Das, was fällt

Die Bundesregierung will die größte Rechtsbereinigung der Geschichte durchführen. Nur weiß niemand, wie viele Rechtsnormen am Ende aufgehoben werden oder auch nur wie viele genau in Kraft bleiben.

09.05.2018
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Es ist ein Vorzeigeprojekt der Bundesregierung und insbesondere von Justizminister Josef Moser: das Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz (2. BRBG). Hinter dem sperrigen Namen versteckt sich die größte Rechtsbereinigung der österreichischen Geschichte. Beinahe 2.500 Gesetze und Verordnungen sollen in Bausch und Bogen aufgehoben werden. Wie viele es genau sind, weiß niemand – und da fangen die Probleme an.

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Tabula Rasa

Der Plan von Justizminister Moser scheint klar: Alle überflüssigen Gesetze und Verordnungen, die vor dem 31. Dezember 1999 erlassen wurden, sollen aufgehoben werden. Rechtsvorschriften, die vor diesem Stichtag erlassen wurden, gelten nur weiter, wenn sie vom Gesetz generell ausgenommen werden oder auf einer Liste mit Ausnahmen stehen.

Die Liste, die die Anlage zum Gesetz bilden soll und vom Justizministerium veröffentlicht wurde, ist 252 Seiten lang. In ihr sind 2.590 Gesetze und Verordnungen einzeln aufgezählt, die nicht aufgehoben werden sollen.

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Vom Gesetz sollen grundsätzlich einfache Bundesgesetze, Verordnungen und Kundmachungen erfasst sein, dazu gehören auch Grundsatzgesetze. Ausgenommen sind Verfassungs- und Völkerrecht, Verordnungen, die auf Grund der Verfassung erlassen wurden (zum Beispiel Entschließungen des Bundespräsidenten über die Zuständigkeit von Kanzleramtsministern), sowie Verordnungen, die nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden (wie zum Beispiel Erlässe der Ministerien an nachgeordnete Dienststellen).

Genaue Zahlen gibt es nicht

Wie viele Normen aufgehoben werden, ist allerdings nicht klar. In den Erläuterungen des Justizministeriums zum Gesetz ist von „rund 2 500 Rechtsvorschriften“ die Rede. Der Grund für die Schätzung: Niemand hat alle Gesetze und Verordnungen zentral erfasst. Laut Ressort dürfte „ein gewisses Quantum an Rechtsvorschriften existieren […], das bereits Mitte der 1980er Jahre durch Zeitablauf gegenstandslos war und daher im RIS nie erfasst wurde“. Das Rechtsinformationssystem (RIS), in dem sonst alle Gesetze und Verordnungen veröffentlicht werden, ist also lückenhaft.

Das Justizministerium hat zwar eine inoffizielle Tabelle mit Rechtsvorschriften veröffentlicht, die in jedem Fall aufgehoben werden sollen – sie hat aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zumindest so viel ist aber bekannt: Mindestens 2.472 Normen verlieren ihre Gültigkeit. Welche Rechtsbereiche sie betreffen, lässt sich nur durch eine manuelle Zählung feststellen. Wir haben das getan.

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Neue Rechtsvorschriften aufgetaucht

Vereinzelt seien im Rahmen der Vorarbeiten zum Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz sogar Rechtsvorschriften aufgetaucht, „die ungeachtet ihrer rechtlichen und praktischen Maßgeblichkeit im RIS nicht dokumentiert waren“, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetz.

Man weiß nicht einmal, ob alle Gesetze und Verordnungen, die laut der Anlage in Kraft bleiben sollen, überhaupt noch in Kraft sind. Das Ressort hält fest, dass „die (irrtümliche) Aufnahme einer nicht mehr in Geltung stehenden Rechtsvorschrift in die Anlage […] nicht deren Wiederinkrafttreten bewirken“ werde.

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Doppelt gemoppelt

Ein Gesetz, das fast 2.500 Rechtsvorschriften aufheben soll, wirft die Frage nach Redaktionsfehlern auf. Hat man bei der Erstellung der Ausnahmenliste wirklich nichts übersehen? Das Justizressort hat die anderen Ministerien aufgefordert, die Rechtsvorschriften zu melden, die beibehalten werden sollen. Diese Beiträge wurden von den einzelnen Fachabteilungen erstellt, gesammelt und an das Justizministerium weitergeleitet.

Bei so einem Unternehmen kann es zu Missverständnissen und Fehlern kommen. So finden sich in der Liste sechs Gesetze, die nach dem Jahr 2000 beschlossen wurden und daher gar nicht aufgezählt werden müssten, weil sie ohnehin weitergelten.

Da fünf davon in den Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums fallen, ist dort wohl ein Fehler bei der Auflistung passiert. Auch wenn er nicht weiter tragisch ist – die Weitergeltung eines Gesetzes vorzusehen, das gar nicht aufgehoben worden wäre, ist ein rechtliches Nullum –, zeigt er doch redaktionelle Schwachstellen in der Regierungsvorlage auf.

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Viel Überflüssiges

Abseits der Unsicherheiten, die es mit sich bringt, hebt das Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz tatsächlich viele unnötige Rechtsvorschriften auf. 1.205 davon betreffen allein den Straßenbau, genauer die Bestimmung von Straßenverläufen, die Auflassungen von Straßenabschnitten, die Ausschließungen der Neuherstellung oder rechtliche Übertragungen von Strecken.

Weitere gegenstandslose Normen sind eine Verordnung, „mit der eine Ausnahme von der Wochenendruhe während der Alpinen Skiweltmeisterschaft 1991 zugelassen wird“, ein Gesetz „über die Einziehung der Scheidemünzen zu 10 Groschen aus Zink“ und eine Verordnung „über die Richtigstellung der Firmenbezeichnung des […] Betriebes Kupferbergbau Mitterberg“.

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Allerdings sorgt die geplante Rechtsbereinigung auch für Durcheinander: So gibt es zu jedem Budget (Bundesfinanzgesetz) einen Rechnungsabschluss, mit dem der Nationalrat die tatsächlich erfolgten Ausgaben der Bundesregierung im Nachhinein genehmigt.

Nun sollen alle Bundesfinanzgesetze und die dazugehörigen Rechnungsabschlüsse bis zum Stichtag aufgehoben werden. Die Rechnungsabschlüsse für die Bundesfinanzgesetze 1998 und 1999 bleiben aber in Kraft, weil sie nach dem 31. Dezember 1999 beschlossen wurden, die davor beschlossenen dazugehörigen Finanzgesetze werden aber aufgehoben. Das eine Gesetz ergibt ohne das andere jedoch keinen Sinn mehr. Es ist als würde der Deckel seinen Topf verlieren.

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Jugendliche Rechtsleichen

Der Name des Gesetzesentwurfes kommt nicht von ungefähr: Viele nutzlose Normen wurden schon mit dem Ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetz beseitigt. Dieses ging nach demselben Schema vor und hob alle Normen auf, die vor dem 1. Jänner 1946 erlassen worden waren. Trotzdem sollen durch das nun geplante zweite Gesetz dieses Namens 19 Gesetze und Verordnungen aufgehoben werden, die eigentlich schon vom ersten betroffen gewesen wären, hätten sie es damals nicht auf die Ausnahmenliste geschafft.

Der Großteil der in der Tabelle des Justizministeriums aufgezählten 2.472 obsoleten Rechtsvorschriften ist allerdings neueren Datums. Mehr als die Hälfte wurde nach 1980 erlassen, mehr als ein Viertel zwischen 1990 und dem Stichtag am 31. Dezember 1999.

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Heikle NS-Amnestien

Zu den nun aufzuhebenden Gesetzen gehören auch sechs Amnestien, die unter anderem die Strafen von NS-Verbrechern tilgten. Ob mit der Aufhebung der Amnestie die nachgesehenen Strafen wieder aufleben, ist angesichts des strafrechtlichen Rückwirkungs- und Doppelbestrafungsverbotes fraglich.

Die Amnestie des Jahres 1957, die ebenfalls aufgehoben werden soll, betrifft allerdings auch die Registrierung ehemaliger Nationalsozialisten. Die Amnestie beendete diese vollständig. Dass Ex-Nazis registriert werden müssten, steht allerdings in keiner der Rechtsvorschriften, die aufgehoben werden, sondern im Verbotsgesetz. Dieses ist als Verfassungsmaterie von der Rechtsbereinigung nicht betroffen.

Mit dem Wegfall des Straferlasses müssten also eigentlich wieder Register nach § 4 Verbotsgesetz angelegt werden. Zumindest die ehemaligen NSDAP-Mitglieder, die sich wie beispielsweise der verstorbene Tiroler Altlandeshauptmann Eduard Wallnöfer der Registrierung entzogen haben, müssten darin eingetragen werden. Die Listen dürften allerdings schon aus demographischen Gründen kurz ausfallen.

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Art. II VerbotsG: Registrierung der Nationalsozialisten

§ 4. (1) Alle Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Gebiet der Republik Österreich haben und – wenn auch nur zeitweise – zwischen dem 1. Juli 1933 und dem 27. April 1945

a) der NSDAP oder ihren Wehrverbänden SS oder SA oder

b) dem NS-Soldatenring oder dem NS-Offiziersbund angehört haben oder

c) Führer in den Wehrverbänden NSKK oder NSFK vom Untersturmführer oder Gleichgestellten aufwärts oder Funktionäre in einer sonstigen Gliederung, Organisation oder in einem sonstigen angeschlossenen Verband von dem einem Ortsgruppenleiter der NSDAP entsprechenden Rang aufwärts oder Angehörige der Gestapo oder des SD waren,

werden in besonderen Listen verzeichnet.

Desgleichen werden verzeichnet

d) Verfasser von Druckschriften jedweder Art oder von Filmdrehbüchern, die von der beim Bundesministerium für Unterricht gebildeten Kommission wegen ihres nationalsozialistischen Gehaltes als verbotene Werke erklärt wurden,

e) Leiter von industriellen, finanziellen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmungen, die nach amtlichen und gehörig belegten Berichten der zuständigen Standesvertretungen, der Gewerkschaften oder der Parteien von der im § 7 genannten Kommission für schuldig befunden wurden, tatkräftig an der Erreichung der Ziele der NSDAP oder ihrer angeschlossenen Organisationen mitgearbeitet, die Grundsätze des Nationalsozialismus unterstützt, für diese Propaganda gemacht oder nationalsozialistische Organisationen oder ihr Tätigkeiten finanziert und durch eine dieser Handlungen die Interessen eines unabhängigen und demokratischen Österreich geschädigt zu haben.

(…)

Dass die Amnestien, aufgrund derer NS-Verbrecher vorzeitig aus der Haft entlassen wurden und NSDAP-Mitglieder in ihre Stellungen im öffentlichen Dienst zurückkehren konnten, als politisches Zeichen aufgehoben werden, ist indes unwahrscheinlich. Weder findet sich ein entsprechender Hinweis in den Erläuterungen, noch wurde der Umstand in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung kommuniziert.

Allerdings hat die Legistik ein gewisses politisches Fingerspitzengefühl bewiesen: Eine Amnestie des Jahres 1946, die Opfer des NS-Regimes betraf, soll nicht aufgehoben werden. Sie ist zwar durch Zeitablauf und das Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz des Jahres 2009 rechtlich ebenso überflüssig, ihre Aufhebung könnte allerdings als falsches Signal verstanden werden.

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Bosnier und Hochschulfonds

Die schiere Masse der betroffenen Rechtsvorschriften lässt nur eine schwerpunktmäßige inhaltliche Überprüfung zu. Fragen wirft beispielsweise das geplante Ende des Linzer Hochschulfonds auf. Auf der Homepage des Landes Oberösterreich wird dieser noch der Öffentlichkeit präsentiert. Im Kuratorium sitzt unter anderem der Landeshauptmann, von einer baldigen Auflösung ist nichts zu sehen. Das „Bundesgesetz vom 5. Juli 1962 über die Errichtung des Linzer Hochschulfonds“, das durch Rechtsbereinigung fallen soll, wird sogar zitiert. Vom Linzer Hochschulfonds heißt es, er werde nicht aufgelöst. Es wird zum Entwurf des 2. BRGB eine entsprechende Stellungnahme unsererseits geben.

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Welche Folgen wird außerdem die Aufhebung des Bundesgesetzes, „mit dem integrierten Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina das weitere Aufenthaltsrecht gesichert wird“ haben? Gibt es noch gültige Aufenthaltstitel, die dadurch ihre Gültigkeit verlieren würden? Das Innenministerium hat eine entsprechende Addendum-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.

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Es bleibt spannend

Bereits diese Einzelbeispiele lassen vermuten, dass der groß angelegte Rechtsbereinigungsprozess noch die eine oder andere Überraschung hervorbringen wird. Auch, wenn diese bloßen Unterhaltungswert für Interessierte hat – wie etwa, dass das nunmehr geplante, Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz des Jahres 1999 gleich mit aufhebt. Bereits jetzt ist jedoch klar: Am Ende kann selbst der Gesetzgeber nicht sagen, wieviele Rechtsnormen in Österreich in Geltung stehen – und wieviele nunmehr aufgehoben werden. 

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Das Rechercheteam

Mathias Dechant
Team Experten

Mathias Dechant hat Rechtswissenschaften an der Universität Wien studiert. Danach Ausbildung zum Rechtsanwalt; Schwerpunkte in den Bereichen Zivilrecht, Corporate und M&A sowie IP. Er war seit den Anfängen des Studiums bis zuletzt in Wiener und Salzburger Wirtschaftskanzleien tätig.

Moritz Moser
Team Experten
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