„Der Grieche will schon wieder unser Geld“

Für unseren Schwerpunkt „Wo geht’s hier nach links?“ in der neuen Ausgabe der Addendum-Zeitung haben wir den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, der mit einer neuen linken Partei zur EU-Wahl antreten wird, zum Gespräch getroffen.

Interview
02.05.2019

Yanis Varoufakis sitzt in der Lobby eines 5-Sterne-Hotels in der Berliner Friedrichstraße unweit des früheren Grenzübergangs Checkpoint Charlie. Der heute 58-jährige Ökonom trinkt Cappuccino und spricht über seine neue Partei DiEM25, mit der er in Deutschland für das Europaparlament kandieren will, doziert über die Krise Europas, den Aufschwung der Rechten, und plant monatliche Schecks für Arme, ausgestellt von der Europäischen Zentralbank. Varoufakis, der sich selbst einen „erratischen Marxisten“ nennt, hat freilich, um es vorsichtig zu sagen, seine beste Zeit hinter sich. Auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise war er Finanzminister. Mit seinen linken Theorien trieb er seine europäischen Partner zur Verzweiflung, wie ihm Kritiker immer wieder vorwarfen, vor allem seinen Konterpart, den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Nach nur einem halben Jahr im Amt trat er im Juli 2016 zurück, seither ist es um ihn eher ruhig geworden.

icon-bubble

Top Kommentar

Herr Varoufakis, wer braucht eigentlich eine neue linke Partei?

Niemand braucht eine neue linke Partei. Das sind wir auch nicht. Wir sind eine neue transnationale, europäische Bewegung, die als Sammelbecken für Linke, Sozialdemokraten, Grüne, aber auch Liberale dienen soll. Wir erleben gerade einen Moment, der sich durchaus mit 1930 vergleichen lässt. Das internationale Finanzsystem ist kollabiert, und Regierungen und das Establishment haben die finanziellen Verluste auf den Schultern des steuerzahlenden Mittelstands verteilt. Das alles erzeugt Unmut und Unzufriedenheit und füttert die rechten Parteien mit ihrer Agenda. Diese Krise hat in Europa politische Monster erzeugt.

Ich nehme an, mit Monster meinen Sie die rechtsnationalen Bewegungen in Europa.

Ja, das ist die AfD in Deutschland, und das sind die Herren Salvini in Italien und Kurz in Österreich.

Sie vergleichen Kurz mit Salvini?

Ja, natürlich, Herr Kurz ist die nettere Version von Salvini, aber sie gehören derselben Bewegung an, sie sind wenig an der Einheit Europas interessiert und vertreten auch nicht die Meinung der Mehrheit in Europa.

icon-bubble

Top Kommentar

Der größte Feind der Demokratie ist die Apathie.
Yanis Varoufakis

Aber schaut man sich Ihr Programm an, unterscheiden Sie sich offenbar wenig bis gar nicht von linken Bewegungen.

Doch, ich glaube schon.

Dann müssen Sie mir den Unterschied erklären.

Ich bin ein Linker, aber unsere Bewegung ist ein Sammelbecken verschiedenster Richtungen mit einem eigenständigen Programm. Wir gehen gegen das kaputte Finanzsystem vor, wir bekämpfen Armut, und wir wollen mit einem Green-Investment-Programm Europa wieder an die Spitze bringen.

Aber wer sind dann Ihre Wähler? Die genannten Forderungen und Pläne finden sich auch in den Parteiprogrammen der Linken, Grünen und der Sozialdemokraten wieder.

Wir sprechen Leute an, die sich gegen das System auflehnen. Der größte Feind der Demokratie ist die Apathie, also wenn sich Menschen nicht mehr am politischen Prozess beteiligen wollen. Allerdings nicht, weil sie nicht daran interessiert wären, sondern ganz im Gegenteil, weil sie mit dem bestehenden Politsystem immer unzufriedener sind. Und genau jene Menschen, die quer in Europa eine Veränderung dieser europäischen Systemkrise fordern, wollen wir ansprechen.

icon-bubble

Top Kommentar

Gegenwärtig scheint es aber, dass die Linke und die Sozialdemokratie relativ wenig mit ihren Themen durchkommen. Die Message Control haben die Rechten in Europa.

Wir erleben gerade eine große wirtschaftliche Krise, die in unterschiedlicher Form in den verschiedenen Ländern zutage tritt. Aber wir reden von derselben Krise.

Aber stimmt das wirklich? Blicken wir nach Österreich: Es gibt hier exzellente Wirtschaftsdaten, die Konjunktur ist gut, die Arbeitslosigkeit sinkt, also von Krise kann da nicht wirklich die Rede sein.

Nein, das stimmt so nicht. Schauen Sie nur nach Deutschland, oberflächlich gesehen scheinen die Daten gut, aber Faktum ist doch, dass es mehr als der Hälfte der Bevölkerung schlechter geht als noch vor zehn oder 15 Jahren. Der Prozentsatz von Erwerbsarmut ist heute um ein Vielfaches höher als im Jahr 2000. Das ist ein Skandal.

Aber dennoch können Sie nicht Deutschland oder Österreich mit Ländern wie Griechenland oder Spanien vergleichen, die wirtschaftlich, auch hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen, viel schlechter gestellt sind.

Nein, aber wir reden dennoch von derselben Krise. Es geht hier vornehmlich um den Mittelstand, der immer schlechter gestellt wird und immer mehr verliert. Und das ist in Griechenland nicht anders als in Deutschland oder Österreich.

icon-bubble

Top Kommentar

Blicken wir zurück in die siebziger Jahre. Damals unter Kreisky, Palme oder Willy Brandt wurde vom goldenen Zeitalter der Sozialdemokratie gesprochen. Vergleicht man die Probleme von damals mit heute, sind die ja sehr ähnlich. Die Menschen klagen über zu wenige Jobs, hohe Mieten, Ungleichheit etc. Alles linke Themen, mit denen die traditionellen Parteien aber heute nicht mehr durchkommen. Wie konnte das passieren?

In den siebziger Jahren agierten die großen Sozialdemokraten Brandt oder Kreisky als eine Art Schiedsrichter zwischen Arbeiter und Industrie. Sie setzten sich an einen Tisch und verhandelten die Löhne. Nicht zu viel, damit die Industrie noch ihren Profit machen konnte, nicht zu wenig, damit die Menschen nicht unzufrieden wurden. Die Steuern verwendeten sie für große Infrastrukturprojekte, Bildung oder für den Ausbau des Gesundheitswesens. Ende der siebziger Jahre hat sich der Kapitalismus aber langsam gewandelt. Banken übernahmen mehr und mehr die Macht von der Industrie, und die neuen Sozialdemokraten wie Blair oder Schröder erkannten schnell, dass hier mehr Geld für den Staat zu holen war, und gingen einen Pakt ein. Sie ließen dem Finanzmarkt alle Freiheiten, sie deregulierten also den Markt. Das ging eine Weile ganz gut, und alle verdienten nicht schlecht, bis die Blase mit der großen Finanzkrise platzte und das System kollabierte. Aber statt dass die damals führenden Sozialdemokraten etwas Moral zeigten und die Banken den Schaden bezahlen ließen, verteilte man die Schuldenlast auf die Steuerzahler, also auf den Mittelstand. Der Rest ist Geschichte, und das Resultat sehen wir heute in Form von Salvini oder der AfD.

icon-bubble

Top Kommentar

Also haben die Sozialdemokratie und der Neoliberalismus Schuld am Aufschwung der Rechten?

Lassen Sie uns nicht moralisieren. Ich habe nur beschrieben, wie und warum das alles passiert ist.

Sie haben ja auch ein Wirtschaftsprogramm definiert, so wollen Sie zum Beispiel rund 500 Milliarden Euro pro Jahr als Investitionsprogramm in die europäische Wirtschaft stecken. Sie nennen das „Green Deal“. Wie soll das funktionieren?  

Wir haben verschiedene Punkte, das ist nur ein Teil unseres Programms. Es ist ein Skandal, dass es in Europa kaum Investitionen in Großprojekte mehr gibt, das Geld wäre ja eigentlich vorhanden. Wir haben vor, dass 500 Milliarden Euro jährlich für neue Projekte zur Schaffung von Ökostrom, In­frastruktur und neuen Technologien ausgegeben werden. Dadurch kann Europa hochwertige Arbeitsplätze, also Green Jobs, schaffen und gegen den Klimawandel vorgehen.

icon-bubble

Top Kommentar

Die größte Angst der Mittelschicht ist, dass sie auf das Niveau des Proletariats fallen könnte.
Yanis Varoufakis

Und woher soll das Geld kommen?

Ja, die Leute werden jetzt sagen, der Grieche will schon wieder unser Geld. Aber Spaß beiseite: Das Geld kommt nicht aus Steuern, darauf würden sich die 19 Staaten der Eurozone niemals einigen. Aber wir wissen, dass es im Finanzsystem genügend liquide Mittel gibt. Unser Plan ist: Die Europäische Investitionsbank legt für fünf Jahre ökologische Anleihen mit einem Volumen von 500 Milliarden pro Jahr auf – und die EZB bürgt dafür.

Und das würde ausreichen?

Allein die Ankündigung der EZB würde ausreichen, damit Investoren die EIB-Bonds mit großer Freude kaufen. Die 500 Milliarden Euro pro Jahr könnten auf europäischer Ebene unabhängig von den nationalen Regierungen, vielleicht gesteuert von der Europäischen Investitionsbank, in nachhaltige Projekte fließen.

Sie möchten auch Geld in Form von monatlichen Schecks an Arme in Europa verteilen.  

Das ist keine neue Idee. Ich habe in Amerika studiert, und dort sind mir die positiven Effekte der Food Stamps aufgefallen. Das sind Verpflegungsmarken für arme Familien. Wenn es ein solches Versorgungssystem in Europa länderübergreifend für Lebensmittel, Mindestenergiebedarf oder Transport gäbe, dann würden sich die Empfänger als Europäer fühlen – das beste Mittel gegen Populismus und Euroskeptizismus.

icon-bubble

Top Kommentar

Wer stellt die Schecks aus?

Die EZB. Wir würden aber eine Art Kreditkarte ausgeben, über die man Lebensmittel beziehen kann, egal ob das eine arme Familie in Frankreich oder in Ostdeutschland ist.

Und wie lässt sich das finanzieren?

Nicht über Steuern, sondern über die Gewinne der EZB.

Klingt alles sehr einfach. Aber sollte man sich nicht eher darum bemühen, den Leuten Jobs zu verschaffen, als einfach so Geld zu verteilen?

Hunger kreiert keine Jobs, wer sich kein Busticket kaufen kann, wird auch keinen Job finden.

Und Sie glauben wirklich, dass Sie mit dieser Forderung durchkommen? Derzeit ist doch das Gegenteil zu sehen, also dass man bei den Armen spart, dass man Sozialleistungen kürzt etc.

Ja, aber das ist doch der beste Beweis, dass wir diese Programme brauchen. Wir müssen die Armutsbekämpfung europäisieren und dürfen den Nationalisten, die immer die Schwachen als Feind ausmachen, nicht das Feld überlassen.

icon-bubble

Top Kommentar

Das klingt auch ein wenig nach Klassenkampf.

Niemand kümmert sich um die Armen, und deshalb stehen Menschen wie Trump oder Salvini an der Spitze. Die Krise treibt die Mittelschicht in einen Zustand der Unsicherheit. Und die größte Angst der Mittelschicht ist, dass sie auf das Niveau des Proletariats fallen könnte.  Diese Angst macht sie doppelt so aggressiv gegenüber der Arbeiterklasse und deshalb empfänglich für die Rechtspopulisten.

Warum treten Sie mit Ihrer Bewegung in Deutschland an? Ist der Grund, dass Sie hier nur ein Prozent für den Einzug ins EU-Parlament benötigen?

Wir haben unsere Bewegung schon im Jahr 2016 gegründet. Und ich habe es schon so oft gesagt: Wenn man in Europa etwas verändern möchte, muss man damit in Berlin beginnen. Hätte man im römischen Imperium etwas ändern wollen, hätte man das auch von Rom und nicht von der Peripherie aus machen müssen. 

icon-bubble

Top Kommentar

Das ganze Paket

Sie wollen unsere Inhalte verbreiten? Wir stellen Ihnen diesen Artikel mit seinen Elementen zur Verfügung.
Paket downloaden
download_icons

Inhaltspaket downloaden

Dieser Artikel und seine Inhalte können übernommen und verbreitet werden. Folgende Bedingungen sind dabei zu beachten:

  • Addendum als Quelle zitieren
  • Backlink zum ursprünglichen Artikel auf addendum.org setzen
  • Inhalte können nicht ohne Absprache mit Addendum verändert werden
  • Wird der gesamte Artikel veröffentlicht, muss ein Zählpixel eingebaut werden, Instruktionen dazu finden Sie in unseren Nutzungsbedingungen
  • Weitere Bilder können auf Anfrage an [email protected] beantragt werden

Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen zur Verwendung unserer Inhalte, welche Sie unter folgendem Link in ihrer aktuellen Form abrufen können: http://add.at/nbd

close

Vielen Dank!

Ihr Download ist nun bereit!

Addendum_a0065_News.zip
268 KB

Inhaltspaket anfordern
02.05.2019

Der Autor

Stefan Kaltenbrunner
x

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren und so das Angebot zu verbessern.
Hier erfahren Sie mehr über Cookies und Datenschutz bei Addendum.

QVV Siegel

Zum Newsletter anmelden

Jede Woche informieren wir Sie über unser aktuelles Projekt mit tiefgründigen Recherchen.

Zum Newsletter angemeldet

Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.