Bißmann und die Liste Pilz: Kann man ein Mandat verkaufen?

Der Streit in der Liste Pilz nimmt kein Ende und wirft mittlerweile schon strafrechtliche Probleme auf.

28.05.2018
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Die Abgeordnete Martha Bißmann möchte Abgeordnete bleiben, um weiter in ihren politischen Themenbereichen arbeiten zu können, wie sie der Presse gegenüber angibt. Dass überhaupt über ihren Abgang spekuliert wurde, liegt an einem Angebot, das sie selbst gemacht hat und mit dem sie sich hätte strafbar machen können.

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Viele Forderungen

Der Liste Pilz wurde ein Forderungskatalog Bißmanns übermittelt, dessen erster Absatz es schon in sich hat: „Bis 28.5.2018 um 12 Uhr muss folgenden unverhandelbaren Forderungen entsprochen werden.“ Danach erlösche das Angebot unwiderruflich.

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Es geht um die Rückkehr von Parteigründer Peter Pilz in den Nationalrat. Keiner der übrigen Mandatare scheint seinen Platz bereitwillig für Pilz räumen zu wollen. Bißmann jedoch zeigt sich verhandlungsbereit und pokert hoch. Sie fordert unter anderem den Parteiaustritt von Bruno Rossmann, den Abgang von Wolfgang Zinggl als Vorstand der Parteiakademie und ihre eigene Aufnahme in dieselbe.

Außerdem verlangt Bißmann für sich den ersten oder zweiten Listenplatz bei der Europawahl, einen sicheren Listenplatz bei der nächsten Nationalratswahl, eine Stelle als geschäftsführende Parteiobfrau und die endgültige Führung in der Partei, wenn Peter Pilz Klubobmann werden sollte. Außerdem möchte sie so bald wie möglich wieder in den Nationalrat zurückkehren, sollte ein entsprechendes Mandat frei werden, und bis dahin an den Sitzungen des Klubs mit Stimmrecht teilnehmen.

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Geld für den Verzicht

Unabhängig davon, ob man Bißmanns Forderungen als berechtigt oder unverschämt ansieht, steckt darin ein mögliches strafrechtliches Problem: Laut Kolba wollte Bißmann Geld. Zu ihrer Forderung, geschäftsführende Parteiobfrau zu werden, heißt es, Martha Bißmann werde bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode diese Stelle mit dem Gehalt eines Abgeordneten zum Nationalrat übernehmen.

Nach § 305 StGB ist es etwa unter anderem strafbar, wenn ein Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert. Abgeordnete gehören zu den Amtsträgern des StGB. Bißmann hat sich mit ihrer Forderung nach einem Abgeordnetengehalt als Parteivorsitzende möglicherweise auch nahe an der „Vorteilsannahme zur Beeinflussung“ bewegt.

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Und § 306 StGB, der nicht auf ein konkretes „Amtsgeschäft“ abstellt, verbietet es, „mit dem Vorsatz, sich dadurch in seiner Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen Vorteil“ zu fordern.

Rücktritt

Einem Vorwurf hätte sich Bißmann dann ausgesetzt sehen können, wenn sie etwa durch ihren Mandatsverzicht insgesamt mehr als ihr derzeitiges Abgeordnetengehalt bekommen hätte. Das hätte beispielsweise durch zusätzliche Bezüge als Vorstand der Parteiakademie oder ein zusätzliches Gehalt als Europaabgeordnete der Fall gewesen sein können. Dann hätte sich Bißmann an ihrem Amtsverzicht bereichert. Viele weitere Fragen, die letztendlich ein Gericht zu klären hätte, bleiben offen: Hatte Bißmann tatsächlich einen Bereicherungsvorsatz? Und ist ein Rücktritt ein Amtsgeschäft?

Die Strafbarkeit ist außerdem unter der Voraussetzung zu betrachten, dass die Immunität von Nationalratsabgeordneten eine Strafverfolgung nicht verhindert hätte.

Laut Peter Kolba, derzeit noch Klubobmann der Liste Pilz, wäre die Partei jedenfalls bereit gewesen, auf Bißmanns Forderungen einzugehen. Das ist einigermaßen erstaunlich, ändert aber an einer potenziellen Strafbarkeit nichts. Wer für eine Amtshandlung bereits Geld gefordert hat, kann davon nicht mehr zurücktreten. Anscheinend hat die Abgeordnete selbst einen Rückzieher gemacht, wofür „abgesehen vom Gehalt“, wie die Presse schreibt, die politische Arbeit im Nationalrat ihr Hauptmotiv gewesen sei. Die Entscheidung könnte in mehrerlei Hinsicht die richtige gewesen sein. 

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Das Rechercheteam

Martin Thür
Team TV

Martin Thür ist seit 18 Jahren Fernsehjournalist. Von 2002-2017 war er in der ATV-Nachrichtenabteilung tätig und hat dort Nachrichten, Reportagen und Wahlberichterstattung gemacht. Von 2014-2017 war er Moderator der politischen Interviewsendung “Klartext”. Für Addendum gestaltet er TV-Reportagen.

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Mathias Dechant
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Mathias Dechant hat Rechtswissenschaften an der Universität Wien studiert. Danach Ausbildung zum Rechtsanwalt; Schwerpunkte in den Bereichen Zivilrecht, Corporate und M&A sowie IP. Er war seit den Anfängen des Studiums bis zuletzt in Wiener und Salzburger Wirtschaftskanzleien tätig.

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