch“ ausführlich: Mit dem Entstehen beziehungsweise der Weiterentwicklung von Identitätspolitik ließ das Engagement für themenbezogene Politik zugunsten der Hinwendung zum jeweiligen Selbst nach. Was dann geschah, sei nicht inklusiv. Eine Gruppe definiert sich durch bestimmte Attribute und fordert etwas von der Mehrheitsgesellschaft, die per definitionem nicht Teil der Gruppe sein kann, weil sie deren Erfahrungen nicht teilt. Wieso sollte aber jemand auf Forderungen einer Gruppe eingehen, mit der er nichts teilt – was ihm auch unverblümt mitgeteilt wird? Hier stößt jegliche Solidarität an ihre Grenzen.
Lösungsvorschläge sind vorhanden, aber vage. Fukuyama bleibt oberflächlich, wenn er die wohlverstandene „nationale Identität“, in der Vielfalt alleine nicht als Grundlage einer gemeinsamen Identität gilt, lobt. Durch eine entsprechende „geeignete nationale Bekenntnisidentität“ – was auch immer das genau sein soll, bleibt offen – die für psychische und soziale Sicherheit, eine gute Regierung, eine erfolgreiche Ökonomie und für Vertauen sorge, könnte Stabilität erreicht und auch weiterhin Zuwanderung ermöglicht werden, so endlich effektive Integrationsmaßnahmen gesetzt würden. Nicht unähnlich Lilla, der einen bürgerschaftlichen Liberalismus vorschlägt, da dieses Element, das Bürgersein, das ist, was alle verbindet, der kleinste gemeinsame Nenner. Auf diesen solle man sich anstelle jeglicher Differenzen konzentrieren.
Zur Feststellung, dass linke Identitätspolitik die Triebfeder rechter Identitätspolitik ist, kommt auch Rechtswissenschaftlerin Amy Chua in ihrem Buch Political Tribes. Sie sieht ebenfalls einen Wendepunkt in der Geschichte der Entwicklung der Identitätspolitik im Aufstieg Trumps: Der Gedanke, dass Weiße selbst nunmehr eine gefährdete und diskriminierte Gruppe seien, spielt ihm direkt in die Hände.
Das haben auch in Deutschland zwei selbstdeklarierte Linke bemerkt: Bernd Stegemann, gemeinsam mit Sahra Wagenknecht Initiator der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“, und Nils Heisterhagen, ehemaliger Grundsatzreferent der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. In ihren beiden letztlich erschienenen Büchern, Die Moralfalle – Für eine Befreiung linker Politik und Die liberale Illusion – Warum wir einen linken Realismus brauchen, gehen sie kritisch auf die linke Identitätspolitik der letzten Jahre ein und vermissen den für sie ultimativ wichtigeren Kampf gegen ökonomische Ausbeutung.
Stegemann argumentiert wie Lilla wenn er schreibt, dass Opferpositionen inzwischen absolut gesetzt und somit einen Diskurs verhindern würden, da bei Widerspruch der anderen Seite stets der Vorwurf der Diskriminierung entgegengehalten werde. Die Diskriminierung einer Gruppe müsse nach diesem Denken beendet, der Opferstatus aber beibehalten werden – eine paradoxe Tendenz, die nun eben auch von rechten Gruppen übernommen würde.
Heisterhagen lehnt den Fokus auf Differenzen ganz generell ab. Seiner Meinung nach führe das letztlich nicht zu mehr Gemeinsamkeiten, sondern im Gegenteil zu mehr Differenzen; und da sich Politik im Kern eben um das Gemeinsame drehe, liege auch genau hier der wunde Punkt.
Was Stegemann und Heisterhagen für Deutschland kritisieren, wird auch in einem weiteren Buch, Identitätspolitiken von Lea Susemichel und Jens Kastner, problematisiert. Sie halten allerdings dagegen, wenn der Vorwurf lautet, dass sich die Linke darauf verlegt habe, nur noch Partikularinteressen von immer spezieller werdenden Minderheiten zu vertreten, anstatt sich der Sorgen der Arbeiterklasse anzunehmen – das aber leider in genau der von Kritikern vorhergesagten beziehungsweise beschriebenen Weise, es müsse sich bei denjenigen, die die Vorwürfe tätigen, um weiße Männer handeln. Dass es auch Frauen wie etwa die Philosophin Nancy Fraser gibt, die diese Meinung teilen, wird dann aber doch nicht verschwiegen.
Susemichels und Kastner versuchen, die Kritik an linker Identitätspolitik teilweise aufzulösen, doch letztlich sind Aussagen wie: „Rechte Identitätspolitiken zielen auf Exklusion anstatt, wie linke Identitätspolitik, darauf, Diskriminierung abzubauen und Gerechtigkeit und soziale Gleichheit herzustellen“ schlicht falsch. Linke Identitätspolitik ist nicht weniger exklusiv als rechte.
Dass die Situation etwas uferlos geworden ist, leugnen die Autoren am Ende nicht: „Denn bei welcher Identitätspolitik soll denn nun ganz praktisch der Schlussstrich gezogen werden? Wer entscheidet das nach welchen Kriterien?“ Man weiß es nicht. Die Autoren meinen jedenfalls auch, dass Identitätspolitik eben erst ein Anfang ist – fragt sich, wo wie und wann sie endet. Ihre Kritiker lehnen den Zwang, sich als Teil eines Kollektivs zu fühlen und aufgrund eines Aspekts ihres Seins – wie ihrer Herkunft oder Zugehörigkeit – schubladisiert zu werden, ab. Individualistisch denkend: zu Recht.
Das politische Feuilleton gibt anhand von aktuellen Büchern einen Überblick über den akademisch-intellektuellen Überbau von relevanten Themen, die gerade öffentlich diskutiert werden.
Chua, Amy: Political Tribes. Group Instinct and the Fate of Nations. London 2019
Fukuyama, Francis: Identität. Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet. Hamburg 2019
Heistergagen, Nils: Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen. Bonn 2018
Lilla, Mark: The Once and Future Liberal. After Identity Politics. London 2018
Stegemann, Bernd: Die Moralfalle. Für eine Befreiung linker Politik. Berlin 2018
Susemichel, Lea/Kastner, Jens: Identitätspolitiken. Münster 2018
Anna Schneider 
