KFA – Regierung vergisst auf 15 Besserversicherungen

Die Reform der Sozialversicherung spart die öffentlich Bediensteten aus. Diese profitieren von Privilegien, die Allgemeinheit muss sich mit geringeren Leistungen zufriedengeben.

22.05.2018
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Die Regierung hat heute ihre finalen Pläne zur Reform der Sozialversicherung präsentiert – der Gesetzesentwurf dazu soll bis Sommer 2018 folgen.

Die 15 Krankenfürsorgeeinrichtungen für öffentlich Bedienstete kommen in diesen Reformplänen nicht vor. Deren Fortbestand sichert den Bediensteten der Stadt Wien, Lehrern in Oberösterreich oder Tirol sowie vielen Beamten von Hallein über Graz bis Baden Top-Leistungen. Sie kassieren hohe Zuzahlungen zu Zahnkronen, liegen im Spital nicht in der Allgemeinen Klasse und bekommen Massagen und Psychotherapie sozusagen auf Krankenschein.

Die Allgemeinheit kostet das hunderte Millionen Euro. Wie Addendum-Berechnungen zeigen, könnte jeder krankenversicherte Österreicher um 21 Euro mehr Leistungen pro Jahr erhalten, wenn diese Privilegien abgeschafft werden.

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Wir garantieren, dass künftig jeder Österreicher und Österreicherin für den gleichen Beitrag österreichweit die gleiche Leistung erhält.
Sozialministerin Hartinger-Klein bei der Reformpräsentation

Der Zahn der Zeit nagt großzügig

Trotz dieser Garantie der Bundesregierung bleiben die Krankenfürsorgeeinrichtungen bei der aktuellen Reform unangetastet. Das Gesetz sieht vor, dass Leistungen dieser Krankenfürsorgeanstalten mindestens gleichwertig zu jenen der BVA (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) sein müssen. In der Praxis wird die geforderte Gleichwertigkeit oft sogar um ein Vielfaches übertroffen.

Zahnleistungen

Oberösterreichische Landesbeamte erhalten für Zahnprophylaxe – auch unter Mundhygiene bekannt – 90 Prozent des Rechnungsbetrags bis maximal 62,02 Euro pro Kalenderjahr ersetzt. Leistungen für exakt definierte kieferorthopädische Behandlungen sind jährlich mit 800 Euro gedeckelt.

Die Versicherten der oberösterreichischen Gemeinden erhalten für die Zahnprophylaxe 60 Euro und zahlen dafür auch keinen Selbstbehalt.

Bei der BVA erhalten Versicherte 35 Euro Zuzahlung – ohne Selbstbehalt.

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Zahnkronen und Zahnimplantate

WGKK: 0 Euro

BVA: 350 Euro (bzw 700 Euro bei medizinischen Ausnahmefällen) – bei einem Selbstbehalt von zehn Prozent für ein Zahnimplantat

200 Euro (bzw 450 Euro bei mediznischen Ausnahmefällen) – für eine Zahnkrone

 

KFG (Krankenfürsorge für oberösterreichische Gemeinden): 550 Euro – ohne Selbstbehalt – für ein bewilligungspflichtiges Zahnimplantat

330 Euro – ohne Selbstbehalt – für eine Zahnkrone

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Bei der WGKK ist – außer in besonderen medizinischen Notfällen wie Lippen-, Kiefer- oder Gaumenspalten beziehungsweise bei bestimmten Tumorpatienten – grundsätzlich kein Kostenersatz vorgesehen.

Besserleistungen in Graz, von Rechnungshof kritisiert

Der Rechnungshof hat im Jahr 2004 die Krankenfürsorgeanstalt für die Beamten der Landeshauptstadt Graz überprüft. Er hat dabei festgestellt, dass die KFA Graz deutlich bessere Leistungen als die BVA erbrachte und schlechtere Tarife bei den Zahnärzten hatte (diesen also für die gleiche Behandlung mehr zahlen musste). In Summe hat der Rechnungshof damals bei einer Angleichung der Tarife und Kostenzuschüsse ein Einsparungspotenzial von rund 300.000 Euro festgestellt.

Massagen und Psychotherapie

Unterschiedlich ist auch der Zuschuss pro Psychotherapie-Sitzung in Tirol:

GKK, SVA: 21,80 Euro

BVA: 40 Euro

SVB: 50 Euro

KUF (Kranken- und Unfallfürsorge der Landesbeamten und Landeslehrer sowie Tiroler Gemeindebeamten): 65 Euro

Mit Massagen sind einige der oberösterreichischen Krankenfürsorgeanstalten sehr großzügig. Die Rückvergütung für ärztlich verordnete Massagen:

OÖGKK, SVB, BVA: 2 Euro

SVA: 4,97 Euro

KFG (Krankenfürsorge für oberösterreichische Gemeinden): 350 Euro pro Jahr – ohne Selbstbehalt

KFL (Krankenfürsorge für oberösterreichische Landesbeamte): 350 Euro pro Jahr – bei einem Selbstbehalt von zehn Prozent

LKUF (Oö. Lehrer-, Kranken- und Unfallfürsorge): 380 Euro pro Jahr – bei einem Selbstbehalt von zehn Prozent

Im Spital eine Klasse für sich

Auch bei stationären Aufenthalten im Krankenhaus sind Versicherte der Krankenfürsorgeeinrichtungen oftmals bessergestellt.

Oberösterreichische Landesbeamte profitieren dabei etwa von Sonderklasse-Mehrbettzimmern für vier Wochen – müssen dabei aber zehn Prozent Selbstbehalt zahlen.

Für oberösterreichische Lehrer ist die Kostenübernahme der Sonderklasse-Mehrbettzimmer für maximal sechs Wochen innerhalb eines Zeitraumes von einem Kalenderjahr gewährleistet.

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Was sind Krankenfürsorgeanstalten

Die sogenannten Krankenfürsorgeeinrichtungen sind gesetzlich im § 2 des B-KUVG (Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz) geregelt. Beamte und Vertragsbedienstete sowie Lehrer sind in der Regel (je nach Dienstantritt) bei der BVA versichert. Es bestehen allerdings Ausnahmen, sofern im Krankheitsfall ein Leistungsanspruch gegenüber einer der folgenden Krankenfürsorgeeinrichtungen besteht:

  • Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien
  • Krankenfürsorge der Beamten der Stadtgemeinde Baden
  • Krankenfürsorge für die Beamten der Landeshauptstadt Linz
  • Krankenfürsorge für oberösterreichische Gemeinden
  • Krankenfürsorge für oberösterreichische Landesbeamte
  • Oö. Lehrer-, Kranken- und Unfallfürsorge
  • Krankenfürsorgeanstalt für Beamte des Magistrates Steyr
  • Krankenfürsorge für die Beamten der Stadt Wels
  • Krankenfürsorgeanstalt für die Beamten der Landeshauptstadt Graz
  • Krankenfürsorgeanstalt der Beamten der Stadt Villach
  • Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbediensteten der Landeshauptstadt Salzburg
  • Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Landeslehrer
  • Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Landesbeamten
  • Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten
  • Krankenfürsorgeeinrichtung der Beamten der Stadtgemeinde Hallein

Es geht um Gerechtigkeit, nicht um Neid

Sobald  die Diskussion auf unterschiedliche Leistungsniveaus bei Krankenversicherungsleistungen kommt, steht der Vorwurf des Neids im Raum. Es geht aber nicht um Neid, sondern um Gerechtigkeit. Würden die Versicherten von Sondersystemen in das Allgemeinsystem einzahlen, könnte auch dort das allgemeine Leistungsniveau erhöht werden.

Addendum hat die Ausgaben der Krankenfürsorgeeinrichtungen mit jenen des Allgemeinen Krankenversicherungssystems verglichen. Das Ergebnis: Die durchschnittlichen Ausgaben in der Allgemeinen Krankenversicherung betragen pro Person rund 1.800 Euro jährlich. Bei den KFAs werden rund 2.700 Euro pro Person ausgegeben.

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50 Prozent höhere Leistungen

Anders ausgedrückt: Würden die rund 200.000 Versicherten der Krankenfürsorgeanstalten ebenfalls in das öffentliche System einzahlen und nur die dort üblichen Leistungen erhalten, könnten die Ausgaben für alle anderen Versicherten um 20 Euro pro Person erhöht werden.

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Das klingt vielleicht nicht nach viel Geld, aber das sind gemessen an den Gesamtausgaben immerhin rund 1,1 Prozent. Die oft bei Systemdiskussionen ins Treffen gebrachten Verwaltungskosten betragen in der gesamten Krankenversicherung auch nur 2,7 Prozent.

Wieso die KFA-Versicherten mehr bekommen

Bei den Versicherten der Krankenfürsorgeeinrichtungen handelt es sich um eine versicherungstechnisch attraktive Zielgruppe. Im Vergleich zur allgemeinen Krankenversicherung ist das Lohnniveau höher, das Unfallrisiko geringer, das Ausfallsrisiko für Beiträge quasi nicht vorhanden, Arbeitslosigkeit weit unwahrscheinlicher. Beitragslos mitversicherte Kinder sind häufig auch bei einem anderen Sozialversicherungsträger versichert. Ganz unverhohlen weisen die KFA ihre Versicherten mitunter darauf hin, etwaige andere Versicherungsträger (GKK, BVA, SVA) egal ob für sich selbst oder mitversicherte Angehörige „unbedingt zuerst in Anspruch zu nehmen“. So ist es den KFAs – trotz teils höherer Verwaltungskosten – möglich, Überschüsse zu erzielen, die in bessere Leistungen investiert werden können. Eine von der Gesamtzusammensetzung her potente Gemeinschaft an Versicherungsnehmern bleibt damit dem allgemeinen System vorenthalten.

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Österreichisches Solidaritätssystem

Das Österreichische Sozialversicherungssystem basiert auf dem Grundprinzip der Solidarität.

  • Auf der Beitragsseite erfolgt der Ausgleich zwischen Besserverdienenden und Minderverdienenden.
  • Auf der Leistungsseite gibt es den Ausgleich zwischen schutzbedürftigen und weniger schutzbedürftigen Personen.
  • Durch den sozialen Ausgleich sind auch viele Familienangehörige in den Schutz der Sozialversicherung kostenlos miteinbezogen.
  • Die sehr große Zahl von Versicherten garantiert die größtmögliche Risikostreuung.
  • Die Beitragshöhe ist unabhängig vom individuellen Risiko.

Der Grundgedanke dahinter ist, dass möglichst viele Personen in ein einheitliches System einzahlen. In der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es kein individuelles Beitragskonto, aufgrund dessen individuelle Leistungen erbracht werden.

Solidarität bedeutet in diesem Zusammenhang, dass alle Versicherten einen einheitlichen Beitragssatz zahlen – und damit je nach Einkommen unterschiedliche Beiträge leisten. Dennoch erhalten alle Versicherten die gleiche Leistung: Der Kostenersatz für einen Arztbesuch, die verabreichten Medikamente und die Versorgung ist für einen Generaldirektor die gleiche wie für einen Hilfsarbeiter.

Selbstverwaltung bedeutet Intransparenz

Die Datenlage zu den Krankenfürsorgeanstalten ist ziemlich unzureichend. Jene KFAs, die auf Gemeindeebene ohne eigene Rechtspersönlichkeit eingerichtet sind (zum Beispiel Steyr, Baden, Wels oder Linz), veröffentlichen ihre Ausgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses der Gemeinde. Dabei handelt es sich aber nur um die kleineren Organisationen mit wenigen Versicherten.

Die größeren haben als Körperschaft öffentlichen Rechts eigene Rechtspersönlichkeit und agieren nach dem Prinzip der Selbstverwaltung.

Sobald diese Krankenfürsorgeanstalten eigene Organe haben, die den Rechnungsabschluss genehmigen, müssen sie diesen nicht mehr veröffentlichen.

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Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung sieht für öffentliche Gebietskörperschaften grundsätzlich vor, dass „Rechnungsabschlüsse und Geschäftsberichte der Betriebe, der betriebsähnlichen Einrichtungen und der wirtschaftlichen Unternehmungen, soweit für diese Untervoranschläge oder Wirtschaftspläne aufgestellt werden“, dem allgemeinen Rechnungsabschluss angeschlossen werden. Eine Ausnahme besteht, wenn „diese Rechnungsabschlüsse getrennt dem beschlussfassenden Organ vorgelegt werden“. Wenn also eine KFA mit eigener Rechtspersönlichkeit beispielsweise einen Verwaltungsausschuss zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses einrichtet, erfährt die Öffentlichkeit nichts mehr über ihre finanzielle Gebarung.

Auf den Punkt gebracht lautete die Antwort bei der Krankenfürsorge für oberösterreichische Landesbeamte: „Wir veröffentlichen den Rechnungsabschluss nicht, weil wir nicht müssen.“

Laut der Geschäftsordnung der OÖ. LKUF ist es nicht möglich, diese Anfrage zu beantworten.
Antwort der Oberösterreichischen Lehrer-, Kranken- und Unfallfürsorge auf Addendum-Anfrage.

Die eigene Geschäftsordnung verbietet es also, gegenüber Journalisten und somit der Allgemeinheit Auskunft darüber zu geben, wie viele Personen versichert sind oder wie hoch die Rücklagen sind.

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Auch der Bund tappt im Dunkeln

Die Krankenfürsorgeeinrichtungen zeigen sich gegenüber der Öffentlichkeit sehr zugeknöpft. Auf Anfrage erhielt Addendum etwa von der Stadt Hallein folgende Antwort: „In der Satzung steht, dass wir Fremden keine Auskunft geben.“

Ähnlich sieht es die Stadtgemeinde Steyr: „Gemäß Statut für die Stadt Steyr 1992 ist eine eingehende Information über die Geschäftsgebarung nicht vorgesehen.“

Selbst dem Sozialministerium – eigentlich oberste Behörde und Aufsicht über die Sozialversicherung in Österreich – dürfte es nicht besser ergehen. In der vom Ministerium in Auftrag gegebenen Studie zur Sozialversicherung in Österreich bei der London School of Economics (LSE) steht: „Da nicht alle Informationen zu diesen KFA zugänglich sind, kann die Darstellung zur Sonderstellung dieser Einrichtungen im Leistungsrecht nur exemplarisch ausfallen.“

400 Millionen Euro Finanzvermögen

Neben besseren Leistungen geht es bei den Krankenfürsorgeanstalten aber auch in einem anderen Bereich um Geld – um viel Geld. Wie bei Krankenversicherungen üblich, verfügen auch die KFA über Rücklagen. Diese sind allerdings relativ zur Versichertenzahl deutlich höher. Die letzten zugänglichen Zahlen stammen aus einem Rechnungshofbericht für das Jahr 2012. Damals waren bei den KFAs bei rund 550 Millionen Euro jährlichen Aufwendungen mehr als 400 Millionen Euro in Wertpapieren und Geldeinlagen veranlagt.

In Summe geht es bei den KFA also um etwa eine halbe Milliarde Euro.

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Bei diesen Angaben fehlten drei Krankenfürsorgeanstalten, von denen nicht einmal der Rechnungshof die Informationen über Einlagen oder Wertpapiervermögen aus den Jahresrechnungen eruieren konnte.

Wie viele Rücklagen haben die KFA?

In den Rechenwerken der kommunalen KFA finden sich als Folge der beschriebenen Intransparenz bei den meisten Einrichtungen nur folgende Beträge:

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In Summe sind das 35 Millionen Euro – bei den acht kleinen Krankenfürsorgeanstalten. Bleiben mehr als 350 Millionen Euro, die bei den größeren KFAs veranlagt sind.

Bei der KFA der oberösterreichischen Landesbeamten hat Addendum darüber hinaus ein Bilanzvermögen von mehr als 25 Millionen Euro in der „KFL – Vermögensverwaltung und Immobilien GmbH“ gefunden. Die Höhe der gesamten Rücklagen der OÖ Landesbeamten bleibt aber unbekannt, weil daneben auch Vermögen etwa in Aktien oder Fonds direkt bei der KFA vorhanden sein könnte.

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Darüber hinaus können weitere Rücklagen etwa in Form von Immobilienvermögen bestehen. Das gesamte Vermögen der 15 KFA ist also weiterhin unbekannt.

Die KFA hält an dieser GmbH 95 Prozent, die restlichen 5 Prozent gehören einer Privatperson.

Die Zusammensetzung der Selbstverwaltung

Wie auch in den übrigen Sozialversicherungsträgern sind auch in den Krankenfürsorgeeinrichtungen Organe eingerichtet. Eine einheitliche Organisation oder Terminologie gibt es dabei nicht. In den einzelnen Landesgesetzen oder Satzungen finden sich etwa die Bezeichnungen Überwachungsausschuss, Verwaltungskommission, Verwaltungsausschuss, Ausschuss, Kuratorium, Hauptversammlung und Ähnliches.

Addendum hat die jeweilige Organe anhand deren Funktion in das System der allgemeinen Sozialversicherung – Generalversammlung, Vorstand und Aufsichtsrat – eingeordnet.

Daten waren dabei für neun von 15 Krankenfürsorgeanstalten öffentlich verfügbar – die entsprechende Anfrage von Addendum blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

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Zum Vergleich: Bei den 21 derzeit bestehenden allgemeinen Sozialversicherungsträgern gibt es 855 gesetzlich vorgesehene Funktionäre. Bei neun von 15 KFA, deren Daten verfügbar sind, gibt es bereits 198 Funktionäre. Das sind in Summe also deutlich über 200 Personen, für die es Regelungen hinsichtlich Aufwandsentschädigung, Funktionsgebühr, Sitzungsgelder und Ähnliches gibt, die sich mehrmals jährlich treffen und die für ihre Gremien Vorsitzende wählen beziehungsweise eine eigene Geschäftsordnung für sich beschließen.

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Reform in weiter Ferne

Eine Reform – oder  Abschaffung – der Krankenfürsorgeeinrichtungen durch den Bundesgesetzgeber auf einfachgesetzlicher Ebene ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Alternative zu einer Auflösung dieser Einrichtungen wäre, ihre Ausnahme von der allgemeinen Versicherungspflicht auf Bundesebene zu streichen. Das würde allerdings zu einer echten Doppelversicherung führen, gegen die es erst recht Bedenken gibt. Ein Versicherter der KFA müsste dann zweimal Beiträge zahlen – einmal in die regionale, einmal in die allgemeine Krankenversicherung, obwohl er im Krankheitsfall nur einmal eine Leistung erhält, denn mit demselben Husten kann er nur einmal zu einem Arzt gehen.

Der Bund kann auch nicht einen Vorrang der Allgemeinen Sozialversicherung ohne Einbeziehung der Länder festlegen. Denkbar wäre aber, dass die KFAs grundsätzlich bestehen bleiben, aber als echte Zusatzversicherung konzipiert werden. Dann würden die Grundbeiträge in das allgemeine System fließen, womit Anspruch auf die allgemeinen Leistungen bestünde. Zusatzbeiträge gingen dann in die Zusatzversicherung, für die auch bessere Leistungen konsumiert werden könnten. Für die Allgemeinheit – die österreichweite Solidargemeinschaft der Versicherten – würde das die Einbeziehung einer attraktiven Versichertengemeinschaft bedeuten, wodurch das allgemeine Leistungsniveau angehoben werden könnte.

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Bei aller Beachtung regionaler Unterschiede kann es nicht sein, dass bei gleichen Beiträgen unterschiedliche Leistungen angeboten werden.
Vizekanzler Strache bei der Präsentation der Reform.

Diese unterschiedlichen Leistungen bleiben durch das Bestehen der KFA nicht nur regional bestehen, sondern sind sogar bei ein und demselben Dienstgeber möglich. Derzeit ist es nicht ausgeschlossen, dass bei einigen Städten manche Mitarbeiter bei der KFA, manche bei der Gebietskrankenkasse und manche bei der BVA versichert sind und dementsprechend unterschiedliche Leistungen erhalten.

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Was wollen die Länder?

In der Realität müssen also die Länder in eine Reform bei den Krankenfürsorgeeinrichtungen mit einbezogen werden. Das ist unwahrscheinlich, weil große Eigeninteressen bestehen. Man kann das am Beispiel Oberösterreich zeigen, wo die Mitglieder der Landesregierung selbst bei der KFL (Krankenfürsorge für oberösterreichische Landesbeamte) versichert sind und von deren hohem Leistungsniveau profitieren.

Die LSE-Studie bringt es auf den Punkt: „Sofern hier also keine zwischen Bundes- und Landesgesetzgebung akkordierte Vorgangsweise erreicht werden kann, wäre eine „Bereinigung der Trägerlandschaft“ unter Einbeziehung auch der landesrechtlichen Krankenfürsorgeeinrichtungen nur durch (Bundes-)Verfassungsgesetz möglich.“

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Diskutiert wird nur über die AUVA

Im Zentrum der öffentlichen Auseinandersetzung und zahlreicher  medialer Berichte stehen seit dem Antritt der Regierung Kurz die AUVA und die Gebietskrankenkassen. Weder im Regierungsprogramm, noch in der öffentlichen Diskussion kommen die Krankenfürsorgeanstalten vor.

„Die KFAs fallen in die Zuständigkeit der Länder und sind durch Landesgesetze eingerichtet. Sie sind daher nicht Gegenstand des aktuellen Reformschrittes“, teilt ein Sprecher des Sozialministeriums auf Addendum-Anfrage mit.

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Siehe im Regierungsprogramm das Kapitel „Reform der Sozialversicherung“.

Wie viel Geld hat die Sozialversicherung?

Wir zeigen hier einen Vergleich der genannten Gebietskrankenkassen, der AUVA, der KFA und der thematisch mit ihr verwandten BVA – der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter.

In der Tabelle sind für das Jahr 2012 die Ausgaben sowie das Finanzvermögen ausgewählter Sozialversicherungsträger aufgelistet.

Für dieses Jahr sind anhand einer Rechnungshofprüfung das letzte Mal Daten für alle Sozialversicherungen öffentlich verfügbar.

Bei den Krankenfürsorgeeinrichtungen handelt es sich um die gesamten Ausgaben, bei den anderen Sozialversicherungsträgern um die reinen Versicherungsleistungen. Zusätzlich konnte der Rechnungshof das Finanzvermögen nicht für alle KFA erheben. Der tatsächlich Anteil des Vermögens in Relation zu den Versicherungsleistungen ist bei den KFA somit noch deutlich höher.

Wem nutzt der ganze Aufwand?

Wie viele Personen bei diesen 15 Krankenfürsorgeanstalten jeweils versichert sind, lässt sich ebenfalls nicht sagen. Die Zahl der Mitarbeiter des Landes Oberösterreich – wo sowohl Beamte als auch Vertragsbedienstete von der KAF umfasst sind – ließe sich noch relativ genau aus dem Stellenplan des Landes entnehmen. Bei der Krankenfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten wird die Sache schon schwieriger, weil nicht jede der 279 Tiroler Gemeinden ausweist, wie viele ihrer Mitarbeiter in einem öffentlich-rechtlichen, pragmatisierten Dienstverhältnis stehen – und Vertragsbedienstete bei den Tiroler Gemeinden sind von der Sonderregelung nicht erfasst.

Neben aktiven Bediensteten sind auch Pensionisten weiterhin bei der KFA versichert. Und die Versicherung gilt auch für Angehörige. Deren Anzahl zu ermitteln, ist ohne Mithilfe der betroffenen Einrichtungen jedenfalls unmöglich.

Die im Jahr 2017 veröffentlichte LSE-Studie zu „Efficiency Review of Austria’s Social Insurance and Healthcare System“ nannte in Summe rund 200.000 Versicherte bei den KFA.

Bei der KFA der Stadt Wien geht man von rund 125.000 Versicherten aus. Wie viele davon Aktive, Pensionisten, mitversicherte Ehepartner oder Kinder sind, ist öffentlich nicht ersichtlich.

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Eigene Versicherung für 46 Mitarbeiter

Bei der Stadtgemeinde Baden, die den Rechnungsabschluss umfassend und detailliert veröffentlicht,  zeigt sich dann folgendes Bild: Insgesamt gibt es 204 Versicherte, davon sind 104 Pensionisten oder Witwen, 54 sind mitversichert, nur 46 sind tatsächlich noch aktiv. 46 Beamte  der Stadt Baden sind also von der Allgemeinen Krankenversicherung ausgenommen. Stattdessen besteht für sie ein eigenes Beitrags- und Leistungssystem, führen eigene Organe die Geschäfte, erstellt die Gemeinde einen eigenen Rechnungsabschluss und verwaltet für sie 1,8 Millionen Euro an Rücklagen.

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Versichert bei der KFA Baden sind nicht sämtliche Mitarbeiter der Stadt, sondern nur die Beamten. Obwohl die Pragmatisierung längst der Vergangenheit angehört, kommen in Baden neue Versicherte hinzu, weil es in Baden eine eigene Polizei gibt, deren Mitarbeiter – wie die Polizisten des Bundes – weiterhin pragmatisiert werden.

Gerechtigkeit ist subjektiv und schwierig

Änderungen am bestehenden System sind aufgrund der aufgezeigten Verfassungsthematik schwierig. Bei den aktuellen Reformplänen der Regierung scheint es aber nicht einmal den Versuch gegeben zu haben mit den Ländern oder der Opposition in einen Dialog für eine Veränderung im Bereich der Krankenfürsorgeeinrichtungen zu treten. Ungerechtigkeiten im gesamten System zwischen den öffentlich Bediensteten Besserversicherten gegenüber der Allgemeinheit sind ebenso evident wie Ineffizienzen bei kleinen Einrichtungen für weniger als 50 Mitarbeiter.

Ob Leistungskürzungen – die eigentlich eine Leistungsharmonisierung selbst im Vergleich mit anderen öffentlich Bediensteten wären – gerechtfertigt und zumutbar wären, ist nicht nur unter einem moralischen sondern auch unter einem verfassungsrechtlichen Aspekt (Vertrauensschutz) zu betrachten. Mit dem nötigen Willen auf beiden Seiten ließen sich dafür aber wahrscheinlich Lösungen finden. 

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22.05.2018

Das Rechercheteam

Gabriel Hellmann
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Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

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