Meischberger, der Mittelsmann

Obwohl sein Konto rund 117.000 Euro im Minus war, hat der Lobbyist Walter Meischberger im Jahr 2005 50.000 Euro, die er von der Novomatic erhalten hat, auf ein Konto von Karl-Heinz Grasser einbezahlt, als dieser Finanzminister war – davon geht zumindest die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus.

11.10.2019

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat eine ausführliche Einstellungsbegründung zur sogenannten Glücksspielcausa rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Lobbyist Walter Meischberger und Ex-Novomatic-CEO Franz Wohlfahrt veröffentlicht.

In dieser Causa ermittelte die WKStA von 2010 bis 2017 wegen des Verdachts der Bestechung, der Geschenkannahme durch Beamte und der Untreue im Zusammenhang mit einer Zahlung in Höhe von 100.000 Euro an Karl-Heinz Grasser für dessen vermutete Unterstützung bei der Liberalisierung des Glücksspielmonopols im Bereich der elektronischen Lotterien und der anschließenden Erteilung einer entsprechenden Konzession an die Novomatic AG im Jahr 2005. Die Ermittlungen wurden am 10.4.2017 nach sieben Jahren eingestellt.

icon-bubble

Top Kommentar

Über Meischberger an Grasser

In der jetzt veröffentlichten Einstellungsbegründung kommt die WKStA zu dem Schluss, dass Gelder der Novomatic über Walter Meischberger an Karl-Heinz Grasser geflossen sein sollen. „Das von Ing. W*** M*** eröffnete Konto „4***” bei der H*** Bank (Liechtenstein) AG (kurz: „H**“) ist tatsächlich Mag. K*** G*** wirtschaftlich zuzurechnen“, heißt es in der Einstellungsbegründung. Aus dem laufenden BUWOG-Verfahren weiß man allerdings, dass Karl-Heinz Grasser der „Zurechnung“ von liechtensteinischen Konten durch die WKStA heftig widerspricht.

Die Fakten: Am 1. September 2005 und 18. November 2005 überwies die Novomatic AG jeweils 60.000 Euro brutto (netto 50.000 Euro) auf das Geschäftskonto der ZehnVierzig GmbH – sie ist seit 2001 im österreichischen Firmenbuch eingetragen, mit Walter Meischberger als alleinigem Eigentümer. Am 1. September 2005 wurden von dessen Privatkonto 50.000 Euro bar behoben und am 5. September 2005, also vier Tage später, 48.875 Euro auf jenes Konto einbezahlt, das von der WKStA Karl-Heinz Grasser zugeordnet wird. Dieser Betrag, so die WKStA, entspricht exakt 50.000 Euro abzüglich den angefallenen Spesen.

Die zeitliche Nähe der Übertragungen rechtfertigt laut WKStA die Annahme, dass ein Teil der Novomatic Gelder an Grasser weitergeleitet wurde. Dafür spreche laut WKStA auch der Umstand, „dass die Übertragung der 50.000 Euro vom Privatkonto des Ing. W*** M*** bei der V*** AG auf das H***-Konto „4***“ auch wirtschaftlich nicht nachvollziehbar ist, weil auf dem Privatkonto Verbindlichkeiten in Höhe von –117.128,59 Euro ausgewiesen waren und sich durch die Barbehebung der negative Saldo noch weiter erhöhte.“

Auf dem Zielkonto befand sich währenddessen ein Guthaben von 7.361,30 Euro. Wirtschaftlich sinnvoll sei das nur, wenn das Geld nicht für Meischberger, sondern für jemand anderen war. Dieser andere soll der damalige Finanzminister gewesen sein. Schwer vorstellbar, dass jemand 50.000 Euro von einem überzogenen Konto auf ein eigenes Konto im Plus einbezahlt – es sei denn, dieses Konto ist gar nicht das eigene. Sondern – so nimmt jedenfalls die WKStA an – das Konto des Freundes, Trauzeugen – und Finanzministers.

icon-bubble

Top Kommentar

Warum wurde eingestellt?

Eine Vielzahl an Zeugen wurde einvernommen und Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt – etwa bei Franz Wohlfahrt und auch bei Novomatic-Gründer und Alleinaktionär Johann Graf. Tatsache ist: Es konnte nicht festgestellt werden, von wem die Gesetzesinitiative zur Änderung des Glücksspielmonopols ausgegangen war. Der aus der zeitlichen Nähe abgeleitete Verdacht, „dass bei der versuchten Auflockerung des Glücksspielmonopols Bestechungszahlungen an Mag. K*** G*** geleistet wurden, um dessen Unterstützung für die erforderliche Gesetzesänderung zu ,erkaufen‘“ stellte sich als nicht ausreichend stichhaltig im Sinne der Strafprozessordnung dar.

Im Klartext heißt das: Die WKStA geht zwar davon aus, dass ein Betrag von 50.000 Euro über Meischberger an dessen Freund und Finanzminister Grasser geflossen ist. Dass damit der Finanzminister bestochen worden ist, lässt sich aber nicht beweisen. Dass ein Lobbyist, in diesem Fall Walter Meischberger, einem Minister, in diesem Fall Karl-Heinz Grasser, vermuteterweise 50.000 Euro bezahlt haben soll, die von einem Glücksspielkonzern stammen – das alleine wäre zumindest nach der Rechtslage von 2005 nicht strafbar gewesen.

Die Einstellungsbegründung ist unter diesem Link, als Nummer 27 mit Datum vom 10.10.2019, abrufbar.

icon-bubble

Top Kommentar

Newsletter abonnieren

Mit dem Addendum-Newsletter erhalten Sie regelmäßig Updates zu neuen Projekten.

Newsletter-Anmeldung abschließen

Vielen Dank! Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.

11.10.2019

Das Rechercheteam

Rainer Fleckl

Rainer Fleckl will den Dingen auf den Grund gehen. Er hat Kommunikationswissenschaften studiert und startete seine ersten investigativen Recherchen im Sportressort des „Kurier“, dessen Leitung er 2008 übernahm. 2010 wurde er mit dem Aufbau einer Rechercheabteilung betraut. Vor seinem Engagement bei Quo Vadis Veritas war Fleckl als Bereichsleiter bei ServusTV und in der Chefredaktion von „News“ tätig.

Sebastian Reinhart

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

Elisabeth Woditschka
x
close

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren und so das Angebot zu verbessern.
Hier erfahren Sie mehr über Cookies und Datenschutz bei Addendum.