Wer in Österreich rechts der Mitte steht

Sebastian Kurz sagte vor der Wahl, er wolle eine „ordentliche Mitte-Rechts-Politik“ fortführen. Ideologisch tragen das bis auf zwei Ausnahmen alle Bevölkerungsgruppen mehrheitlich mit – die Chefs der Grünen und der SPÖ aber tendenziell nicht.

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01.10.2019
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Er wolle eine „ordentliche Mitte-Rechts-Politik in Österreich“ fortführen. Das sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Wahlkampf noch vor seinem Triumph mit 37 Prozent. Diese Aussage stieß bei zwei seiner drei nunmehr möglichen Koalitionspartnern, den Sozialdemokraten und den Grünen, auf Kritik. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sah darin die Ankündigung von Türkis-Blau II (Zusatz: „Ich will das nicht haben.“), der Grünen-Bundessprecher Werner Kogler fragte nach der Nationalratswahl grundsätzlich, was denn „eigentlich so ordentlich an der Mitte-Rechts-Politik“ gewesen sei. Und legte am Montag im Ö1-Interview nach: Die Schnittmengen mit der Volkspartei seien „nicht erkennbar vorhanden“. Bei den Themen Kinderarmut, Klima und Gerechtigkeit liege man weit auseinander.

Dass Sebastian Kurz einen oder mehrere Schritte in seiner Politik nach links machen würde, wäre einerseits mit Blick auf die Struktur seiner Wählerschaft schwierig und andererseits wegen der strukturell rechten Politlandschaft überraschend. Das zeigt eine Datenanalyse der Wahltags- und Nachwahlbefragungen sowie hochgerechneter Wählerstromanalysen.

1. Für eine Mitte-Rechts-Politik gibt es eine stabile Mehrheit

Parteien rechts der politischen Mitte haben bei Nationalratswahlen eine stabile Mehrheit: Bei den vergangenen vier Urnengängen haben Volkspartei, Freiheitliche und davor auch das Team Stronach sowie das Bündnis Zukunft Österreich gemeinsam stets eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen erreicht. Parteien links der Mitte – also SPÖ, Grüne, Jetzt und früher die KPÖ sowie die Piratenpartei – waren stets in der Minderheit. Das gilt für die Wahlberechtigten insgesamt sowie für den Großteil der einzelnen Bevölkerungsgruppen.

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Diese vereinfachte Darstellung der Parteien in einem Links-Rechts-Schema beruht auf Einschätzungen von Wählern und Politikwissenschaftlern. In der Nachwahlbefragung der Universität Wien (Austrian National Election Study) verorten die Befragten die Parteien auf einem Links-Rechts-Spektrum. Deren Einschätzungen weichen von jener der Forscher ab, die Zuordnung auf der Skala stimmte jedoch überein.

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Weil die NEOS und das Liberale Forum auf der Skala in die Mitte gesetzt wurden, sind sie in den Berechnungen ebenso nicht enthalten wie andere Kleinstparteien, die generell keine Verortung erhalten haben.

2. Die Regierungsarbeit von Türkis-Blau I wird positiv wahrgenommen

Dass der türkis-blaue Regierungskurs der SPÖ als Oppositionspartei nicht entsprach, lag in der Natur der Angelegenheit. Aus der Wahltagsbefragung von SORA für den ORF geht aber ebenso hervor, dass eine Mehrheit der Befragten mit der Regierung zufrieden war – ganz im Gegensatz zur letzten Auflage der Großen Koalition.

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3. Das Plus der Volkspartei kommt von anderen Rechtsparteien

Der zweite Wahlerfolg der Volkspartei um Sebastian Kurz basiert auf gewonnen Stimmen von Parteien rechts der Mitte. Vor allem die Freiheitlichen gaben Stimmen ab, aber auch Wähler aus dem Team Stronach sind nun im türkisen Lager, wie aus den Wählerstromanalysen aus den Jahren 2017 und 2019 hervorgeht. Von Parteien links der Mitte zog die Volkspartei vergleichsweise weniger Stimmen ab, auch weil es Bewegungen von den Türkisen etwa zu den NEOS gab. Heißt im Umkehrschluss: Die Wählerschaft der Volkspartei besteht im Vergleich zu 2008 aus deutlich mehr Wählern, die früher im Lager von Parteien waren, die weiter rechts als die ÖVP stehen.

Was Sebastian Kurz selbst mit seiner einzigen Koalitionsansage, dass er eine „ordentliche Mitte-Rechts-Politik“ fortführen wollte, genau meinte? Eine „ordentliche Mitte-Rechts-Politik in Migrations- und anderen Fragen, etwa bei der Steuerentlastung, mehr Freiheit statt Regulierung.“ Das sei keine Festlegung auf Türkis-Blau II. 

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Methodik

Die Angaben zum Wahlverhalten stammen aus der Wahltagsbefragung von ORF/SORA/ISA, für die in den Tagen vor der Wahl und am Wahltag etwa 1.200 Personen telefonisch befragt werden. Die Schwankungsbreite liegt bei Betrachtung aller Personen bei etwa 2,8 Prozent – wird aber größer, wenn nur Untergruppen berücksichtigt werden. Insbesondere bei den Auswertungen zum Wahlverhalten der jüngeren (bis 29) und älteren (60+) Wähler ist aufgrund der kleineren Stichprobe eine Schwankungsbreite von bis zu 8 Prozentpunkten möglich.

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01.10.2019

Das Rechercheteam

Gerald Gartner

Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

Markus „Fin“ Hametner

Markus Hametner hat Informatik studiert, baut seit 2011 Brücken zwischen Technologie und Journalismus und beschäftigt sich seit 2014 als Datenjournalist mit internationalen Datenrecherchen und interaktiven Visualisierungsformen. In seiner Freizeit betreibt er als Mitgründer des Forum Informationsfreiheit die Plattform FragDenStaat.at und trägt erfolgreich Rechtsstreite mit Behörden aus, die Auskünfte verweigern.

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