Flucht und Migration zählen zu den Hauptthemen der Gipfelkonferenz der Afrikanischen Union in Addis Abeba. In unserer ersten Ausgabe der Addendum-Zeitung haben wir uns mit dieser Thematik ausführlich beschäftigt. Einige Geschichten aus unserer Printzeitung wurden jetzt aus aktuellem Anlass auch online aufbereitet.
Text: Valerie Middendorp
Es gibt eine geradezu unfehlbare Formel zur Einschätzung der aktuellen politischen Situation: Je größer die Ratlosigkeit der Verantwortungsträger, je enger ihr Handlungsspielraum und je geringer ihre Hoffnung auf Erfolg, desto knackiger ihre Slogans. Das lässt sich am Beispiel von Afrika wunderbar veranschaulichen.
In jüngster Zeit ist Afrika so etwas wie Europas Angstgegner unter den Kontinenten geworden. Mit Amerika (Nord) gibt es trotz Trump mehr Verbindendes als Trennendes, Amerika (Süd) und Australien sind weit weg, Asien hat wegen seiner Emsigkeit und seines Aufstiegswillens einen Sympathiebonus, und die Antarktis verhält sich unauffällig (abgesehen davon, dass sie schmilzt).
Anders die Landmasse gleich vor unserer Haustür im Süden: Sie bringt, so scheint es zumindest, nichts hervor außer Krisen, Katastrophen, Krankheiten, Kriege, Korruption. All diese Probleme sind nicht neu, haben in Europa aber lediglich wohligen Grusel ausgelöst, solange sie sich jenseits des Mittelmeers abspielten – was bis zur Erfindung der massenhaften Süd-Nord-Migration ja auch verlässlich der Fall war.
Inzwischen ist aus der Angstlust Panik geworden, und das kann man durchaus nachvollziehen. Die demografische Dynamik Afrikas braucht nicht mehr erläutert werden, sie ist bekannt: Laut einer mittleren Prognose der Vereinten Nationen könnte sich die dortige Population bis zum Jahr 2050 fast verdoppeln, von derzeit 1,3 auf 2,5 Milliarden. Auch wenn es weniger sein sollte, wird allem Hausverstand zufolge damit auch entsprechend mehr Migration einhergehen. Immerhin ist die transkontinentale Auswanderung in erster Linie dadurch getrieben, dass Arbeitsmarkt und Infrastruktur der meisten afrikanischen Länder unmöglich mit dem Geburtenüberschuss mithalten können und sich dieser Zustand zweifellos verschärfen wird, sollte die Fortpflanzungsbereitschaft nicht überraschend abflauen.
Darauf deutet derzeit aber nichts hin. Denn Obergrenzen für Nachwuchs können allenfalls straff autokratische Systeme wie China verordnen. In Afrika, wo selbst autokratische Systeme nicht wirklich straff geführt werden, ist das aussichtslos – übrigens sehr zum Wohlgefallen einer bizarren Querfront aus religiösen Eiferern, linken Neokolonialismus-Kritikern und einheimischen Nationalisten. Alle anderen müssen sich wohl darauf einstellen, dass es künftig sehr viele Afrikanerinnen und Afrikaner mehr geben wird.
Die malthusianische Gemütslage, die angesichts dessen in Europa um sich greift, lässt einen politischen Handlungsbedarf entstehen, der mangels konkreter Lösungsansätze aber allenfalls rhetorisch zu befriedigen ist.
Also mit knackigen Slogans: „Bekämpfung der Fluchtursachen“ lautet einer davon. „Hilfe vor Ort“ ein weiterer. Und „Marshallplan für Afrika“ ein besonders beliebter. Er rekurriert auf die empirisch gut belegte Beobachtung, dass es kein wirksameres Verhütungsmittel gibt als einen ordentlichen Wirtschaftsaufschwung.
Das Schöne an so einem Marshallplan ist, dass es praktisch niemanden gibt, der ideologische Vorbehalte dagegen anmelden könnte: Immerhin ist mit dem Begriff untrennbar die Erfolgsgeschichte des europäischen Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg verbunden – ökonomisch ebenso wie moralisch. Mit sehr viel Geld und liebevoller Zuwendung, lautet die beruhigende Schlussfolgerung, ist es durchaus möglich, einen ver- und heruntergekommenen Kontinent wieder auf Vordermann zu bringen.
Ein Marshallplan für Afrika: Das findet der Kaffee-Sojalatte-Lolli vom Karmelitermarkt genauso sexy wie der Slimfit-Schnösel aus Hietzing: klingt menschenfreundlich und unkonkret genug, um sich darauf einschwören zu können, politisch wie gesellschaftlich und wirtschaftlich. Und wer sich dafür nicht aus humanitär verbrämtem Verantwortungsbewusstsein begeistern kann, dem dürfte zumindest das inhärente Versprechen einer technokratischen Lösung für ein leidiges Problem gefallen.
Wenig überraschend, dass in den vergangenen Monaten eine bunte Koalition aus ideologisch völlig unterschiedlich geeichten Persönlichkeiten einen Marshallplan für Afrika gefordert haben – als da wären (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin (CDU); Beate Meinl-Reisinger, NEOS-Parteichefin; Norbert Hofer, FPÖ-Infrastrukturminister (2016 in seiner Funktion als Bundespräsidentschafts-Kandidat); Christoph Leitl, Präsident der Global Chamber Platform (GPC); Leo Varadkar, irischer Premierminister (Chef der bürgerlich-wirtschaftsliberalen Partei Fine Gael); Antonio Tajani, EU-Parlamentspräsident (Mitglied der rechten Forza Italia); Michael Landau, Caritas-Präsident; Christian Kern, ehemaliger Bundeskanzler (SPÖ); Gerd Müller, deutscher Bundes-Entwicklungsminister (CDU); Werner Kogler, Bundessprecher der österreichischen Grünen; Kardinal Christoph Schönborn (Katholische Kirche); und jüngst der tschechische Premierminister Andrej Babiš (Chef der ideologisch nicht klar zuordenbaren Partei ANO). Er erhoffte sich davon gleich auch das Ende der illegalen Migration.
Auch eine konkrete Summe für den Marshallplan wird immer wieder genannt: 100 Milliarden Euro müsste man schon in die Hand nehmen, um Afrika auf die Beine zu bringen, hieß es mehrfach.
100 Milliarden. Das klingt ja auch wirklich nach viel Geld. Zumindest solange man diese Summe in keine Relation setzt. Zum Beispiel zu den vier Milliarden Euro, die laut der deutschen Wirtschaftswoche zwischen 1999 und 2017 als internationale Hilfsgelder in den Kosovo geflossen sind. Mit sehr überschaubarem Erfolg übrigens.
Der Kosovo hat 1,8 Millionen Einwohner und ist rund 10.000 Quadratkilometer groß. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl und dem Territorium von Gambia, dem kleinsten Land Afrikas. Man könnte auch sagen: 1,5 Promille der Bevölkerung und 0,3 Promille der Fläche des Kontinents.
Wenn man die 4.000.000.000 Euro für den Kosovo auf Afrika hochrechnet, kommt deutlich mehr heraus als 100 Milliarden – nämlich 2,6 Billionen.
Schon klar: Das ist eine Rechnung, die man nicht eins zu eins hernehmen kann, um den Finanzbedarf für Afrika zu beziffern. Aber die Summe vermittelt einen Eindruck von den Größenverhältnissen und den Erfolgsaussichten.
Abgesehen davon gibt es einen Großteil der geforderten Afrika-Milliarden ohnehin bereits. Die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) der gesamten EU belief sich 2015 auf beachtliche 68 Milliarden Euro, rechnete Stefan Brocza, Experte für Europarecht und Internationale Beziehungen, bereits 2016 in der Wiener Zeitung vor. Alleine die EU-Kommission hat für den Zeitraum 2014 bis 2020 mehr als 31 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe in Afrika budgetiert. Insgesamt hat die EU in den vergangenen 50 Jahren zwischen drei und vier Prozent ihres Budgets für den Nachbarkontinent aufgewendet.
Für Brocza sind aber sowohl der Begriff als auch das Konzept eines Marshallplans im Hinblick auf Afrika „einfach falsch“. Die Unterstützung aus Übersee, offiziell European Recovery Program (kurz ERP), wurde zwischen 1948 und 1953 in Form von Krediten und Sachleistungen im Wert von 13,4 Milliarden Dollar (nach heutiger Kaufkraft wären das an die 130 Milliarden Dollar) erteilt.
Die eigentliche Wirkung des ERP bestand darin, den Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Infra- und Produktionsstruktur Europas, notabene Deutschlands, zu finanzieren. Und Wiederaufbau heißt: Es war zuvor bereits etwas da gewesen – Maschinen, Fabriken, Transportwege und Know-how; nicht zu vergessen gut ausgebildete Arbeitskräfte. In Afrika lässt sich nicht viel wiederaufbauen. „Für eine nachholende Industrialisierung gibt es keine einfachen Rezepte; mehr Geldmittel und zusätzliche Finanzierungslinien alleine reichen jedenfalls nicht aus. Wäre das so einfach, wären die Probleme der meisten afrikanischen Staaten längst gelöst“, schreibt Brocza.
Aber gut, zwischen 1953 und 2018 ist einiges passiert, viele Parameter haben sich geändert, Wirtschaftswachstum findet nicht nur analog, sondern auch digital statt, und diesbezüglich hat ein Teil der afrikanischen Bevölkerung rasant aufgeholt und im vergangenen Jahrzehnt eine ganze Technologiegeneration übersprungen: von gar keinem Telefonapparat zum Handy oder gar Smartphone; vom Bleistift zum Laptop; von der Straßenbettelei zum Internetbetrug.
Stellen wir uns also vor, es gelänge, ein Förder- und Investitionsregime zu entwickeln, das der geänderten Ausgangslage Rechnung trägt; stellen wir uns weiters vor, Angela Merkel, Andrej Babiš, Leo Varadkar und all die anderen Marshallplan-Propagandisten in Regierungsverantwortung schafften es in der aktuellen politischen Atmosphäre, ihren Wählern zu verklickern, dass noch ein paar Milliarden Euro für Afrika total gut angelegtes Geld sind (viel Spaß dabei und bei der Lektüre der nächsten Umfragewerte!); stellen wir uns vor, das Projekt hebt tatsächlich ab, und sei es nur regional begrenzt; stellen wir uns, man wird ja noch träumen dürfen, zudem vor, das ginge ohne jene massive Korruption, die mit derartigen Geldverteilungsaktionen normalerweise einhergeht: Was würde dann wohl passieren?
Ja – dann würde einiges von dem, was in Europa unter dem schönen Titel „Fluchtgründe“ läuft, wegfallen. Es würden Jobs entstehen, die Wirtschaft würde wachsen, die Armut zurückgehen.
Allerdings: Es wäre illusorisch anzunehmen, dass die Afrikaner deshalb brav vor ihren neugebauten Häusern sitzen bleiben würden, wie uns das Andrej Babiš und seine Kolleginnen und Kollegen weiszumachen versuchen.
Im Gegenteil: Stabilität und Armutsbegrenzung führen zunächst einmal zu mehr Migration.
Vielleicht ist schon einmal jemandem aufgefallen, dass es nicht die Ärmsten der Armen sind, die nach Europa kommen. Ganz wenige aus dem Kongo beispielsweise, noch weniger aus der Zentralafrikanischen Republik, dieser dunkelsten auf dem Schwarzen Kontinent. Auch Darfur-Flüchtlinge verschlug es zum Höhepunkt der dortigen Krise kaum über das Mittelmeer. Das hat in erster Linie damit zu tun, dass es sich diejenigen, denen es am dreckigsten geht, gar nicht leisten können, weit zu fliehen. Meistens schaffen sie es nicht einmal über eine Grenze ins nächste Land.
Schon jetzt ist es so, dass es in Afrika nicht nur die Landstriche des Leidens gibt, sondern auch Regionen, die richtiggehend boomen – auf vergleichsweise niedrigem Niveau, gewiss. Fünf der zehn afrikanischen Länder mit dem prozentuell höchsten Wirtschaftswachstum befinden sich in Westafrika. Und einige der wichtigsten Herkunftsländer für Auswanderer mit Ziel Europa ebenso.
