Stiftungsratschef Steger: Verdacht auf Falschaussage

Der neue Chef des ORF-Stiftungsrats, Norbert Steger, fiel zuletzt in Interviews durch markige Sprüche auf. Im Jahr 2008 musste er jedoch vor Gericht Rede und Antwort stehen – unter Wahrheitspflicht, als Zeuge im BAWAG-Prozess. Dort behauptete er, nie für die damalige Gewerkschaftsbank als Treuhänder tätig gewesen zu sein. Addendum liegt ein Vertrag vor, aus dem ganz offensichtlich das Gegenteil hervorgeht.

24.05.2018

Es war ein letzter Höhepunkt in der Spätphase des BAWAG-Prozesses: Ex-FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger musste am 22. April 2008 in den Zeugenstand und über seine Tätigkeit als Rechtsanwalt bzw. als Treuhänder im Umfeld von Milliardär Martin Schlaff Auskunft geben.

Konkret ging es um ein Casino-Projekt in Jericho. Addendum berichtete ausführlich darüber.

Im Zuge seiner Befragung schwadroniert der Ex-Politiker damals über seine Geschäftsbeziehung mit Schlaff, über seine beruflichen Erfahrungen und über verschiedene Aspekte des Projekts. Doch dann wird es – in einem nicht unwesentlichen Punkt – sehr konkret.

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„Sicher nie für die BAWAG“

Richterin Claudia Bandion will offenbar Stegers Tätigkeit rund um das Casino und die Projektfirma CAP genau verstehen. Laut vorliegendem Verhandlungsprotokoll stellt sie dem Ex-Politiker, der nun die oberste Kontrollinstanz im ORF ist, folgende Frage: „Sie waren für die CAP mehrfach als Treuhänder tätig?“ Steger beantwortet das klipp und klar: „Ja, aber sicher nie für die BAWAG.“

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Unterschrift: Dr. Norbert Steger, Rechtsanwalt

Stegers Aussage unter Wahrheitspflicht fällt also eindeutig aus: Er sei niemals Treuhänder für die BAWAG gewesen. Stimmt das? Addendum liegt ein Dokument vor, das dieser Aussage klar widerspricht. Das Papier trägt den Titel „Treuhandvertrag“. Die BAWAG ist darin als „Treugeberin“ bezeichnet, Steger als „Treuhänder“. Und unterschrieben hat ganz offensichtlich „Dr. Norbert Steger, Rechtsanwalt“.

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Treuhänder für 11,9 Millionen Dollar

Der Treuhandvertrag vom 6. Dezember 1999 steht in Zusammenhang mit einem Gesellschafterdarlehen einer Firma aus dem Schlaff-Umfeld an die Casino-Firma CAP. Dieses Darlehen über rund 11,9 Millionen US-Dollar war über Steger als Treuhänder abgewickelt worden. Ende 1999 kaufte die BAWAG die Darlehensforderung auf – und setzt Steger mit diesem Vertrag augenscheinlich weiterhin als Treuhänder ein. Er war damit Treuhänder der Bank – und das noch dazu in Zusammenhang mit dem Casino-Projekt, um das es in der Zeugenbefragung vor Gericht ging.

Steger war 2008 zwar bereits als Rechtsanwalt emeritiert. Dennoch ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass ihm die Verpflichtung, vor Gericht die Wahrheit zu sagen, bestens bekannt gewesen sein muss. Falsche Zeugenaussage wäre grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedroht. Im vorliegenden Fall wäre die Tat freilich längst verjährt.

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Steger: „Kein Kommentar“

Addendum fragte beim ORF-Stiftungsratschef nach – doch dessen Auskunftsfreudigkeit war enden wollend: Ein E-Mail blieb tagelang unbeantwortet. Anrufe nahm Steger nicht entgegen, SMS- und Whatsapp-Nachrichten ignorierte er. Letztlich musste Addendum sogar die ORF-Pressestelle um Mithilfe bitten. Diese übermittelte dann die – überraschend knapp gehaltene – Reaktion des neuen Chef-Aufsehers von Österreichs öffentlich-rechtlichem Rundfunk: „Kein Kommentar“.

Die offensichtliche Diskrepanz zwischen Zeugenaussage und Vertragslage vermag eine solche Antwort freilich nicht zu erklären. 

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24.05.2018

Das Rechercheteam

Rainer Fleckl
Investigativteam

Rainer Fleckl will den Dingen auf den Grund gehen. Er hat Kommunikationswissenschaften studiert und startete seine ersten investigativen Recherchen im Sportressort des „Kurier“, dessen Leitung er 2008 übernahm. 2010 wurde er mit dem Aufbau einer Rechercheabteilung betraut. Vor seinem Engagement bei Quo Vadis Veritas war Fleckl als Bereichsleiter bei ServusTV und in der Chefredaktion von „News“ tätig.

Stefan Melichar
Investigativteam

Stefan Melichar startete seine journalistische Laufbahn 2006 im Wirtschaftsressort der Wiener Zeitung. Von 2012 bis Ende 2017 war er als Investigativjournalist beim Magazin News tätig – zuletzt auch als Wirtschaftsressortleiter. Seit 2013 wirkt er regelmäßig an internationalen Investigativkooperationen wie „Offshore-Leaks“, „Swiss-Leaks“ und „Panama Papers“ mit.

Sebastian Reinhart
Investigativteam

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

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