Tatort Türkei: Gejagt, gefoltert, geflohen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt Anhänger der Gülen-Bewegung weltweit verfolgen. Sein Geheimdienst organisiert Verschleppungen auch aus Europa. Im Rahmen eines internationalen Rechercheprojekts werden nun auch Details aus türkischen Foltergefängnissen öffentlich.

11.12.2018

Knapp zweieinhalb Jahre ist der versuchte Putsch gegen Recep Tayyip Erdoğan her: In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 besetzen Soldaten eine der Bosporus-Brücken in Istanbul. Vor dem Parlament in Ankara fahren Panzer auf, es kommt zu Explosionen. Rund 250 Menschen verlieren in dieser Nacht ihr Leben.

Doch der Putschversuch von Teilen des Militärs gegen den zunehmend autokratisch regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scheitert. Es ist nicht nur der Beginn eines zweijährigen Ausnahmezustands, den Erdoğan nutzt, um seine Macht weiter zu festigen. Es ist auch der Startschuss für eine weltweite Menschenjagd. Eine Menschenjagd, die bis nach Österreich führt.

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Addendum nimmt teil an einem gemeinsamen Investigativprojekt von neun internationalen Medien, das durch das Recherchezentrum CORRECTIV in Deutschland koordiniert wird. Zu den Projektpartnern zählen unter anderem das ZDF-Fernsehmagazin Frontal 21 sowie die Zeitungen Le Monde aus Frankreich, El País aus Spanien und Haaretz aus Israel. Im Rahmen des Projekts geht es einerseits um die Verschleppung türkischer Staatsbürger aus anderen Ländern, die von Erdoğans Geheimdienst MIT organisiert wird. Andererseits kommen Betroffene zu Wort, die berichten, wie sie monatelang in speziellen Foltergefängnissen in der Türkei misshandelt worden seien.

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Flucht vor Erdoğan

Die Betroffenen von Erdoğans Menschenjagd sind in erster Linie Angehörige der sogenannten Gülen-Bewegung. Fethullah Gülen ist ein islamischer Prediger, der seit 1999 in den USA im Exil lebt. Erdoğan und Gülen waren früher Verbündete. Das einst gute politische Verhältnis hat jedoch bereits vor dem Putschversuch stark gelitten.

Erdoğan macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich und hat dessen Bewegung zu einer Terrororganisation erklärt und verlangt seitdem auch die Auslieferung aus den USA. Internationale Beobachter teilen diese einseitige Schuldzuweisung nicht. Die Aufklärungsabteilung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini kam nach Auswertung verschiedener Geheimdienstquellen zu dem Schluss, dass es „höchst unwahrscheinlich“ sei, dass Gülen eine Rolle beim Putschversuch in der Türkei gespielt habe.

Anders als von Erdoğan behauptet, sei der Putschversuch auch „nicht ausschließlich von Gülen-Anhängern geplant worden“, sondern von einer Gruppe aus „Gülenisten, Kemalisten, Opportunisten sowie generell Gegnern der Regierungspartei AKP“, zitierten Zeitungen aus dem Geheimpapier. Seitens der Gülen-Bewegung seien allenfalls einzelne Offiziere beteiligt gewesen, heißt es.

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Erdoğan jagt Gülen-Anhänger weltweit, auch in Europa

Erdoğan nützte nach dem Putsch die Gelegenheit für eine Säuberungswelle. Nicht nur Militärs, Beamte und Journalisten, sondern auch zehntausende Gülen-Anhänger wurden in den vergangenen beiden Jahren verhaftet. Der Präsident sagte selbst: „Wir werden in ihre Höhlen reingehen, es wird gesäubert.“

Dabei beschränkt sich die Jagd nicht nur auf das Staatsgebiet der Türkei. Die Gülen-Bewegung hat auch in zahlreichen anderen Ländern Schulen und Universitäten gegründet. Wer dort lehrt oder in führenden Positionen sitzt, läuft Gefahr, festgesetzt und in die Türkei gebracht zu werden. Szenen von Überwachungskameras und Handyvideos von derartigen Zugriffen erinnern an Entführungen.

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Flucht nach Österreich

Kein Wunder, dass hunderte Gülen-Anhänger auf der Flucht sind. Einige von ihnen kommen auch nach Österreich. Die Presse-Journalistin Duygu Özkan berichtet in ihrem vor kurzem erschienenen Buch „Erdoğans langer Arm“, dass mehr als ein Dutzend Familien nach Österreich geflohen sein dürften und hier einen Asylantrag gestellt haben.

Addendum hat mit einer türkischstämmigen Informantin und Gülen-Anhängerin gesprochen, die hierzulande seit weit mehr als zehn Jahren in der Gülen-Bewegung aktiv ist. Sie erzählt, dass sie Flüchtlinge, die nach Österreich gelangen, unterstützt. Ihr seien rund zwanzig Familien und mehrere Einzelpersonen bekannt, die auf der Flucht vor Erdoğan ins Land gekommen seien. In den vergangenen beiden Jahren seien dies insgesamt geschätzt einhundert Personen gewesen.

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Repressalien und Verfolgung

Interessant ist, dass – laut den Angaben der österreichischen Gülen-Anhängerin – nur rund die Hälfte der Flüchtlinge aus der Türkei kommt. Die anderen hätten vorher in Ländern wie Nigeria, Aserbaidschan oder Kasachstan gelebt. Viele Schulen, an denen einige von ihnen unterrichteten, wurden zugesperrt, wodurch sie ihr Leben nicht mehr finanzieren konnten. Bei anderen hätte das türkische Konsulat vor Ort den Reisepass nicht mehr verlängert, wodurch eine Ausreise in ein sicheres Land notwendig geworden sei. Einzelne hätten auch Angst gehabt, gegen ihren Willen in die Türkei gebracht zu werden.

Jene Gülen-Anhänger, die aus der Türkei nach Österreich flüchteten, hätten erlebt, wie Verwandte verschwunden seien, erzählt die Frau Addendum. Manche würden namentlich von den Behörden gesucht. Offensichtlich nehmen auch die österreichischen Behörden Erdoğans Menschenjagd ernst. Der Informantin zufolge hätte es bereits auch positive Asylbescheide gegeben. Die meisten Betroffenen haben bisher erst ein Hearing gehabt und warten auf einen Bescheid. Eine Verweigerung des Asyls sei ihr bis jetzt noch in keinem Fall bekannt.

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Erste Zahlen aus dem Ministerium

Addendum hat das Innenministerium um offizielle Zahlen gebeten. In einer Antwort heißt es, die Fluchtgründe werden in einer Statistik nicht erfasst, von Jänner bis Oktober 2018 gab es insgesamt 165 Asylanträge türkischer Staatsbürger, im Vorjahr waren es im Vergleichszeitraum 255. Wie viele Gülen-Anhänger dabei waren, kann das Ministerium nicht beantworten. 2018 gab es bereits 60 positive Bescheide, 2017 waren es insgesamt nur 30.

Die Folgen der harten – und kollektiven – Verfolgung der Gülen-Bewegung durch Ankara hat sich bereits auch in Österreich kurz nach dem Putsch gezeigt. Es gab glaubhafte Hinweise auf schwarze Listen und Bespitzelung von türkischen Staatsbürgern durch die AKP von Erdoğan. Betroffene erzählen, dass sie von der Türkei als „Staatsfeinde“ mit lebenslangen Einreiseverboten belegt worden seien. Bei Amtswegen soll es im Konsulat darüber hinaus immer wieder zu Problemen gekommen sein.

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041 Türken in Österreich
041 Türken in Österreich
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Mitgliederzahl stark zurückgegangen

Yasemin Aydın, Obfrau des Gülen-nahen Instituts „Friede“ in Wien und offizielle Ansprechpartnerin in Österreich für Fragen in Bezug auf die Gülen-Bewegung, erzählt, dass die Mitgliederzahl in Vereinen der Bewegung in Österreich deutlich zurückgegangen sei. Auch in einigen Lerneinrichtungen – eine zentrale Säule der Gülen-Bewegung – seien die Schülerzahlen stark gesunken. Einige Einrichtungen würden um ihren Fortbestand kämpfen, andere seien bereits verschwunden.

Da es in der Gülen-Bewegung keine offizielle Mitgliedschaft gibt, ist es schwierig, die Zahl der Anhänger zu beziffern. Aydın schätzt, dass es sich in Österreich um 200 bis 250 Personen handelt. „Die Leute, die in Europa sozialisiert wurden, fühlen sich hier nicht in ihrem Leben bedroht. Sie haben Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagt Aydın. Die, die aus der Türkei hierher kommen, hätten jedoch kein Vertrauen in den Staat: „In der Türkei sterben Menschen unter Folter in den Gefängnissen ohne Anklage.“

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Erzählungen über Foltergefängnisse

Wie es Gülen-Anhängern in der Türkei ergeht, hat die Recherchekooperation unter der Leitung von CORRECTIV detailliert beleuchtet. Die Journalisten konnten mit zwei Betroffenen sprechen, die erzählen, monatelang in türkischen Foltergefängnissen festgehalten worden zu sein. Das Besondere an den Schilderungen ist, dass es nicht um Misshandlungen in gewöhnlichen Gefängnissen oder in Polizeigewahrsam geht. Hier ist hingegen die Rede von eigens für Folterungen genutzte Einrichtungen mit einigen Zellen und speziellen Verhörräumen.

Einer der Männer erzählt: „Es gab dort ein Mikrofon, mit dem sie jedes Geräusch in der Zelle hören konnten. Es gab auch eine Kamera, die einen 24 Stunden lang beobachtete. Aus dem Lautsprecher kamen Anweisungen, an die man sich halten musste, und unerträglich laute Musik.“

Manchmal sei er in eine Art Schrank gesteckt worden, berichtet der Mann: „Sie nennen das den Sarg. Den Sack über dem Kopf, Handschellen an – man verliert jede Orientierung, man kann nicht atmen. Man weiß nicht, ob man eine Minute drin ist oder mehrere Stunden, dann holen sie einen raus und foltern weiter. Man bekommt Fragen gestellt, und wenn man nicht antwortet, bekommt man Elektroschocks – an den Rücken, an die Füße, an die Arme und andere Stellen. Je länger es dauert, umso stärker sind die Schmerzen.“

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Schein-Zeugen unter Zwang

Auch der zweite Betroffene erzählt über immer wiederkehrende Folterung:

„Sie haben mich geohrfeigt. Dabei haben sie mir einen Zahn herausgebrochen. Meine Lippen haben geblutet. Ich konnte vor Schmerzen kaum stehen. Mein Gesicht war grün und blau geschlagen. (…) Ich wurde psychisch und physisch gefoltert, damit ich eine Straftat zugebe oder irgendwelche Bekannten verleumde. (…) Ihr Ziel war es, mich innerhalb der Gülen-Bewegung als Spion einzusetzen. Ich sollte als Zeuge imaginäre Straftaten in Prozessen bestätigen.“

Die beiden Männer gingen zum Schein auf das Angebot ein und wurden freigelassen. Sie konnten später nach Westeuropa fliehen.

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„Um den Tod betteln lassen“

Können diese Schilderungen wahr sein? Foltergefängnisse in einem NATO-Staat wie der Türkei? Soweit überprüfbar, haben die beiden Männer einander nie kennengelernt. Sie wurden – unabhängig voneinander – wiederholt stundenlang von Journalisten befragt und haben sehr detaillierte Angaben gemacht. Die Erzählungen wirken kohärent.

Fest steht, dass auch Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International über Folter in der Türkei berichtet haben. Offiziell behauptet die türkische Regierung, man verfolge in Bezug auf Folter eine Null-Toleranz-Politik.

Im August 2016 ließ Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi allerdings mit folgender Aussage aufhorchen: „Wir werden sie so bestrafen, dass sie darum betteln werden, dass wir sie abschlachten, damit ihr Leiden aufhört. Wir werden sie um den Tod betteln lassen.“

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Geheimdienstjet für Rückführungen

Präsident Erdoğan lässt ohnehin keine Zweifel daran aufkommen, was er mit der Gülen-Bewegung gerne machen würde: „Die Gülenisten, die geflohen sind und sich jetzt in Sicherheit wähnen, bringen wir einzeln zurück ins Land und übergeben sie der Justiz unseres Landes. Wir werden den Kampf gegen die Gülenisten, die unserem Land sehr schweren sozialen, politischen und wirtschaftlichen Schaden zugefügt haben, so lange fortsetzen, bis wir sie komplett ausgemerzt haben.“

Als Erdoğan Ende September 2018 die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin besuchte, parkte am Flughafen Tegel übrigens ein Jet des Typs Challenger direkt neben der Präsidentenmaschine.

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Genau mit diesem Flugzeug waren wenige Monate zuvor mehrere Lehrer einer Gülen-Schule aus dem Kosovo zwangsweise in die Türkei geflogen worden. Zugelassen ist der Jet auf eine Tourismusfirma, deren Firmenadresse direkt neben dem Wohncampus des türkischen Geheimdienstes MIT liegt.

Beim Staatsbesuch sprach Merkel Menschenrechtsverletzungen in der Türkei an. Erdoğan verbat sich jede Kritik. 

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11.12.2018

Das Rechercheteam

Stefan Melichar
Investigative Recherche

Stefan Melichar startete seine journalistische Laufbahn 2006 im Wirtschaftsressort der Wiener Zeitung. Von 2012 bis Ende 2017 war er als Investigativjournalist beim Magazin News tätig – zuletzt auch als Wirtschaftsressortleiter. Seit 2013 wirkt er regelmäßig an internationalen Investigativkooperationen wie „Offshore-Leaks“, „Swiss-Leaks“ und „Panama Papers“ mit.

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