Auf internationalem Level ist mittlerweile sogar schon von einer „Industrie“ die Rede: Spezialisierte Firmen helfen Staaten dabei, Geld von reichen Investoren zu erhalten. Letztere zahlen bestimmte Summen und bekommen dafür Aufenthaltsberechtigungen bis hin zu Reisepässen und Staatsbürgerschaften – sogenannte „Golden Visas“.
Das System ist umstritten. Je nach konkreter Ausgestaltung kann es zu dubiosen Geldflüssen kommen. Der volkswirtschaftliche Nutzen scheint bei weitem nicht in allen Fällen gegeben zu sein. Und letztlich kann von derartigen Angeboten auch eine Klientel profitieren, die unter zwielichtigen Umständen reich geworden ist, aber einen sicheren Hafen braucht, falls es irgendwann in der Heimat Probleme gibt.
Das Journalistennetzwerk OCCRP hat sich nun in Zusammenarbeit mit Transparency International dem Thema gewidmet. Addendum ist Partner in diesem internationalen Recherche-Projekt .
Österreich unterhält seit Jahrzehnten ein umstrittenes System, über das Sportler, Künstler, Wissenschaftler, aber eben auch Geschäftsleute zügig eine Staatsbürgerschaft erlangen können. Unabhängig davon hat sich in den vergangenen Jahren allerdings auch die international agierende „Golden Visas“-Industrie hierzulande niedergelassen. Österreich ist dabei auf dem besten Weg, zu einer Art Drehscheibe zu werden.
Diese Entwicklung beginnt am 20. März 2013. In einer Wiener Notariatskanzlei wird Vladimir K. aus Bulgarien vorstellig. Es geht um die Gründung einer Firma. Mit dabei hat er eine Vollmacht von Armand Arton mit Adresse in Dubai.
Arton ist kein Unbekannter. Er gilt als einer der bedeutendsten Passhändler der Welt. In welcher Liga er spielt, zeigte sich zum Beispiel im Oktober 2017 bei einem Elite-Event in Montenegro. Reporter von ARD Panorama waren dabei:
OCCRP
Das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) ist ein internationales Investigativjournalisten-Netzwerk. Es wurde 2006 gegründet und ist in Europa, Afrika, Asien und Lateinamerika aktiv. Gemeinsam mit Transparency International hat das OCCRP nun Programme in verschiedenen Ländern unter die Lupe genommen, durch die es reichen Investoren möglich ist, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Staatsbürgerschaft zu erwerben. Derartige „Golden Visas“ gelten als umstritten und können Korruption Tür und Tor öffnen. Addendum ist Partner des OCCRP bei diesem Projekt.
Armand Arton ist laut Firmenbuch Alleineigentümer und einer der beiden Geschäftsführer der in Wien gegründeten Arton Group GmbH. „Betriebsgegenstand“ laut Errichtungserklärung: „das Halten von Beteiligungen an Gesellschaften, insbesondere an Investitionsgesellschaften, (…) die Erbringung von Beratungen und Dienstleistungen, insbesondere betreffend Zweitwohnsitzen und Staatsbürgerschaften.“
Arbeitnehmer beschäftigt die Firma laut vorliegenden Jahresabschlüssen nicht. Sie hat allerdings auch kein eigenes Büro: Ihr Firmensitz befindet sich bei der Meinl Bank in Wien. Wie das Magazin News im Jahr 2016 berichtete, arbeitete damals der frühere bulgarische Vizeaußenminister Milen Keremedchiev für Arton. Einige Jahre zuvor war er in Medienberichten als Repräsentant der Meinl Bank in Bulgarien aufgetreten. 2014 wurde Keremedchiev von britischen Reporten mit versteckter Kamera gefilmt, als er erklärte, ein bulgarischer Reisepass könne für 180.000 Euro erworben werden.
Die Meinl Bank hatte gegenüber News erklärt, eine Banktochter führe Verwaltungstätigkeiten wie etwa die Organisation von Hauptversammlungen für diverse GmbHs aus. Dies gelte auch die Arton Group GmbH. Darüber hinaus gebe es keine Geschäftsbeziehung.
Interessant ist jedenfalls der Zweck der GmbH in Wien. Über sie hielt Arton Anteile an der Arton Capital Hungary, die bei einem ungarischen Programm mitmischte, das es Investoren erlaubte, gegen Zahlung von rund 360.000 Euro einen Aufenthaltstitel zu erwerben. Das Programm war hoch umstritten. Rasch wurden Bedenken in Richtung Korruption laut. 2017 wurde es eingestellt. Möglicherweise könnte es nach der ungarischen Wahl im April jedoch wieder aufgenommen werden.
Die Arton-Firma in Ungarn betreibt jedenfalls ein Büro in bester Budapester Lage. Die Arton Group GmbH in Wien hat sich von der ungarischen Beteiligung zwar getrennt; diese tritt in Ungarn aber immer noch – zumindest optisch – als Teil der Arton-Gruppe auf und nutzt deren Logo.
Arton hat jedes Fehlverhalten in Bezug auf das ungarische Investoren-Programm immer vehement bestritten.
Auch in Österreich hatte Armand Arton zuletzt Größeres vor. Wie News berichtete, könnte seine Firma in Wien zu einer Holding für andere Beteiligungen der Firmengruppe Arton Capital werden – also möglicherweise zu einer Art Drehscheibe für den internationalen Passhandel.
Die Infrastruktur hierfür scheint vorhanden. Nicht zuletzt, weil Arton auch Kontakt zu einer Einrichtung gefunden hat, die in Wien sitzt, die von einem ehemaligen österreichischen Vizekanzler geleitet wird, und die in der Lage ist, für Firmen wie Arton eine wichtige Türöffnerfunktion einzunehmen.
Gemeint ist das Internationale Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD). Dieses wird von Ex-Vizekanzler und Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger geleitet. Das ICMPD vergab im März 2017 einen Auftrag an Arton Capital, eine Potenzialanalyse für ein Investoren-Einwanderungsprogramm für Armenien zu erstellen. Bezahlt wurden die 18.500 Euro plus Steuer über ein EU-Projekt. Laut News hofft das ICMPD, dass Armenien Investitionen steigern und Jobs schaffen kann. Für Passhändler kann es jedenfalls bedeuten, dass es bald einen neuen Markt gibt.
Doch nicht nur Arton hat in Österreich Fuß gefasst. Es gibt noch eine weitere Firma, die sich mit Goldenen Visa befasst. Die I.I.I. Immigrant Integration & Invest GmbH wurde im April 2015 gegründet. Wie News Anfang 2017 berichtete, leitete die I.I.I. quasi als Zwischenhändler auch Kunden für das ungarische Investoren-Einwanderungsprogramm weiter – etwa an Arton.
Das Geschäft dürfte jedoch deutlich breiter gefächert sein. Laut Internetseite gibt es Büros in sechs Ländern. Die Firma assistiere „high-net-worth individuals“, also vermögenden Privatpersonen, beim Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Staatsbürgerschaft. Der Sinn für die Kunden: das Überwinden von Visa-Beschränkungen, die Schaffung eines „Sicherheitsnetzes“ in Europa und die „Optimierung der Steuerlast durch Wechsel des Steuerwohnsitzes“.
Die Geschäfte scheinen – zumindest in Österreich – gut zu laufen. Der Firmensitz wurde im Herbst 2017 vom 19. in den 1. Wiener Gemeindebezirk verlegt. Im jüngsten verfügbaren Jahresabschluss per Ende 2016 wurde ein Bilanzgewinn von rund 370.000 Euro ausgewiesen – nach rund 120.000 Euro zum Jahresende 2015. Goldene Visa sind offensichtlich ein goldener Boden für Geschäfte.
Stefan Melichar (Team Investigative Recherche)
