Die Werbewirtschaft im Genehmigungsdschungel

Wer eine Werbefläche aufstellen möchte, braucht viele Genehmigungen. Ein Ausflug ins bürokratische Labyrinth der Republik.

23.09.2019
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Man hat die österreichische Bürokratie nicht kennengelernt, wenn man nicht versucht hat, eine Plakatfläche genehmigen zu lassen. Natürlich gibt es auch Ausnahmen: Genehmigungs- und anzeigenfrei sind beispielsweise nichtbeleuchtete Plakatflächen in Oberösterreich, wenn sie kleiner als vier Quadratmeter sind, der lokale Flächenwidmungsplan sie nicht verbietet und die Bezirkshauptmannschaft nicht auf Basis des Mediengesetzes den Anschlag von Druckwerken auf einzelne Orte beschränkt hat. In den meisten anderen Fällen wird es kompliziert.

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Ein Plakat, viele Genehmigungen

Wer in Österreich zu Werbezwecken ein Taferl aufstellen möchte, muss sich mitunter mit Bund, Land und Gemeinde in mehreren Genehmigungsverfahren herumschlagen. Ein Plakat ist schließlich nicht nur ein Werbemittel und ein Medium, sondern kann auch ein Bauwerk, eine potenzielle Verkehrsbehinderung und eine „Verunstaltung der Landschaft“ sein, wie es das burgenländische Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz ausdrückt.

Die meisten Werbeflächen finden sich aus logischen Erwägungen heraus auf oder im Umfeld von Verkehrsflächen. Plakatflächen auf Straßen „einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes“ können den Verkehr beeinträchtigen. Daher unterliegen sie der Bewilligungspflicht nach der Straßenverkehrsordnung (StVO). Das Gesetz weist darauf hin, dass die Genehmigung „unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften“ erfolgen muss – was klar macht, dass es nicht die einzige bleiben wird.

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Nackte Verkehrsgefahren

Plakatwände und Ständer auf und um Straßen dürfen die „Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs“ nicht einschränken. Die Frage, ob eine Werbefläche den Verkehr beeinträchtigt, ist nicht einfach zu beantworten und kann mitunter zu Gerichtsverfahren und Gutachten führen.

Zu interessant darf Straßenwerbung jedenfalls nicht sein. Aktionen, die geeignet sind, „Menschenansammlungen auf der Straße herbeizuführen oder die Aufmerksamkeit der Lenker von Fahrzeugen zu beeinträchtigen“ sind grundsätzlich verboten. Der Unabhängige Verwaltungssenat für Vorarlberg ging 1995 davon aus, dass „die Anbringung von Aktbildern an einer Straßenanlage nach der Lebenserfahrung geeignet ist, eine Beeinträchtigung bzw. Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs“ herbeizuführen.

Dafür muss man das Hinterlegen von Werbeflyern auf Windschutzscheiben nicht nach der StVO genehmigen lassen, solange „kein Kontakt des Werbematerials direkt mit der Straße“ stattfindet.

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Behördendschungel

Natürlich sind die Bestimmungen der StVO, die auch für die Genehmigungen von Würstelständen, Prostitution und Kreidezeichnungen gelten, nicht sinnlos. Immerhin wird dadurch sichergestellt, dass Plakate nicht die Straßenbeleuchtung oder Schilder verdecken und sich Menschen mit einer Körpergröße von bis zu 2,2 Metern (§ 83 Abs 1 lit c StVO) nicht den Kopf an überhängenden Werbetafeln anschlagen. Für die straßenpolizeiliche Genehmigung von Werbeflächen nach der StVO ist generell die Bezirkshauptmannschaft zuständig, unter Umständen aber auch die Gemeinde, die Landesregierung oder die Landespolizeidirektion.

Wenn eine Werbefläche gegen die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung verstößt, muss die zuständige Behörde eine Stellungnahme der Sicherheitsbehörde einholen. Bei Plakaten neben Autobahnen kann diese Bestimmung dazu führen, dass die Landespolizeidirektion sich selbst zu einer Stellungnahme auffordern muss, an die sie sich dann auch zu halten hat. Daneben bestehen noch Genehmigungspflichten nach den Straßengesetzen der Bundesländer – wenn die Plakatwand nicht an einer Bundesstraße steht.

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Weitere Genehmigungen

Wem bescheinigt wurde, dass seine Plakatwand kein Verkehrshindernis darstellt, kann sie noch lange nicht aufstellen. Den Grund dafür zu mieten oder zu kaufen ist noch die kleinste Hürde. Wird eine Wand oder ein Pylon errichtet, der die Werbefläche trägt, wird eine Baugenehmigung benötigt.

Aber auch damit ist es nicht getan. Werbungen sind Medien im Sinne des Mediengesetzes. Dieses hält zwar fest: „Zum Anschlagen, Aushängen und Auflegen eines Druckwerkes an einem öffentlichen Ort bedarf es keiner behördlichen Bewilligung“, nennt danach aber gleich eine Ausnahme. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung kann die zuständige Sicherheitsbehörde verfügen, dass „das Anschlagen nur an bestimmten Plätzen erfolgen darf“.

Die steirischen Bezirkshauptmannschaften haben davon Gebrauch gemacht. Eine Verordnung der BH Feldbach legt beispielsweise fest, dass in der Gemeinde Fladnitz im Raabtal „eine Tafel auf dem Grundstück des Landwirtes Fritz Dornhofer in Fladnitz 5“ errichtet werden darf.

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Es lebe der Landschaftsschutz

Hat man die straßenpolizeilichen, bau- und medienrechtlichen Genehmigungen erhalten, bleibt immer noch eine letzte Hürde: der Landschaftsschutz. Die Länder haben eigene Landschaftsschutzgesetze, nach denen – wie beispielsweise in Kärnten –  „die Errichtung, Aufstellung oder Anbringung von Werbeanlagen, Anlagen zur Anbringung von Werbematerial sowie die sonstige Anbringung von Werbung auf ortsfesten und nicht ortsfesten Anlagen“ außerhalb von Siedlungsgebieten genehmigungspflichtig sind.

Aber auch innerhalb von Siedlungen kann eine Genehmigungspflicht bestehen: aus Gründen des Ortsbildschutzes.

Ausnahmen für die Parteien

Politische Parteien werden, zumindest in Wahlkampfzeiten, leidlicher behandelt als andere Werbetreibende. Das burgenländische Straßengesetz nimmt sie beispielsweise von der Genehmigungspflicht aus. Eine Entfernung von Parteiwerbung zum Schutz des Ortsbildes ist ebenso unzulässig.

Trotzdem müssen sich auch Parteien an bestimmte Regeln halten. Wer vor dem gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt Dreieckständer aufstellt, muss damit rechnen, dass diese kostenpflichtig entfernt werden.

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Eifersüchtige Gemeinden

Weil die erwähnten Genehmigungsverfahren sehr kompliziert sind, hat sich die Plakatwerbebranche auf einige wenige Unternehmen konzentriert oder ist gleich in öffentlicher Hand geblieben. Die gemeindeeigene Wiener Gewista übte in der Ersten Republik Druck auf Hausbesitzer aus, ihre Hauswände als Werbeflächen zur Verfügung zu stellen. Verweigerung begegnete man mit einer eigenen Methode: Die Gewista stellte knapp vor den Hauswänden auf öffentlichem Grund haushohe Plakatwände auf, die die fremde Werbefläche verdeckten.

Zwei Vorarlberger Gemeinden versuchten in den 80ern, sich unliebsame private Konkurrenz vom Leib zu halten, indem sie das Aufstellen von Plakatwänden durch Private per Verordnung verboten. Der Verfassungsgerichtshof hob das Monopol jedoch auf. Das Gesetz erlaube der Gemeinde  – natürlich abseits aller übrigen Genehmigungsverfahren – „nicht, zu regeln, wer Ankündigungen anbringen und Werbeanlagen errichten darf“. 

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23.09.2019

Der Autor

Moritz Moser
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