Aus Österreich in den Dschihad: Und nun?

US-Präsident Donald Trump macht Druck auf Europa, gefangene IS-Kämpfer aus Syrien zurückzunehmen. Laut Innenministerium befinden sich derzeit etwas mehr als 100 österreichische Staatsangehörige in Kriegsgebieten. Was passiert mit ihnen? Was könnte man tun? Ein Versuch, die wesentlichen Fragen, die wir uns jetzt stellen müssen, zu beantworten.

21.02.2019
Artikel zum Anhören

Das Problem der „foreign fighters“, also Menschen, die sich im Ausland terroristischen Gruppen anschließen, ist in dieser Form ein neues. Es mangelt an Erfahrungen und „best practice“-Beispielen. Die Erkenntnisse aus Friedensbildung nach Bürgerkriegen – „post conflict societies“ und „nation-building“ – lassen sich nur beschränkt übertragen, weil der Umgang mit heimkehrenden und ideologisierten Kämpfern hier nicht im Zentrum steht. Dabei stellt sich eine Reihe von Fragen: wie viele Dschihadisten sind es genau? Wann kommen sie zurück und wie? Mit welchen Konsequenzen haben sie zu rechnen? Muss Österreich sie zurücknehmen? Könnte man ein eigenes Strafgericht errichten?

Wie viele Dschihadisten gibt es?

So genau lässt sich das nicht sagen. In Syrien und im Irak gibt es eine Vielzahl unterschiedliche Terrorgruppen. Im November 2017 sprachen die Vereinten Nationen noch von rund 40.000 Kämpfern aus 110 Ländern (neuere Zahlen dürfte es keine geben). Am bekanntesten und bedeutsamsten ist dabei der „Islamische Staat“. Obwohl er in den vergangenen Jahren nahezu sämtliche Gebiete verloren hat, schätzt ein UN-Bericht vom Februar 2019, dass ihm immer noch zwischen 14.000 und 18.000 aktive Kämpfer angehören.

Ausländische Kämpfer

Darunter befinden sich bis zu 3.000 „foreign fighters.“ Derzeit sind außerdem etwa 1.000 ausländische IS-Kämpfer im Irak in Gefangenschaft, rund 1.000 Kämpfer und 500 sonstige Angehörige („dependants“) befinden sich in den Händen von kurdischen Einheiten im Nordosten Syriens.

Wie viele Österreicher?

Wie viele Österreicher in Gefangenschaft sind und bald heimkehren könnten, kann allerdings weder das Innen- noch das Außenministerium sagen. Laut Innenministerium sind rund 320 Menschen aus Österreich ausgereist – beziehungsweise haben es versucht –, um sich „aktiv am Dschihad in Syrien und dem Irak zu beteiligen“, wie es das Innenministerium im Verfassungsschutzbericht 2017 ausdrückt. 60 dieser sogenannten Dschihad-Reisenden dürften ums Leben gekommen sein, 94 sind bereits nach Österreich zurückgekehrt und weitere 60 wurden an der Ausreise gehindert. Laut Innenministerium befinden sich etwa 100 Dschihadisten mit Österreichbezug im Irak und in Syrien. 

icon-bubble

Top Kommentar

Wen muss Österreich zurücknehmen?

Grundsätzlich besteht eine allgemein-völkerrechtliche Pflicht, eigene Staatsbürger zurückzunehmen. Rund 70% der 320 „Dschihad-Reisenden“ mit Österreichbezug haben allerdings eine andere Staatsbürgerschaft. Die größte Gruppe sind hierbei mit 40% russische Staatsangehörige (vermutlich großteils Tschetschenen). Hier greift die allgemeine Rücknahmeverpflichtung also nicht. Dazu, ob Österreich einige von ihnen dennoch aufnimmt (etwa, um das Menschenrecht auf Familienleben zu wahren, weil ihre Verwandtschaft rechtmäßig in Österreich lebt), gibt es derzeit keine näheren Informationen.

Partner vor Ort?

Dazu, wie die Rücknahe genau funktioniert, gibt es von offizieller Seite keine näheren Angaben. Es gilt, zu unterscheiden: Im Norden Iraks genießen die Kurden seit den frühen 1990er-Jahren weitgehende Autonomie, gegen eine Zusammenarbeit bestehen somit keine grundsätzlichen Einwände. Ungleich heikler gestaltet sich die Lage in Syrien. Primärer Ansprechpartner sind die USA (die sich jedoch ohne akzeptierter Rechtsgrundlage in Syrien aufhalten). Allerdings haben sie bereits damit begonnen, ihre Truppen abzuziehen. Die Zeit könnte also knapp werden. Eine mögliche Zusammenarbeit mit den syrischen Kurden wäre jedenfalls höchst problematisch. Insbesondere die Türkei betrachtet sie aufgrund ihrer Nahebeziehung zur PKK (die auch auf der EU-Terrorliste steht) schließlich als Terroristen. Wenn Assad die Gebiete der syrischen Kurden unter seine Kontrolle bringen sollte, könnte man letzten Endes wiederum gezwungen sein, mit ihm zusammenzuarbeiten.

icon-bubble

Top Kommentar

„Die Vereinigten Staaten wollen nicht dabei zusehen, wie diese ISIS-Kämpfer nach Europa eindringen.“
„Wir tun so viel und geben so viel Geld aus. Es wird Zeit, dass andere das in die Hand nehmen und das tun, was sie ohnedies können.“

Was passiert nach der Rückkehr?

Das Innenministerium spricht allgemein von Beobachtung und Maßnahmen zur Deradikalisierung. Juristisch wird gegen Rückkehrer ein Ermittlungsverfahren nach § 278b StGB – terroristische Vereinigung – eingeleitet. Für führende Mitglieder einer solchen reicht der Strafrahmen von fünf bis 15 Jahre, für alle übrigen von einem bis zu zehn Jahren.

Offen bleibt die Beweislage. Zwar haben die Vereinten Nationen schon im September 2017 ein unabhängiges Expertenteam zur Beweisaufnahme gefordert. Allerdings ist seither wenig passiert. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat jetzt die Informationslage bemängelt, Strafverfahren in Deutschland seien dementsprechend „außerordentlich schwierig zu realisieren.“ Von Seiten der österreichischen Staatsanwaltschaft haben wir – wie üblich – keine Antwort erhalten.

icon-bubble

Top Kommentar

Alternativen?

Deutschland, Frankreich und Großbritannien legen sich bei der Rücknahme von Dschihadisten derzeit quer. Nicht nur wegen mangelnden Beweisen, sondern auch, weil in vielen Fällen nicht klar sei, ob es sich überhaupt tatsächlich um eigene Staatsangehörige handelt. Die französische Justizministerin Nicole Belloubet wies die Rücknahme von Kämpfern des „Islamischen Staats“ überhaupt pauschal zurück, weil es sich um „Feinde Frankreichs“ handle.

Internationaler Strafgerichtshof

Damit stellt sich die Frage nach Alternativen zu nationalen Alleingängen. Für Verbrechen wie jene des „Islamischen Staats“ – die Vereinten Nationen sprechen von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – gibt es mit dem Internationalen Strafgerichtshof eigentlich ein eigenes Gericht. Allerdings gilt hier der Grundsatz der Komplementarität: der Internationale Strafgerichtshof ist nur zuständig, wenn nationale Gerichte nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, selbst Verfahren zu führen. Der bloße Widerwille, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen, reicht nicht aus. Außerdem ist der Internationale Strafgerichtshof für ranghohe Kämpfer oder Regierungsmitglieder (sogar Staatsoberhäupter) vorgesehen. Die Ressourcen, hunderte oder gar tausende Verfahren zu führen, hat er schlichtweg nicht.

icon-bubble

Top Kommentar

UNO-Sondergericht?

Es gibt auch andere Möglichkeiten: Ein Sprecher der syrischen Kurden hat die Vereinten Nationen dazu aufgerufen, ein eigenes Sondertribunal zu errichten. Dadurch könnten Erkenntnisse gebündelt und die relevanten (Geheimdienst-)Informationen ausgetauscht werden. Ein solcher Schritt wäre kein Novum, in der Vergangenheit gab es UN-Sondergerichte für die Jugoslawienkriege oder den Völkermord in Ruanda. Sie haben ein eigenes Statut, in dem beispielsweise Kriegsverbrechen oder Völkermord ebenso näher definiert werden wie der genaue Verfahrensablauf. Voraussetzung wäre eine Resolution des UN-Sicherheitsrats und – vor allem – entsprechende finanzielle und personelle Ressourcen. Ob es dazu internationale Bereitschaft gibt, lässt sich derzeit nicht sagen. Fest steht jedoch, dass die unterschiedlichen Konfliktparteien im Sicherheitsrat (die USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen, Russland auf der anderen Seite) im Zusammenhang mit dem „Islamischen Staat“ schon zusammenarbeiten. So wurde nach den Anschlägen von Paris eine Resolution erlassen, die dazu aufrief, seine Gebiete zu beseitigen. Außerdem hat der Sicherheitsrat zahlreiche Sanktionen verhängt.

icon-bubble

Top Kommentar

Europäischer Sonderweg?

Davon abgesehen sind auch Alleingänge außerhalb der Vereinten Nationen möglich. So haben die USA nach den Anschlägen vom 11. September im kubanischen Guantanamo bekanntermaßen ein (klar menschenrechtswidriges) Gefangenenlager errichtet. Die damalige Bush-Regierung hatte hier argumentiert, dass – weil es sich nicht um US-Staatsgebiet handelt – der (internationale) Menschenrechtsschutz nicht zur Anwendung komme. Allerdings wurde diese Ansicht sowohl vom US Supreme Court als auch von zahlreichen Experten der Vereinten Nationen zurückgewiesen (sie forderten daher die Schließung des Gefangenenlagers).

Bei einem eigenen „EU-Gericht“ für europäische Dschihadisten würden in jedem Fall die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention gelten. Sie kann – wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach klargestellt hat – schließlich auch außerhalb Europas zur Anwendung kommen. Entscheidend ist, ob die Betroffenen der Kontrolle europäischer Staaten unterliegen, was bei einem Sondergericht inklusive Gefängnis unbestritten der Fall wäre. Ein solches Gericht könnte sich auch in entlegenen und abgesicherten Gebieten befinden. Die praktische Umsetzung steht freilich auf einem anderen Blatt. Wie schwer es ist, geeignete Orte oder Länder zu finden, hat bereits die Diskussion rund um mögliche „Anlandeplattformen“ für Asylwerber außerhalb der EU gezeigt. Offen bleibt außerdem, wie angesichts der genannten Mängel bei der Beweislage faire Verfahren gewährleistet werden können. Obendrein müsste ein abgelegenes Gericht die Balance zwischen Sicherheitsgründen und anderen Menschenrechten (etwa jenem auf Familienleben) wahren. Aber davon sind wir im Moment ohnehin weit entfernt. 

icon-bubble

Top Kommentar

21.02.2019

Lesen Sie auch:

002 Terrorismus
002 Terrorismus

Der Autor

Ralph Janik

Ralph Janik hat in Wien und Alcalá de Henares (Madrid) Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft studiert. Danach Studium in internationalem Recht und Europarecht an der Universität Amsterdam. Beruflich unter anderem wissenschaftlicher Assistent an der Universität Amsterdam und an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

x

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren und so das Angebot zu verbessern.
Hier erfahren Sie mehr über Cookies und Datenschutz bei Addendum.