Of the people, by the people, for the people

Von Donald Trump über Nigel Farage bis Viktor Orbán und Recep Tayyip Erdoğan: In Zeiten des Populismus wird der bevorstehende Untergang der liberalen Demokratie als dessen unmittelbare Folge beklagt. Dass Populismus allerdings nicht per se undemokratisch ist, wird dabei ebenso häufig übersehen wie die Tatsache, dass sich populistische Inhalte stark unterscheiden. Ohne Würdigung dieser durchaus unterschiedlichen inhaltlichen Forderungen lässt sich eine sinnvolle Debatte aber nicht führen.

31.03.2019
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Überall auf dem Globus fordern Populisten momentan die etablierten Parteien heraus; darüber wurde schon sehr viel gesagt und ebenso viel geschrieben. Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller beispielsweise führte in Was ist Populismus? aus, wie er Populismus definiert: Dieser sei rein formal zu verstehen, unabhängig von seiner jeweiligen inhaltlichen Ausrichtung. Es gehe um den moralischen Alleinvertretungsanspruch, mit dem Populisten antipluralistisch das wahre Volk zu vertreten vorgeben, dem sie die Eliten gegenüberstellen.

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Das, was fehlt

Dass mit dieser formalen Definition der Erklärung des Phänomens Populismus genüge getan ist, bezweifelt Politikwissenschaftler Philip Manow in seiner Analyse Die Politische Ökonomie des Populismus. Müllers Betrachtungsweise lässt nämlich laut Manow die Gründe dafür außer acht, weshalb Populismus mancherorts am politisch linken, mancherorts am politisch rechten Spektrum zu verorten ist. Abgesehen davon führt das Absehen von inhaltlichen Positionen dazu, dass man ignoriert, worum es politisch eigentlich geht. Das spiegelt sich in der hinterfragungswürdigen, jedoch gängigen Haltung wider, dass „populistischen Positionen die Unvernunft ohnehin so offensichtlich innewohnt, dass darüber kein weiteres Wort zu verlieren sei“, was für Manow ebenso problematisch ist wie die Tatsache, dass in der Debatte die Gut – Böse (Eliten – Empörte)-Konfrontation regelmäßig Vorrang vor einer detaillierten Analyse hat.

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Theoriedefizit und Moralüberschuss kennzeichnen die öffentliche Debatte gleichermaßen.
Philip Manow

Manow plädiert dafür, Populismus im Wesentlichen als Protestaktion gegen Globalisierung zu interpretieren, wobei je nach Land zwischen ihren beiden Hauptfolgen zu unterscheiden ist: internationaler Handel und Migration. So lässt sich dann auch die Verteilung von Links- und Rechtspopulismus schlüssig erklären: Linkspopulismus ist in Südeuropa dominant, wo gegen „Neoliberalismus“ und Austerität protestiert wird, wo es also darum geht, dass die freie Bewegung von Gütern und Geld problematisch wird; Rechtspopulismus dominiert hingegen in Kontinental- und Nordeuropa, er stellt sich gegen Massenzuwanderung, wo es also darum geht, dass die freie Bewegung von Personen problematisch wird. Dadurch, dass Manow eine ökonomische Interpretation anbietet, deutet er Populismus nicht als ausschließlich kulturellen Abwehrreflex. Dass es dabei nicht den einen Verursachungszusammenhang gibt, erklärt auch, weshalb es nicht den einen Populismus-affinen Wähler gibt.

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Es gilt das Anna-Karenina-Prinzip: Jede Politische Ökonomie ist auf ihre ganz eigene Art unglücklich.
Philip Manow

Ein weiterer Aspekt, den Manow aufwirft, wird im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament durchaus noch für Spannung sorgen: Einig sind sich die linken wie rechten Populisten in ihrer Integrationsskepsis. Es ist daher zu erwarten, dass die beiden oben genannten Grundpfeiler der Europäischen Union, die freie Bewegung von Gütern und Kapital sowie der freie Personenverkehr die populistische Debatte verschärfen werden. „Nun hat jeder die Globalisierung, die er nicht braucht: der eine die Bewegung des Geldes und der Güter, der andere die der Personen.“

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Das, was nicht fehlt

Zu Recht erläutert Manow in seiner Analyse, dass er, anders als die meisten, die sich zum Thema äußern, sowohl linken als auch rechten Populismus betrachtet. Einen etwas anderen Weg, der letztlich auch eine politische Forderung formuliert, beschreitet Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe in Für einen linken Populismus. Wie der Titel bereits vermuten lässt, plädiert sie im „populistischen Moment“, in dem wir uns momentan befinden, dafür, die Konstruktion des Volkes, die dem Populismus wesensimmanent ist, in linker Manier zu definieren: „Und deshalb ist es die Konstruktion eines „Volkes“, eines kollektiven Willens, der der Mobilisierung gemeinsamer Affekte zur Verteidigung der Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit entspringt, die es ermöglichen wird, die vom Rechtspopulismus propagierte fremdenfeindliche Politik zu bekämpfen.“ Vor allem kritisiert sie am Rechtspopulismus, dass als Kontrahent des Volkes nicht der Neoliberalismus (anders gesagt: die Oligarchie) an den Pranger gestellt wird. Ihr Traum vom Linkspopulismus sei dagegen geeignet, die Demokratie wiederherzustellen, um sie zu vertiefen und auszubauen. Allein der Austausch des Feinbildes überzeugt aber schon deshalb nicht, weil Mouffe durch klassisches Gut-Böse-Denken Populismus nicht als Problemsymptom wahrnimmt und auf die ihn konstituierenden Inhalte nicht oder nur beschränkt wertend eingeht.

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Auch das ist Demokratie

In der Feststellung, dass Populismus nicht nur als Bedrohung für die Demokratie wahrzunehmen sei, trifft sich Mouffes Ansicht mit der des Historikers David Van Reybrouck: „Anstatt den populistischen Moment nur als Bedrohung für die Demokratie wahrzunehmen, bedarf es dringend der Einsicht, dass er auch eine Chance für deren Radikalisierung darstellt.“

Problematisch für die Auffassung von Demokratie, die besagt, dass die Stelle der Macht in einer Demokratie immer frei bleiben muss, ist für Van Reybrouck der von ihm sogenannte dunkle Populismus. Dieser sei im europäischen Populismus von heute, von einigen linken Populisten abgesehen, für gewöhnlich rechtsradikal und rechtsextrem. Grundsätzlich betrachtet Van Reybrouck das Phänomen des Populismus ähnlich wie Manow als ein Anzeichen dafür, dass mit der herrschenden politischen Kultur etwas nicht in Ordnung ist, stellt sich also nicht gegen Populismus per se: „Populistische Parteien, ob links oder rechts, die sich an die Prinzipien des Rechtsstaats halten, stellen eine Bereicherung für die Politik dar, in der momentan Hochqualifizierte dominieren.“ Ein mehr an Populismus, insbesondere auch linkem, ist so auch für Van Reybrouck nötig, damit die Demokratie optimal funktioniert – solange er nicht antiparlamentarisch und antidemokratisch ist, könne er so anti-Establishment sein, wie er will.

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Populismus ist nicht der Antipode der Demokratie, sondern ein wesentlicher Teil von ihr.
David Van Reybrouck

Der Aufgeregtheit der Debatte über Populismus kann van Reybrouck nichts abgewinnen, „Demokratie ist ein pazifistisches Schlachtfeld“, sie institutionalisiert Konflikt: „Demokratie ist nie die eleganteste Staatsform. Wenn Eleganz ein Kriterium ist, entscheidet man sich am besten für eine Diktatur. Demokratie ist per definitionem Zeitverlust, Stümperei, Ineffizienz. Einen Schönheitspreis werden wir damit nicht gewinnen. Aber es ist die einzige Art und Weise, wie alle ein bisschen glücklich sein können oder zumindest nicht total unglücklich werden.“ Der gelassenere Umgang mit dem heutigen Populismus würde dann auch dabei helfen zu unterscheiden, welche Inhalte legitime Beschwerden darstellen.

Zwar reiht sich Politikwissenschaftler Yascha Mounk in die lange Liste der vorgezogenen Grabreden auf die Demokratie ein (Der Zerfall der Demokratie – Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht), aber auch er erkennt an, dass Populismus und Demokratie keinen Widerspruch darstellen: „In diesem Sinne sind Populisten zutiefst demokratisch: Viel inbrünstiger als traditionelle Politiker glauben sie an die Herrschaft des Volkes.“ Gefahr bestünde nur dann, wenn die liberale Demokratie sich zur illiberalen wandle; es ist letztlich bekannt, dass Liberalismus und Demokratie zu gewissen Zeiten auch unabhängig von einander bestehen konnten. Betrachtet man populistische Strömungen auf Ebene der EU, so Mounk, sei es keine Lösung, sich vom Nationalstaat zu verabschieden und von hauptsächlich internationalen Lösungen für wirtschaftliche Probleme zu träumen: „Wenn wir die Demokratie bewahren wollen, ohne das emanzipatorische Potenzial der Globalisierung aufzugeben, müssen wir es den Nationalstaaten ermöglichen, ihr Schicksal wieder in die eigene Hand zu nehmen.“

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Kein Ende der Geschichte

Die Politikwissenschaftler Roger Eatwell und Matthew Goodwin knüpfen ebenso an die undifferenzierte Populismusdebatte an, die zwar explodierendes Interesse hervorruft, aber dennoch schubladisiert: Populisten würden pauschal als Extremisten diffamiert, deren rassistische und autoritäre Politikvorstellungen eine Bedrohung für die liberale Demokratie und Minderheiten darstellen. Das greift zu kurz, denn:

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This challenge to the liberal mainstream is in general not anti-democratic.
Roger Eatwell/Matthew Goodwin

Nicht einmal der Historiker Timothy Snyder entgeht der Versuchung der Pauschalisierung, wenn er in Über Tyrannei – Zwanzig Lektionen für den Widerstand sein Kapitel über die Wahrheitsliebe damit schließt, dass nach der Wahrheit vor dem Faschismus sei. Eatwell und Goodwin kritisieren dabei, dass der Fokus momentan zu oft auf dem liegt, was geschehen könnte, als vielmehr auf dem, was tatsächlich geschieht. Um das zu verstehen, bedarf es eines Blicks in die Vergangenheit, um die Wurzeln populistischer Strömungen zu verstehen. Dabei kategorisieren Eatwell und Goodwin die von ihnen sogenannten „Four Ds“, die zusammen den potentiellen Nährboden für Populismus darstellen: zunächst distrust, also Misstrauen in Politiker und Institutionen, die die elitäre Natur der liberalen Demokratie gefördert hat; weiters die Angst vor destruction, also die Angst vor dem Abbau der historischen Identität einer nationalen Gruppe; zudem deprivation, und hier vor allem relative deprivation, also das Gefühl des Verlustes gegenüber anderen, was insbesondere die Ungleichheit des Einkommens und des Wohlstandes an sich betrifft und schließlich de-alignment, also die Entfremdung von traditionellen Mainstreamparteien.

Populismus ist laut Eatwell und Goodwin außerdem gekommen, um zu bleiben: Dass es sich dabei schlicht um den letzten Aufstand alter empörter weißer Männer handle, weisen sie zurück: „Rather than nearing the end we are close to the beginnung of a new era of political fragmentation, volatility and disruption.“ Es ist schließlich auch nicht so, dass nationaler Populismus noch nicht in der politischen Realität angekommen wäre: Die Parteien des Mainstreams übernehmen teilweise Inhalte populistischer Kontrahenten und produzieren inhaltlich, was man Populismus light nennen kann. Das bedeutet wiederum, dass es einerlei ist, ob Populisten bei Wahlen nun gewinnen oder nicht – ihre Ziele werden umgesetzt. Schenkt man dieser validen These Glauben, erscheint es durchaus sinnvoll, die teilweise hysterisch geführte Debatte in eine analytische Nüchternheit zu überführen. Kaltblütig diskutiert es sich besser. 

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Literatur

Eatwell, Roger/Goodwin, Matthew: National Populism. The Revolt Againt Liberal Democracy. London 2018

Manow, Philip: Die Politische Ökonomie des Populismus. Berlin 2018

Mouffe, Chantal: Für einen linken Populismus. Berlin 2018

Mounk, Yascha: Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht. München 2018

Müller, Jan-Werner: Was ist Populismus? Berlin 2017

Snyder, Timothy: Über Tyrannei. Zwanzig Lektionen für den Widerstand. München 2017

Van Reybrouck, David: Für einen anderen Populismus. Göttingen 2017

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Die Autorin

Anna Schneider

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Thementeam von Addendum.

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