Stadtrechnungshof: Wer sich Chancen auf die Direktion ausrechnen darf

Im neuen Jahr soll eine Anwältin mit guten Verbindungen zu einem Immobilien-Lobbyisten zur obersten Prüferin Wiens ernannt werden. Im Rathaus werden Bedenken wegen möglicher Befangenheitsgründe laut.

17.12.2019
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Die Postenschacher-Debatte rund um die Casinos Austria dürfte zumindest einigen Strippenziehern in der Stadt Wien nicht gänzlich ungelegen kommen: Solange der öffentliche Scheinwerfer auf die mutmaßlichen Mauscheleien des ehemaligen FPÖ-Chefs gerichtet ist, lassen sich in der Bundeshauptstadt in aller Ruhe entscheidende Weichen stellen. Es geht um den Spitzenjob des Stadtrechnungshof-Direktors, eine Position, die nicht nur mit viel Prestige, sondern auch mit viel Verantwortung verbunden ist. Immerhin geht es darum, wie intensiv Beteiligungen der Stadt Wien, die nicht immer zur Transparenz neigen, bei den Prüfungen unter die Lupe genommen werden.

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Drei Bewerbungen, eine Favoritin

Die Ausschreibung ist bereits mit 15. November ausgelaufen. Laut Addendum-Recherchen haben sich drei Personen beworben: der Leiter einer Magistratsabteilung, die Chefin von Wiener Wohnen und eine Rechtsanwältin, die als Favoritin gehandelt wird – und neben diversen Aufsichtsratsmandaten bei Stadt-Wien-Beteiligungen auch sonst ein interessantes Netzwerk mitbringt.

Karin Rest sitzt nicht nur im Kontrollgremium der Wien Holding, sie präsidiert auch den Aufsichtsrat des Wien-Holding-nahen Bauträgers ARWAG, auf den der Immobilienkonzern Signa zuletzt ein Auge geworfen haben soll, dann aber wieder abgewunken hat. Darüber hinaus beaufsichtigt Rest seit Juli 2018 auch den börsennotierten Immobilienkonzern S Immo AG, in der Signa-Gründer René Benko signifikante Anteile hatte, die er dann gewinnbringend an die Immofinanz verkaufte.

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Diese Verbindungen in Richtung Signa-Gruppe wären alleine noch nicht der großen Rede wert, wäre Rechtsanwältin Rest privat nicht mit dem Immobilien-Lobbyisten Robert Moser liiert, der für Benkos Konzern als Berater agiert.

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Gut vernetzter Berater

Robert Moser arbeitete einst mit Peter Hochegger zusammen, er ist ebenso gut bekannt mit Benkos Beiratsvorsitzendem in der Signa, Altkanzler Alfred Gusenbauer, wie mit dem Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke. Die Weiterentwicklung der mondänen Immobilie in der Wiener Mariahilfer Straße 10–16 soll Hanke im Beisein von Benko und Moser auf dem Dach des kika-Leiner-Hauses vorab exklusiv präsentiert worden sein. Hankes Sprecher erklärt dazu, es sei wohl ein normaler Vorgang, dass sich der Stadtrat für die Stadtentwicklung interessiere. Ein Beratungsmandat habe Moser beim Finanzstadtrat allerdings nicht.

Im Wiener Rathaus werden Rests Avancen auf die Stadtrechnungshofdirektion nicht von allen Beobachtern als normaler Vorgang betrachtet. Denn die Frage der Befangenheit stellt sich nicht nur für den Fall, dass der Stadtrechnunghof jene Unternehmen zu prüfen gedenkt, bei denen die Direktorin eine Kontrollfunktion innehatte, sondern auch für den Fall, dass es in der Stadtentwicklung Berührungspunkte zur Signa-Gruppe und – möglicherweise – ihrem Lebensgefährten Moser gibt.

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Karin Rest ließ eine Anfrage von Addendum in der Vorwoche unbeantwortet. Auch die Signa-Gruppe wollte sich vorerst nicht zu dem Sachverhalt äußern. Robert Moser teilte über einen Anwalt mit, dass er keinen Interessenkonflikt sehe, weil Frau Rest als Rechtsanwältin „schon von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet“ sei.

Das offizielle Hearing der Bewerber um die Leitung des Stadtrechnungshofs findet am 21. Jänner im Stadtrechnungshofausschuss statt. Dann ist der Bürgermeister am Zug. 

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077 René Benko
077 René Benko
27.03.2019 12 min

Das Rechercheteam

Rainer Fleckl

Rainer Fleckl will den Dingen auf den Grund gehen. Er hat Kommunikationswissenschaften studiert und startete seine ersten investigativen Recherchen im Sportressort des „Kurier“, dessen Leitung er 2008 übernahm. 2010 wurde er mit dem Aufbau einer Rechercheabteilung betraut. Vor seinem Engagement bei Quo Vadis Veritas war Fleckl als Bereichsleiter bei ServusTV und in der Chefredaktion von „News“ tätig.

Sebastian Reinhart

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

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