Streit um Kulinarik-Fördermillionen

In die Vermarktung regionaler kulinarischer Produkte fließen Millionen an Steuergeld. Das zuständige Landwirtschaftsministerium änderte nach Rechnungshofkritik zwar die Struktur, schuf damit aber eine Konstruktion, die eine äußerst fragwürdige Rolle der AMA-Marketing beinhaltet.

20.10.2019
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Der Artikel wurde am 21. Oktober um 10:15 Uhr aktualisiert.

Vier Landwirtschaftsminister förderten seit 2005 die Vermarktung von regionalen kulinarischen Produkten elf Jahre lang mit 24 Millionen Euro. Nach massiver Rechnungshofkritik an den vielen parallel existierenden Förderschienen versprach das Ministerium 2016 eine Strukturänderung. Doch diese ist bis heute, drei Jahre später, nicht abgeschlossen. Sie gipfelt aktuell in einem Markenstreit um eine kulinarische Förderschiene – die  „Genuss Regionen Österreich“ – vor Gericht. Fragwürdig erscheint dabei auch die Rolle der AMA-Marketing, die sich in der neuen Struktur offenbar selbst fördert. Öffentliches Geld fließt, trotz all dieser Probleme, ununterbrochen weiter: Bis 2022 sind für das neue „Netzwerk Kulinarik“ 10,5 Millionen Euro budgetiert.

Die Reform des Minsteriums sieht vor, dass das neue „Netzwerk Kulinarik“ alle kulinarischen Förderschienen in Österreich bündeln soll, darunter die bekannte, seit 2005 laufende, Aktion „Genuss Regionen Österreich“ mit ihren mehr als 3.000 Mitgliedern, aber auch Initiativen wie das „Kulinarische Erbe“, die „Beste Österreichische Gastlichkeit“ und regionale Aktionen, mit denen gemeinsame Marketingstrategien erarbeitet werden sollen. Neuer Betreiber des Netzwerkes und damit auch indirekt Fördernehmer ist die AMA-Marketing, eine 100-Prozent-Tochter der Bundesbehörde AMA. Sie wurde vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus dazu heuer beauftragt.

Die AMA-Marketing ist damit nicht zum ersten Mal aufgerufen, die „Genuss Regionen“ zu vermarkten. Bereits vor drei Jahren erhielt sie diesen Auftrag – und dafür auch Steuergeld: 2016 hatte die AMA-Marketing in einer Bietergemeinschaft mit der Firma „Fairify“ den Zuschlag für die damals neu ausgeschriebene kulinarische Cluster-Förderung im Rahmen der EU-Regionalförderung erhalten, noch vom damaligen Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Ein Strategieprozess für den Kulinariksektor wurde gestartet, der schon 2016 die „Genuss Regionen Österreich“ umfassen sollte – um insgesamt 1,68 Millionen Euro für die ersten zwei Jahre. Doch dann passierte nichts. Das „Netzwerk Kulinarik“ blieb im Strategieprozess stecken, wie eine Anfragebeantwortung von der damaligen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger aus dem heurigen Jänner zeigt und ein Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2018 belegt.

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Der Wert wurde in der Ursprungsversion des Artikels irrtümlich als 17,5 Millionen angegeben – ursprünglich waren im Rechnungshofbericht zusätzlich 7 Millionen Euro für weitere Leistungen als optional abrufbar ausgewiesen. Der Artikel wurde am 21. Oktober um 10:15 Uhr entsprechend aktualisiert.

„Netzwerk Kulinarik“ mit Startproblemen

Denn die Bietergemeinschaft zerbrach. „Fairify“, ein Unternehmen an dem Biopionier Werner Lampert beteiligt war, hatte sich zurückgezogen. Die Gründe dafür sind bis heute unklar. Selbst das Ministerium gab auf Verlangen des Rechnungshofes nur die Auskunft, man wisse nicht, wieso es zum Ausstieg kam. Das Unternehmen selbst war da nicht mehr greifbar, da liquidiert. Werner Lampert war für Addendum nicht erreichbar.

Der Neustart des „Netzwerk Kulinarik“ erfolgte zögerlich und ohne Ausschreibung: Im Landwirtschaftsministerium, ab 2018 unter der Führung von Elisabeth Köstinger, entschied man sich heuer einfach für ein Solo der AMA-Marketing in Sachen „Netzwerk Kulinarik“. Eine Netzwerkstelle wurde eingerichtet, mit Christina Mutenthaler eine Frau von der kulinarischen Basis (sie hatte bereits „So schmeckt NÖ“ aufgebaut) in die AMA-Marketing geholt. Daneben ließ das Ministerium aber auch den alteingesessenen „Genuss Regionen Österreich“-Verein weiterarbeiten. Allerdings ohne Fördergeld. Der Verein arbeitete laut Obfrau Margareta Reichsthaler ehrenamtlich und auf Basis von Spenden seiner Mitglieder weiter, veranstaltete weiterhin kulinarische Events und organisierte im Rahmen seiner aufgebauten regionalen Struktur wie gehabt die Vermarktung der Produkte für die teilnehmenden Landwirte, Direktvermarkter und Gastronomen.

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Fördert sich die AMA selbst?

Die Rolle der AMA-Marketing schien indes in der neuen, parallel laufenden Kulinarik-Strategie niemand zu hinterfragen: Die AMA-Marketing ist eine 100-Prozent-Tochter der Bundesbehörde AMA, deren gesetzlicher Auftrag es ist, die Förderungsverwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik abzuwickeln. Die AMA hatte bereits 2016 die vom Ministerium vorgelegten Zahlungsanträge für die Abrechnungen der Bietergemeinschaft (in der ihre 100-Prozent-Tochter saß) zu prüfen. Gleichzeitig unterlag die AMA der Aufsicht des Ministeriums.

Das heißt: Die AMA bewilligte einen Förderantrag, der ihre Tochtergesellschaft begünstigte. Das Ministerium beauftragte eine Bietergemeinschaft, an der die Tochtergesellschaft ihrer Bundesbehörde beteiligt war. Und zweieinhalb Jahre später beauftragte das Ministerium schließlich die Tochter ihrer Bundesbehörde, im Alleingang die neue kulinarische Förderschiene zu betreuen.

Es geht dabei um 10,5 Millionen Euro für den Zeitraum 2016 bis 2022. Und es geht dabei darum, wie dieses neue „Netzwerk Kulinarik“ trotz massivem Einsatz von Steuergeldern nicht das tut, wofür es die Gelder erhält: regionale Produkte zu vermarkten.

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Der Wert wurde in der Ursprungsversion des Artikels irrtümlich als 17,5 Millionen angegeben – ursprünglich waren im Rechnungshofbericht zusätzlich 7 Millionen Euro für weitere Leistungen als optional abrufbar ausgewiesen. Der Artikel wurde am 21. Oktober um 10:15 Uhr entsprechend aktualisiert.

Laut Stellungnahme der AMA-Marketing rechnet diese wie ein Dienstleister nach tatsächlich erbrachten Leistungen ab. Die AMA-Marketing sieht sich nicht als Förderwerber, sondern Auftragnehmer im Rahmen des Projektes „Netzwerk Kulinarik“.

Jetzt schwelt ein Markenstreit

Nach den Verzögerungen durch das Zerbrechen der Bietergemeinschaft 2017, dem Ministerwechsel 2018 und der Neubeauftragung 2019 begann im August zusätzlich noch ein Rechtsstreit um die Marke „Genuss Regionen Österreich“, die vom alteingesessenen Verein aufgebaut wurde und nun von der AMA-Marketing begehrt wird. Seit September wird der Markenstreit vor Gericht ausgetragen.

Das neue „Netzwerk Kulinarik“ will für die Vermarktung der „Genuss Regionen Österreich“ logischerweise die bereits bekannte Wort-Bild-Marke mit selben Namen nutzen. Diese ist laut Markenregister zwar Eigentum der AMA-Marketing und des Landwirtschaftsministeriums. Genutzt und bewirtschaftet wurde die Marke jedoch seit ihrer Eintragung im Jahr 2004 allein von der „Genuss Regionen Marketing Gesellschaft“ beziehungsweise vom Verein „Genuss Regionen Österreich“.

Der Verein machte die Marke groß, im Land entstanden 120 „Genuss Regionen“ mit 3.000 Mitgliedern.

Mit Anfang Oktober erzielte die AMA-Marketing am Handelsgericht Wien eine einstweilige Verfügung, die es dem seit 2016 nicht mehr geförderten und nun ehrenamtlich agierenden Verein „Genuss Regionen Österreich“ verbietet, die Marke weiter zu verwenden. Nur die Mitglieder selbst können als Lizenznehmer die Marke weiter verwenden, also etwa auf ihrem Bauernhof ihre Produkte mit dem Logo „Genuss Region“ ausstellen. Dem Verein bleibt ohne Marke nicht viel Spielraum. Seit der einstweiligen Verfügung ist auch die Genuss-Regionen-Website des Vereins offline, die alle Lizenznehmer auflistete und bewarb. Die parallel existierende Genuss-Regionen-Website des „Netzwerk Kulinarik“ kann zwar hingegen online nun das Logo präsentieren, hat aber kaum Landwirte oder Gastronomen aus den Genuss Regionen an Bord.

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Der alte Verein kämpft weiter

Der Verein gibt sich aber noch nicht geschlagen. Seine Obfrau Margareta Reichsthaler betont gegenüber Addendum wie sehr ihr Verein über Jahrzehnte die Aufbauarbeit für das Projekt und die Marke geleistet hätte: Das Projekt diente seit 2005, als es vom damaligen Landwirtschaftsminister Josef Pröll initiiert wurde, der Vermarktung von regionalen kulinarischen Produkten wie der „Wachauer Marille“ oder dem „Tiroler Speck“. Das Ziel: Österreich sollte der „Feinkostladen Europas“ werden. Bis 2016 flossen insgesamt rund 24 Millionen Euro Steuergeld in das Projekt, das auf 120 Genuss Regionen mit rund 3.000 Mitgliedern (Bauern, Direktvermarkter, Gastronomen) angewachsen war. In einer internen Evaluierung betonten die Mitglieder, durch die Vermarktung über die „Genuss Regionen“ mehr zu verkaufen. Die Marke selbst hat in Umfragen bis zu 80 Prozent Bekanntheitsgrad.

Der Gerichtsstreit bestätigt den Wert der Marke. Der Verein „Genuss Regionen Österreich“ kann die Marke derzeit zwar nicht verwenden, versucht aber über einen sogenannten Löschungsantrag beim Patentamt die Marke auch für das neue „Netzwerk Kulinarik“ unbrauchbar zu machen. Begründung: Da der Marken-Eigentümer AMA-Marketing nicht selbst Erzeuger ist, könne er sich keine regionale Herkunftsbezeichnung als Marke sichern lassen. Eine Entscheidung über diesen Löschungsantrag wird für Mitte November erwartet. Der Verein ist optimistisch, gäbe es doch einen Präzedenzfall bei einem Streit um eine Kernöl-Marke zwischen Landwirtschaftskammer und Erzeuger. Erwartet wird im Falle eines Erfolgs für den Verein aber auch ein Einspruch der AMA-Marketing. Damit ginge der Markenstreit weiter bis zum Obersten Gerichtshof.

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Zerstört der Streit die bekannte Kulinarik-Marke?

Das würde dem neuen „Netzwerk Kulinarik“ der AMA-Marketing den nächsten Dämpfer verpassen. Und eine über Jahre mit viel Steuergeld und Vereinsengagement aufgebaute Marke würde zerstört beziehungsweise für die AMA-Marketing unbrauchbar werden. Es müsste eine neue Marke aufgebaut werden.

Das neue „Netzwerk Kulinarik“ veranstaltet indes weiter seine regionalen Konferenzen, um die nach wie vor im Verein „Genuss Regionen“ organisierten 3.000 Mitglieder für sich zu gewinnen. Das Ministerium sieht keine sich selbst fördernden Rolle der AMA-Marketing, sondern nur eine „verwaltende“, „abwickelnde“ Aufgabe. Die etablierte Marke soll der AMA-Marketing dabei zur neuen Kulinarikstrategie verhelfen. Der alte Verein scheint dabei unbequem.

Die Steuergelder fließen währenddessen weiter. 

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20.10.2019

Das Rechercheteam

Uta-Regina Hauft
Timo Küntzle

Timo Küntzle, geboren 1974 in Karlsruhe, ist Journalist und hat ein Diplom in Agrarwissenschaften. Nach seinem Studium (Fachrichtung Pflanzenbau) und einem Redaktions-Volontariat, arbeitete er als Redakteur und Reporter für die Nachrichtenredaktionen von Puls 4 und Servus TV, später als Moderator und Gestalter für das Wissensformat „Na Servus – das Wetter auf Servus TV“ sowie für „Servus am Morgen“. Zuletzt schrieb er regelmäßig Beiträge für das Ressort „Wissen und Innovation“ der Tageszeitung „Die Presse“.

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