Jene Ausschreibungen für zwei Spitzenposten im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) über die Addendum berichtete, sind nun in der Wiener Zeitung veröffentlicht worden. Im Amtsblatt der Ausgabe vom 22. März 2018 erfährt man in der Rubrik „Bundesstellen“, dass nun ein Stellvertretender Direktor für das BVT und ein Leiter für die Abteilung II/BVT/2 gesucht werden.
Neu ist lediglich, dass die Ausschreibung nicht, wie ursprünglich vorgesehen, vom bisherigen Leiter der Präsidialsektion, Michael Kloibmüller, gezeichnet wurde. Ausschreiber „für den Bundesminister“ ist „GL Mag. Hutter, MBA“. Karl Hutter leitet die Gruppe I/A („Personal, Organisation, Budget, Ausbildung“). Er war früher wie Kloibmüller im Kabinett von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sektionschef Kloibmüller verlässt, wie berichtet, das Ressort.
Interessenten für die beiden ausgeschriebenen Funktionen haben übrigens Zeit, sich bis 30. April 2018 im Innenministerium zu melden.
Das in die Schlagzeilen geratene Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) solle seine „wichtige Aufgabe möglichst rasch und möglichst ungestört wieder wahrnehmen können“, sagte Innenminister Herbert Kickl am Dienstag, den 13. März, bei einer Pressekonferenz in Wien. Um das zu gewährleisten, habe er Dominik Fasching, den Leiter der Abteilung „Informationsmanagement und Analyse“ (Abteilung II/BVT/4), mit der Leitung des BVT betraut.
Der Chefposten im Verfassungsschutz wurde interimistisch neu besetzt, weil BVT-Direktor Peter Gridling vorläufig suspendiert worden war. Gegen den der ÖVP zugerechneten Beamten, der aber nie als Parteisoldat galt und auch keine Berührungsängste mit den Roten hat, wird bekanntlich wie gegen weitere Beamte wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. Den Beschuldigten wird laut bisherigen Berichten vorgeworfen, Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky und der früheren ÖH-Vorsitzenden und späteren Grün-Abgeordneten Sigrid Maurer nicht, wie vom Gericht angeordnet, gelöscht zu haben sowie nordkoreanische Blanko-Pässe, die von der Staatsdruckerei in Österreich produziert wurden, an Südkorea weitergegeben zu haben. Gridling weist die Vorwürfe zurück.
Dominik Fasching, der als ÖVP-nahe gilt, könnte seine Chef-Funktion im BVT aber schon bald wieder los sein. Der Ex-WEGA- und Ex-Cobra-Mann, der auch im UN-Einsatz war, wird von Kickl zwar als „hervorragend qualifizierter Mann“ beschrieben, er ist aber nur provisorisch als BVT-Vizedirektor und damit aktuell auch nur vorübergehend als BVT-Direktor (Gridling-Vertreter) eingesetzt.
Denn der Posten des stellvertretenden BVT-Direktors wird in Kürze neu ausgeschrieben. Addendum liegt die Ausschreibung vor, die noch im März im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht werden soll. Gesucht wird auch ein neuer Leiter der Abteilung „Informationsbeschaffung und Ermittlung“ (II/BVT/2).
Zum besseren Verständnis der komplexen personellen Vorgänge sollte man wissen, dass die Funktion des Vize-Direktors seit Anfang Dezember 2017 vakant ist. Bis dahin hatte diesen Posten ein Beamter namens Wolfgang Zöhrer inne, er wechselte in die Sicherheitsakademie. Abteilungsleiter Fasching wurde daraufhin als vorübergehender BVT-Direktor-Stellvertreter eingesetzt – und nach der Gridling-Suspendierung eben auch mit der Gesamtleitung des Verfassungsschutzes beauftragt. Das heißt, er sitzt derzeit praktisch auf drei Posten.
Dass der Stellvertreter die Aufgaben des Leiters übernimmt, wenn dieser verhindert oder – wie im aktuellen Fall – suspendiert ist, liegt in der Natur der Sache bzw. der Funktion. Insofern stimmt es, wenn Kickl sagt, man schreibe die bisherige Vorgangsweise fort.
Fasching könnte aber eben in absehbarer Zeit wieder nur noch Abteilungsleiter sein. Denn Bewerber für den Posten des stellvertretenden BVT-Direktors müssen laut Ausschreibung nicht nur fachlich geeignet sein, sondern auch ein „abgeschlossenes Hochschulstudium“ vorweisen – „bevorzugt Rechtswissenschaften“. Dieser Zusatz verringert Faschings Chancen auf den Job. Er ist zwar Akademiker, aber kein Jurist.
Ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften hat hingegen Udo Lett vorzuweisen. Der Beamte ist Fachreferent im Kabinett von Innenminister Kickl und war zuvor im Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung tätig. Er ist jener Mann, der laut Medienberichten zwei Zeugen in der aktuellen BVT-Causa zur Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft begleitet haben soll.
Lett oder auch ein anderer (der FPÖ genehmer) neuer Vize-BVT-Chef könnten jedenfalls für längere Zeit die Zügel im BVT in die Hand bekommen. Auf dem Papier ist zwar immer noch Gridling BVT-Direktor, und theoretisch könnte seine vorläufige Suspendierung auch demnächst aufgehoben werden. Im Beamtendienstrecht ist festgeschrieben, dass die Disziplinarkommission binnen eines Monats darüber zu entscheiden hat, ob aus der vorläufigen eine Suspendierung auf unbestimmte Zeit wird – oder eben nicht. Liegen strafrechtliche Ermittlungen vor, wird das Disziplinarverfahren aber unterbrochen und erst dann fortgesetzt, wenn das Strafverfahren eingestellt oder abgeschlossen ist. Daher gehen fachkundige Beobachter davon aus, dass Gridling wohl für längere Zeit seinen Dienst nicht mehr antreten wird dürfen und der Stellvertreter die Geschäfte leiten wird. Kurzum: Innenminister Kickl müsste nicht den Staatsschutz gänzlich neu aufstellen, um den Chefposten mit einem vertrauten Beamten besetzen zu können.
Kuriosum am Rande: Die Ausschreibung wurde namentlich von Michael Kloibmüller, dem Chef der Präsidialsektion im Innenministerium, unterzeichnet. Er ist allerdings schon so gut wie weg. Der Beamte, dessen Aufstieg einst unter Innenminister Ernst Strasser begonnen hatte, geht in die Privatwirtschaft, wird berichtet. Der Oberösterreicher ist eine der zentralen Figuren in jenem 39-seitigen-Dossier, das anonym verfasst wurde und seit Monaten in Umlauf ist, Addendum berichtete . Darin wird das Bild eines dichten ÖVP-Netzwerks gezeichnet, das ab der Ära Strasser geknüpft wurde und bis 2017 aktiv war. Das anonyme Schreiben hat jene Ermittlungen ausgelöst, die den heimischen Verfassungsschutz ins Zentrum der medialen Berichterstattung gerückt hat.
Die Vorgänge, vor allem die Razzia samt beschlagnahmten Daten Ende Februar im Bundesamt für Verfassungsschutz, blieben auch im Ausland nicht unbemerkt. Im Gegenteil: Die Sache scheint gravierende Folgen zu haben. Laut Addendum-Recherchen bekommen die Beamten im BVT derzeit nur etwa ein Zehntel jener Informationen, die sie üblicherweise erhalten. Vor allem europäische und Übersee-Dienste würden nicht mehr so viele Hinweise liefern wie früher, schildern Eingeweihte. Dass heikle Daten sichergestellt wurden, behage ausländischen Diensten gar nicht. Innenministeriumsinsider formulieren es drastisch: „Das BVT ist kaputt.“
Maria Kern (Investigative Recherche) 
Rainer Fleckl (Leitung Investigative Recherche)
