Silberstein fordert die Moral heraus

Tal Silberstein über Moral in der Politik: warum er Dirty Campaigning nicht als etwas Schlechtes sieht, warum Benjamin Netanyahu ein schlechtes Vorbild ist, und seine Sicht auf den Ibiza-Skandal.

12.07.2019
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Text: Tal Silberstein

Wie Sie vielleicht bemerkt haben, habe ich es vorgezogen, mich an den noch laufenden Diskussionen über den sogenannten Ibiza-­Skandal in den Medien nicht zu beteiligen. Grund dafür ist vor allem, dass mein Name in diesem Zusammenhang von gewissen österreichischen Politikern immer wieder erwähnt wurde und wird.

Vorweg möchte ich festhalten, dass ich absolut nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun hatte. Zum ersten Mal habe ich von der Sache gehört, als das Video in den deutschen, österreichischen und internationalen Medien veröffentlicht wurde. In der Folge entwickelte sich eine skurrile Debatte um meine Person, als Leute wie der Kanzler und der Vizekanzler mit dem Finger auf mich zeigten. Ich habe die Teilnahme an der öffentlichen Debatte aber nicht verweigert, weil ich nichts zu sagen gehabt hätte, sondern weil alles, was ich gesagt hätte, wahrscheinlich nur denen gedient hätte, die mich in die Kontroverse hineinziehen wollten.

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Haider, Kurz und Orbán

Vor fast zwanzig Jahren attackierte Jörg Haider die Berater „von der Ostküste“ und bezog sich damit auf Stanley Greenberg und mich, als wir Bürgermeister Häupl und die SPÖ beim Wiener Wahlkampf unterstützten. Genau die Methode nützt auch Viktor Orbán seit einem Jahrzehnt in Ungarn, um George Soros zu dämonisieren. Ich bin jetzt für Kurz, was Soros für Orbán ist – der leibhaftige Dämon. Ich habe zwar keinerlei Gemeinsamkeiten mit George Soros, aber wir sind zufällig beide Juden, wir sind beide Ausländer, und die Verwendung unserer Namen als Synonym für Schlechtes dient dunklen Zwecken – in beiden Ländern.

Die Idee, mich auch im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal ohne jegliche Belege zum Staatsfeind zu machen, spricht leider tiefe, dunkle Gefühle an, die in einigen Teilen der Gesellschaft verwurzelt sind; ­Gefühle, die Kurz im Zuge der bevorstehenden Wahlen auch gezielt bedienen möchte. Wer etwas anderes behauptet, ist einfach naiv oder nicht ehrlich. Das ist eine innenpolitische Frage und hat nichts mit mir persönlich zu tun. Das sollte nicht mich, aber mit Sicherheit jeden Anhänger der Demokratie in Österreich alarmieren. Was mich allerdings trifft, ist, dass nur eine Handvoll Mutige das Problem angesprochen haben und Kurz durch Fragen wie diese herausforderten: „Was soll das? Hast du irgendwelche Beweise?“

Im Gegensatz zu dem, was er öffentlich sagt, weiß Herr Kurz sehr gut, wer ich bin, und hat mich auch persönlich getroffen. Er weiß auch, dass ich nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun habe, und dennoch hat er in mehreren Interviews vorsätzlich behauptet, ich würde hinter dieser Affäre stecken. Er hätte genug Zeit gehabt, sich zu entschuldigen. Dafür hätte ich ihn geschätzt und die Sache als einen ehrlichen Fehler gesehen. Aber diese Entschuldigung habe ich nie gehört.

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Die Moral von „König Bibi“

Was ist richtig und was falsch? Welchen Werten oder Moralvorstellungen sollte man folgen, um als moralischer Politiker angesehen zu werden, und ­welchen nicht?

Das heutige Israel ist ein perfektes Beispiel. Es könnte keinen besseren Zeitpunkt und bessere Anwendung dieser Frage geben. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu – den ich persönlich sehr gut kenne – ist (Anm.: mit 16. Juli 2019) der bereits am längsten dienende Premier der Geschichte Israels. Er ist der bei weitem beliebteste Politiker, auch wenn er von großen Teilen der Gesellschaft verabscheut wird, hauptsächlich wegen seiner Politik der Angst und des Hasses. Aber immer noch mehr als 50 Prozent der Bevölkerung wählten ihn vor einigen Monaten (indirekt) wieder zum Premierminister. In einem berühmten ­Dokumentarfilm wurde er als „König Bibi“ bezeichnet.

Ich muss betonen, dass ich fest von dem Prinzip überzeugt bin, dass eine Person so lange als unschuldig gilt, bis ihre Schuld in letzter Instanz bewiesen wird. Netanyahu hat drei Klagen wegen einer Reihe schwerer Strafvorwürfe anhängig – zwei von ihnen betreffen Bestechung. Anfang Oktober findet eine Anhörung durch den Generalstaatsanwalt statt.

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Obwohl er die Wahl gewonnen hatte, konnte er keine Koalition bilden. Grund dafür ist, dass er bei den Koalitionsverhandlungen darauf bestand, ein Immunitätsgesetz in die Koalitionsvereinbarung aufzunehmen, um vor seinen Anklagen gerettet zu werden. Aber das ist noch nicht alles. Er forderte von seinen Koalitionspartnern auch ein Sondergesetz, das es der Knesset ermöglicht, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben oder abzulehnen, was nichts anderes bedeutet, als den Obersten Gerichtshof Israels zu entmachten.

Der Grund dafür, den er zutreffend voraussagt, ist, dass, wenn er sich nur an die Immunität halten würde, der Oberste Gerichtshof entscheiden würde, dass das Immunitätsgesetz illegal ist und er daher strafverfolgt werden könnte. So forderte er, dass das Parlament mit einer Mehrheit von einer Stimme, also einer einfachen Mehrheit von 61, jedes Urteil des Obersten Gerichtshofs ablehnen könne, was die Justizgewalt letztendlich abschaffen würde.

60 verängstigte und machtlose der insgesamt 120 Parlamentsmitglieder haben dieses wahnsinnige Vorhaben unterstützt. Nur ein mutiger Mann aus dem rechten Flügel, Ivet Liberman, hatte sich zusammen mit seiner Fraktion dagegengestellt und verhindert, dass Israel zu einem autoritären Regime wurde. Liberman behauptete zu Recht, dass es sich hierbei nicht um rechte Politik, sondern um eine Politik des Persönlichkeitskults handeln würde.

Hier gibt es also eine sehr lebhafte und äußerst relevante Diskussion über Moral. Wenn man jetzt eine Umfrage in der israelischen Gesellschaft machte, hätte man mit Sicherheit 40 bis 50 Prozent an Menschen, die drei Dinge sagen würden:

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  1. Netanyahu hat nichts falsch gemacht. Das sind alles Fake News. Die Beweise spielen keine Rolle, es ist auch völlig egal, dass der Generalstaatsanwalt, den er selbst ernannt hat, also „sein“ Mann ist, ihn in drei verschiedenen Punkten angeklagt hat, von denen zwei Bestechungsvorwürfe sind.
  2. Das ist einfach ein „Mittel“ der linken und der Justiz-Eliten, die so bewerkstelligen wollen, Netanyahu aus seiner Machtposition zu verdrängen, weil sie ihn nicht bei Wahlen schlagen könnten.
  3. Und drittens würden sie sagen, dass er ein guter Premierminister ist, was ihm das Recht gibt, hier und da das Gesetz zu brechen. Es wird schon nichts Schlimmes passieren.
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Der harmloseste der drei Anklagepunkte ist, dass er und seine Familienmitglieder von zwei einflussreichen Geschäftsleuten Geschenke verlangt und auch erhalten haben sollen, im Wert von hunderttausenden Euro in Form von Champagner, teuren Zigarren, Schmuck, Kleidung, Urlaub usw., während er Gesetze mitverhandelt hatte, die für diese Personen günstig waren.

Für diese ca. 45 Prozent ist das alles kein Thema. Die denken: „Na und, was wäre denn dabei, wenn er Champagner getrunken und Zigarren geraucht hätte?“ Die Frage nach der Moral in der Gesellschaft ist für diese Leute irrelevant.

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Ich kenne Netanyahu sehr gut und habe ihm in der Vergangenheit für den Friedensprozess mit den Palästinensern meine Hilfe angeboten. Ich denke nicht, dass er, was Finanzen angeht, korrupt ist, und ich wünsche ihm auch nicht, dass er in einem Gefängnis sitzen muss – selbst wenn sich alle drei Anschuldigungen vor Gericht bewahrheiten. Aber er muss seine Amtszeit als Premierminister beenden, weil er – und das ist meine größte Kritik an ihm – den Moralkodex Israels völlig zerstört hat. Völlig. Ähnlich wie es sein sehr enger Freund Donald Trump in den USA getan hat. Vielleicht wird die Geschichte Trump als einen großartigen Präsidenten darstellen, dem es gelungen ist, die US-Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, und vielleicht wird er sogar Frieden mit Nordkorea aushandeln, aber für mich ist sein moralisches Verhalten Grund genug, ihn aus der Politik auszuschließen.

Für mich ist es eine ganz schlichte und die einzig wichtige Frage im Leben: Wie kann ich meinen drei Kindern – mein Sohn wird in einigen Jahren seinen Dienst im israelischen Militär absolvieren –, zeigen, was richtig und was falsch ist, wenn der Ministerpräsident seine eigenen Regeln festlegt, die von den allgemeingültigen Regeln abweichen?

Netanyahu setzt meiner Meinung nach das schlechteste Beispiel für Moral und wenn es darum geht, die Wahrheit zu sagen. Wenn es um Aufhetzung geht. Wenn es um Hass geht. Wenn es um den Angriff auf die schwachen Elemente der Gesellschaft geht. Um grundlegende Gerechtigkeit. Wie kann ich meinen Kindern sagen, dass sie nicht lügen sollen, wenn sie antworten können: „Der Premierminister lügt und kommt damit davon. Warum soll das für uns nicht gelten?“

Damit kommen wir zur großen philosophischen Frage: Was, wenn nicht nur 45 Prozent, sondern 51 Prozent oder gar 60 Prozent der Bevölkerung sagen würden: „Netanyahu hat uns davon überzeugt, dass es okay ist zu lügen. Von nun an leben wir in einer Gesellschaft, in der es in Ordnung ist zu lügen. Es ist nicht so schlimm, es ist nicht unmoralisch zu lügen oder Bestechungsgeld anzunehmen.“

Was wird dann mit der Moral geschehen? Dies ist für mich die größte philosophische politische Frage, die es gibt, und ich sehe, wie sie vor meinen Augen in Israel diskutiert wird.

Was sind Moralvorstellungen in der Gesellschaft, und wer gibt sie vor? Gibt es eine Liste? Können wir auf Wikipedia nachschauen, welche Moralvorstellungen für die Menschheit oder für ein bestimmtes Land gelten? Wahrscheinlich nicht. Sind die Moralvorstellungen den Traditionen ihres Landes entsprungen, und sollten auch die anderen danach leben, weil das der von der Mehrheit akzeptierte Standard ist? Ich würde eine globale Moral befürworten.

Aber die Frage ist: Ist sie durchsetzbar? 

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12.07.2019

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