Die Wasser­privatisierung, die Strache meinte

Auf Ibiza sprach Heinz-Christian Strache vor versteckter Kamera auch von möglicher Wasserprivatisierung. Wir stießen auf einen Fall, der zeigt, dass die Republik Österreich genau das bereits tut.

mit Video
29.05.2019
Artikel zum Anhören

Es sei eine Win-win-Situation. So beschreibt der Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache das Geschäft mit dem Trinkwasser, das er der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Ibiza-Video angeboten hat. „Wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat“, sagte er dem Falter zufolge. Das heißt: Die Republik Österreich stellt die Ressource – also das Wasser – zur Verfügung. Ein privater Betreiber wickelt das Wassergeschäft ab. Und am Ende würden vom Erlös beide Seiten finanziell profitieren.

icon-bubble

Top Kommentar

Republik Österreich tut das bereits

Während Strache den Inhalt des Videos als „b’soffene G’schicht“ abtut, sind seine Aussagen zur Wasserprivatisierung inzwischen Tatsache. Denn die Republik Österreich macht bereits Geschäft mit Trinkwasser. Gemessen am Gesamtwasseraufkommen zwar in geringem Ausmaß, aber mit hohem finanziellem Gegenwert. Der Schauplatz: Obertraun in Oberösterreich.

Uns liegen Unterlagen vor, die zeigen, dass im Salzkammergut eine Investmentbanker-Familie auf Grundstücken der Bundesforste Trinkwasser abfüllt und als „Hallstein Water“ in die USA und in andere Länder exportiert.

Nicht weit vom Tourismusmagnet Hallstatt entfernt betreibt die Firma Alpine Water am Rande der Gemeinde Obertraun eine Trinkwasserabfüllanlage. Möglich gemacht hat das der Grundeigentümer: die Republik Österreich, vertreten durch die Bundesforste. In einem 2016 abgeschlossenen Pachtvertrag wird Alpine Water das Recht für die Wasserabfüllung für 41 Jahre mit der Möglichkeit der einseitigen Verlängerung durch die Firma auf 89 Jahre, also bis ins Jahr 2105, eingeräumt. Die Zahlen machen deutlich: Es handelt sich  um ein außerordentlich langfristig angelegtes Projekt. Das erwartete Geschäftsvolumen ist beachtlich. Ab 2021 sind laut Wirtschaftsplan des Unternehmens jährlich Umsätze von 140 Millionen Euro geplant; Umsätze mit einem „Produkt“, gegen dessen „Privatisierung und Kommerzialisierung“ sich genau jene Regierung ausgesprochen hatte, der auch Strache als Vizekanzler angehörte.

icon-bubble

Top Kommentar

In der ursprünglichen Version dieses Artikels wurden 99 Jahre bzw. das Jahr 2115 angegeben. Die Zahlen wurden am 03.06.2019 um 10:45 geändert. Wir bedauern den Fehler.

Die Abfüllanlage der Firma „Alpine Water“ in Obertraun, Oberösterreich.
Die Abfüllanlage der Firma „Alpine Water“ in Obertraun, Oberösterreich.

Wer hinter Alpine Water und Hallstein Water steckt

Der Investmentbanker Karlheinz Muhr und seine Familie kommen Anfang der 2000er Jahre auf die Bundesforste zu, um auf deren Grund nicht nur gutes, sauberes Wasser zu finden, sondern das „beste Wasser der Welt“. Während also die schwarz-blaue Koalition in Wien regiert, kommt es 2005 zu einigen Bohrungen, bis man letztendlich am Fuße des Dachsteins fündig wird. Da das Wasserrecht in Österreich grundsätzlich streng ist, dauert es bis ins Jahr 2016, bis die nötigen Bewilligungen vorliegen.

Und auch wenn es Ex-FPÖ-Chef Strache war, der in der verwanzten Villa auf Ibiza von Wasserprivatisierung sprach: Im vorliegenden Fall tauchte während der Recherchen zweimal am Rande die ÖVP auf: einmal in Gestalt des damaligen Pressesprechers von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Florian Krenkel. Dem Grundbuch zufolge war dieser ursprünglich mit einer Beteiligung von 0,5 Prozent mit an Bord. Er ist mittlerweile ausgeschieden. Die Nähe der Familie Muhr zur ÖVP zeigt sich auch an anderer Stelle: Ihre Firma spendete 2016 10.000 Euro für den Präsidentschaftswahlkampf von Andreas Khol. Es ist genau jenes Jahr, in dem der Pachtvertrag mit der Republik Österreich unterschrieben wird.

icon-bubble

Top Kommentar

Um einen Überblick über die Abfüllanlage zu bekommen, haben wir eine interaktive Karte gestaltet: 

Die Hintergründe des Geschäfts zwischen der Familie Muhr und den Bundesforsten sind nicht leicht in Erfahrung zu bringen. Weder die Familie Muhr noch die Bundesforste wollten uns genauere Konditionen nennen.

In Obertraun erzählte man uns, dass die Gemeinde aktuell rund 20.000 Euro jährlich von Alpine Water erhalte. Bürgermeister Egon Höll (SPÖ) erklärte uns vor Ort: Die Gemeinde habe keine Ansprüche am Wasser, es handle sich bei der Zahlung um eine Entschädigung für die Umwidmung des Firmenareals in ein Industriegebiet, die den Bau der Abfüllanlage dort überhaupt erst ermöglichte, und um einen Akt des Wohlwollens gegenüber den lokalen Entscheidungsträgern. Genau genommen also um eine Belohnung für deren Mut, denn: Ähnliche Pläne für Abfüllanlagen sind in der Region bereits am Widerstand der ansässigen Bevölkerung gescheitert.

Erst bei weiteren Recherchen in den Tiefen des örtlichen Grundbuchs stellte sich heraus, dass für ein unbebautes Nachbargrundstück – auf dem auch der Brunnen liegt – ein sogenannter Wasserbezugsvertrag hinterlegt wurde. In diesem wird geregelt, wie die Erlöse aus dem Wasserverkauf für das Privatunternehmen und die Bundesforste aufzuteilen sind. Außerdem ist ein Wirtschaftsplan hinterlegt, der Aufschluss über die geplanten Abfüllmengen und Umsatzzahlen gibt.

icon-bubble

Top Kommentar

Einfaches Produkt, hohe Umsätze

Aus den Verträgen geht hervor, dass Alpine Water neben einem Pachtzins von 20.000 Euro seit diesem Jahr pro Liter etwas weniger als einen Cent (0,0074 Euro pro Liter) an die Bundesforste zahlt und gleichzeitig 5 Prozent des Gewinns abgeben muss.

icon-bubble

Top Kommentar

Für das Jahr 2019 war geplant, knapp 15 Millionen Liter abzufüllen. Bei einem Literverkaufspreis von 5,30 Euro würde das einen Umsatz von knapp 80 Millionen Euro bedeuten, wovon die Republik Österreich 129.085 Euro (ohne Einrechnung der Profitbeteiligung) bekommen würde. Für 2021 ist eine Verdoppelung der abgefüllten Menge an Trinkwasser auf 27 Millionen Liter geplant, was dann bis ins Jahr 2105 beibehalten werden könnte.

Ein Blick in die Bilanz des Unternehmens zeigt aber, dass die tatsächlichen Abfüll- und Verkaufszahlen das angepeilte Niveau noch nicht erreicht haben. Der Wirtschaftsplan verrät aber zumindest die Richtung, in die es gehen soll. Auf Anfrage erklärt die Familie Muhr: „Langfristig ist unsere Zielsetzung, mit unserem Startup profitabel zu werden, das gilt für die nähere und fernere Zukunft.“

icon-bubble

Top Kommentar

Wasserprivatisierung light?

Die „fernere Zukunft“ kann dabei durchaus auch als Anspielung auf die lange Vertragsdauer zu sehen sein. Denn wie schon erwähnt wurde der Alpine Water das Wasserrecht von der Republik für insgesamt 89 Jahre bei Verlängerung zugesprochen. Im Bundesforstegesetz steht, „strategisch wichtige Wasserressourcen dürfen nicht verkauft werden“. Aber ein 89-jähriger Pachtvertrag ist eben kein Verkauf, und das Wasser, angeblich das sauberste der Welt, habe keine strategische Bedeutung, heißt es von den Bundesforsten.

Wolfgang Hikes, ein lokaler Kritiker des Wasserprojekts, mit dem wir direkt vor der neu gebauten Abfüllungsanlage sprachen, wirft dennoch ein, dass der Geschäftsabschluss der Muhrs mit der Republik einer Wasserprivatisierung sehr nahekäme. Dieser Deutung widerspricht allerdings der Projektverantwortliche der Bundesforste, Robert Nusser. „Wir verkaufen hier kein Wasser.“ Das Wasserrecht habe ja ein festgelegtes Ablaufdatum. Die Dauer des Pachtvertrags sei vor allem deshalb so lange gewählt, „um das hohe Investment von Alpine Water abzusichern“, das am Anfang eines solchen Projekts nötig ist. Tatsächlich handelt es sich um die rechtlich längstmögliche Laufzeit für eine Vereinbarung dieser Art.

icon-bubble

Top Kommentar

Keine weiteren derartigen Projekte

Aktuell werden keine weiteren Trinkwasserabfüllanlagen wie jene von Alpine Water auf den Gründen der Bundesforste betrieben. Grundsätzlich sei man weiteren Projekten aber nicht abgeneigt. Das zeigt auch ein ähnlicher Fall in Steinbach am Attersee. Dort sollte ebenfalls das Wasser der Republik von einem Privatunternehmen abgefüllt werden. Gescheitert ist das Vorhaben allerdings am Widerstand der Bevölkerung.

Wasserprivatisierung à la Strache

Österreich verfügt derzeit über ausreichend Trinkwasserreserven. Der Großteil davon wird in lokalen Wassergenossenschaften und Verbänden von Gemeinden nicht gewinnorientiert verwertet. Ein Grund dafür ist auch das strenge österreichische Wasserrechtsgesetz.

Trotzdem gibt es, wie man am Fall der Alpine Water sieht, durchaus Potenzial für Projekte, in denen der Staat in Zusammenarbeit mit einem Privatunternehmen Geschäfte mit der langfristigen Vergabe von Wasserrechten macht. Genauso, wie es Heinz-Christian Strache der vermeintlichen Oligarchen-Nichte im Ibiza-Video vorgeschlagen hat. 

icon-bubble

Top Kommentar

Newsletter abonnieren

Mit dem Addendum-Newsletter erhalten Sie regelmäßig Updates zu neuen Projekten.

Newsletter-Anmeldung abschließen

Vielen Dank! Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.

29.05.2019

In der ursprünglichen Version dieses Artikels wurden als Pachtdauer 99 Jahre bzw. das Jahr 2115 angegeben. Die Zahlen wurden am 03.06.2019 um 10:45 geändert. Wir bedauern den Fehler.

Lesen Sie auch:

Das Rechercheteam

Michael Mayrhofer

Michael Mayrhofer hat an der Universität Wien Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre studiert. Während verschiedener Praktika im Journalismus bei Puls4 und ORF entdeckte er seine Liebe zum Social-Media-Journalismus. Die Menschen mit Information zu verführen – das ist sein Motto. Nebenbei war er auch Teil des Interview-Podcasts „Was soll das?“. Zuletzt war er freier Mitarbeiter im Social-Media-Team der Zeit im Bild.

Moritz Moser
Monika Müller

Monika Müller hat in den vergangenen vier Jahren die Nachrichtensendung 24 Stunden Wien auf W24 moderiert und zuvor sechs Jahre lang ein Sendeformat für die Stadt Wien geleitet und produziert. In ihrer selbstständigen Arbeit war und ist sie als Trainerin tätig und hat im Team eines international anerkannten und Latin-Grammy-nominierten Musikers gearbeitet.

x

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren und so das Angebot zu verbessern.
Hier erfahren Sie mehr über Cookies und Datenschutz bei Addendum.