Politische Übernahme:
Wer in Österreich Deutsch prüfen darf

Für Deutschprüfungen, an die Sozialleistungen geknüpft sind, gibt es in Österreich zwei große Anbieter. Künftig soll es nur noch einer sein – jener, der der ÖVP nahesteht.

10.07.2019
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Es war eines der letzten großen Projekte, das die türkis-blaue Regierung vor ihrer Implosion fixieren konnte, und eines der umstrittensten noch dazu: die Reform der Mindestsicherung, die nun Sozialhilfe heißen wird.

Eine der wichtigsten Neuerungen: Das Sozialhilfegesetz sieht Sprachkenntnisse auf dem Niveau von B1 als Voraussetzung vor, um die volle Sozialhilfe von 885,47 Euro beziehen zu können. Ohne B1-Deutschkenntnisse erhalten die Bezugsberechtigten lediglich 575 Euro und den Rest des Betrags in Sachleistungen als „Arbeitsqualifizierungsbonus für Vermittelbarkeit“ – in der Praxis also einen Deutschkurs.

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Es ist eine komplizierte Materie: Für die Sozialhilfe sind grundsätzlich die Länder zuständig, den rechtlichen Rahmen aber gibt der Bund vor. Das Gesetz ist bereits seit 1. Juni in Kraft; die Bundesländer, die die Durchführung über haben, haben aber noch bis Ende des Jahres Zeit, es umsetzen. Lediglich Niederösterreich hat die Sozialhilfe bereits in ein Landesgesetz gegossen.

Die Sprachlevels sind aufsteigend zu verstehen: A1 ist für Personen ohne Deutschkenntnisse, C2 ist zur Perfektionierung der Sprache gedacht. B1 ist vergleichbar mit Maturaniveau für Fremdsprachen.

Hohes Sprachniveau für Paketausträger notwendig?

Das schwarz-grün regierte Tirol hat bereits angekündigt, noch zu warten, bis es die Vorgaben des Bundes umsetzt – nicht zuletzt, weil die SPÖ überlegt, vor dem obersten Gericht prüfen zu lassen, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Auch Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker, einer der größten Kritiker der Reform, ist bezüglich der Umsetzung durch die Stadt Wien „nicht in Eile“.

Kritik gibt es aus Tirol zusätzlich am Sprachniveau: Für viele Jobs wie Küchenhilfe oder Paketausträger sei ein so hohes Sprachlevel nicht nötig. Auch der Sozialsprecher der NEOS, Gerald Loacker, findet, dass das „speziell bei Menschen, die vielleicht schon vierzig Jahre alt sind, eine sehr hohe Anforderung ist. Dem sind viele nicht gewachsen. Da wird eine Hürde eingezogen, die sachlich nicht gerechtfertigt ist.“

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Verstaatlichung der Deutschprüfungen?

Aber dass das Gesetz nur einen Monat, nachdem es in Kraft getreten ist, per Entschließungsantrag der NEOS in der letzten Sitzung vor der Sommerpause vergangene Woche wieder im Nationalrat gelandet ist, hat mit einer anderen Entwicklung im Hintergrund zu tun, über die viel weniger berichtet wird. Das, was Loacker die „Verstaatlichung der Deutschprüfungen“ nennt. Das System ist nicht ganz einfach zu durchschauen: Wer in Österreich Deutsch lernen will oder muss, dem stehen dutzende Kursanbieter zur Verfügung, sie heißen etwa Bit, Ibis Akam, Mentor oder Fit für Integration. Auch an Volkshochschulen oder am Wifi können Deutschkurse absolviert werden.

Ihre Aufgabe ist es aber nur, Menschen auf ihre Deutschprüfungen vorzubereiten und nicht, sie zu prüfen. Dazu müssen sie auf einen Prüfungsanbieter zurückgreifen. Grundsätzlich gibt es zwei große Anbieter von Deutsch-Zertifikaten: den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und das Österreichische Sprachdiplom (ÖSD). Der ÖIF ist ein Fonds der Republik, das ÖSD ist ein gemeinnütziger Verein.

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Wie sich das ÖSD unbeliebt gemacht hat

Bis vor wenigen Jahren war das ÖSD der vorherrschende Prüfungsanbieter: Es wurde vor 25 Jahren von Außen- und Innenministerium gegründet, in seinen Gremien sitzen Vertreter des Außen- und des Wissenschaftsministeriums und Vertreter mehrerer österreichischer und einer Schweizer Universität. Das ÖSD betreibt auch rund 450 Prüfungszentren im Ausland, in denen Prüfungen für Deutsch vor Zuzug abgelegt werden können. Seine Kurse sind auch in Deutschland und der Schweiz anerkannt. Das ÖSD hat vor 2018 pro Jahr etwa 120.000 Prüfungen durchgeführt.

Damit könnte jetzt bald Schluss sein – 2018 halbierten sich die Prüfungsantritte auf 60.000. Das ÖSD wird seine Zuständigkeit an den ÖIF verlieren. ÖSD-Geschäftsführerin Manuela Glaboniat glaubt, dass sie zu unbequem geworden sind: „Wir haben uns gewehrt, wenn Änderungen bei den Prüfungen politisch und nicht wissenschaftlich motiviert waren“, sagt sie.

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Beispiele für Fragen zum Werte- und Orientierungswissen.
Quelle: Sprachschule CIB

 
 
 

Kurz setzt auf den ÖIF

Mit dem Integrationsgesetz von 2017 begann so etwas wie eine politische Übernahme eines anderen Prüfungsanbieters: des ÖIF. Der Fonds der Republik gewann unter der Ägide von Sebastian Kurz in seinen Funktionen als Integrationsstaatssekretär, Außenminister und Bundeskanzler an Bedeutung. Allein von 2017 auf 2018 verdoppelte sich die Zahl der Prüfungsantritte beim ÖIF von 20.000 auf knapp 40.000. Der Grund dafür ist simpel: Das Integrationsgesetz schreibt eine Integrationsvereinbarung vor, für die Deutschkenntnisse nachzuweisen sind – und der als ÖVP-nah geltende ÖIF ist als Zertifizierungsstelle im Gesetz vorgeschrieben worden.

Er war damit einerseits Anbieter von Prüfungen, aber auch dazu berechtigt, andere Prüfungsanbieter zu zertifizieren – eine Doppelrolle, die von vielen kritisch gesehen wird. Und für das ÖSD eine absurde Situation: „Wir haben die internationalen Standards für diese Tests in Österreich miterarbeitet. Mit dem Gesetz mussten wir uns für einen Standard zertifizieren lassen, den wir selbst entwickelt haben“, sagt ÖSD-Geschäftsführerin Glaboniat.

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ÖSD wird per Gesetz verdrängt

Der ÖIF verfügt im Gegensatz zum ÖSD über keine international gültige Zertifizierung und erstellt auch selbst keine Tests. Er kauft Prüfungen eines deutschen Anbieters an, der über dieselben Zertifizierungen wie das ÖSD verfügt. Laut ÖSD hätte es dem ÖIF ein Angebot gelegt, das mehr als doppelt so günstig wie das telc-Angebot war. Die telc-Prüfungen werden dann vom ÖIF austrifiziert, also deutsche Wörter wie Januar durch österreichische wie Jänner ersetzt.

Mit dem neuen Sozialhilfegesetz wurde die Vormachtstellung des ÖIF weiter ausgebaut: Er ist dort als einziger Prüfungsanbieter festgeschrieben, eine Zertifizierung anderer Anbieter wie des ÖSD ist nicht mehr möglich. Auch das Integrationsgesetz wurde im selben Atemzug geändert. Stand dort bisher, dass ein Nachweis des ÖIF oder ein gleichwertiger Nachweis vorgelegt werden muss, wurde nun der Absatz mit dem gleichwertigen Nachweis gestrichen – in Zukunft wird das ÖSD auch keine Prüfungen nach dem Integrationsgesetz mehr abhalten können – obwohl es seit der Zertifizierung keine Beanstandung gegeben habe, das bestätigt auch der ÖIF. Den Konflikt mit dem ÖSD will der ÖIF nicht kommentieren.

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Es gibt keinen fachlichen Grund für diese Veränderung.
ÖSD-Geschäftsführerin Manuela Glaboniat

Aber warum eigentlich?

Auch im neuen Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, in dem die Voraussetzungen für den Erhalt einer geförderten Wohnung festgelegt werden, ist ein Prüfungszeugnis des ÖIF und keines anderen Anbieters festgeschrieben – allerdings ohne dafür überhaupt ein Sprachniveau festzuschreiben. Das ÖSD, so sieht es jedenfalls Geschäftsführerin Glaboniat, wird systematisch von der Prüfungslandschaft verdrängt. „Es gibt keinen fachlichen Grund für diese Veränderung“, sagt sie. Es sei „absurd, dass man die international anerkannten Prüfungen des ÖSD in Österreich nicht mehr anerkennt.“

Ein „One-Stop-Shop“ für Zuwanderer soll der ÖIF sein, erklärt Susanne Raab, zuständige Sektionschefin im Außenministerium – weshalb es sinnvoll sei, die Deutschprüfungen auch nur dort anzubieten. Zudem: Für den Bezug von staatlichen Leistungen, ob das die Sozialhilfe oder ein Aufenthaltstitel sei, solle eine staatliche Einrichtung mit gesetzlichem Auftrag zuständig sein, die weisungsgebunden ist und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. „Als Fonds der Republik Österreich unterliegen wir einer staatlichen Kontrolle“, sagt Daniela Berger, Leiterin des Bereichs Sprachen beim ÖIF.

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Ein Führerscheinvergleich

Die ÖVP lässt in einem schriftlichen Statement lediglich ausrichten, dass sie eine „bundesweit einheitliche staatliche Integrationsprüfung“ will. „So wie es auch nur eine staatliche Führerscheinprüfung gibt, soll es dementsprechend auch nur eine staatliche B1-Integrationsprüfung geben.“ Auf weitere inhaltliche Nachfragen reagiert die Volkspartei nicht. Würde man dieser Logik folgen, sagt SPÖ-Sozialsprecherin Nurten Yılmaz, „dürfte niemand mit einem ausländischen Führerschein auf Österreichs Straßen unterwegs sein und dürften Ärzte aus Deutschland in Österreich nicht arbeiten“.

Dazu kommt: Diese staatliche Sprachprüfung wird eben nicht vom ÖIF erstellt, sondern vom deutschen Anbieter telc zugekauft – die einheitliche staatliche Prüfung in Österreich kommt aus Deutschland und entspricht denselben internationalen Standards wie jene des ÖSD.

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NEOS gegen Monopol bei Deutschprüfungen

Die NEOS sehen in diesen Änderungen eine Monopolstellung des ÖIF, die sie mit ihrem Antrag nun rückgängig machen wollten. Ihre Befürchtung ist, dass es durch die Änderung zu einer künstlichen Verknappung des Angebots kommen könnte: „Diesen Sprachnachweis braucht man, um eine geförderte Wohnung zu bekommen, um die Mindestsicherung in voller Höhe zu bekommen – und der Staat kann nun steuern, wie viele Menschen in welcher Zeit eine solche Prüfung ablegen“, sagt Gerald Loacker.

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Wiens Sozialrat Peter Hacker spricht davon, dass alleine in Wien bereits 13.000 Menschen auf einen Deutschkurs beim AMS warten – und befürchtet, dass sich die Situation mit dem Sozialhilfegesetz noch einmal verschärfen könnte. Der ÖIF sagt, er sei auf die steigende Nachfrage vorbereitet.

Für den ÖSD würde diese Gesetzesänderung nach Eigenaussage bedeuten, dass es zahlreiche Prüfungszentren im Ausland schließen müsste – was unter anderem das Angebot für Deutsch vor Zuzug einschränken würde. „Dieses Netz würde zusammenbrechen“, sagt ÖSD-Geschäftsführerin Glaboniat. Das ÖSD wäre „vielleicht generell existentiell bedroht“.

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Das AMS hat auf zweifache Nachfrage nicht reagiert.

Darf man seine Kinder schlagen?

Hinter dem Streit stehen auch ideologische Fragen: Sowohl für die Prüfungen für die Integrationsvereinbarung als auch jene für die Sozialhilfe ist auch ein Teil über Werte und Orientierung vorgeschrieben. Da gehe es um „Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, demokratische Prinzipien, aber auch wichtiges Alltagswissen für das Leben in Österreich“, sagt Daniela Berger. Gefragt wird da etwa, ob man seine Nachbarn im Stiegenhaus grüßen soll und ob es in Österreich erlaubt ist, seine Kinder zu schlagen.

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Beispiele für Fragen zum Werte- und Orientierungswissen.
Quelle: Sprachschule CIB

 
 
 

Wer findet, dass man seine Kinder schlagen darf, fällt übrigens trotzdem nicht durch – wenn genug andere Fragen richtig beantwortet werden. Das ÖSD lehnt diesen Werteteil bei Prüfungen grundsätzlich ab, weil sie in ihren Augen keinen pädagogischen Zweck zum Erwerb der Sprache erfüllen. „Es ist international nicht üblich, fachlich stehen wir da nicht dahinter“, sagt Glaboniat – obwohl auch das ÖSD diese Prüfungen mittlerweile anbietet, „um auf dem Markt zu bestehen“.

Kritik übt sie vor allem an dem nunmehr vorgeschriebenen Werteteil der A2-Deutschprüfungen, der für die erste Stufe der Integrationsvereinbarung vorgesehen ist. Für Lernende auf diesem Niveau seien die vermittelten Inhalte dieses Werteteils viel zu anspruchsvoll: „Es ist rechtlich problematisch, Sprache und landeskundliches Wissen in einer Prüfung zu überprüfen, da die landeskundlichen Inhalte mit den gesetzlich verankerten Sprachniveaus A2 und B1 nicht vereinbar sind“, sagt Glaboniat. Die Fragen aus dem Werteteil würden deshalb einfach auswendig gelernt. Sie entsprechen den Kenntnissen auf der Sprachniveaustufe, findet dagegen Daniela Berger vom ÖIF. Gerald Loacker findet, das sei irgendwie auch egal, denn: „An den Erziehungsmethoden ändern solche Fragen nichts.“

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ÖSD überlegt Klage

Der Antrag der NEOS wurde in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause im Zuge eines Sitzungsmarathons vergangene Woche abgelehnt. Neben ÖVP und FPÖ stimmte überraschenderweise auch die SPÖ gegen den Antrag – sie will nach der Sommerpause einen eigenen Antrag einbringen. Das ÖSD überlegt zu klagen, und sieht dafür mehrere Ansatzpunkte, verfassungs- wie europarechtlich: Von der Schaffung eines Monopols ohne Not über die Beschränkung von Chancengleichheit und die Verletzung des freien Wettbewerbs bis zum Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung. 

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Offenlegung

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10.07.2019

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Das Rechercheteam

Thomas Trescher

Thomas Trescher hat Publizistik und Politikwissenschaft in Wien studiert; war Chef vom Dienst beim Monatsmagazin Datum und stellvertretender Chefredakteur bei kurier.at. Außerdem hat er unter anderem für Geo, Die Zeit, Terra Mater und Falstaff geschrieben.

Benedikt Morak

Benedikt Morak, geboren 1981, hat sich als Fernsehjournalist auf Reportagen und Dokumentationen spezialisiert. 2013 machte er sich als Journalist und Filmemacher selbstständig. Er gestaltete u.a. für Sendereihen wie „Servus Reportage“, „ATV – Die Reportage“ und ORF 3.

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