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An der Grenze

Update 9. März

Heute Abend um 18 Uhr richten sich alle Augen auf Brüssel: Dort treffen der türkische Präsident Erdoğan, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel zu Gesprächen über die aktuelle Flüchtlingskrise zusammen. Ziel des Treffens sei es, den Konflikt an der türkisch-griechischen Grenze zu entschärfen. Auch die Lage im Bürgerkriegsland Syrien soll besprochen werden. Es ist davon auszugehen, dass die EU-Spitzen versuchen werden, Erdoğan wieder zur Einhaltung des 2016 geschlossenen EU-Türkei-Deals11 bewegen. Erdoğan dürfte auf weitere finanzielle Hilfen drängen.

Vor dem Gipfeltreffen ist es am griechisch-türkischen Grenzübergang Kastanies in der Nacht zu Montag erstmals seit einer Woche weitgehend ruhig geblieben. Die griechischen Behörden melden zwei Festnahmen wegen versuchten Grenzübertritts. Griechenland will unabhängig davon wie die heutigen Gespräche in Brüssel ausgehen seinen Grenzschutz weiter ausbauen. Der Zaun an der Grenze zur Türkei soll um 36 Kilometer verlängert werden, der bereits bestehende Zaun solle verstärkt werden, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Schon am Wochenende wurden zusätzliche Einheiten sowie Polizeihunde und Drohnen bereitgestellt. Die griechische Regierung warf der Türkei mehrfach vor, Migranten nicht nur mit Tränengas, sondern auch mit Seitenschneidern zum Durchtrennen des Grenzzauns auszustatten.

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Am Wochenende verbreitete das griechische Innenministerium zudem Videoaufnahmen, auf denen ein türkisches Panzerfahrzeug zu sehen sein soll, das versucht Teile des Grenzzauns niederzureißen.

In der Ägäis zeigt sich ein gänzlich anderes Bild: Die Türkei griff gestern zwei Boote mit 121 Migranten in der Ägäis auf, die versuchten auf die griechischen Inseln zu gelangen. Alle Migranten, darunter 49 Syrer, seien wieder auf das türkische Festland gebracht worden. Vertreter der deutschen Regierung haben sich vergangene Nacht darauf geeinigt, bis zu 1.500 besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Deutschland will vor allem Mädchen, die jünger als 14 Jahre sind und schwerkranke Kinder und Jugendliche ins Land holen. Auch Kroatien erwägt einen solchen Schritt: „Kroatien verfügt über bestimmte Kapazitäten und hat auch schon früher Kinder aus Krisensituationen aufgenommen“, sagte der kroatische Innenminister Davor Božinović gestern in Zagreb.

Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte indes seine Haltung, keine Flüchtlinge aus Griechenland nach Österreich zu holen und erteilte damit Forderungen vor allem von grünen Landespolitikern eine klare Absage. Der Fortbestand der türkis-grünen Koalition sei trotzdem nicht in Gefahr. 

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103 Neue Flüchtlingswelle
103 Neue Flüchtlingswelle
103 Neue Flüchtlingswelle

Update 8. März

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird morgen zu Gesprächen mit EU-Vertretern nach Brüssel reisen. Der Besuch erfolgt auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel. In den Gesprächen soll es neben der aktuellen Flüchtlingskrise auch um eine grundsätzliche Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei gehen. Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten.

Der türkische Innenminister heizte vor dem Gipfel die Stimmung weiter auf. In einem Interview mit CNN Türk sagte er gestern: „Bald werden mehr als eine Million Flüchtlinge nach Europa strömen. Europäische Regierungen werden stürzen, Volkswirtschaften destabilisiert und Börsen taumeln. Und sie werden nichts daran ändern können.“

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An der griechisch-türkischen Grenze ist die Situation weiter angespannt. Die griechische Regierung berichtet von massivem und stundenlangem Beschuss mit Tränengas von türkischer Seite. Außerdem verbreitete ein Regierungssprecher ein Video, das zeigen soll, wie türkisches Militär (bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag) versucht, Teile des Grenzzauns in der Region Evros niederzureißen.

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Laut griechischer Regierung wurden in der Zeit von Samstag- bis Sonntagmorgen (6 Uhr Orstzeit) 1401 Personen vom illegalen Grenzübertritt abgehalten, 12 Personen wurden verhaftet, die meisten von ihnen aus Pakistan.

Während die Mitglieder der Europäischen Union das Vorgehen der griechischen Regierung an der Grenze zur Türkei weiterhin geschlossen unterstützen, mehrt sich die Kritik von NGOs, die griechischen Beamten würden zu hart gegen die Migranten durchgreifen. Sogar Foltervorwürfe stehen im Raum (siehe Update vom 7. März). Der griechische Vize-Migrationsminister Georgios Koumoutsakos gab zu, dass es ein „schmaler Grat“ sei, die Balance „zwischen internationalen Gesetzen und dem Schutz unserer Grenzen“ zu finden. Dies sei aber gelungen. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ verteidigt er das Vorgehen seines Landes und verweist auf die Ausnahmesituation: „Das, was wir erleben, ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und die der europäischen Grenzen.“

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Die österreichische Bundesregierung wird Griechenland neben seinem Beitrag im Rahmen der EU-Grenzschutzagentur Frontex auch direkt bei der Sicherung der Grenzen zur Türkei unterstützen: Laut Bundeskanzleramt stellt die Regierung dafür 13 Beamte der Polizei-Sondereinheit Cobra, eine Drohne, ein gepanzertes Fahrzeug sowie eine Million Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung. „Wir müssen alles daran setzen, dass die griechische Grenze zu Türkei geschlossen bleibt", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz gestern Abend. Griechenland brauche „die volle Solidarität und Unterstützung der EU."

Der österreichische EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn teilte gestern mit, dass die Hilfszahlungen für Flüchtlinge in der Türkei zurückgefahren würden, sollten „die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen“ nicht eingestellt werden. Grundsätzlich wäre die EU zwar weiterhin zu weiteren zweckgebundenen Hilfen bereit. Die Summen würden jedoch „deutlich geringer sein als in den vergangenen vier Jahren.“

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Gegenüber Addendum hatte sich Koumoutsakos bereits Ende November äußerst besorgt gezeigt. Bei einer Konferenz zur Zukunft der EU-Migrationspolitik in Wien warnte er die europäischen Partner: „Griechenland hat seine Grenzen des Möglichen längst überschritten, trotz aller Anstrengungen kommen mehr und mehr Flüchtlinge. Wenn sich das nicht ändert, wird das ganz natürliche Konsequenzen haben.“ Koumoutsakos verglich das Problem mit einem überlaufenden Glas.01

Nach der Aufforderung des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, die Regierung solle Schritte einleiten, um Frauen und Kinder aus dem griechisch-türkischen Grenzgebiet aufnehmen, äußerten auch Vertreter der Grünen und Neos sowie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Sympathien für eine solche Initiative. Die Neos wollen bei der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag einbringen, bis zu 500 Flüchtlinge aus griechischen Lagern in Österreich aufzunehmen. Die Mehrheit der Österreicher unterstützt allerdings dem Kurs der ÖVP an. Laut Unique-Umfrage (500 Befragte) sind 61 Prozent dagegen, dass Österreich gemeinsam mit anderen EU-Ländern Flüchtlinge aufnimmt, um die Situation an der griechischen Grenze zu entlasten. 31 Prozent wären dafür, der Rest äußerte keine Meinung. 

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103 Neue Flüchtlingswelle
103 Neue Flüchtlingswelle
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Update 7. März

Obwohl seit zwei Tagen optimale Witterungsverhältnisse für eine Überquerung der Ägäis herrschen, blieb der von den Behörden erwartete erhöhte Zustrom von Migranten auf die griechischen Inseln aus. Viele Flüchtlinge haben ihre Versuche, von der Türkei aus auf die Inseln zu gelangen, vorerst eingestellt. Das bestätigten mehrere Telefonate und Whatsapp-Gespräche mit Syrern und Afghanen entlang der türkischen Küste.

Dafür sieht unser Reporter Georg Gassauer, der sich noch immer auf der Insel Chios aufhält, mehrere Gründe:

  • Die Türkei hat die Überquerung der Ägäis mit Booten am Freitagvormittag verboten. Laut Ankara ist die zunehmende Gewaltbereitschaft der griechischen Küstenwache für die Migranten zu gefährlich. Die Türkei habe deshalb dieses Ausreiseverbot verhängt, um Migranten zu schützen.
  • Die griechische Küstenwache geht hart gegen jeden Versuch vor, auf die Inseln zu gelangen. Wirkung scheint auch das Aussetzten des Asylanspruchs für Neuankömmlinge zu zeigen. Zudem hat sich die Stimmung der Bewohner auf der Insel Lesbos gegenüber Flüchtlingen dramatisch zugespitzt.
  • Die hohe Präsenz der griechischen Marine, die auch von deutschen NATO-Schiffen unterstützt wird, schreckt zusätzlich die Schlepper ab. Seit gestern sind mehrere Aktionen der Marine vor der Küste aus zu beobachten. Seit Montag, 2. März, hat Griechenland 52 Marineschiffe in der Ägäis stationiert. Um die Meerenge besser beobachten zu können, gilt bis zum 12. März der Ausnahmezustand. Dies bedeutet, dass der Schiffsverkehr für die nichtmilitärische Seefahrt rund um Lesbos, Chios und Samos nur massiv eingeschränkt möglich ist.

Währenddessen kommt es immer wieder zu Scharmützeln zwischen der griechischen und der türkischen Küstenwache, wie das folgende Video zeigt, das vom griechischen Regierungssprecher an Journalisten geschickt wurde.

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Gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN erklärte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gestern, dass für ihn der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hinfällig sei. „Lassen Sie uns nun ehrlich sein, die Vereinbarung ist tot.“ Warum weder die EU noch die Türkei mit dem derzeitigen Flüchtlingspakt, zufrieden sind und wer welche Vereinbarungen nicht eingehalten hat, das hat sich mein Kollege Ralph Janik ausführlich angeschaut14.

Wie Schlepper an der aktuellen Krisensituation verdienen wollen10, erklärt unser Reporter Georg Gassauer. Er hat mithilfe eines Lockvogels Kontakt zu Menschenschmugglern aufgenommen und mit ihnen über Kosten und Bedingungen eines Transfers nach Lesbos verhandelt.

Über Lösungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf den griechischen Inseln will EU-Kommissarin Ylva Johansson nächste Woche mit der Regierung in Athen beraten. Nach Angaben der EU-Kommission geht es dabei zum einen um eine Weiterreise in solche Mitgliedstaaten, die junge Migranten aufnehmen wollen, und zum anderen um dauerhafte Lösungen in Griechenland. Auf den Inseln gibt es rund 42.000 Flüchtlinge. Ein Drittel sind nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) Kinder und Jugendliche. 60 Prozent von ihnen seien jünger als zwölf Jahre.

Auch die Lage im griechisch-türkischen Grenzgebiet ist weiterhin angespannt. Am Freitag kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen griechischen Grenzschützern und Flüchtlingen. Die Polizei setzte Tränengas gegen Menschen ein, die versuchten, Grenzzäune zu durchbrechen. Zusammenstöße gab es offenbar auch zwischen griechischen und türkischen Grenzbeamten. Athen warf der Türkei vor, Tränengas und Rauchgranaten auf Einsatzkräfte auf der griechischen Seite abgefeuert zu haben. Laut dem Sprecher des griechischen Innenministeriums gab es in der vergangenen Woche insgesamt 38.480 Versuche, die Grenze zu überqueren. 268 Personen seien festgenommen worden, die meisten von ihnen aus Pakistan und Afghanistan.

Am Freitag kursierten in den sozialen Netzwerken Fotos, die Flüchtlinge im griechisch-türkischen Grenzgebiet zeigen sollen. Unbestätigten Angaben zufolge sollen sie von rechten griechischen Milizen gejagt und gequält worden sein. Die Milizen sollen den Flüchtlingen die Kleidung weggenommen, verbrannt und halbnackt zurück in die Türkei geschickt haben. Das berichtet Olaf Koens, Korrespondent von RTL News. Die Fotos stammen vom Fotografen Belal Khaled.

Noch immer sitzen tausende Flüchtlinge seit Tagen im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland in einer Art Niemandsland fest. Wo hört die Türkei auf und wo beginnt Griechenland?  Mein Kollege Ralph Janik hat sich intensiv mit der Frage beschäftigt, welche Rechte Flüchtlinge im türkisch-griechischen Grenzgebiet haben und welche nicht14.

Die am Donnerstagabend vereinbarte Waffenruhe für die umkämpfte Rebellenhochburg Idlib zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem türkischen Präsidenten Erdoğan scheint bislang zu halten. Erstmals seit Monaten waren über der nordsyrischen Region keine Kampfflugzeuge der Regierungstruppen oder der russischen Armee zu sehen. Sorge bestand weiter um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach Syrien. Russland ist im Bürgerkrieg Schutzmacht der syrischen Regierung. Die Türkei unterstützt in der Region Rebellen, darunter islamistische Gruppen. Die bei einem Luftangriff in Idlib getöteten 33 türkischen Soldaten waren mit ein Grund für Erdoğans Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa zu öffnen.

103 Neue Flüchtlingswelle
103 Neue Flüchtlingswelle
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Update 6. März

An der griechischen Grenze zur Türkei bleibt die Lage angespannt. Am Morgen lag der Grenzposten Kastanies zwischenzeitlich in Schwaden von Tränengas, das von der türkischen Seite aus über die Grenze geschossen wurde. Dies zeigen Aufnahmen des griechischen Fernsehsenders Skai. Die Kartuschen tragen türkische Beschriftungen. Berichte darüber, dass diese Beständen der türkischen Armee entstammen, konnten bislang nicht bestätigt werden. Die Sorge Griechenlands und der EU gilt derzeit vor allem der gestrigen Ankündigung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu, 1.000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland zu schicken, um sogenannte „Push-backs“ von Migranten zu verhindern.

Gestern Abend verkündete Russlands Präsident Wladimir Putin, er habe nach sechs Stunden Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan eine Waffenruhe für die Region um die Rebellenhochburg Idlib vereinbart. Diese gilt seit Mitternacht. Russland ist im Bürgerkrieg Schutzmacht der syrischen Regierung. Die Türkei unterstützt in der Region Rebellen, darunter islamistische Gruppen. Die Einigung bedeutet vor allem für Erdoğan einen Erfolg. Er stand wegen der Militäroffensive zuletzt innenpolitisch massiv unter Druck – nicht zuletzt wegen der 33 Soldaten, die vergangene Woche bei einem Luftangriff getötet wurden.

Hoffnungen, die Waffenruhe werde auch zu einer Entspannung an der türkisch-griechischen Grenze führen, wurden indes gedämpft. Ein Sprecher des türkischen Präsidialamtes teilte über die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mit, die Vereinbarung bedeute nicht, dass Ankara seine Grenzen zu Europa wieder schließen werde.

Im türkischen Parlament kam es wegen der Syrien-Politik am Mittwoch sogar zu einer Massenschlägerei zwischen Abgeordneten der Regierungspartei AKP und der Opposition. Die Bilder offenbaren, wie angespannt die politische Lage in der Türkei ist.

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In den sozialen Netzwerken kursieren immer mehr Videos, die darauf hindeuten, dass die türkische Regierung Flüchtlinge gezielt an die griechische Grenze transportiert, zum Teil auch gegen deren Willen. Auf diesem Video ist zu sehen, wie zwei türkische Männer Flüchtlinge dazu auffordern, den Bus zu verlassen. Als sich einige von ihnen weigern, zückt einer von ihnen seine Pistole und bedroht die Insassen.

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Heute morgen wurden auch Tränengaskanister in der Nähe von Kastanies gefunden, welche laut dem Sprecher des griechischen Innenministeirums auf der türkischen Seite der Grenze eingesetzt wurden.

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Auf türkischen Twitter-Accounts werden in den letzten Tagen immer wieder Videos gepostet, die Menschen bei der Überquerung der griechischen Grenze zeigen. In den Texten wird behauptet, die Grenzen seien offen. Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas behauptet, die Bilder seien Fake News und seien im Jahr 2015 an der griechisch-nordmazedonischen Grenze entstanden. Erneut ein Beispiel dafür, wie schwer es zur Zeit ist, Nachrichten und Propaganda auseinanderzuhalten.

Die griechischen Behörden melden für die Zeit zwischen Donnerstag- und Freitagmorgen (6 Uhr Ortszeit) nur noch 2.867 versuchte Grenzübertritte und 8 Festnahmen (7 Afghanen und ein Syrer). In der vergangenen Woche wurden insgesamt 260 Personen festgenommen. Diese stammen aus folgenden Staaten:

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Unser Reporter Georg Gassauer ist seit vorgestern Abend auf der Insel Chios, dort wird für die nächsten Tage eine Zunahme der Flüchtlingsankünfte erwartet. „Bislang ist es aber überraschend ruhig. Trotz des guten Wetters sind bislang keine Flüchtlingsboote angekommen. Die meisten Vertreter von NGOs, mit denen ich gesprochen habe, sind darüber auch sehr verwundert. Der mögliche Grund hierfür ist die massive Präsenz der Marine, zurzeit kann ich zwölf Schiffe sehen, die zwischen dem türkischen Festland und der Insel patrouillieren.“

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Georg Gassauer hat gestern Nachmittag mit dem Bürgermeister der Insel, Stamatis Karmantzis gesprochen. Dieser bestätigt, dass die Insel schon jetzt völlig überfordert ist. Das Aufnahmezentrum der Insel beherberge achtmal so viele Menschen wie vorgesehen. Karmantzis fordert mehr Solidarität von den Gemeinden auf dem griechischen Festland und von den EU-Mitgliedstaaten.

Seit zwei Wochen blockieren Demonstranten die Zufahrt zum Aufnahmezentrum. Nach heftigen Ausschreitungen zwischen der Polizei und Inselbewohnern wurde Karmantzis vergangene Woche zusammen mit den Bürgermeistern von Lesbos und Samos nach Athen eingeladen, um mit Vertretern der Regierung über notwendige Maßnahmen zur Entspannung der Lage zu sprechen. Zentrale Forderungen der Inselbürgermeister: kleinere geschlossene Lager und ein schnellerer Transfer der Flüchtlinge aufs Festland.

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Wir haben für Sie heute Antworten auf diese Fragen vorbereitet:

Wo hört die Türkei auf und wo beginnt Griechenland?14 Mein Kollege Ralph Janik hat sich intensiv mit dem sogenannten Niemandsland auseinandergesetzt, in dem schätzungsweise 13.000 Migranten ausharren. Wer ist für die Menschen jetzt zuständig?

Warum die Bulgaren weiterhin ruhig schlafen können:13 Mein Kollege Johannes Perterer war drei Tage in der bulgarisch-türkischen Grenzregion unterwegs und ist gestern mit einer Analyse der Lage nach Wien zurückgekehrt.

In unseren Pressespiegeln15 erfahren Sie auch heute wie türkische und griechische Zeitungen über die Flüchtlingskrise und die Situation an der Grenze berichten.

103 Neue Flüchtlingswelle
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Update 5. März

Die EU will ihre Außengrenze mit „allen nötigen Maßnahmen“ schützen. Dazu unterstützen die Mitgliedstaaten den Schutz der griechischen Grenze zur Türkei. „Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert“, heißt es in einer Erklärung, auf die sich die Innenminister der 27 EU-Länder am Mittwoch bei ihrem Sondertreffen in Brüssel einigten. „Fällt die Außengrenze, fällt auch das grenzenlose Europa“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) danach.

Die Türkei reagierte heute Vormittag und kündigte an, 1.000 vollausgerüstete Spezialkräfte an die Grenze zu Griechenland zu entsenden. Diese Polizisten sollen die Migrantenzurückdrängung durch die griechischen Grenzbeamten stoppen. Die Lage im Grenzgebiet droht weiter zu eskalieren.

Wie schon im Lauf vergangener Migrationslagen haben auch dieses Mal soziale Netzwerke wie Facebook und Gruppenchats von Messenger-Diensten (z.B. Whatsapp oder Telegram) große Bedeutung. Hier versorgen sich Migranten mit Informationen über die Lage an der Grenze sowie in den angrenzenden Ländern. Einige verabreden sich zu Protesten oder angekündigten Durchbruchsversuchen. Andere streuen schwer überprüfbare Gerüchte über Behördenwillkür und auch Misshandlungen. Einige davon untermauert mit Fotos und Videos, die – angeblich – Verletzungen durch den Einsatz von Gewalt durch die griechischen Sicherheitskräfte zeigen sollen. Man findet aber auch solche, die sich als „Retter“ bezeichnen, und jenen, die über das Meer versuchen auf die griechischen Inseln zu kommen, Tipps und Ratschläge geben, wie man angeblich am besten auf europäischen Boden gelangt.

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Die Macht der Bilder: Kampf um die Deutungshoheit

Türkische Medien verbreiteten gestern erneut eine Meldung, die griechische Polizei habe einen Flüchtling erschossen. Videos sollen den Todesfall von Mittwoch und einen weiteren vom Montag dokumentieren. In beiden Fällen konnte die Echtheit der Aufnahmen bisher nicht zweifelsfrei bestätigt werden. Die griechische Regierung dementiert bis heute, nennt die Videos „Fake News“ und spricht von „türkischer Propaganda“. Doch auch die griechische Seite ist darum bemüht, genau zu kontrollieren, welche Bilder von der Situation an der Grenze entstehen. Journalisten werden bislang nur für sehr kurze Intervalle und nur in Begleitung griechischer Polizisten ins sogenannte Niemandsland, also den Landstreifen zwischen dem türkischen Grenzübergang Pazarkule und dem griechischen Grenzübergang bei Kastanies, gelassen.

Auch die Zahlen, wie viele Menschen sich im Grenzgebiet aufhalten und wie viele versucht haben, in die EU zu gelangen, sind schwer zu verifizieren. Die griechischen Behörden melden, dass es in der Zeit von Samstagmorgen bis Donnerstagmorgen (jeweils 6 Uhr Ortszeit) 34.778 Versuche gab, die Grenze zu überqueren. 244 Personen seien festgenommen worden, die meisten von ihnen aus Pakistan und Afghanistan. Fest steht, dass die Zahl der versuchten Grenzübertritte nach und nach zurückgeht.

Aus Behördenkreisen erfuhren wir, dass nun eine Trendverschiebung vermutet wird, nämlich hin zum versuchten Übertritt über das Meer. Das bereitet den europäischen Behörden derzeit große Sorgen. Auch aufgrund von Beobachtung von Messenger-Gruppen geht man davon aus, dass sich der Migrationsdruck vom vergleichsweise einfach zu blockierenden Landweg auf den südlichen Teil der türkischen Küste, also wieder hin zu den griechischen Inseln, die schon seit Monaten mit der Zahl der zu versorgenden Migranten völlig überfordert sind.

Zwar ist der Seeweg für die Grenzsicherung vergleichsweise einfach zu beobachten. Allerdings ist er auch erheblich gefährlicher. Schnell können überfüllte Boote in Seenot geraten, kentern und sinken. Auch die Rettung von Menschen ist trotz der vergleichsweise kurzen Wege über das Meer stets mit Risiken verbunden, weshalb die griechischen Behörden schon jetzt informell ihre europäischen Partner darüber informiert haben, dass man mit Toten rechne.

Österreich zählt zu den Ländern, die im vergangenen Jahr pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) lag Österreich 2019 global gesehen mit 131.366 Schutzberechtigten auf Platz 14. Das entspricht einem Anteil an der Bevölkerung von 1,47 Prozent. Weltweit am stärksten betroffen ist der Libanon (13,57 Prozent). In der Türkei liegt der Anteil pro Kopf fast dreimal so hoch wie in Österreich. Dort leben rund 4 Millionen Flüchtlinge.

Wie Schlepper an der aktuellen Krisensituation verdienen wollen10, erklärt unser Reporter Georg Gassauer. Er hat mithilfe eines Lockvogels Kontakt zu Menschenschmugglern aufgenommen und mit ihnen über Kosten und Bedingungen eines Transfers nach Lesbos verhandelt.

Mein Kollege Ralph Janik beschäftigt sich mit den Schwächen des 2016 ausgehandelten Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei11. Darin zeigt er auf, an welchen Stellen der türkische Präsident Erdoğan mit seiner Kritik an der EU recht hat.

In unseren Pressespiegeln erfahren Sie12, wie griechische und türkische Zeitungen über die aktuelle Flüchtlingskrise berichten.

103 Neue Flüchtlingswelle
103 Neue Flüchtlingswelle

Update 4. März

Griechische Grenzschützer haben nach türkischen Angaben einen Flüchtling beim versuchten Grenzübertritt durch Schüsse getötet. Sechs Flüchtlinge seien durch Schüsse „mit scharfer Munition“ verletzt worden, teilte das Gouverneursamt der türkischen Region Edirne heute mit. Ein Mann sei seinen Verletzungen erlegen.

In der Zeit zwischen Dienstag (6 Uhr Ortszeit) und Mittwochmorgen (6 Uhr Ortszeit) haben die griechischen Grenzbeamten 2.791 Personen vom illegalen Grenzübertritt abgehalten. Einen Tag zuvor waren es noch knapp 5.000 verhinderte Einreisen. 34 Personen wurden festgenommen. Die meisten der Festgenommenen stammen aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran. Seit Samstag konnten damit insgesamt 27.823 Personen von einem illegalen Grenzeintritt abgehalten werden. Insgesamt wurden 220 Flüchtlinge beim Versuch der illegalen Einreise verhaftet. Die Zahlen sind also rückläufig und ein Signal dafür, dass Erdoğan den Flüchtlingspoker beherrscht und dass sich der Druck wieder auf die griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos verlagert.

Unser Reporter Georg Gassauer ist daher schon gestern weiter nach Chios gereist. Seit mehreren Jahren verfolgt er vor Ort intensiv das Geschehen auf den Inseln. In seiner aktuellen Reportage07 beschreibt er, wie sich die Situation verändert hat und warum die Einwohner der Kollateralschaden des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei sind. Für Aufsehen sorgten auch Meldungen, dass Rechtsradikale auf Lesbos Menschen verprügeln würden, weil sie die Ankündigung der griechischen Regierung, das Asylrecht auszusetzen, als Freibrief sehen würden. War dieser Vorfall ein Einzelfall, oder kippt die Stimmung auf Lesbos? Dennis Meyer hat darüber mit dem deutschen Olivenbauern Bastian Jordan08 gesprochen. Er lebt seit mehr als 20 Jahren auf der Insel, 100 Familien arbeiten für sein Unternehmen.

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Trotz sinkender Zahlen ist es heute an der griechisch-türkischen Grenze erneut zu Unruhen gekommen. Mehrere hundert Flüchtlinge versuchten den Grenzzaun zu durchbrechen und warfen Tränengas-Geschosse über den Zaun, die griechische Polizei stoppte den Versuch. Griechische Sicherheitskräfte wiederholten erneut den Vorwurf, dass Migranten auf der türkischen Seite mit Tränengas ausgestattet worden seien. Bestätigt werden konnte dies bislang nicht. Athen setzt inzwischen seine Entscheidung in die Tat um, Asylanträge neuer Flüchtlinge nicht zu bearbeiten und sie so schnell wie möglich auszuweisen. Für heute, Mittwoch, wird auf der Insel Lesbos ein Schiff der griechischen Kriegsmarine erwartet. Es soll hunderte Migranten an Bord nehmen, die ab dem 1. März auf die Insel angekommen sind, in ein Camp auf das griechische Festland bringen und sie anschließend in ihre Herkunftsländer ausweisen.

Nordmazedonien hat an der Grenze zu Griechenland seine Truppenpräsenz stark angehoben. Die Zahl der Sicherheitskräfte sei auf das zehn- bis 15-Fache erhöht worden, berichteten Medien in Skopje nach einem Besuch von Präsident Stevo Pendarovski im grenznahen Ort Gevgelija. Die nordmazedonische Behörden haben bisher allerdings keinen Anstieg der Flüchtlingszahlen festgestellt.

Bei ihrem gestrigen Besuch der Grenzregion versprach EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Griechenland 700 Millionen Euro zur Bewältigung der angespannten Lage an seinen EU-Außengrenzen. 350 Millionen Euro seien sofort verfügbar. Weitere 350 Millionen Euro könnten angefordert werden. Mehr Geld, aber nicht mehr Flüchtlinge, so lautet auch die offizielle Position der österreichischen Bundesregierung. 3 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds werden von der türkis-grünen Koalition als Soforthilfe für die syrische Region Idlib zur Verfügung gestellt. Der Krieg in dieser Region ist mitverantwortlich für die neue Flüchtlingskrise. Die Stimmung in der Türkei heizt sich immer weiter auf. Gestern kam es in der türkischen Provinz Kahramanmaraş im südlichen Teil Anatoliens, etwa 100 km nördlich der syrischen Grenze, als Reaktion auf den Tod von mindestens 34 türkischen Soldaten in Syriens Idlib zu rassistisch motivierten Angriffen von Einheimischen auf Häuser und Geschäfte syrischer Flüchtlinge.

Update 3. März

Die Situation im Grenzgebiet ist nach wie vor angespannt, aber nach Einschätzung unseres Reporters Georg Gassauer weitgehend unter Kontrolle: „Die Griechen haben die Militär- und Polizeipräsenz massiv erhöht. Die Lage hat sich deutlich beruhigt.“

Am Samstag hatten laut griechischen Behörden noch mehr als 24.000 Menschen versucht, die Grenze zu überqueren. In der Zeit zwischen Montag (6 Uhr Ortszeit) und Dienstagmorgen (6 Uhr Ortszeit) haben die griechischen Grenzbeamten 5.183 Personen vom illegalen Grenzübertritt abgehalten. Davon rund 1.000 in der vergangenen Nacht. 45 Personen wurden festgenommen. Die meisten der Festgenommenen stammen aus Afghanistan, Pakistan, Marokko und Bangladesch. Diese Migranten genießen in der Türkei im Gegensatz zu syrischen Kriegsflüchtlingen keinen Schutz vor Abschiebung und stehen daher unter besonders großem Druck, das Land zu verlassen.

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Für heute Nachmittag haben sich der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Jean Michel und der Präsident des Europaparlaments David Sassoli angekündigt. Sie werden am Grenzübergang in Kastanies zu Gesprächen zusammentreffen. Georg Gassauer sieht den Besuch als wichtiges Zeichen an die griechische Bevölkerung: „Viele Griechen haben das Gefühl, in den letzten Jahren von der EU im Stich gelassen worden zu sein. Die Frustration ist sehr groß. Das zeigt sich nicht nur hier, sondern überall im Land, vor allem auf Lesbos, Chios und Samos.“

Während sich die Situation im Norden beruhigen zu scheint, spitzt sich die Lage auf den ägäischen Inseln weiter zu. Vor der Küste von Lesbos ertrank gestern ein Kind bei einem Bootsunglück. 47 andere Flüchtlinge wurden von der griechischen Küstenwache gerettet. Von Sonntag bis heute kamen insgesamt mehr als tausend Migranten und Flüchtlinge auf den Inseln der Ostägäis an. Einheimische versuchten, Flüchtlingsboote vom Anlegen abzuhalten.

Laut türkischer Regierung hat Präsident Erdoğan gestern in einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel betont, dass es an der Zeit sei, dass die EU ihren Teil der Last übernehme und er nicht gewillt sei, die Grenzen wieder zu schließen. Türkische Staatsmedien berichten von einem Angebot der EU, der Türkei eine Milliarde Euro als Soforthilfe zu überweisen. Erdoğan habe dieses Angebot abgelehnt und darauf verwiesen, dass die Türkei für die Versorgung der Flüchtlinge bereits mehr als 40 Milliarden Dollar ausgegeben habe. Eine Behauptung, die schwer zu überprüfen ist.

Massive Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben am Vormittag Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler geübt. Der Ansturm von tausenden Migranten auf die türkisch-griechische Grenze sei von Erdogan bewusst organisiert worden, um die EU zu erpressen, hieß es bei einem Pressegespräch in Wien. Kogler bezeichnete das Vorgehen als „bösartige Provokation des türkischen Präsidenten“, das Verhalten sei ein „Angriff auf die EU und Griechenland“.

Zur gleichen Zeit hat Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis bekräftigt, dass es von der Türkei aus keine Grenzübertritte nach Griechenland geben werde. „Die Moral ist groß, wir machen unsere Arbeit, angesichts der nationalen Anstrengung ist das ganze Volk vereint.“

103 Neue Flüchtlingswelle
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An der Grenze

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Der Artikel wurde am 9. März um 12 Uhr aktualisiert.

Das Rechercheteam

Dennis Meyer

Dennis Meyer glaubt an die Macht der Bilder und des Wortes. Der Kulturwissenschaftler wurde also Fernsehjournalist. Nach Stationen beim ZDF und bei Spiegel TV zog der Hamburger nach Salzburg. Zunächst arbeitete er als freier Autor und Gestalter, dann in der Redaktion von „Talk im Hangar-7“. Jetzt widmet er sich Reportagen und Dokumentationen über Themen, die bewegen.

Georg Gassauer

Georg Gassauer ist Gründer der Research Associates Potemkin & Harmattan und bereist im Zuge seiner Recherchen die Länder Libanon, Jordanien, Türkei, Griechenland, Italien, Australien und den Balkan. Das Unternehmen fokussiert primär auf politische und ethnographische Forschung, basierend auf Langzeitanalysen vor Ort. Zuvor absolvierte er die Diplomatische Akademie in Wien und schloss das Studium der Internationalen Beziehungen an der University of Exeter, England, ab. Danach arbeitete er bei der OSZE. Gassauer wuchs in Syrien, Algerien, Katar und Nigeria auf.

Luisa Fohn
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Johannes Perterer
Ralph Janik

Ralph Janik hat in Wien und Alcalá de Henares (Madrid) Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft studiert. Danach Studium in internationalem Recht und Europarecht an der Universität Amsterdam. Beruflich unter anderem wissenschaftlicher Assistent an der Universität Amsterdam und an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

Jan Thies
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Für 850 Dollar nach Europa: Menschenschmuggler im Whatsapp-Chat

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05.03.2020

Einblick in Schleppergruppen auf WhatsApp und Facebook.

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EU-Türkei-Deal: Wo Erdoğan recht hat

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05.03.2020

Kein anderes Land herberbergt mehr Flüchtlinge als die Türkei. Viele Organisationen haben nicht geliefert, was sie versprochen haben.

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5. März: Was berichten türkische und griechische Medien?

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05.03.2020

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„Die Bulgaren können ruhig schlafen“

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06.03.2020

Bulgarien und Griechenland: zwei EU-Länder an der türkischen Grenze mit komplett unterschiedlichen Verhältnissen in Sachen Flüchtlinge.

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Gestrandet im Niemandsland

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06.03.2020

Welche Rechte Flüchtlinge im türkisch-griechischen Grenzgebiet haben und welche nicht.

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6. März: Was berichten türkische Medien?

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06.03.2020

Was türkische Medien über den Flüchtlingskonflikt berichten.

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