Anti-Korruptionsakademie droht Pleite

Die Internationale Anti-Korruptionsakademie in Niederösterreich steckt in einer tiefen Finanzkrise. Nun fordert Österreich als bisher größter Geldgeber einen Sanierungsplan. Eine Versammlung aller Vertragsparteien der Akademie wurde anberaumt. Im Fall einer Insolvenz übernimmt das Innenministerium das Gebäude.

03.12.2018

Sie hätte eine weltweite Vorzeigeinstitution werden sollen, nun droht der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) im niederösterreichischen Laxenburg nach wenigen Jahren das Aus. Die IACA wurde 2010 gegründet und bietet unter anderem ein Master-Studium im Bereich der Korruptionsbekämpfung an. Die Akademie kann aktuell zwar auf 76 Mitglieder verweisen – 73 Staaten und drei zwischenstaatliche Organisationen. Die wenigsten davon leisten allerdings signifikante Beiträge.

Bis dato ist es somit nicht gelungen, die IACA auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Wie Addendum-Recherchen ergeben haben, eskaliert nun die Situation. Auf Anfrage teilten Außen- und Innenministerium, die in Österreich für die IACA zuständig sind, mit, dass am 3. Dezember 2018 eine Versammlung aller IACA-Vertragsparteien stattfinden werde: „Um eine Lösung der aktuellen Finanzkrise der IACA zu besprechen.“

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Beiträge reichten nicht aus

Wie gravierend die Finanzierungsprobleme sind, zeigte sich bereits Ende September 2018 bei der jährlichen Mitgliederversammlung der IACA in Wien. Eduardo Vetere, der Vorsitzende des Board of Governors – einer Art Aufsichtsrat – der Akademie, verwies laut veröffentlichtem Redetext auf eine Feststellung der externen Buchprüfer. Diese hätten erklärt, dass die IACA insolvenzgefährdet sei, sofern 2018 nicht freiwillige Beiträge im nötigen Ausmaß zusammenkommen würden. Vetere ergänzte bei der Versammlung Ende September, dass die freiwilligen Beiträge 2018 jedoch „unglücklicherweise“ nicht ausreichend Formen angenommen hätten. Das Insolvenzrisiko könne daher innerhalb nur weniger Wochen „drohende Realität“ werden.

Dabei geht es nicht um Peanuts. Die IACA hat jährliche Ausgaben von mehreren Millionen Euro. Für 2019 wurden rund 4,9 Millionen Euro budgetiert, wobei die Akademie aus ihren eigenen Aktivitäten erwartungsgemäß nur gut 800.000 Euro zur Deckung beitragen kann. Mit Abstand der größte Zahler für das allgemeine Budget der Organisation war bisher Österreich – laut IACA-Website mit 3,6 Millionen Euro von 2010 bis 2017. Für 2018 scheint allerdings bisher kein Beitrag des Gastgeberlandes auf. Gut möglich, dass die Bundesregierung nicht länger Millionen an Steuergeld verwenden will, während sich andere IACA-Mitglieder kostengünstig das Anti-Korruptions-Mäntelchen umhängen.

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„Neues Finanzierungsmodell“

„Österreich fordert als mit Abstand größter finanzieller Unterstützer der IACA einen Sanierungsplan, um den Fortbestand der IACA auch in Zukunft zu sichern und die Finanzierung auf eine breite Basis zu stellen“, heißt es in der Anfragebeantwortung der beiden Ministerien an Addendum. Nur wenige Mitgliedsstaaten seien bereit, „jährliche und ausreichende Beiträge“ zu bezahlen. „Die Statuten der IACA sehen nämlich lediglich freiwillige Beiträge vor. Ein zentraler Teil des Sanierungsplans ist daher die Ausarbeitung eines neuen nachhaltigen Finanzierungsmodells.“

Die Frage, ob sich Österreich aus der IACA zurückzieht, verneinen die Ministerien. Österreich sei an einer Sanierung und dem Fortbestand der IACA interessiert. Das scheint allerdings nicht zu bedeuten, dass man hierzulande nicht auch mit einer Insolvenz der Akademie leben könnte.

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Bei Pleite übernimmt das BMI

Bei der Einrichtung der IACA wurde vereinbart, dass Innenministerium und Land Niederösterreich bis 2035 je die Hälfte der errechneten Mietkosten bezahlen. Das sind jeweils rund 22.000 Euro pro Monat, mit denen über 25 Jahre die Umbaukosten des Palais in Laxenburg von mehr als 10 Millionen Euro abgestottert werden. Vermieter ist eine Gesellschaft im Einflussbereich des Landes Niederösterreich.

Bei einem Scheitern des Projekts ist allerding vereinbart, dass das Innenministerium die gesamten Mietkosten – also auch den Teil des Landes Niederösterreich – bis 2035 übernimmt. Das sieht man dort gelassen. Auf Addendum-Anfrage heißt es: „Ja, das BMI müsste das gesamte Gebäude übernehmen, was in Anbetracht der massiven Personalaufnahmen in den nächsten Jahren hinsichtlich der Nutzung kein Problem darstellen würde.“ Mit anderen Worten: Man könnte mit der Liegenschaft auch etwas anfangen, wenn es die Akademie nicht mehr geben sollte.

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IACA-Chef schweigt

Die IACA-Führung schweigt zu alledem. Akademie-Leiter Martin Kreutner ließ eine Anfrage von Addendum trotz mehrmaliger Nachfragen unbeantwortet. Aufsichtsratschef Vetere erklärte, alleine keine Stellungnahme abgeben zu können, die Fragen jedoch Mitte Dezember in eine Sitzung des Board of Governors einbringen zu wollen. Vorerst unbeantwortet blieb somit auch, ob die IACA momentan überhaupt noch ihren Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkomme.

Fest steht, dass die – seit Jahren andauernde – problematische Finanzierungssituation der IACA der Öffentlichkeit lange verborgen blieb. Man erstellte großspurige „Soll-Budgets“, die in Wirklichkeit gerade einmal zu einem Bruchteil erreicht wurden. Dies deckte das Magazin News im Jahr 2015 auf. Erst später begann man zumindest, die bezahlten Beiträge auf der Internetseite zu veröffentlichen.

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Zahlreiche Kritikpunkte

Es wurde jedoch auch grundlegende und harsche Kritik an der Ausrichtung der Akademie laut. „Das, was IACA macht, ist unorganisiert und nicht unbedingt das, was die Antikorruptionswelt will oder braucht“, sagte der britische Professor und Antikorruptionsexperte Alan Doig, der nach wenigen Monaten in Laxenburg das Handtuch geworfen hatte, zu News.

Der Wissenschaftsfonds FWF wiederum hatte Ende 2013 die Förderung eines von der IACA geplanten Journals abgelehnt. Die Kritikpunkte in eingeholten Fachgutachten seien laut FWF so gravierend gewesen, dass von der Etablierung der Zeitschrift „nachdrücklich abgeraten“ wurde. Einer der Gutachter ortete als schwächsten Punkt des Förderantrags die wissenschaftliche Qualitätssicherung. Die IACA-Führung hat alle Kritikpunkte immer vehement zurückgewiesen.

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Die Verbindung nach Aserbaidschan

Aufgefallen ist die IACA auch durch die wichtige Rolle, die Aserbaidschan in Laxenburg im Laufe der Zeit eingenommen hat. Aserbaidschan gilt nicht gerade als Musterland der Korruptionsbekämpfung und Demokratie. Dennoch sitzt seit 2015 ein Parteigänger der umstrittenen Staatsführung im Board of Governors der Akademie.

Aserbaidschan gehört zum – nicht allzu großen – Kreis jener Mitgliedstaaten, die der IACA bisher mehr als 100.000 Euro für ihr Budget zukommen haben lassen. Gleichzeitig entsendete Aserbaidschan in der Vergangenheit überproportional viele Studierende in den Master-Lehrgang. Bei mehr als 25.000 Euro pro Person kommt auch da ein erklecklicher Betrag zusammen.

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Anti-Korruption mit Metternich

Bei der IACA hat man immer bestritten, dass die Akademie ein Feigenblatt für Staaten wäre, die ihr schlechtes Image aufpolieren möchten. Kreutner verwies unter anderem darauf, dass der UN-Menschenrechtsbeirat die Programme der IACA im Jahr 2015 explizit als förderlich für die Verbesserung der Menschenrechtslage anerkannt habe.

2016 hielt übrigens ein Beamter der umstrittenen aserbaidschanischen Staatsanwaltschaft als Masterstudent die Abschlussrede. Dabei bezog er sich ausgerechnet auf „einen der prominentesten österreichischen Staatsmänner, wenn nicht den prominentesten: Fürst Metternich“.

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Update 4. Dezember 2018:

Addendum wollte am Tag nach dem Krisentreffen der IACA-Vertragsparteien wissen, welches Ergebnis dieses gebracht habe. Die Akademie übermittelte schließlich folgende Stellungnahme: „Beim gestrigen Treffen haben die Mitgliedsstaaten erneut ihre starke Unterstützung für die IACA und für die Fortsetzung ihrer Arbeit zum Ausdruck gebracht. Sie haben anerkannt, dass es notwendig ist, sich dringend mit der derzeitige finanziellen Situation der IACA zu beschäftigen. Die Mitgliedsstaaten haben auch über ihre finanziellen Beiträge zum allgemeinen Budget der IACA gesprochen, die der  Organisation mittel- bis langfristig eine stabile und vorhersehbare finanzielle Basis verschaffen sollten. In diesem Zusammenhang haben sie sich darauf geeinigt, dass eine von den Mitgliedsstaaten ausgehende Arbeitsgruppe für finanzielle Angelegenheiten so rasch wie möglich zusammenkommen soll. Die Zukunft der IACA liegt in den Händen ihrer Mitgliedsstaaten.“ 

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03.12.2018

Der Autor

Stefan Melichar
Investigative Recherche

Stefan Melichar startete seine journalistische Laufbahn 2006 im Wirtschaftsressort der Wiener Zeitung. Von 2012 bis Ende 2017 war er als Investigativjournalist beim Magazin News tätig – zuletzt auch als Wirtschaftsressortleiter. Seit 2013 wirkt er regelmäßig an internationalen Investigativkooperationen wie „Offshore-Leaks“, „Swiss-Leaks“ und „Panama Papers“ mit.

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