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Sicherungshaft: Im Zweifel gegen den Asylwerber?
7. März 2019 News 8 min
Innenminister Herbert Kickl will es Behörden möglich machen, potenziell gefährliche Asylwerber auf eine bestimmte Zeit festzuhalten, wenn die nationale Sicherheit in Gefahr ist. NGOs, Verfassungsexperten und Oppositionsparteien laufen Sturm und sehen den Vorschlag als Angriff auf die persönliche Freiheit und den Rechtsstaat. Sie fordern, die bestehenden rechtlichen Instrumentarien zu nutzen.

Sicherungshaft: Im Zweifel gegen den Asylwerber?

Innenminister Herbert Kickl will es Behörden möglich machen, potenziell gefährliche Asylwerber auf eine bestimmte Zeit festzuhalten, wenn die nationale Sicherheit in Gefahr ist. NGOs, Verfassungsexperten und Oppositionsparteien sehen den Vorschlag als Angriff auf die persönliche Freiheit und den Rechtsstaat. Sie fordern, die bestehenden rechtlichen Instrumentarien zu nutzen.

Das EU-Recht sieht die Möglichkeit einer Sicherungshaft allerdings durchaus vor, und immerhin: Ähnliche Regelungen gibt es in insgesamt 19 von 28 EU-Staaten. Also wozu dann die Aufregung? Wäre es nicht sinnvoll, gefährliche Asylwerber von der Straße zu bringen? Oder greift dieses Instrument tatsächlich zu weit? Müsste man nicht sogar noch einen Schritt weiter gehen und auch potenziell gefährliche Österreicher miteinbeziehen?

Der Plan: Richterliche Kontrolle

Die Regierung ist entschlossen: Sie will die Sicherungshaft durchsetzen. ÖVP und FPÖ haben sich darauf geeinigt, dass potenziell gefährliche Asylwerber in Haft genommen werden können. Ein Richter muss allerdings innerhalb von 48 Stunden entscheiden, ob die angeordnete Haft rechtmäßig ist.

Addendum-Reporter Benedikt Morak hat sich bei Befürwortern und Gegnern erkundigt, was sie von den Plänen der Regierung halten. Außerdem war er beim Verein Neustart. Dieser arbeitet mit straffälligen Personen, unter anderem auch mit Asylwerbern. Die Sozialarbeiter nutzen dabei schon länger eine eigens entwickelte Software, die Verhaltensmuster und soziale Strukturen der Klienten erfasst, um die Wahrscheinlichkeit eines möglichen kriminellen Rückfalles zu errechnen. Ist dies gar eine Lösung, Menschen auf ihre kriminelle Natur zu überprüfen? 

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