Das Wahlkartenproblem und die Arbeiterkammer

Die Arbeiterkammer Vorarlberg hat eine Wahlkarte an eine 20 Jahre alte Adresse verschickt. Offenbar handelt es sich dabei um keinen Einzelfall.

22.01.2019
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Wahlen lösen bei mir gemischte Gefühle aus. Das hat nichts damit zu tun, dass ich antidemokratische Einstellungen hätte. Ich habe einfach nur schlechte Erfahrungen mit ihnen gemacht, nicht einmal so sehr das Ergebnis betreffend, als vielmehr den Ablauf der Wahlen.

Die letzte Bundespräsidentenwahl hat mein Leben ins Absurde verkehrt, als die erste kaputte Wahlkarte ausgerechnet bei mir ankam, ich dann auch noch draufkommen musste, dass sich das Antragssystem für Wahlkarten mit falschen Passnummern austricksen ließ und Innenminister Wolfgang Sobotka daraufhin gegen mich ermitteln lassen wollte.

Man kann sich vielleicht vorstellen, dass ich etwas konsterniert bin, als ein Brief der Vorarlberger Arbeiterkammer in meinem Briefkasten liegt, der mir mitteilt, dass ich bald eine Wahlkarte bekommen würde, für eine Wahl, bei der ich nicht wahlberechtigt bin. Tatsächlich ist der Brief auch nicht für mich bestimmt, sondern für Herrn K. Er ist Mitarbeiter bei einer Vorarlberger Versicherung, und ich habe noch nie etwas von ihm gehört. Für andere Vormieter bekomme ich personalisierte Werbung zugeschickt, Herr K. ist mir dabei aber noch nie untergekommen.

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Wo ist der Fehler passiert?

Mit Bauchschmerzen beginne ich ein berufliches Interesse an der Sache zu entwickeln. Das Arbeiterkammergesetz schreibt vor, dass jeder „kammerzugehörige Arbeitnehmer … in einer von der Arbeiterkammer zu führenden ständigen Mitgliederevidenz zu verzeichnen“ ist. Die Sozialversicherungen müssen der zuständigen Kammer die Daten der Arbeitnehmer „in regelmäßigen Abständen auf Grundlage der Versicherungsunterlagen“ übermitteln.

Ich kontaktiere die Arbeiterkammer Vorarlberg. Vielleicht hat mein Arbeitgeber einen falschen Namen an die falsche Arbeiterkammer gemeldet oder der Arbeitgeber von Herrn K. eine falsche Adresse? Mein Arbeitgeber findet bei einer Überprüfung keinen Fehler. Die AK teilt mir mit, dass auch die Versicherung, bei der Herr K. arbeitet, keinen Fehler gemacht hat.

Wie kommt also seine Wahkarte ausgerechnet zu mir, einem Vorarlberger, der in Wien lebt und auch noch Journalist mit Wahlkartentrauma ist?

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Offenbar kein Einzelfall

Handelt es sich vielleicht um einen Einzelfall? Die Arbeiterkammer teilt mir mit, dass des Öfteren „Wahlkarten an Adressen zugestellt wurden, die nicht oder nicht mehr stimmen“. Diese würden „derzeit laufend von der Post zurückgesandt. Eine Anzahl kann derzeit noch nicht festgestellt werden.“ Wie kann das sein, wenn dem Gesetz nach ein laufend aktualisiertes Wählerregister geführt werden muss?

Man habe meine Adresse für Herrn K. am 17. November 2018 aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) gezogen – behauptet die Arbeiterkammer. Als ich zuletzt einen Auszug der gemeldeten Personen gesehen habe, war er jedoch nicht darunter.

Mein nächster Weg führt mich zur Post. Ich schicke die Wahlkarte zurück, damit sie noch rechtzeitig beim richtigen Adressaten ankommt. Dann versuche ich Herrn K. über seinen Arbeitgeber zu erreichen. Ein paar Tage später er ruft mich zurück. Tatsächlich hat er einmal in meiner Wohnung gewohnt – vor 20 Jahren. Er habe seinen Hauptwohnsitz seit 46 Jahren in Vorarlberg, sagt Herr K. Den Nebenwohnsitz in Wien habe er 1999 aufgegeben.

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Hat die Arbeiterkammer gelogen?

Ich mache mich zum Magistratischen Bezirksamt auf, um eine ZMR-Abfrage zu machen. Ein Herr K. sei an meiner Adresse nicht gemeldet, sagt man mir dort. Die Dame vom Meldeservice sucht ihn sogar im ganzen Haus, ohne Ergebnis. Dann schaut sie in die historischen Meldedaten meiner Wohnung. Und es bestätigt sich, was mir Herr K. erzählt hat: Er wohnt schon ewig nicht mehr dort. Aber die Arbeiterkammer hat mir doch gesagt, sie habe im November 2018 eine ZMR-Abfrage durchgeführt. Die Dame schüttelt lächelnd den Kopf:

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Des glaub i ned.

Unter welchen Umständen können für die Kammerwahl überhaupt Wahlkarten ausgestellt werden? Die Arbeiterkammer verweist auf das Arbeiterkammergesetz: Demnach erhält jeder Wähler, der dem allgemeinen Wahlsprengel, und nicht einem Betriebswahlsprengel, zugeordnet wird, automatisch eine Wahlkarte.

Ich rufe nochmal Herrn K. an. Er ist mittlerweile aus verständlichen Gründen ziemlich wütend. Verschickt die Arbeiterkammer tatsächlich ungefragt Wahlkarten an 20 Jahre alte Nebenwohnsitze? Bei der Kammer bleibt man dabei: „Wir haben die Daten im Zuge des Datenabgleiches vom ZMR erhalten.“ Nur gibt es im ZMR eben keine Anhaltspunkte dafür, dass das richtig wäre. Die AK gibt schließlich selbst zu, dass unzustellbare Karten laufend eintrudeln. Es stellt sich die Frage: Wie viele Wahlkarten wurden noch an falsche Adressen versandt und wer hat mit ihnen gewählt?  

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Update 22.1.19 – 15.30 Uhr:

Die Arbeiterkammer Vorarlberg zeigt sich auf Twitter wenig erfreut über den Bericht und findet es „schade und unverständlich, dass Sie Ihre journalistische Reichweite dazu nutzen, um trügerische Unterstellungen zu verbreiten.“ Die AK postet daraufhin einen Screenshot der ZMR-Abfrage, die Herrn K.s genaue Vorarlberger Adresse tatsächlich als „unbekannt“ ausweist, die ehemalige Wiener Adresse aber gleichzeitig als „historisch“, was laut AK Vorarlberg als „letztbekannt“ zu verstehen ist. Demnach verschickt die Arbeiterkammer Vorarlberg also Wahlkarten an nicht mehr aktuelle Adressen.

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Der Autor

Moritz Moser
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