Update 24.7.2018: Aus der Antwort einer parlamentarischen Anfrage der NEOS geht hervor, dass sich die Kosten für die Logos auf 62.000 Euro für die Werknutzungsrechte und auf bis zu 8.000 Euro für „unterschiedliche Werkdienstleistung“ belaufen.
Es ist vielleicht nicht der größte, aber doch ein symbolträchtiger Schritt auf dem endlosen Weg der Verwaltungsreformen. Im Ministerrat hat die Regierung diese Woche eine einheitliche Markenstrategie, eine „Corporate Identity“ (CI), für den Bund beschlossen. Bis Ende 2018 (19 Jahre, nachdem Deutschland diesen Schritt gemacht hat übrigens) sollen die Republik und alle Ministerien nach außen mit einheitlichen Logos, Layout- und Gestaltungsregeln auftreten. Bisher hatten alle Ministerien ihr eigenes Design, das alle paar Jahre um viel Geld überarbeitet und neu eingeführt wurde.
Das Ganze soll wohl auch als Geste der Sparsamkeit und Abgrenzung zu vorigen Regierungen dienen, Stichwort „Sparen im System“, weswegen die Regierung besonderen Wert darauf gelegt hat, dass diese Markenstrategie nicht teure externe Agenturen erarbeiten, sondern sie selbst. Auf die Frage, was denn diese neue CI gekostet habe, lautet das Wording, es sei „mit hauseigenen Ressourcen des Bundeskanzleramts“ erarbeitet worden, hier etwa von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal:
Der Haken: Was Launsky schreibt, ist zwar nicht falsch, aber eben auch nur ein Teil der Geschichte.
Denn an diesen neuen Logos wird auch ein externer Designer verdienen, und das kam so: Wie Addendum erfahren hat, wurden tatsächlich im Bundeskanzleramt verschiedene Varianten der CI ausgearbeitet – und abschließend mit der Regierungsspitze entschieden, welches Design es wird, eben das oben genannte. Schlicht, zeitlos, wohl auch ein wenig inspiriert vom deutschen Vorbild, noch dazu, Symbolik, Symbolik, unter Verwendung der Schrift „Europa“.
Mit in die Entscheidung einbezogen war allerdings auch die Finanzprokuratur, die Rechtsvertretung der Republik – und die hatte am Schluss Bedenken. Die neuen Logos würden doch recht große Ähnlichkeit zu jener CI aufweisen, die das Außenministerium 2014 (übrigens unter dem damaligen Minister Sebastian Kurz) angenommen hat. Eine Ähnlichkeit, die zumindest aus Laiensicht nicht ganz von der Hand zu weisen ist:
Kurz: Die Prokuratur hatte Bedenken, dass der Designer, der 2014 die CI für das Außenministerium erarbeitet hatte, angesichts der neuen Bundes-Außenauftritts urheberrechtliche Ansprüche erheben könnte. Die seien zwar nicht eindeutig, aber die Bundesregierung wollte nicht das Risiko eingehen, mit ihrer neuen, sparsamen Linie in einen potenziell peinlichen Rechtsstreit gezogen zu werden.
Also kam die Regierung Kurz auf Thomas Feichtner zu – den Designer, der 2014 im Auftrag von Außenminister Kurz das Design erstellt hatte – und traf mit ihm eine Vereinbarung, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Designer Feichtner hatte seine Arbeit für das Außenministerium 2014 auf seinem Online-Portfolio dokumentiert. Wenige Stunden nach der Anfrage von Addendum bei ihm verschwanden der Menüpunkt „Foreign Ministry“ und die Dokumentation von der Website.
Auf die Frage, was genau dieser Vertrag beinhaltet, heißt es aus dem Büro des Regierungssprechers: „Es gibt eine vertragliche Vereinbarung mit dem Büro Feichtner, wobei zur Höhe keine Auskunft gegeben werden kann.“ Neben Rechtssicherheit auf urheberrechtlicher Ebene seien darin auch andere Leistungen enthalten, aus vertraglichen Gründen dürfe man nichts darüber sagen, wie viel Steuergeld hier fließt.
Zur Orientierung: Unter den Posten „BMEIA/Zentrale: neues Logo, Drucksorten, Backdrops, Präsentationen, Roll-ups etc.“ sowie „Vertretungsbehörden weltweit: Umstellung auf neues Corporate Design, Logos in allen Sprachfassungen, Drucksorten, Präsentationen, Roll-ups etc.“ hat Feichtner 2014 in Summe 59.220 Euro vom Außenministerium für dessen neue CI erhalten, wie eine Anfragebeantwortung an die NEOS vom April 2015 zeigt.
Addendum hat auch Feichtner nach der Ähnlichkeit seiner Arbeit von 2014 und dem aktuellen Regierungsdesign gefragt – und nach einer Abgeltung dafür. Leider hat sein Studio nicht auf unsere Frage geantwortet. Wenige Stunden nach der Addendum-Anfrage ist allerdings die Dokumentation seiner Arbeit für das „Foreign Ministry“, bis dahin unter unter dem Menüpunkt „Graphics“ abgelegt, von seiner Website verschwunden.
Wie viel den Steuerzahler die Rechte an dem neuen Design kosten, bleibt also, Geste der Sparsamkeit hin oder her, vorerst im Verborgenen. „Es stehen jene Budgetposten zur Verfügung, die für vertragliche Leistungen vorgesehen sind“, heißt es aus Launskys Büro lapidar.
Georg Renner (Team Recherche)
